22.01.2012
Bundesrat stimmt Kinderschutzgesetz zu
Die Länder haben dem neuen Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt. Es kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
22.01.2012
2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle
Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.
22.01.2012
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit
Nach des Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Die Entscheidung hat insbesondere für die Steuerpflichtigen Bedeutung, die im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit sich bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und z.B. aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen.
22.01.2012
Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Es hat die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 € als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hatte.
08.01.2012
Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage
Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
08.01.2012
Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft
Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
08.01.2012
Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
08.01.2012
Der Verzicht auf den Ausgleich von Steuerguthaben und die Gewährung zinsloser Darlehen zugunsten eines in Gütertrennung lebenden Ehegatten sind schenkungsteuerpflichtig.
Eine Schenkung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) liegt vor, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Ehegatten auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet und unverzinsliche Darlehen gewährt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
18.12.2011
Klage auf höhere Vergütung für Tagesmütter abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund vertretenen Tagesmutter gegen das Jugendamt des Landkreises Heilbronn auf höhere Vergütung in der Kindertagespflege abgewiesen.
11.12.2011
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Schuldzinsen als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten.
11.12.2011
Kindesentführung in Kleinmachnow – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten, der vom Landgericht Potsdam wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden war, durch Beschluss als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.
11.12.2011
Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe
Sozialhilfe zur Pflege wird nur geleistet, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, die Pflegekosten zu tragen. Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann jedoch nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Allein aus der Unterbringung in einem Pflegeheim folgt eine Trennung allerdings nicht. Hiervon ist vielmehr erst bei einem nach außen erkennbaren Trennungswillen auszugehen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
11.12.2011
Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt.
27.11.2011
Pflege von Angehörigen erleichtert
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gebilligt. Es soll Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung des Arbeitsentgelts Angehörige pflegen zu können.
27.11.2011
Wer haftet für den Schaden durch Feuerwerkskörper?
Mit den haftungsrechtlichen Folgen pyrotechnischer Experimente, die vier Schüler im Alter von neun bis zehn Jahren im Februar 2007 durchgeführt haben, hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg zu befassen.
27.11.2011
Auch Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu - Richtlinien der Familienministerin widersprechen dem Gesetz
Auch während der Verbüßung einer Haftstrafe hat eine Mutter Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. Die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wonach Mutter und Kind in einer Justizvollzugsanstalt keinen gemeinsamen Haushalt begründen könnten und deshalb auch kein Anspruch auf Elterngeld bestehe, widersprechen dem Gesetz. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.
20.11.2011
Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Gesetzes über die Pflegezeit dem Arbeitnehmer nur ein einmaliges Gestaltungsrecht gibt, das er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt.
13.11.2011
Mutter des Kindes Lara-Mia wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen verurteilt - Landgericht Hamburg verhängt dreijährige Jugendstrafe
Das Landgericht Hamburg hat im neu aufgerollten Prozess gegen Jessica R., die Mutter des im März 2009 verstorbenen Kindes Lara-Mia R., die Angeklagte wegen versuchten Totschlags, Verletzung der Fürsorgepflicht und gefährlicher Körperverletzung, jeweils durch Unterlassen, zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
13.11.2011
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.
13.11.2011
Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kindergeld
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen.
13.11.2011
Anforderungen an Altersphasenmodell
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht wird. Das gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist.
30.10.2011
Verlängerung der Elternzeit
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer eine damit festgelegte Elternzeit nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
30.10.2011
Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden
Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt.
30.10.2011
Ausgleichspflicht bei nachehelicher Beschäftigung
Wurde der die Versorgungszusage enthaltende Arbeitsvertrag noch innerhalb der Ehezeit abgeschlossen, die Beschäftigung aber erst nach der Ehezeit aufgenommen, ist grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung entstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
30.10.2011
Erbrecht nichtehelicher Kinder
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.
16.10.2011
Durch beruflich veranlassten Umzug anfallende doppelte Miete kann als Werbungskosten abgezogen werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein können.
16.10.2011
Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen im Rahmen eines Eltern/Kind Verhältnisses bei den außergewöhnlichen Belastungen (agB) steuerlich geltend gemacht werden können.
16.10.2011
Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.
16.10.2011
Unterhalt für minderjährige Kinder: Wenn Mama eine Ausbildung macht, muss sie nicht mehr zahlten.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig: Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des unterhaltspflichtigen Elternteils und geht im Regelfall der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vor. Unterhaltspflichtige Väter und Mütter dürfen ihre Erwerbstätigkeit jedoch nur für die Erstausbildung unterbrechen, nicht für eine Zweitausbildung oder eine Weiterbildung im erlernten Beruf. Andernfalls drohen unterhaltsrechtliche Konsequenzen.
16.10.2011
Kochtopf statt Karriere? - Zu den unterhaltsrechtlichen Folgen im Falle einer Ehescheidung
Bundesgerichtshof bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts Braunschweig und des Amtsgerichts Wolfsburg: Ein Anspruch auf Unterhalt könne auch noch nach der Scheidung wegen sog. ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Grundsätzlich sei hierfür nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht. Dieser Anspruch bestehe grundsätzlich unbefristet, solange die ehebedingten Nachteile nicht ausgeglichen sind.
02.10.2011
Gütertrennung bei Eheschließung auf Mauritius
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich das Güterrechtsstatut nach dem Recht bestimmt, das im Zeitpunkt der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist, sofern die Eheleute keine Rechtswahl getroffen haben.
18.09.2011
Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern
Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
18.09.2011
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein können. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen komme ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung überschreiten.
18.09.2011
Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur Schule keine Werbungskosten der Eltern und auch keine außergewöhnliche Belastung
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz u.a. zu der Frage Stellung genommen, ob Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht hatten, als Werbungskosten (WK) der Eltern/des Vaters oder als außergewöhnliche Belastungen (agB) steuerlich berücksichtigt werden können.
04.09.2011
Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand
Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe. Darauf weist das Landessozialgericht Baden-Württemberg hin. Eine Ausnahme werde nur dann gemacht, wenn eine außergewöhnliche Notlage unabweisbar sei und darüber hinaus aus bestimmten, im Gesetz einzeln aufgeführten Gründen, eine Rückkehr nach Deutschland zur Behebung der Notlage nicht möglich sei.
04.09.2011
Schenkungsteuerpflicht für die Übertragung einer Ferienwohnung unter Ehegatten
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei der schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten die Steuerbefreiung für "Familienheime" nach dem ErbStG keine Anwendung findet.
04.09.2011
Kündigung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte
Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Dias hat das Amtsgericht München entschieden. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen sei nicht notwendig.
28.08.2011
Auch Dritte werden bei Anlageberatung geschützt
Ein Dritter wird ebenfalls durch den Beratungsvertrag geschützt, wenn der Kunde den Bankmitarbeiter darauf hingewiesen hat, dass die Anlageberatung auch Grundlage der Anlageentscheidung des Dritten ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
21.08.2011
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die Neuregelung dermKindergeldanrechnung sowie die aus ihr folgende Berechnung nachrangig geschuldeten Ehegattenunterhalts verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
21.08.2011
Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau
Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
21.08.2011
Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Derartige Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung seien durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes von 7.680 EUR im Streitjahr 2005 (heute 8.004 EUR) abgegolten.
21.08.2011
Adoption eines nach anonymer Samenspende entstandenen Kindes durch die Lebenspartnerin
Das Amtsgericht Elmshorn hat mit unanfechtbarem Beschluss entschieden, dass kein Adoptionspflegejahr abzuwarten ist, wenn ein als Wunschkind beider Lebenspartnerinnen durch Insemination (künstliche Befruchtung) mit dem Samen eines anonymen Spenders entstandenes Kind durch die Lebenspartnerin der Mutter angenommen wird.
24.07.2011
Beitragsfreiheit des ersten Hortjahres bei vorzeitig eingeschulten Kindern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Kinder, denen aufgrund vorzeitiger Einschulung die im Jahr 2006 eingeführte Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr entgeht, Kostenfreiheit im ersten Hortjahr beansprucht werden kann.
24.07.2011
Geldentschädigung für Auflage, beim begleiteten Umgang mit seinen Kindern Deutsch zu sprechen? Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung eines Kindesvaters zurück.
Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden.
24.07.2011
Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer inzwischen pensionierten Landesbeamtin abgewiesen, mit der diese die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge begehrt.
24.07.2011
Keine anteilige Erstattung von Schülerfahrkosten bei 'Doppelresidenzmodell'
Für die Erstattung von Schülerfahrkosten kommt es auch dann allein auf die melderechtliche Hauptwohnung und deren Entfernung zur nächstgelegenen Schule an, wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater wohnt (sog. „Doppelresidenzmodell“). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
24.07.2011
Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos
Das Bundesverfassungsgerichts hält damit an seiner Rechtsprechung im Urteil vom 12. Februar 2003 fest, dass die Ungleichbehandlung verheirateter Elternteile gegenüber unverheirateten Elternteilen im Hinblick auf die Familienversicherung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) verstößt.
24.07.2011
Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss
Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht ist einem Kläger zu versagen, der gegen seinen Ehegatten einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Ein solcher Anspruch bestehe bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Ehegatten in einem Rechtsstreit auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), da es sich insoweit um persönliche Grundbedürfnisse handelt.
03.07.2011
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann.
03.07.2011
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos
Das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1800 € monatlich für zwölf oder vierzehn volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgeblichen zwölf Kalendermonate bleiben die Zeiten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld unberücksichtigt. Einbezogen werden dagegen Monate, in denen der anspruchstellende Elternteil Elternzeit ohne den Bezug von Elterngeld wahrgenommen hat (§ 2 Abs. 7 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit - BEEG). Das Bundesverfassungsgericht hält diese Regelung für verfassungsgemäß.
03.07.2011
Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei Regress des Sozialleistungsträgers gegenüber den Eltern
Für volljährige behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind aufgrund seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das ist der Fall, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zur Bestreitung seines Lebensunterhalts nicht ausreichen. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass sich der zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erforderliche Betrag aus dem sog. Grundbedarf, den das Gesetz für nicht behinderte Kinder mit € 7 680 pro Jahr beziffert, und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammensetzt. Erhält das Kind Leistungen in mindestens dieser Höhe von einem Sozialleistungsträger, so ist es imstande, sich selbst zu unterhalten, mit der Folge, dass den Eltern des Kindes kein Kindergeld gezahlt wird. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat allerdings entschieden, dass dies nicht gilt, wenn der Sozialleistungsträger sich einen Teil der Leistungen an das Kind von dessen Eltern erstatten lässt (sog. Überleitung).
03.07.2011
Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten unterliegen Zugewinnausgleich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden können und dem Zugewinnausgleich unterliegen. Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde.
03.07.2011
Ausgleich von Versorgungsanrechten aus dem Anfangsvermögen eines Ehegatten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte auszugleichen sind, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden. Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Versorgungsanrecht während der Ehe aus seinem Anfangsvermögen erworben hat, rechtfertigt für sich genommen nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs.
03.07.2011
Anlass zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens durch Unterhaltsgläubiger
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Unterhaltsgläubiger noch keinen Anlass zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens gibt, wenn er sich mit der – vorübergehenden – Herabsetzung des titulierten Betrages einverstanden erklärt. Besteht der Unterhaltsschuldner gleichwohl auf einer Änderung des Titels, müsse er den Gläubiger vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe auffordern, an einer Anpassung des Titels mitzuwirken. Andernfalls seien ihm bei einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
03.07.2011
Bestehende Anwartschaften auf Versorgung bei Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind zu teilen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bestehende Anwartschaften auf eine Versorgung aufgrund des Kapitalwerts zu teilen sind. Dass die anschließende Umrechnung für Männer und Frauen zu unterschiedlichen Versorgungspunkten führt, beruhe auf dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bemessenen Barwert und verletze weder den Halbteilungsgrundsatz noch steht dem höherrangiges Recht entgegen.
19.06.2011
Kinderausweis - Streit vor Gericht zwischen den Eltern
Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. Doch in welchen Fällen erhält ein Elternteil, der sich finanziell selbst kein gerichtliches Verfahren leisten kann, für den direkten Weg zu Gericht Verfahrenskostenhilfe als staatliche Leistung? Mit dieser Frage hat sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht grundlegend auseinandergesetzt.
19.06.2011
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung. Diese ist erst dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Wird das Kündigungsschreiben einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten, ist diese nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Dies ist in der Regel bei Ehegatten der Fall. Die Kündigungserklärung des Arbeitgebers geht dem Arbeitnehmer allerdings nicht bereits mit der Übermittlung an den Empfangsboten zu, sondern erst dann - so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung -, wenn mit der Weitergabe der Erklärung unter gewöhnlichen Verhältnissen zu rechnen ist.
19.06.2011
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserwerbe innerhalb einer solchen Lebensgemeinschaft – anders als zwischen Ehegatten – grunderwerbsteuerpflichtig. Diese steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten hält das Finanzgericht Münster für verfassungswidrig. Das ergibt sich aus einem Beschluss, mit dem das Finanzgericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. vorgelegt hat.
19.06.2011
Kein Kindergeld für Kind in Untersuchungshaft
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem strafrechtlich verurteilten Kind für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld besteht.
12.06.2011
Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach eröffnetem Insolvenzverfahren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter richtet. Dieser kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung des Wertes des durch die Zusammenveranlagung erzielten Steuervorteils verpflichtet.
05.06.2011
Kinder besser vor Vernachlässigung schützen
Der Bundesrat stimmte der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte.
05.06.2011
Mehr Rechtssicherheit nach Scheidungen zwischen der EU und Japan
Mit dem Beitritt Japans zum Haager Übereinkommen gegen Kindesentführungen haben viele Eltern auch in Europa mehr Rechtssicherheit.
05.06.2011
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen.
05.06.2011
Versorgungsheirat schließt Witwenrente aus
Dient die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten, erhält dieser keine Hinterbliebenenrente. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
05.06.2011
Beschwerderecht der betreuenden Großeltern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Großeltern, die das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreut haben und betreuen, gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, die das Sorgerecht dem Vater und wichtige Einzelbefugnisse einem Pfleger überträgt, grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt sind.
05.06.2011
Der Weg zum Kindergarten und seine Folgen
Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Die Aufsichtspflicht könne nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein Elternteil permanent die Lenkstange des Kinderrades hält.
05.06.2011
Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten kein ehebedingter Nachteil
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil darstellt. Hierunter sind vornehmlich Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung in der Ehe ergeben, nicht dagegen solche, die aufgrund sonstiger persönlicher Umstände oder schicksalhafter Entwicklungen eingetreten sind.
29.05.2011
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen 'schwarz' bezahlten Hochzeitsveranstalter
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt, mit dem ein Ehepaar eine Schadensersatzklage gegen ihren Hochzeitsveranstalter erheben wollte.
29.05.2011
Kürzungen des Urlaubs in der Elternzeit
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres. Das Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass der Arbeitgeber nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) berechtigt ist, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.
29.05.2011
Alter vor Kinderzahl?
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz).
22.05.2011
Kindergeld für Kommunen? - Berücksichtigung von behinderungsbedingten eigenen Betreuungsleistungen der Eltern
Das Finanzgericht Münster hat weitere Grundsätze aufgestellt, wann Kommunen, die Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringen, berechtigt sind, im Wege der Abzweigung anstelle der Eltern die Zahlung des Kindergeldes an sich selbst zu verlangen. Danach ist den Eltern das Kindergeld zu belassen, sofern sie selbst für ihr behindertes Kind Aufwendungen zumindest in Höhe des monatlichen Kindergeldes erbringen. In die Berechnung seien – so das Gericht – auch deren eigene Betreuungsleistungen für das Kind einzubeziehen. Dies setze aber voraus, dass die Notwendigkeit der Betreuung und deren Durchführung nicht nur pauschal behauptet, sondern konkret dargelegt und glaubhaft gemacht würden.
22.05.2011
Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern zu zählen ist.
22.05.2011
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, ...
können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das ist dann der Fall, wenn die Lebenspartnerschaft Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist und sich in einer mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Situation befindet.
22.05.2011
Aufenthaltsrecht der Eltern eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats hat
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten, denn eine Verweigerung dieses Rechts würde diesem Kind den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte vorenthalten. Dies ist - nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs - auch dann zu beachten, wenn das Kind von seinem Recht auf Freizügigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten niemals Gebrauch gemacht hat.
08.05.2011
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die Beschwerdeführerinnen sind insbesondere nicht in ihren Verfassungsrechten verletzt. Die Stichtagsregelung, die zwischen Eltern, deren Kind ab dem 1. Januar 2007 geboren ist, und Eltern, deren Kind vor diesem Zeitpunkt geboren ist, unterscheidet, verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Gesetzgeber sei frei, auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringt.
08.05.2011
Kein deutscher Reisepass für Kind einer indischen Leihmutter
Ein in Indien geborenes Kind hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt.
08.05.2011
Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen
Elterngeldbezieher brauchen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.
08.05.2011
Pflegevater erhält kein Elterngeld
Wenn eine Familie ein Pflegekind aufnimmt, steht den Pflegeeltern kein Elterngeld nach dem Bundeselterngeldgesetz zu. Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Falle eines 40-jährigen Klägers, der sich entschlossen hatte, für die Betreuung eines Pflegekindes eine berufliche Auszeit zu nehmen. Elterngeld stehe nur demjenigen zu, der mit seinem leiblichen Kind oder einem diesem gleichgestellten, angenommenen bzw. adoptierten Kind in einem Haushalt lebt.
08.05.2011
Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder!
Erste Grundsätze für die sog. Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern, hat das Finanzgericht Münster aufgestellt. Zur Zeit prüfen viele Kommunen, die sog. Grundsicherungsleistungen für behinderte Kinder erbringen, ob sie auf das für diese Kinder gezahlte Kindergeld zugreifen können bzw. müssen. Die aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts ist - obwohl naturgemäß von den besonderen Umständen des Einzelfalles geprägt - für Betroffene eine wichtige Orientierungshilfe.
08.05.2011
Familiäre Gefälligkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert
Arbeitnehmern sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Hilft ein Student seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten, so handele es sich allerdings um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
08.05.2011
Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts wegen Aufgabe der Erwerbstätigkeit
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich im Rahmen des Krankheitsunterhalts ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben kann, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet.
08.05.2011
Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld‑ und Elternzeitgesetzes anzusehen ist. Auch können Kalendermonate, in denen die berechtigte Person ‑ anstelle von Arbeitsentgelt ‑ Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen hat, nicht bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung maßgebenden Kalen­dermonate vor der Geburt des Kindes unberücksichtigt bleiben, mit der Folge, dass Arbeits­entgelt aus weiter zurückliegenden Kalender­monaten heranzuziehen wäre.
08.05.2011
Ausgeübte Erwerbstätigkeit nach Erreichen der Regelaltergrenze hinsichtlich Ehegatten- und Kindesunterhalt regelmäßig überobligatorisch
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch ist. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist. Eine eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.
08.05.2011
Aufwendungen eines Ehepaars für eine heterologe künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte entschieden, dass wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen sind. Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts.
08.05.2011
Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen ist höherer Unterhaltsbedarf konkret zu begründen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote des vorhandenen Einkommens auf der Annahme beruht, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt, ist ein höherer Bedarf konkret zu begründen. Der Unterhaltsberechtigte solle seine weitere Altersvorsorge nicht nur aus den erzielten eigenen Einkünften bestreiten, sondern auch auf der Grundlage des Aufstockungsunterhalts aufbauen können.
24.04.2011
Unterhaltsansprüche können bald europaweit schneller durchgesetzt werden
Mit dem Beschluss des Bundesrates ist gewährleistet, dass das Gesetz zur Durchführung der EG-Unterhaltsverordnung rechtzeitig zum 18. Juni 2011 in Kraft treten kann. Ab diesem Zeitpunkt wird die EG-Unterhaltsverordnung angewandt. Die Unterhaltsverordnung erleichtert für Kinder und andere Unterhaltsberechtigte die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. So kann zum Beispiel eine deutsche Mutter direkt den französischen Gerichtsvollzieher beauftragen, um einen deutschen Unterhaltsbeschluss in Frankreich gegen den Schuldner zu vollstrecken. Künftig können deutsche Unterhaltstitel also in fast allen EU-Staaten unmittelbar durchgesetzt werden.
24.04.2011
Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken?
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Berufung einer türkischen Staatsangehörigen verhandelt, die ohne Visum in das Bundesgebiet einreisen möchte, um Familienangehörige zu besuchen.
24.04.2011
Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen
Elterngeldbezieher brauchen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.
24.04.2011
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verurteilung einer Mutter zu einer Freiheitsstrafe wegen Entziehung ihres Sohnes von der Schulpflicht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in letzter Instanz die vorausgehenden Urteile des Amtsgerichts Lampertheim und des Landgerichts Darmstadt bestätigt, die gegen die Mutter eines schulpflichtigen Jungen wegen hartnäckigen Entziehens ihres Sohnes von der Schulpflicht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung - die gesetzlich mögliche Höchststrafe - verhängt haben.
24.04.2011
Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts beruftstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren.
24.04.2011
Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch
Bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Hartz IV Empfängers. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Die Zahlung sei als Einkommen leistungsmindernd auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen.
24.04.2011
Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger
Die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin, die später Sozialhilfe erhalten hatte, war erfolgreich. Der Sozialhilfeträger konnte nachweisen, dass die Tochter umfangreiche Schenkungen erhalten hatte und die verstorbene Mutter vor ihrem Tod bedürftig geworden war.
10.04.2011
Unterhaltspflicht für Kinder auch für im Ausland lebende Eltern
Die EU hat mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen einen Rechtsrahmen mit Drittstaaten geschaffen, um Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen geltend zu machen. So werden zum Beispiel die US-amerikanischen Behörden auf der Grundlage eines neuen Übereinkommens mit den Behörden in Europa zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Elternteile ihren Unterhaltspflichten nachkommen.
10.04.2011
Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich)
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat.
10.04.2011
Rechtswahl und Klarheit für europäische Paare
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer europäischen Verordnung zum Güterrecht vorgestellt. Europäische Paare bekommen nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz mehr Klarheit bei der Aufteilung ihres Vermögens nach Tod oder Scheidung. Bei grenzüberschreitenden Partnerschaften sollen Paare wählen können, nach welchem Recht sich die Behandlung ihres Vermögens richtet, ob etwa für ein deutsch-spanisches Paar das deutsche oder das spanische Recht gilt.
10.04.2011
Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn getrennte Veranlagung nur deswegen beantragt wird, um dem Ex zu schaden
In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung zu beurteilen ist.
10.04.2011
Mutter und Vater bleiben auch Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie in Afghanistan leben und dort nur schwer zu erreichen sind
Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Der Antrag auf Einrichtung einer Vormundschaft für ein 10-jähriges Kind aus Afghanistan wurde daher zurückgewiesen. Das Kind lebt seit mehreren Jahren in Deutschland, die Eltern leben in Afghanistan und sind dort nur schwer zu erreichen.
10.04.2011
Streit um das Besuchsrecht – wann steht einem bedürftigen Elternteil ein Anwalt zu?
Soll das Besuchsrecht zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch das Familiengericht geregelt werden, so stellt sich die Frage, ob der Elternteil, der keine ausreichenden Einkünfte hat, um selbst einen Anwalt bezahlen zu können, staatliche Hilfe für das Verfahren (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt erhält und ihm ein Rechtsanwalt beigeordnet wird. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen ist, wenn zwischen einem Elternteil und dem Kind seit längerer Zeit kein Kontakt stattgefunden hat.
10.04.2011
Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater
Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden.
10.04.2011
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht
Die Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht werden die ab 1. Januar 2011 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen.
10.04.2011
Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich – rückwirkend ab Mitte 2009
Alle nichtehelichen Kinder erben genauso wie eheliche, wenn die Vaterschaft feststeht. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit. Selbstverständlich steht ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Neuregelung gilt für alle Erbfälle, die sich seit dem 29. Mai 2009 ereignet haben.
03.04.2011
Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt
Nach einer Eilentscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist es einem Arbeitgeber untersagt, eine Mutter in Elternzeit aus Frankfurt am Main anzuweisen, zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale des Arbeitgebers in London zu arbeiten.
19.03.2011
Elterngeld nach deutschem Recht für EZB-Angestellte?
Das Hessische Landessozialgericht legt das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. Dieser soll über die rechtlichen Folgen eines internationalen Abkommens auf das deutsche Elterngeldgesetz entscheiden.
06.03.2011
Kosten einer künstlichen Befruchtung nur teilweise beihilfefähig
Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
06.03.2011
Wie weit geht die Schadensersatzpflicht gegenüber den Hinterbliebenen eines Unfallopfers?
Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
06.03.2011
Prozesskostenhilfe auch für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern
Wer die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, es sei denn, er kann unentgeltlichen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Dem Ehegatten eines Gewerkschaftsmitglieds hingegen dürfe mit dieser Begründung Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
06.03.2011
Anrechnung des Elterngeldes verfassungsgemäß
Während bis Ende Dezember 2010 das Elterngeld in Höhe von 300,00 Euro monatlich nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet wurde, müssen Hilfebedürftige nunmehr die Berücksichtigung dieser Zahlungen hinnehmen. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.
06.03.2011
Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht
Das Niedersächsische Finanzgericht hat dem Antragsteller, einem eingetragenen Lebenspartner, vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt. Das Niedersächsische Finanzgericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten.
06.03.2011
Kindliches Trauma durch Singspiel?
Ein Kind, das mit seinem Vater an einem Zeltlager teilgenommen hatte, verklagte erfolglos den Zeltlagerveranstalter. Der damals siebenjährige Kläger behauptete durch ein pädagogisch nicht vertretbares Singspiel ein schweres Trauma erlitten zu haben. Nach Auffassung des Gerichts war der Eintritt eines Traumas durch das Singspiel für die Verantwortlichen des Zeltlagers jedenfalls nicht vorhersehbar.
06.03.2011
Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können.
06.03.2011
Schulgeld für Besuch einer Privatschule wird nicht erstattet
Behinderte Kinder haben Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe. Kann allerdings der besondere sonderpädagogische Bedarf in einer staatlichen Förderschule gleichermaßen erbracht werden, so muss der Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
06.03.2011
Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur berücksichtigungsfähig, wenn eine anerkannte 'Deutsche Schule' besucht wird.
Mit Urteil zur Einkommensteuer (ESt) 2005 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zur der Frage Stellung genommen, ob Schulgeld, das für den Besuch einer Schule in Australien gezahlt wurde, bei den Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigt werden kann.
27.02.2011
Kommission verstärkt ihre Anstrengungen zum Schutz von Kindern im Internet
Anlässlich des „Tages des sicheren Internet“ 2011 hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie ihre Gespräche mit der IKT-Industrie und Kinderschutzorganisationen intensivieren wird, um die Entwicklung sichererer Produkte zu fördern, damit Kinder im Internet besser geschützt sind. Zudem wird sie in Kürze die Empfehlung zum Schutz Minderjähriger in Zusammenhang mit den audiovisuellen Medien und dem Internet aus dem Jahr 2006 sowie die Mitteilung zum Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten von Videospielen aus dem Jahr 2008 überarbeiten. Kinder gehen immer früher ins Internet, und zwar nicht nur am Computer, sondern auch mit Spielkonsolen und Mobiltelefonen. Über 82 % der 15-16-Jährigen und 26 % der 9-10-Jährigen in Europa verfügen über ein Profil in einem sozialen Netzwerk. Der „Tag des sicheren Internet“ wird in über 65 Ländern rund um die Welt unter dem Motto „Das Internet ist mehr als ein Spiel, es ist Dein Leben!“ begangen. Er wird im Rahmen des EU-Programms „Sichereres Internet“ gefördert, das Eltern und Kindern dabei unterstützt, sich sicher im Internet zu bewegen.
13.02.2011
Eltern müssen bei Behandlungspflege keine Kürzung hinnehmen
Wird die 24-stündige Behandlungspflege von einer anderen Pflegekraft erbracht als die Grundpflege, sind die Kosten für die Behandlungspflege in vollem Umfang von der gesetzlichen Krankenkasse zu zahlen. Dabei darf sie weder den Zeitaufwand für Grundpflege noch das Pflegegeld in Abzug bringen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
13.02.2011
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mit diesem Systemwechsel überschreite die neue Rechtsprechung die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).
13.02.2011
Anrechnung des Elterngeldes verfassungsgemäß
Während bis Ende Dezember 2010 das Elterngeld in Höhe von 300,00 Euro monatlich nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet wurde, müssen Hilfebedürftige nunmehr die Berücksichtigung dieser Zahlungen hinnehmen. Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass dies mit der Verfassung im Einklang steht.
13.02.2011
Neue Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandsgerichts Oldenburg
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben zum Jahresbeginn die aktualisierte Fassung ihrer Unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.
13.02.2011
Entscheidung der deutschen Gericht, leiblichem Vater Umgang mit seinen Kindern zu verwehren, berücksichtigte nicht das Kindeswohlinteresse
In einem Kammerurteil im Fall Anayo gegen Deutschland stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine verletzung Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Der Fall betraf die Weigerung der deutschen Gerichte, dem Beschwerdeführer Umgang mit seinen leiblichen Kindern zu gewähren, mit denen er nie zusammengelebt hat.
13.02.2011
Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unterhaltsleistungen der Großeltern für Kinder und Enkelkinder steuerlich als außergewöhnliche Belastungen (agB) abzugsfähig sind.
13.02.2011
Eltern uneinig: Gericht entscheidet über Schulwahl
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte über die Umschulung eines neunjährigen Grundschulkindes zu entscheiden. Die miteinander verheirateten Eltern hatten sich getrennt, die Mutter war mit den gemeinsamen Kindern in einen anderen Ort gezogen und hatte dort das jüngste Kind in der Grundschule vor Ort angemeldet. Hiermit war der Vater nicht einverstanden. Er bot an, das Kind jeden Tag morgens bei der Mutter abzuholen, mit dem Auto zu der bisher besuchten Grundschule zu fahren und auch wieder nach Schulschluss zurückzubringen. Die Mutter wandte sich daraufhin an das Familiengericht und beantragte, ihr im Eilverfahren die Entscheidungsbefugnis für die Schulwahl allein zu übertragen. Das Familiengericht gab ihrem Anliegen statt. Gegen den Beschluss des Familiengerichts hat der Vater Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Schulwahl der Mutter bestätigt.
13.02.2011
Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird.
13.02.2011
Umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt eines unterhaltsberechtigten Ehegatten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt voraussetzt, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Ein angemessener Lebensbedarf bestimme sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte. Die -besseren- Verhältnisse des anderen Ehegatten seien dabei ohne Bedeutung.
13.02.2011
Umgangsstreit um einen Hund...
Streit zwischen zwei ehemaligen Lebensgefährten muss vor dem Amtsgericht München beendet werden. Zankapfel war der gemeinsame Hund.
13.02.2011
Kein Sonderausgabenabzug für Schulgelder an Schweizer Privatschulen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Eltern, deren Kinder eine Privatschule in der Schweiz besuchen, die damit verbundenen Schulgeldzahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen können.
13.02.2011
Unterhaltrecht: Neue Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die für den Oberlandesgerichtsbezirk geltenden Leitlinien zur „Düsseldorfer Tabelle“ angepasst.
13.02.2011
Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld!
Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
06.02.2011
Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD
Die Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Stufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe setzt eine im einzelnen festgelegte Zeit der ununterbrochenen Tätigkeit in derselben Entgeltgruppe voraus. Unter anderem stehen die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) einer ununterbrochenen Tätigkeit gleich. Elternzeit wird dagegen bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet, bei einer längeren Dauer erfolgt grundsätzlich eine Herabstufung um eine Stufe. Die Hemmung der Stufenlaufzeit bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren durch die Inanspruchnahme von Elternzeit ist mit dem Recht der Europäischen Union und dem Grundgesetz vereinbar und führt insbesondere nicht zu einer Geschlechtsdiskriminierung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
06.02.2011
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
30.01.2011
Keine Rückzahlung von sogenanntem 'Brautgeld'
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes „Brautgeld“ zurückgezahlt werden muss.
30.01.2011
Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
Der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag ist auch auf das amtsunabhängige Mindestruhegehalt zu gewähren. Die insoweit entgegenstehende gesetzliche Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei einem Bezug des Mindestruhegehalts nicht zusätzlich geleistet wird, ist wegen eines Verstoßes gegen das europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht anzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
30.01.2011
Neue Leitlinien des Oberlandesgerichts zum Unterhaltsrecht
Die Richter der fünf Familiensenate des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts haben sich auf neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt. Die ab 1. Januar 2011 geltenden neuen Leitlinien sollen einer einheitliche Rechtsprechung der Familiengerichte in Schleswig-Holstein dienen und Rechtssicherheit für gleich liegende typische Fälle schaffen, in denen Unterhalt zu zahlen ist.
30.01.2011
Neue Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgericht Köln ab 1. Januar 2011
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen und der Bedarfssätze der Unterhaltsberechtigten. Sie berücksichtigen zudem die inzwischen weiter ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum neuen Unterhaltsrecht.
30.01.2011
Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater
Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt.
30.01.2011
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Ausländerin abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gewandt hat. Nach dem Aufenthaltsgesetz sei ein Ausländer u. a. dann zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme auffordert.
30.01.2011
Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie
Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder gedeckt sein. Es reicht nicht aus, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinen Einkünften bei isolierter Betrachtung zwar seinen eigenen Bedarf sicherstellen könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen ist. Das hat das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden.
30.01.2011
Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben.
30.01.2011
Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Eisenach ("Sozialdetektiv") für rechtswidrig erklärt.
30.01.2011
Visum zur Kinderadoption in Deutschland
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland grundsätzlich nur dann erteilt werden darf, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde. Dies gebietet der Schutz des Kindeswohls.
30.01.2011
Vater erstreitet ungekürztes Elterngeld
Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
30.01.2011
Hartz IV: Vater darf zu Tochter ziehen
Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) die infolge des Umzuges eines Vaters in die Nähe seiner zweijährigen Tochter entstehenden Kosten in Gestalt einer von ihm zu erbringenden Mietkaution durch die Gewährung eines Darlehens zunächst zu übernehmen hat. Außerdem hat das Gericht entschieden, dass dann, wenn die Tochter regelmäßig bei ihrem Vater übernachtet, eine höhere Mietobergrenze gilt.
23.01.2011
Weder die Eltern noch die angebotene Software schützen die Kinder ausreichend vor den Gefahren im Internet
Das ist das Ergebnis von zwei Untersuchungen, die die EU-Kommission vorgestellt hat. Laut der „EUKidsOnline“-Studie können zwar die meisten Programme bestimmte Webseiten blockieren. Sie versagen aber häufiger bei Web-2.0 Inhalten und beim Abrufen mit Mobiltelefonen oder Spielkonsolen.
23.01.2011
Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft
Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist.
23.01.2011
Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß ist.
16.01.2011
Oberlandesgericht Koblenz hat unterhaltsrechtliche Leitlinien aktualisiert
Das Oberlandesgericht Koblenz hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aktualisiert. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien befassen sich mit der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens, mit der Bemessung von Unterhaltsansprüchen der Kinder und der Ehegatten sowie mit dem Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten.
16.01.2011
Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben.
16.01.2011
Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegenstehen. In diesem Fall sei auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger nur ausnahmsweise möglich.
16.01.2011
Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit der umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung getroffene Zurechnungsregelung in § 104a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit Verfassungsrecht vereinbar ist. Nach dieser Regelung führt die Verurteilung eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitgliedes wegen einer vorsätzlichen im Bundesgebiet begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen nicht nur zum Ausschluss dieses Familienmitgliedes von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 AufenthG, sondern auch zur Versagung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis für andere Familienmitglieder. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Regelung, jedenfalls soweit sie sich auf den Ehegatten und minderjährige Kinder des straffällig gewordenen Familienmitglieds bezieht, für verfassungsgemäß.
16.01.2011
Düsseldorfer Tabelle 2011 mit höherem Selbstbehalt
Zum 01.01.2011 ist die neue „Düsseldorfer Tabelle“ in Kraft getreten. Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 900 € auf 950 € erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von 770 €.
16.01.2011
Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2011) bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk zu erzielen.
16.01.2011
Süddeutsche Leitlinien zum 1. Januar 2011 geändert
Die zum 1.Januar 2011 wirksame neue Fassung der einheitlichen Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) wurde nun veröffentlicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart wendet diese Leitlinien zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts und zur Berechnung von Elternunterhalt und Unterhaltsansprüchen von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt eines Kindes sowie weiterer Unterhaltsansprüche an.
16.01.2011
Oberlandesgericht Celle aktualisiert seine unterhaltsrechtliche Leitlinien
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aktualisiert. Die von den Familiensenaten des OLG zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepasst und lassen bewusst Raum für weitere Überlegungen und Konkretisierungen. Eine bindende Wirkung kommt ihnen nicht zu. Das ebenfalls aktualisierte Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle wurde dabei eingearbeitet.
16.01.2011
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Auswanderungswunsches und ungesicherter Beschulung der Kinder im Ausland
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib bei dem weiter im Inland ansässigen Elternteil die für das Kindeswohl bessere Lösung sei.
09.01.2011
Keine Namensänderung bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis
Wer im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann eine Änderung seines Namens nicht beanspruchen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage einer Klägerin abgewiesen, die aus religiösen Gründen eine Änderung ihres Vornamens begehrt hatte.
02.01.2011
Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund!
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht.
02.01.2011
Spätere Steuererstattungen sind bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen
Die Klägerin hatte nach Erhalt ihrer Einkommenssteuerbescheide für 2007 und 2008 mit einer Steuererstattung von jeweils rund 1.200 Euro die Beklagte zur Neuberechnung ihres Elterngeldanspruches aufgefordert. Diese lehnte ab. Die hiergegen erhobene Klage wurde abgewiesen und das Landessozialgericht hat diese Entscheidung im Berufungsverfahren bestätigt.
02.01.2011
Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, werde diesen Anforderungen nicht gerecht.
02.01.2011
Schadenersatz nach einem Hundebiss
Der Klage eines Hundehalters gegen einen anderen Hundehalter wurde überwiegend stattgegeben. Der Hund des Beklagten war gegen den Kläger gerannt, so dass dieser zu Boden stürzte und Prellungen am Ellenbogen und innerhalb des Gesichtes erlitt. Die Behauptung des Beklagten, der Kläger habe den Unfall mitverursacht, vermochte das Gericht nicht zu überzeugen.
12.12.2010
Zum Abbruch oder Unterbrechung einer Reise
Ein Reiseabbruch liegt nur vor, wenn eine Reise beendet wird. Wird diese nur vorläufig eingestellt, um später wieder aufgenommen zu werden, liegt eine bloße Unterbrechung vor. Eine solche wird im Regelfall von der Reiserücktrittsversicherung nicht umfasst. Dies teilt das Amtsgericht München mit.
12.12.2010
Klage auf Erstattung von Schülerfahrtkosten wegen Taxifahrten abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage einer alleinerziehenden Mutter und ihres 14-jährigen Sohnes abgewiesen, mit der sie die Verpflichtung des Bürgermeisters der Stadt Ratingen auf Erstattung von Schülerfahrtkosten für tägliche Taxifahrten des Sohnes vom Wohnort in Essen zu einer Schule in Ratingen begehrt, die er wegen einer emotionalen und sozialen Entwicklungsstörung besucht.
12.12.2010
Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
12.12.2010
Anspruch der Ehegatten, über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse informiert zu werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft ihr wechselseitiger Anspruch folgt, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren.
28.11.2010
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß ist.
14.11.2010
Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren
Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.
14.11.2010
Reichweite bei Übernahme öffentlicher und privater Lasten
Wer aufgrund eines notariellen Vertrages die Zahlung von öffentlichen und privaten Lasten verlangen kann, bekommt nicht alle laufenden Kosten des Anwesens ersetzt. Die vom Vertrag erfassten Lasten müssen zur Überzeugung des Gerichts zudem nachgewiesen werden. Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg wurde daher die Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Übernahme sämtlicher laufender Kosten des Anwesens abgewiesen.
14.11.2010
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag (im Streitfall 600 €; aktuell 1.200 €) in Anspruch nehmen können.
14.11.2010
Kein Kindergeld für inhaftiertes Kind
Kindergeld wird für ein volljähriges Kind, aber noch nicht 25 Jahre altes Kind u.a. auch dann gezahlt, wenn das Kind eine Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Das ist z.B. der Fall, wenn das Kind keinen Ausbildungsplatz findet oder wenn es eine Ausbildung wegen Erkrankung oder Mutterschaft unterbrechen muss. Umstritten ist, ob danach auch dann ein Kindergeldanspruch besteht, wenn sich das Kind in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt entschieden, dass jedenfalls dann kein Kindergeld gezahlt werden muss, wenn das Kind wegen einer Straftat verurteilt wird, und zwar sowohl für die Zeit der Untersuchungs- als auch der Strafhaft.
14.11.2010
Rückzahlung eines Darlehens
Der Klage einer Bank gegen ihre Kundin auf Rückzahlung ihres Darlehens wurde stattgegeben. Die Einwendung der Kundin, eigentlicher Darlehensnehmer sei ihr damaliger Ehemann gewesen, vermochte das Landgericht Coburg nicht zu überzeugen.
14.11.2010
Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann rückwirkend ausgeübt werden
Das Kindergeld wird nach der gesetzlichen Regelung im Einkommensteuergesetz nur an einen Berechtigten ausgezahlt. Leben die Eltern des Kindes mit dem Kind in einem Haushalt, bestimmen sie, wer von beiden dieser Berechtigte ist. Die Berechtigtenbestimmung kann von den Eltern wieder geändert werden, und zwar auch rückwirkend. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und schloss sich damit der Auffassung anderer Finanzgerichte, z.B. in Hessen und in Schleswig-Holstein, an.
14.11.2010
Der Streit der Ehefrauen um die Lebensversicherung
Die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen. Die Klägerin meinte, dass sie aus der Versicherung bezugsberechtigt gewesen wäre und die Versicherung daher nicht an die zweite Ehefrau hätte auszahlen dürfen.
07.11.2010
Lebenspartnerschaft und Beihilfe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.
07.11.2010
Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.
07.11.2010
Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Fällen entschieden, dass Beamtinnen und Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 - so genannter Ehegattenzuschlag - haben. Die Kläger, ein Beamter des Landes Schleswig-Holstein und ein Bundesbeamter, hatten geltend gemacht, ihnen stehe dieser Zuschlag seit dem 2. Dezember 2003 zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche für die Zeit seit Juli 2009 für gegeben erachtet und die Entscheidungen der Vorinstanzen abgeändert, soweit sie dem entgegenstehen.
31.10.2010
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten.
31.10.2010
Zur Frage der außerordentlichen Kündigung bei einem Privatschulbesuch
Die außerordentliche Kündigung einer Mutter bei einem privaten Internat war unwirksam. Die Mutter wollte ihre elfjährige Tochter sofort vom Internat nehmen, weil die Tochter mit Rauchen und sexualbezogenen Themen in Kontakt gekommen sei. Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg war diese außerordentliche Kündigung unwirksam und die Mutter muss das von der Schule eingeklagte Schulgeld bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist bezahlen.
15.10.2010
Scheinanmeldung kann zum Verlust des Schulplatzes führen
Wer einen Schulplatz an einer Oberschule aufgrund unrichtiger Angaben über den tatsächlichen Wohnsitz erlangt hat, muss damit rechnen, dass der Platz nachträglich wieder aberkannt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, in der es die von der Schulbehörde getroffene Entscheidung zur Rücknahme der Schulzuweisung im Eilverfahren gebilligt hat.
15.10.2010
Bei Rückkehr aus dem Urlaub kann für pflegende Angehörige Versicherungsschutz bestehen
Für eine pflegende Angehörige kann bei der Begleitung ihrer pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden.
15.10.2010
Kleiderordnung beim Abendessen im Urlaub
Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
01.10.2010
Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte.
01.10.2010
Aufwendungen für ein aus privaten Gründen aufgenommenes Auslandsstudium sind keine vorab entstandenen Werbungskosten
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über die Klage eines Arztes zu entscheiden, der für das Streitjahr 2004 Studienkosten seiner Ehefrau in den USA in Höhe von 23.005 EUR als vorab entstandene Werbungskosten geltend machte.
17.09.2010
Zeugnisnoten dürfen vom rechnerischen Durchschnitt abweichen
Lehrer müssen nicht immer die Note vergeben, die sich rechnerisch aus den einzelnen Bewertungen der schriftlichen und mündlichen Schülerleistungen ergibt. Sie dürfen gerade auch für Versetzungszeugnisse negativ berücksichtigen, wenn sich die Leistungen zuletzt deutlich verschlechtert haben und gravierende Lücken im fachbezogenen Grundwissen bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Das Gericht hat mit dieser Begründung die von einer Lehrerin vergebene Note "mangelhaft" als rechtmäßig angesehen, obwohl sich rechnerisch eine Note von 4,41 (abgerundet 4) ergab.
17.09.2010
Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob einen Ehe aufgrund einer Erkrankung des Ehemannes aufgehoben werden kann.
17.09.2010
Wann eine Reiserücktrittsversicherung zahlt
Eine Erkrankung ist dann nicht unerwartet, wenn aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers diesem die ihm bekannten Tatsachen das Auftreten einer Krankheit wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Reiserücktrittsversicherung zahlt in derartigen Fällen nicht. Dies hat das Amtsgericht München bestätigt.
05.09.2010
Kein Anspruch auf Besuch anderer Grundschule
Der Vater eines Erstklässlers (Antragsteller) hat keinen Anspruch darauf, dass sein Sohn wegen der familiären Situation durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
05.09.2010
Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende
Das Sozialgericht Ulm hat entschieden, dass eine Klägerin, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnt, Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende hat.
05.09.2010
Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als "Friseurassistentin" beschäftigt wird.
05.09.2010
Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.
22.08.2010
Strafverfahren gegen Sozialpädagogin
In dem Strafverfahren gegen die Sozialarbeiterin Marianne K. hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg angekündigt, entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagte im Wege des Strafbefehls eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro festzusetzen.
22.08.2010
Zum tödlichen Unfall im 'Kindergartenwald' Sponheim vom 27.04.2010
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat beim Amtsgericht Bad Kreuznach den Erlass von Strafbefehlen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung gegen einen 54 Jahre alten Forstwirt sowie zwei 45 und 25 Jahre alte Erzieherinnen beantragt. Gegen einen 25 Jahre alten Waldarbeiter wurde das Verfahren eingestellt.
22.08.2010
Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege
Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.
22.08.2010
Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, den Landkreis Celle zur Zahlung höherer Unterkunftskosten zu verpflichten. Hierbei hat sich das Gericht erstmals mit dem Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle befasst und festgestellt, dass dieses Gutachten nach summarischer Prüfung als schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze für die betroffene Familie angesehen werden kann.
22.08.2010
Zur Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld
Die Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
22.08.2010
OVG weist Beschwerde des Don-Bosco-Schulvereins e.V. zurück
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Beschwerde des Don-Bosco-Schulvereins e.V. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.5.2010 zurückgewiesen, mit der der Verein weiterhin die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufs der Betriebserlaubnis für das von ihm getragene Internat der Erweiterten Realschule Herz-Jesu in Saarbrücken-Fechingen sowie die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der das Internat betreffenden Schließungsverfügung verfolgt hat.
05.08.2010
Keine Rechtsextreme als Kita-Träger
Das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern will die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern vor rechtsextremen Einflüssen in Kindertagesstätten schützen. Träger von Einrichtungen müssen vom 1. August an nachweisen, dass sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen. Es habe bereits Versuche von Rechtsextremen gegeben, eine Kita zu übernehmen, die jedoch abgewendet wurden. Dies teilt das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern mit.
05.08.2010
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei der Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
05.08.2010
Zur Berechnung des Lebensunterhalts bei ausländischem Familiennachzug
Bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines Ausländers, der nach Deutschland einreisen will, sind vom Familieneinkommen nicht die Erwerbstätigenfreibeträge nach § 30 SGB II abzuziehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin erstmals im Hinblick auf die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einer Klage zweier türkischer Kinder stattgegeben, denen das Auswärtige Amt ein Visum unter Berufung auf nicht ausreichende finanzielle Mittel verweigert hatte.
05.08.2010
Darlehen von Verwandten ist kein Einkommen
Das Bundessozialgericht hat ent­schieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.
05.08.2010
Zur Frage der Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens
Das Landgericht Coburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Tochter gegen ihren Vater auf Zahlung von 1.600,00 Euro geklagt hatte, der dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben hatte.
05.08.2010
Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist.
05.08.2010
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zusteht, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält.
25.07.2010
Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden - Ausnahmen im Erbrecht beseitigen
Das Bundeskabinett hat einen Regierungsentwurf beschlossen, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollendet. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit.
25.07.2010
Zur Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Gewährung einer Hinterbliebenenrente bei dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung beantragte, die den Antrag ablehnte.
25.07.2010
Bei Auswanderung ist Maßstab für das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern vornehmlich das Kindeswohl
Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
25.07.2010
Zu Übelkeit von Kindern im Taxi
Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
18.07.2010
Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar
Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen Frauenarzt mit dem Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung, vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen.
11.07.2010
Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber ausnahmsweise zulässig
Die gemeinsame Einfassung von zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern kann ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Friedhofssatzung Doppelgräber ausschließt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
11.07.2010
Stadt Bünde in Sachen Elternassistenz nur formal in der Pflicht
Körperbehinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sog. Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Das Verwaltungsgericht Minden hat seine Entscheidung im zugehörigen Eilverfahren vom 31. Juli 2009 im Hauptsacheverfahren bestätigt.
11.07.2010
Zum Entzug der elterlichen Sorge einer Familie mit 6 Kindern
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über den Entzug der elterlichen Sorge bei einer Familie mit 6 Kindern entschieden und beschlossen, dass die beiden älteren Kinder, 9 und 11 Jahre, in den elterlichen Haushalt zurückkehren können, während die drei jüngeren Kinder in der Obhut des Jugendamtes bleiben.
11.07.2010
Verurteilungen im 'Ehrenmordprozess' rechtskräftig
Das Landgericht Kleve hat den Vater und den Bruder des Tatopfers - einer 20 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung - des gemeinschaftlichen Mordes schuldig gesprochen und zur lebenslangen Freiheitsstrafe (Vater) bzw. zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten (Bruder) verurteilt. Außerdem hat es gegen einen weiteren Mitangeklagten wegen Beihilfe zum Mord eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verhängt. Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen eingelegten Revisionen des Vaters und des Gehilfen als unbegründet verworfen.
11.07.2010
Mehrsprachige Website zum Erbrecht
Die Europäische Kommission begrüßt mehrsprachige Website zum Erbrecht, auf der sich Bürger über die nationale Gesetzgebung informieren können.
11.07.2010
Kein Anspruch auf Einschreiten der Schulaufsicht
Im Falle des Peter-Wust-Gymnasiums (PWG) in Wittlich kann vom beklagten Land Rheinland-Pfalz weder aufgrund des grundgesetzlich garantierten Elternrechts noch aufgrund des Rechts auf Bildung verlangt werden, dass dieses die Einhaltung des Zeitraums einer Unterrichtsstunde von 45 Minuten mit der Anwesenheit einer Lehrkraft gewährleistet und dafür Sorge trägt, dass der Klassenraum der klagenden Schülerin gestrichen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
02.07.2010
Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist.
02.07.2010
Zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
25.06.2010
Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA
Schüler, die Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustausches, wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall eines Gymnasiasten, der im Rahmen eines Austauschprogramms eine High-School in Arizona / USA besucht hatte.
25.06.2010
Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen
Eine im Ausland als Ehe geschlossene Verbindung gleichgeschlechtlicher Partner ist im deutschen Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, mit dem das Gericht der Klage eines Mannes teilweise zum Erfolg verholfen hat.
25.06.2010
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Eilantrag eines in Deutschland geborenen Kindes aus Syrien stammender Eltern abgelehnt. Eine Abschiebung des Kindes steht gleichwohl nicht bevor.
25.06.2010
Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe
Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
25.06.2010
Ehefrauen von Selbständigen sollen ähnliche Mutterschutzrechte wie Angestellte erhalten
Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbständig Erwerbstätigen und den Ehe- oder Lebenspartnern selbständig Erwerbstätiger angemessenen Sozialschutz, einschließlich mindestens 14 Wochen Mutterschutzleistungen, gewährleisten, so das Europäische Parlament. Es sei aber Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in sozialen Versicherungssystemen (für Mutterschutz, Krankheit, Invalidität und Alter) auf verpflichtender oder freiwilliger Basis erfolgt.
25.06.2010
Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.
25.06.2010
Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten muss. Die Eltern können die Unterhaltsaufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastungen bei ihrer Einkommensteuerfestsetzung abziehen.
11.06.2010
Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
Das Landgericht Hildesheim hat den Angeklagten - einen Polizeikommissar aus Hildesheim - wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.
11.06.2010
Keine Eigenheimzulage bei nur formal unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an die Mutter
Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für eine von ihm erworbene oder errichtete Wohnung, wenn er sie selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt, nicht aber, wenn er sie an einen Angehörigen vermietet. Der Anspruch auf Eigenheimzulage entfällt aber nicht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung eines Mietverhältnisses, sondern auch dann, wenn der Angehörige überhaupt Zahlungen an den Wohnungseigentümer leistet, die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
11.06.2010
Voller Mutterschutz auch für Selbstständige
Selbstständige Frauen und Partnerinnen von Selbstständigen erhalten das Recht auf mindestens 14 Wochen Mutterschutzurlaub. Damit haben Millionen Frauen Anrecht auf besseren sozialen Schutz. Ihnen steht damit der gleiche rechtliche Schutz zu, wie anderen erwerbstätigen Frauen auch. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf die Gesetzesinitiative der Kommission, der das Europäische Parlament am 18. Mai zugestimmt hatte. Dies teilt die Europäische Kommission mit.
11.06.2010
Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam. Die Klage mehrerer Heimträger gegen entsprechende heimaufsichtsrechtliche Anordnungen ist damit auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.
11.06.2010
Zum Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen abgelehnt werden kann, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die - wie der Kläger - nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und auch in ihrer Muttersprache keine Kenntnisse der Schriftsprache haben.
11.06.2010
Unter vorzeitiger Menopause leidende Beamtin hat Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie
Die prämature (vorzeitige) Menopause ist eine Krankheit im Sinne der baden-württembergischen Beihilfeverordnung, deren Behandlung mit einer Hormontherapie beihilfefähig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf die Klage einer Beamtin gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung, entschieden. Das beklagte Land wurde verpflichtet, der klagenden Beamtin Beihilfe in Höhe von 46,75 Euro zu gewähren.
11.06.2010
Aufwendungen eines Ehepaars für eine heterologe künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat entschieden, dass wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen sind.
11.06.2010
Kein Versicherungsschutz für Bringen der Ehefrau zum Arbeitsplatz während einer Arbeitspause
Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung eines Arbeitsunfalls abgewiesen.
28.05.2010
Kindergeldanspruch während der Ausbildung zur Flugbegleiterin
Für erwachsene Kinder erhalten Eltern grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein sog. Berücksichtigungsgrund vorliegt, was unter anderem bei Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses der Fall ist. Eine Berufsausbildung in diesem Sinne ist auch die mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
28.05.2010
Tätigkeit einer Scientologin in der Kinderbetreuung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt derzeit im Falle einer Tagespflegeperson, deren Erlaubnis zur Kindertagespflege widerrufen worden war und der die Betreuung von Kindern untersagt worden war, weil sie Mitglied der Scientology Kirche Deutschland e. V. ist.
28.05.2010
Regelung der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland
Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
28.05.2010
Normale Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Bei Erhebung einer Klage wegen Kindergelds für ihr erstes Kind versäumte die klagende Mutter die einmonatige Klagefrist, die mit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beginnt. Sie beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, sie sei wegen der Geburt ihres zweiten Kindes schuldlos gehindert gewesen, die Klage rechtzeitig zu erheben. Das Gericht hat eine Wiedereinsetzung abgelehnt und die Klage wegen nicht fristgerechter Erhebung als unzulässig abgewiesen.
28.05.2010
Zahlungen an Nutznießer einer Stiftung sind keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Zahlungen, die eine Stiftung an die nach ihrer Satzung begünstigten Personen leistet, gehören nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.
21.05.2010
Zur Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragt werden muss. Das Gericht hat die Klage einer Lehrerin gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg, ihr den bisher nicht vollständig in Anspruch genommenen Erziehungsurlaub zu gewähren, abgewiesen.
16.05.2010
Landeskonferenz Trennung und Scheidung
Die Landeskonferenz Trennung und Scheidung wurde in Rheinland-Pfalz 2003 gegründet und findet nun bereits zum zehnten Mal statt. An der Landeskonferenz nahmen Richterinnen und Richter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern und Beratungsstellen sowie Psychologinnen und Psychologen teil.
16.05.2010
Keine Prozesskostenhilfe für den 'Vater vom Hörensagen'
Das Landgericht Bautzen hat den Prozesskostenhilfeantrag des möglichen Kindsvaters zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und keine Amtspflichtverletzung auf Seiten des zuständigen Amtes sah.
16.05.2010
Anspruch auf Unterhalt bei persönlicher Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes
Auch im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes kommt ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht, so der Bundesgerichtshof. Das sei nur dann der Fall, wenn die persönliche Betreuung nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) oder elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründen erforderlich ist.
16.05.2010
Was ist bei Herabsetzung oder zeitlicher Begrenzung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen?
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt der Bundesgerichtshof vorrangig, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Zu beachten sei, dass die entsprechende Regelung sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile beschränkt, sondern auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität berücksichtigt.
30.04.2010
Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen
Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Mit dem Urteil kritisierten die Richter erneut die bislang gängige, aber für rechtswidrig erklärte Praxis des hessischen Landesversorgungsamtes.
30.04.2010
Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder von Soldaten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Wehrbeschwerdeverfahren entschieden, dass der Anspruch von Soldatinnen und Soldaten auf Gewährung von restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder nicht davon abhängt, dass eine Antragsfrist gewahrt wird.
30.04.2010
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten bestätigt.
30.04.2010
Keine Verpflichtung der Krankenkassen zur vollen Ausschöpfung des gesetz­lichen Sollfördervolumens für ambulante Sterbebegleitung
Ein klagender freier Wohlfahrtsverband hat im Rahmen eines Musterverfahrens für seine beiden ambulanten Hospizdienste in Berlin für das Jahr 2005 höhere Förderungsbeträge begehrt, als ihm auf Grundlage einer bundesweit geltenden Rahmenvereinbarung von der beklagten Krankenkasse bewil­ligt wurde. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Anspruch des Verbandes im Jahr 2005 auf die bereits erhaltenen Förderbeträge beschränkt war.
30.04.2010
Unterhaltszahlung an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig
Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger an eine ihm oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigte Person leistet, stellen für ihn sogenannte außergewöhnliche Belastungen dar und mindern seine Steuerlast. Unterhaltszahlungen an die eigenen Eltern oder die Eltern des Ehegatten können in dieser Weise von der Steuer abgesetzt werden. Das gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg jedoch nicht, wenn die Ehegatten dauernd getrennt leben und der eine Ehegatte an die Eltern des anderen Ehegatten zahlt.
30.04.2010
Zur Zahlung von Nebenkosten für ein gemeinsames Ferienanwesen
Die Klage einer Miteigentümerin gegen die andere Miteigentümerin auf Zahlung von Nebenkosten für ein gemeinsames Ferienanwesen in Griechenland wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen.
30.04.2010
Verfahren wegen Aussetzung mit Todesfolge
Das Landgericht Bonn verhandelt derzeit in einem Verfahren, in dem einer 35-jährige Mutter Aussetzung mit Todesfolge, Verletzung der Erziehungs- und Fürsorgepflicht sowie Misshandlung von Schutzbefohlenen vorgeworfen wird.
30.04.2010
Mutter und Tochter lassen Ehemann bzw. Vater ermorden
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im "Feuerbacher Mordfall" Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes zum Landgericht - Jugendkammer - Stuttgart erhoben. Der 46 Jahre alten Ehefrau wird vorgeworfen, zusammen mit ihrer 17 Jahre alten Tochter und deren 22-jährigen Freund den Ehemann heimtückisch getötet zu haben.
17.04.2010
Kosten für Logopädieschule nicht als Sonderausgaben 2006 abzugsfähig
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Logopädieschule nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden können.
17.04.2010
Masern können ein vorübergehendes Verbot rechtfertigen, die Schule zu besuchen
Gegenüber nicht gegen Masern geimpften Kindern darf ein vorübergehendes Schulbetretungsverbot verhängt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
17.04.2010
Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Antrag eines 14-jährigen Gymnasiasten gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen zweiwöchigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt.
17.04.2010
Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt werden
Ein Siebtklässler aus Bocholt hätte am Besuch des Kinofilms "Krabat" im Rahmen des Deutschunterrichts teilnehmen müssen, obwohl seine den Zeugen Jehovas angehörenden Eltern den Film für unvereinbar mit ihren religiösen Überzeugungen hielten. Das Verwaltungsgericht Münster entschied, dass ein Anspruch der Eltern auf Befreiung ihres Sohnes von dieser Schulveranstaltung nicht bestanden habe.
17.04.2010
Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.
17.04.2010
Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Danach setzt ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer voraus, dass der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Diese Regelung verstößt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen Gemeinschaftsrecht.
17.04.2010
Zur Haftung von Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial­hilfeleistungen
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial­hilfeleistungen haften.
17.04.2010
Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen
Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehr­tägige Klassenfahrt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
17.04.2010
Bedarfsgemeinschaft auch bei einer 'Versorgungsehe'
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass - wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft - das Einkom­men eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden kann, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Woh­nung) zu führen.
17.04.2010
Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
17.04.2010
Zum Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetz
Der Bundesfinanzhof hat den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Damit wird ihm die Gelegenheit gegeben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG) dadurch gegen gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Zweitwohnung eines Alleinerziehenden von der Steuer erfasst wird, während Zweitwohnungen von verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Eltern von der Zweitwohnungsteuer ausgenommen sind.
11.04.2010
Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden auch vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist allerdings keine Ehe. Darum stand nach dem Tarifrecht Angestellten des öffentlichen Dienstes, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufnahmen, kein Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag zu. Insoweit benachteiligte jedoch der Bundesangestelltentarifvertrag eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb unwirksam, dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
11.04.2010
Zum Umgang mit genetischen Daten
Zu dem wichtigsten Grundprinzip des Gendiagnostikgesetz, das seit Februar in Kraft ist, zählt das Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung: Dazu gehört sowohl das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen, als auch das Recht, diese nicht zu kennen, wenn man es nicht möchte.
04.04.2010
Scheidung von gemischten Ehen soll einfacher werden
Die EU-Kommission hat eine Lösung für das anzuwendende Recht bei Scheidungen von gemischten Ehen vorgelegt. Eine neue Vorschrift soll Ehepaaren die Entscheidung überlassen, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Können sich die Ehepartner nicht einigen, entscheiden die Gerichte nach einem einheitlichen Verfahren.
04.04.2010
Hat ein pflegender Familienangehöriger bei Umzug des zu Pflegenden in ein Pflegeheim Ausgleichszahlungen für ein übertragenes Grundstück an den Pflegenden zu zahlen?
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der zu pflegende Familienangehörige einen Zahlungsanspruch gegen den Pflegenden wegen des ersparten Zeitaufwandes hat, wenn der pflegende Familienangehörige, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks mit Wohnhaus die Pflege des zu pflegenden Übergebers übernommen hat und seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof im Falle einer dahingehenden Vereinbarung zwischen den Parteien verneint.
26.03.2010
Kündigung wegen zweiter Eheschließung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit in einem Fall, in dem einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wegen dessen zweiter Eheschließung gekündigt worden war.
19.03.2010
Klagen zum Anspruch auf Schülerbeförderung
Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit über die Klagen von Schülern der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim auf Schülerbeförderung.
19.03.2010
Gericht darf bei Streit der Eltern über die Religionszugehörigkeit ihres Kindes nicht entscheiden
Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht keinem Elternteil in der Sachfrage Recht geben. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
19.03.2010
Keine Genehmigung einer Privatschule wegen zu hohem Schulgeld
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Trägerin von beruflichen Ersatzschulen auf Genehmigung eines Berufskollegs zurückgewiesen, weil dessen Gebührenordnung gegen das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot des Grundgesetzes verstößt.
19.03.2010
Bewährungsstrafe gegen Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - Eltern der Beihilfe schuldig
Das Landgericht Berlin hat drei Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs zweier Mädchen bzw. der Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen verurteilt und die Vollstreckung der Strafen für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht erteilte den Angeklagten darüber hinaus die Auflage, jeweils 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit abzuleisten.
07.03.2010
Bei leichtfertigem Umgang mit Feuer in einer Scheune haftet auch eine 14-Jährige
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein 14-jähriges Mädchen auf Schadensersatz wegen leichtfertigen Umgangs mit Feuer in einer Scheune haftet.
07.03.2010
Vereinfachungen beim Elterngeld
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den er eine erhebliche Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erreichen will und die sehr aufwändige Einkommensermittlung vereinfacht werden soll.
07.03.2010
Regelleistungen nach SGB II ('Hartz IV- Gesetz') nicht verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen.
07.03.2010
Vertragspartner bei Nachhilfeunterricht eines volljährigen Schülers
Nimmt ein volljähriger Schüler Nachhilfeunterricht, kann der Nachhilfelehrer davon ausgehen, dass der Schüler sein Vertragspartner ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder sich etwas anderes aus den Umständen ergibt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Rechnungen an den Vater gesandt werden sollten.
27.02.2010
Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist.
21.02.2010
Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.
21.02.2010
Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen das Erziehungsrecht
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag von Eltern gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der zwangsweisen Durchsetzung der Berufsschulpflicht ihres Sohnes abgelehnt.
21.02.2010
Pauschaler Unterhaltsvergleich ohne Geschäftsgrundlage führt u.U. zu Ausschluss einer Anpassung
Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
21.02.2010
Schulpflicht verstößt nicht gegen das Erziehungsrecht der Eltern.
Die Schulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Eltern. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.
21.02.2010
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld ist auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch soweit Steuerpflichtige von der Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB betroffen sind. Mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie und dem allgemeinen Gleichheitssatz ist vereinbar, dass die um die Freibeträge verminderte Einkommensteuer auch bei den Steuerpflichtigen um die Hälfte des gezahlten Kindergeldes erhöht wird, die nicht in der Lage sind, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten.
14.02.2010
Schmerzensgeldklage gegen Lehrkraft
Am 17. Februar 2009 warteten über 45 Schüler der 1. bis 4. Klassen der Christophorus-Schule vor der Außenstelle in Lagerlechfeld (Landkreis Augsburg) auf den Schulbus. Darunter war der damals neun Jahre alte Kläger. Die Schulaufsicht über die wartenden Schüler oblag zwei Lehrerinnen der Christophorus-Schule, darunter die Beklagte. Diese erhielt vom Kläger einen Schlag gegen die Wade. Sie packte den Kläger am Oberarm und zog ihn in das Bushäuschen. Der klagende Schüler behauptete von der Lehrerin verletzt worden zu sein. Die Lehrerin habe ihm weh getan. Er habe danach eine längliche Rötung und einen Bluterguss am Oberarm gehabt. Der Schüler reichte eine Zivilklage bei der Zweigstelle Schwabmünchen des Amtsgerichts Augsburg wurde abgewiesen.
05.02.2010
Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist.
05.02.2010
Pilotprojekt für europäisches Familienrecht
Frankreich und Deutschland starten ein Pilotprojekt für ein europäisches Familienrecht. Ein zusammenwachsendes Europa braucht praktikable und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staatsgrenzen und Staatsangehörigkeiten orientieren. Der neue Wahlgüterstand bietet Eheleuten eine attraktive Wahlmöglichkeit für die Behandlung ihres Vermögens in der Ehe. Andere EU-Länder können sich anschließen. Wenn das neue Instrument erfolgreich ist, können weitere gemeinsame Schritte folgen. Der Wahlgüterstand kann zur Initialzündung für Angleichungen im Familienrecht in einem zusammenwachsenden Europa werden.
05.02.2010
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich.
05.02.2010
Neue Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandsgerichts Oldenburg
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die aktualisierte Fassung seiner Unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.
05.02.2010
Zum Sorgerecht eines Kindes
Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, kann nicht das Sorgerecht für dieses Kind vorläufig einem Elternteil zusprechen, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das in der Hauptsache zuständig ist, das Sorgerecht bereits auf den anderen Elternteil übertragen hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
05.02.2010
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen
In der Vergangenheit war im Einkommensteuergesetz (EstG) ein Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende geregelt. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Vorschrift mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar war, soweit sie die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern von der Gewährung des Haushaltsfreibetrages ausschloss. Es verlangte eine Neuregelung und sprach aus, dass für die Besteuerung des Einkommens der Eltern, denen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zustand, in Höhe von 5.616 DM die gesetzliche Grundlage fehlen werde, sollte die Neuregelung nicht spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten sein. Die entsprechende Vorschrift wurde zum 31. Dezember 2003 aufgehoben. Zum 1. Januar 2004 räumte der Gesetzgeber im EStG Alleinerziehenden einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 Euro ein.
05.02.2010
Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden
Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Bis heute gibt es nichteheliche Kinder, die nicht gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Nach wie vor gilt eine alte Übergangsregelung, die bestimmte nichteheliche Kinder vom gesetzlichen Erbrecht ausschließt. Das soll geändert werden. Nichteheliche Kinder sollen in Zukunft auch dann erben, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren sind.
23.01.2010
Betreuen Kinder ihre pflegebedürftigen Eltern, kann die Verpflichtung zu weiteren Unterhaltszahlungen entfallen
Nicht nur Eltern sind ihren Kindern gegenüber zum Barunterhalt verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch umgekehrt, wenn Eltern im Alter nicht genug Geld haben, um für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Ein Kind schuldet seinen Eltern aber dann keinen Unterhalt in Geld, wenn es seine Unterhaltspflicht bereits dadurch umfassend erfüllt, dass es laufend erhebliche Pflegeleistungen erbringt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
23.01.2010
Geburtsfehler – Ärzte haften trotz Abfindungsvergleichs für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen
Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen entstehen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit eine solche Eingliederungsmaßnahme, kann sie die hierdurch entstehenden Kosten von den schadensersatzpflichtigen Ärzten ersetzt verlangen. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
23.01.2010
Initialzündung für Angleichungen im Familienrecht
Auf Vorschlag der Bundesjustizministerin hat die Bundesregierung der Zeichnung des Staatsvertrags zum deutsch-französischen Wahlgüterstand zugestimmt. Das Abkommen soll am 4. Februar 2010 beim deutsch-französischen Ministerrat gezeichnet werden. Anschließend muss der Vertrag in Deutschland und Frankreich ratifiziert werden.
23.01.2010
Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zum familienrechtlichen Betreuungs-Wechselmodell
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann.
23.01.2010
Zum verbesserten Kinderschutz durch beabsichtigte Änderungen im Vormundschaftsrecht
Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nicht jedes Kind hat das Glück, in der eigenen Familie Schutz und Fürsorge zu erfahren. Schreckliche Fälle von Kindesvernachlässigung sind unvergessen. Änderungen im Vormundschaftsrecht können dazu beitragen, Missbrauch und Vernachlässigung zu verhindern.
23.01.2010
Süddeutsche Leitlinien zum 1. Januar 2010 geändert
Das Oberlandesgericht Stuttgart wendet zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts sowie zur Berechnung von Elternunterhalt und Unterhaltsansprüchen von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt eines Kindes die Süddeutschen Leitlinien (SüdL) an. Nach Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2010 hat der Bundesgerichtshof wichtige Entscheidungen zur einheitlichen Rechtsanwendung getroffen, die in die Leitlinien einzuarbeiten waren.
23.01.2010
Unterhaltsrecht: Düsseldorfer Tabelle 2010
Zum 1.1.2010 trat die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung war erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld änderten.
23.01.2010
Vorhaben, eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen zu lassen, begründet u.U. Bleiberecht
Das Vorhaben, eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen zu lassen, vermag ein verfassungsrechtlich geschütztes Bleiberecht nur dann zu begründen, wenn die Eintragung der Lebenspartnerschaft unmittelbar bevorsteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Saarlouis entschieden.
23.01.2010
Verpflichtung des Ehegatten, dem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen
Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden - Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.
23.01.2010
Verwandtschaftsverhältnis bei 'starker' (Stiefkind-)Adoption
Bei der "starken" (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines überlebenden Elternteils besteht das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils fort. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voraussetzung sei, dass der vorverstorbene Elternteil bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder, wenn er vorher verstorben ist, in diesem Zeitpunkt die elterliche Sorge hatte.
16.01.2010
Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder
Eine Frau aus Oberbayern hat 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
16.01.2010
Bundesfinanzhof entscheidet u.a. Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005
Der Bundesfinanzhof bejaht die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005.
16.01.2010
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen
Der Bundesfinanzhof ließ Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht.
03.01.2010
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.
03.01.2010
Vorerst keine Teilschließung der Dahlmann-Schule in Berlin-Marzahn
Die Dahlmann-Schule in Berlin-Marzahn, ein Förderzentrum für Sprachbehinderte (Grundschule, Haupt- und Realschule), muss vorerst weiter eine 7. Klasse einrichten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
03.01.2010
Gemeinschaftsschule: Schulversuch muss für alle Schulanfänger offen sein
Die Wohnortnähe ist kein Kriterium dafür, Schulanfänger in die neu geschaffenen Gemeinschaftsschulen im Land Berlin bevorzugt aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und einem Schulanfänger im Wege einer einstweiligen Anordnung einen Schulplatz zugesprochen, der ihm von der Schulbehörde zunächst verweigert worden war.
03.01.2010
Behindertes Kind muss Schwerpunktschule besuchen
Behinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können der für sie zuständigen Schwerpunktschule zur Teilnahme an einem integrativen Unterricht zugewiesen werden, sofern ihnen der Besuch dieser Schule zumutbar ist. Ein Anspruch auf Zuweisung an die örtliche Grundschule besteht grundsätzlich nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
03.01.2010
Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Witwe wegen der angefallenen Bestattungskosten nicht auf einen Ausgleichsanspruch gegen ihre Schwiegermutter verwiesen werden kann, wenn sie zum Zeitpunkt, in dem die Kosten für die Bestattung angefallen sind, und gegenwärtig noch bedürftig im Sinne des Sozialhilferechts war bzw. ist.
23.12.2009
Tätigkeit in bundesweit tätigem politischen Studentenverband zählt nicht zur Berufsausbildung eines Juristen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Tätigkeit im Bundesvorstand eines – einer politischen Partei nahe stehenden – Studentenverbandes zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts gezählt werden kann.
19.12.2009
Moralische Rehabilitierung nach einer Kreisverweisung im Zusammenhang mit der Bodenreform der DDR
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Kreisverweisung eines Gutsbesitzers entschieden, der im Zusammenhang mit der sog. demokratischen Bodenreform der DDR mit seiner Familie deportiert werden sollte.
19.12.2009
Verurteilung einer Grundschullehrerin wegen Körperverletzung im Amt bestätigt
Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verurteilte die angeklagte Grundschullehrerin S. B. wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt in fünf Fällen zu sechs Monaten Gesamtfreiheitstrafe zur Bewährung. Zwei darüber hinaus angeklagte Fälle wurden als nicht erwiesen angesehen und die angeklagte Grundschullehrerin insoweit freigesprochen. Das Landgericht Potsdam hat die Entscheidung bestätigt und die Strafe auf eine Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30,- € verringert.
19.12.2009
Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Nach geltender Rechtslage können in Deutschland nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Der Europäische Gerichtshof in Straßburg hat nun das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Die Richter gaben einem Vater Recht, der seit acht Jahren vergeblich um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpfte.
19.12.2009
Frau wird `Vater` im Sinne des Gesetzes
Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
19.12.2009
Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich
Das Amtsgericht hatte einem Familienvater untersagt, in seinem Reihenhaus an Sonn- und Feiertagen Klavier zu spielen um Nachbarn nicht zu stören. Das Bundesverfassungsgerichts hat auf die Verfassungsbeschwerde des Familienvaters das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Urteil des Amtsgerichts verletzt den Familienvater in seinem grundrechtsgleichen Recht in nicht verfassungsgemäßer Weise – so das Bundesverfassungsgericht.
19.12.2009
Kein Schmerzensgeld nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses
Das Landgericht Itzehoe hat die Klage eines im Kreis Steinburg ansässigen Kindes (vertreten durch seine Eltern) gegen ein Kaufhaus auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung des Kaufhauses abgewiesen.
19.12.2009
Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
In den Mittagsstunden des 12. Dezember 2009 eskalierte in Meisenheim ein Disput zwischen Eheleuten, als die 46-jährige Ehefrau ihrem sechs Jahre älteren Partner erklärte, dass ihre bereits zuvor bekundete Absicht, sich von ihm trennen zu wollen, endgültig sei. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand war dies Anlass für den Mann, ein vor ihr auf einem Tisch liegendes Messer zu ergreifen und mit ihm auf die Frau einzustechen. Diese konnte dem Angriff zwar zunächst noch entkommen und aus dem Haus fliehen, brach dann aber noch auf dem Anwesen zusammen. Der Tatverdächtige, der ihr gefolgt war, zog seine Ehefrau in die zum Grundstück zählende Garage, wo sie später tot aufgefunden wurde.
19.12.2009
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Braunschweig
Das Landgericht Braunschweig hat den angeklagten Ehemann, dem die Tötung seiner Ehefrau aus Rache vorgeworfen wird, u. a. wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.
19.12.2009
Mutter von Sarah sagt als Beschuldigte aus
In den frühen Morgenstunden des 10.8 2009 war ein 3-jähriges Mädchen aus Thalmässing wegen Mangel- bzw. Unterernährung verstorben. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen die Eltern Ermittlungsverfahren wegen Totschlags durch Unterlassen eingeleitet und Haftbefehle erwirkt. Die 26-jährige Mutter des Kindes hat sich nun erstmals als Beschuldigte zu den Tatvorwürfen geäußert.
13.12.2009
Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien) kein Aufenthaltsrecht für einen tunesischen Arbeitnehmer begründet, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde.
13.12.2009
Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot für türkischen Arbeitnehmer
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Fall eines türkischen Arbeitnehmers darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sich dieser gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde auf ein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot berufen kann.
13.12.2009
Schadenersatz bei Busunfall
Der bei einem Busunfall verletzte 15-jährige Kläger wollte von der Haftpflichtversicherung des auf schneeglatter Fahrbahn verunglückten Omnibusses insgesamt 10.000 € Schmerzensgeld. Der Fahrer des verunglückten Busses war der Vater des Klägers. Die beklagte Haftpflichtversicherung hat sich ohne Erfolg damit verteidigt, dass der klagende 15-Jährige ein „Schwarzfahrer“ gewesen sei. Daneben meinte die Versicherung, sich auf die beschränkte Haftung von Eltern gegenüber ihren Kindern berufen zu können.
06.12.2009
Umgangsvereitelnder Mutter wird Sorgerecht entzogen
Vereitelt ein Elternteil den Kontakt seines Kindes mit dem anderen Elternteil, obwohl kein Grund dafür besteht und entzieht er sich auch allen Vermittlungs- und Hilfsangeboten, kann als letzte Konsequenz das Sorgerecht entzogen werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
06.12.2009
EU-Minister vereinbaren längeren und gerechter verteilten Elternurlaub
Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten vereinbarten, dass Eltern künftig Anspruch auf einen längeren Elternurlaub haben. Nach der geänderten Richtlinie über Elternurlaub können berufstätige Eltern nach Geburt oder Adoption eines Kindes einen mindestens viermonatigen Urlaub nehmen. Als Anreiz für Väter wurde eingeführt, dass mindestens einer der vier Monate sich nicht auf den Partner übertragen lässt und verfällt, wenn er nicht in Anspruch genommen wird. Die neue Richtlinie bietet auch einen besseren Schutz gegen Diskriminierung und sorgt für einen sanfteren Wiedereinstieg in den Beruf.
06.12.2009
Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien
Kinder, die im Wege künstlicher Befruchtung im Ausland gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen wurden, sind nicht mit den „Bestelleltern“ verwandt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren den Familiennachzug zweier in Indien geborener Kinder nach Deutschland abgelehnt.
06.12.2009
Kinder wurden im Bett festgebunden
Das Landgericht Kleve in Moers hat ein inzwischen geschiedenes Ehepaar (35 und 39) aus Xanten wegen Verletzung der Erziehungspflicht in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen von je 1 Jahr und 6 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
06.12.2009
Schulden eines erwachsenen Kindes keine außergewöhnliche Belastungen für die zahlenden Eltern
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlungen der klagenden Eltern für die Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
06.12.2009
Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen
Das Sozialgericht Detmold wies die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge gewandt hatte. Grund für die Rückforde­rung waren mehrere Überweisungen seiner Eltern im Gesamtwert von 630 €, die seinem Konto innerhalb der letzten 6 Monate gutgeschrieben worden waren. Die Arge berechnete erneut den Bedarf des klagenden Sohnes für die Vergangenheit unter Berücksichtigung der Zahlun­gen der Eltern und forderte den Unterschiedsbetrag gegenüber den bereits gewährten Leistungen zurück.
06.12.2009
Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mit Hilfsmitteln (hier: Rollfiets) unterstützt werden
Ein Rollfiets ist ein Fahrrad, an das anstelle des Vorderrades ein Rollstuhl zur Beförderung eines Gehbehinderten gekoppelt wird. Das Sozialgericht Detmold hat die Klage eines schwerstbehinderten, gehunfähigen Kindes auf Versorgung mit einer solchen Rollstuhlfahrradkombination abgewiesen.
06.12.2009
Kindergeld zu Unrecht angerechnet
Geklagt hatte ein Arbeitslosen­geld-II-Bezieher. Diesem war seitens der beklagten Arbeitsgemeinschaft das Kindergeld als Einkommen auf seinen Leistungsanspruch angerechnet worden. Wie sich später herausstellte, hatte die Familienkasse für den streitigen Zeitraum jedoch zu Unrecht Kindergeld festgesetzt, da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlagen. Die Familienkasse forderte deshalb die Leistung zurück. Eine solche Rückforderung muss auch die Arbeitsgemein­schaft berücksichtigen – so das Sozialgericht Detmold – wenn sie das Kindergeld vorher als Einkommen angerechnet hat.
27.11.2009
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.
27.11.2009
Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitet das Landessozialgericht insbesondere aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab.
27.11.2009
Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft
Bei einem Zeltlager handelt es sich nicht um eine Ausbildungsveranstaltung, sondern um eine reine Freizeitveranstaltung, bei der Spiel- und Spaßaktivitäten wie Nachtwanderungen und Lagerfeuer im Vordergrund stehen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
22.11.2009
Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen
Gesetzlich Krankenversicherte haben auch dann keinen Anspruch auf Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von Samenzellen durch die gesetzliche Krankenkasse, wenn aufgrund einer bevorstehenden Hodenkrebsoperation und Chemotherapie Zeugungsunfähigkeit droht. Die entsprechende Klage eines jungen Mannes hat das Sozialgericht Aachen abgewiesen.
22.11.2009
Zusammenlebende Eltern werden gegenüber Alleinerziehenden beim Elterngeld nicht benachteiligt
Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Eltern­teile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate). Das hat Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall einer verheirateten Mutter aus Münster entschieden.
22.11.2009
Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten
Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für ein von ihm erworbenes oder errichtetes Haus, wenn er es selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt. Im Falle der Trennung von Ehegatten, die für ein gemeinschaftlich erworbenes oder errichtetes Haus Eigenheimzulage erhalten haben, hat der ausziehende Ehegatte, dementsprechend nur dann weiterhin Anspruch auf die Hälfte der Eigenheimzulage, wenn er seine Hälfte des Hauses dem anderen Ehegatten unentgeltlich überlässt. Darauf weist das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hin.
22.11.2009
Adoptionskosten sind, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kindelosigkeit, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzusetzen
Das Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob Adoptionskosten steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können. Im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2002 machte ein klagendes Ehepaar für die Adoption ihres Sohnes Kosten in Höhe von über 18.000.- € bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend. Das wurde vom Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, dass Adoptionskosten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen würden. Das Finanzgericht schloss sich der Entscheidung des Bundesfinanzhofs an.
22.11.2009
Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften europarechtskonform
Werbungskosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einnahmenerzielung stehen. Sie sind grundsätzlich steuerlich abzugsfähig, weil ein Steuerpflichtiger nur seine Nettoeinnahmen, also die Einnahmen abzüglich der dafür aufgewandten Kosten, versteuern soll. Das gilt aber nicht für Werbungskosten, die für steuerfreie Einnahmen anfallen; diese dürfen, wie in vorliegendem Fall Einnahmen, die ein Steuerpflichtiger im Ausland erzielt, so dass die zur Erzielung dieser Einnahmen entstehenden Aufwendungen bei der Besteuerung in Deutschland nicht geltend gemacht werden können, das zu versteuernde Einkommen nicht mindern.
08.11.2009
Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen
Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wurde, zur Verfügung stellt, keine angemessenen Rechtsbehelfsfristen vorsieht, stellt dies - so der Europäische Gerichtshof - eine ungünstigere Behandlung im Zusammenhang mit Schwangerschaft und eine Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer dar.
01.11.2009
Islamisches Gebet in der Schule
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten.
01.11.2009
Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen
Ehegatten werden regelmäßig zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; die Steuerschuld schulden sie dann als Gesamtschuldner, d.h. wenn es zu einer Nachzahlung kommt, kann jeder für die volle Summe in Anspruch genommen werden. Gleichwohl kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen. Dann wird berechnet, inwieweit die gemeinsame Steuerschuld der Ehegatten auf die einzelnen Ehepartner entfällt. Sodann werden zwei getrennte Schuldbeträge ermittelt, so dass jeder der Ehegatten nur noch „seinen" Teil zu zahlen hat. Dagegen kann der andere Ehegatte sich nicht wehren, wie sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ergibt.
01.11.2009
Keine Beihilfe für Schulbücher trotz 10 schulpflichtiger Kindern
Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit unter anderem dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz widersprochen.
01.11.2009
Ehefrau starb wenige Monate nach der Hochzeit an den Folgen ihrer Krebserkrankung – arbeitsloser Ehemann erhält keine Hinterbliebenenrente
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
01.11.2009
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der VBL keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, erfolglos vor den Zivilgerichten.
25.10.2009
Verkehrswidriges Parken
Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses nicht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern.
25.10.2009
Die Entlassungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Verkürzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte im Fall eines Elternurlaubs könnte den Arbeitnehmer davon abhalten, einen solchen Urlaub zu nehmen, und den Arbeitgeber dazu anhalten, bevorzugt diejenigen zu entlassen, die sich im Elternurlaub befinden.
19.10.2009
Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist.
19.10.2009
Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden
Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrages für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
27.09.2009
Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Stuttgart verurteilte eine 42 Jahre alte Frau, die im Mai dieses Jahres ihre beiden Kinder getötet hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
27.09.2009
Arbeitslosengeld II: Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug
Das Sozialgericht Bremen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird.
27.09.2009
Vertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen
Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer dreiköpfigen Familie aus Hemer, von der die Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis (ARGE) die Erstattung von 2.314,- Euro an Leistungen nach dem SGB II verlangte.
27.09.2009
'Riesterzulage' für mittelbar berechtigten Ehegatten nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei der sog. Riesterrente ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Das Bestehen einer eigenen betrieblichen Altersversorgung reiche in einem solchen Fall nicht aus.
27.09.2009
Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert
Das Landessozialgericht hat einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zugesprochen. Ihrem zweiten, 1987 geborenen Sohn war zuvor das Arbeitslosengeld II aufgrund wiederholter Pflichtverletzungen für drei Monate komplett gestrichen worden. Diese Sanktion wirkte sich faktisch auch auf die restliche Familie aus: deren Unterkunftskosten waren nun nur noch zu zwei Dritteln gedeckt, da die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) die Kosten innerhalb der Familie nach Köpfen aufteilte.
27.09.2009
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Unterhaltszahlungen nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden, wenn die vorgelegten Unterhaltserklärungen widersprüchliche und nicht plausible Angaben über die Unterstützungsempfänger enthalten.
27.09.2009
Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat
Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, wenn diese angemessen sind. Lediglich für eine Übergangszeit, in der Regel sechs Monate, werden zu hohe Unterkunftskosten übernommen, um dem Hilfebedürftigen Gelegenheit zu geben, sich eine preiswertere Wohnung zu suchen. Dies setzt allerdings voraus, dass dem Hilfebedürftigen der für seine Familie angemessene Mietpreis bekannt ist, so das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
20.09.2009
Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird. Solche Unterhaltsrückstände unterliegen als Insolvenzforderungen den allgemeinen Beschränkungen der Einzelvollstreckung in der Insolvenz. Wird dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung in Aussicht gestellt, kann auch in der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung wegen dieser Unterhaltsrückstände nicht betrieben werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dem stehe das Vollstreckungsverbot der Insolvenzordnung entgegen.
13.09.2009
Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung
Die Übertragung des Sorgerechts durch ein ausländisches Gericht führt nicht zwingend zu einem Anspruch des Kindes auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elternteil. Voraussetzung hierfür ist vielmehr die Vereinbarkeit der Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, wozu insbesondere das Kindeswohl zählt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat - gestützt auf diesen Grundsatz - die Klage von fünf türkischen Kindern auf Erteilung eines Visums abgewiesen.
13.09.2009
Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass allein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile es nicht rechtfertigt, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von Wohngeld maßgeblichen Haushaltsgröße zu berücksichtigen.
13.09.2009
Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - vom Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unter anderem auch Werbungskosten abzuziehen sind.
13.09.2009
Eltern dürfen ihren Sohn 'Djehad' nennen
Mit der Wahl des Vornamens "Djehad" für ihren Sohn gefährden Eltern nicht das Wohl ihres Kindes. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.
13.09.2009
Rückkehr nach Afghanistan nur bei familiärem Rückhalt
Afghanische Flüchtlinge, die weder über eine besondere berufliche Qualifikation noch in ihrer Heimat über Grundvermögen verfügen und die bei einer Rückkehr nach Kabul mit der Hilfe und Unterstützung durch Familie oder Bekannte nicht rechnen können, dürfen aus humanitären Gründen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
30.08.2009
Bausteine für ein modernes Familienrecht
Am 1. September 2009 treten wichtige Änderungen im Familienrecht in Kraft.
30.08.2009
Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld
In den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Gericht in Deutschland in drei Grundsatzurteilen entschieden.
30.08.2009
Doppelte Haushaltsführung in Fällen kinderloser, nicht ehelicher Lebensgemeinschaften
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Fall zur sog. „Doppelten Haushaltsführung“ entschieden, dass bei einem Steuerpflichtigen, der neben seiner fortbestehenden Wohnung am Beschäftigungsort ohne zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt eines gemeinsamen Kindes einen weiteren Hausstand am Wohnort seiner Lebensgefährtin begründe, das auslösende Element für die Aufsplitterung des Wohnens auf zwei Haushalte im gemeinsamen Zusammenleben liege und daher privat und nicht beruflich veranlasst sei.
30.08.2009
Elternassistenz für behinderte Menschen
Behinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sog. Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden in dem Verfahren einer körperlich behinderten Mutter eines Säuglings entschieden.
30.08.2009
Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht zurück
Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Antrag vom 1. September 2005 im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 verfassungswidrig ist, zurückgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin das Verfahren eingestellt, weil Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung des Verfahrens nicht ersichtlich sind.
30.08.2009
Keine pauschale Entschädigung für Heimkinder der ehemaligen DDR
Der Präsident des Landgerichts Berlin sieht sich veranlasst, überzogenen Hoffnungen von ehemaligen DDR-Bürgern auf eine Entschädigung wegen der Unterbringung in Erziehungsheimen und Jugendwerkhöfen der DDR entgegen zu treten.
30.08.2009
Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur Entscheidung angenommen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt haben. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit unterliege selbst keinem Gesetzesvorbehalt, sei aber Einschränkungen zugänglich, die sich aus der Verfassung selbst ergeben.
30.08.2009
Lebenspartner haben Anspruch auf Witwergeld
Personen, die mit einem Beamten (oder einer Beamtin) desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, haben nach dem Tod des Beamten wie überlebende Ehegatten Anspruch auf Witwergeld. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Das Gericht hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung, die Rechte eingetragener Lebenspartner zu stärken, weiter fortgeführt.
30.08.2009
Auch nicht verheiratete Beamte erhalten Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit hat er das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgehoben und der Klage eines Landesbeamten gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben.
23.08.2009
Die Staatsanwaltschaft Trier hat das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gießen wegen Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern übernommen
Nach dem Ergebnis der bisher durchgeführten Ermittlungen ist von Folgendem auszugehen:
02.08.2009
Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung nicht gewährleisten
Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau, auch wenn diese als Beamtin eines Landes ebenfalls keine Beihilfe zu den Kosten beanspruchen kann und das Ehepaar diese mithin selbst zu tragen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
26.07.2009
KJM bekräftigt Kritik an RTL-Show 'Erwachsen auf Probe': Ausstrahlung rechtlich zulässig, aber konzeptionell fragwürdig
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich zum zweiten Mal mit der RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe“ befasst. Dabei hat sie auch die nun geprüften Folgen drei bis sieben deutlich kritisiert und die Sendung weiterhin als ethisch und pädagogisch unverantwortlich eingestuft. Die erforderliche Mehrheit für einen Verstoß nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ist nicht zustande gekommen.
19.07.2009
Mann wegen Geiselnahme seiner Exfreundin zu langjähriger Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen 29jährigen Mann unter anderem wegen Geiselnahme, vorsätzlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruchs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Er hatte seine Exfreundin gezwungen, sich in den Kofferraum ihres Pkw zu legen. Dann fuhr er mit ihr in ein Waldstück und drohte, sie mit Benzin zu übergießen und zu verbrennen.
19.07.2009
Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit in der Union verfügen, können nach ihrer Wahl die Ehescheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Zuständigkeit der Gerichte eines dieser Mitgliedstaaten könne nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller keine weiteren Berührungspunkte mit diesem Staat habe.
19.07.2009
Studienabbruch der Ehefrau wegen Geburt eines Kindes führt zu Anspruch auf längeren Ehegattenunterhalt nach Scheidung
Das Oberlandessgericht Oldenburg hatte über die Dauer einer nachehelichen Unterhaltsverpflichtung eines Ehemannes gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau zu entscheiden. Die Ehefrau hatte ihr Studium wegen der Geburt eines gemeinsamen Kindes abgebrochen und stattdessen sechs Jahre später eine Ausbildung im Groß- und Einzelhandel absolviert. Die Richter entschieden, dass die Unterhaltsverpflichtung des seit 2002 geschiedenen Ehemannes bis 2013 fortbesteht.
19.07.2009
Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte
Nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts schulten geschiedene Ehegatten einander nacheheliche Solidarität. Unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen stellten eine Verletzung daraus resultierender Pflichten und einen Prozessbetrug dar, weil sie geeignet seien, überhöhte Unterhaltsansprüche zu erwirken. Vor einem derartigen Hintergrunde erscheine es für den Mann nicht zumutbar, weiterhin Unterhalt zu zahlen. Unterhaltsansprüche der Frau entfielen damit ganz.
19.07.2009
Kindergeld: Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte
Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
19.07.2009
Einkünfte des Kindes aus Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten nicht kindergeldschädlich
Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
19.07.2009
Ein Notar macht sich schadensersatzpflichtig bei fehlender Aufklärung über Schenkungssteuer
Bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages hat der Notar die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden bemisst sich nach der Höhe der angefallenen Schenkungssteuer. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
19.07.2009
Erbschaftsteuer auf ausgezahlte Lebensversicherungssumme bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft?
Erhält ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigter einer Lebensversicherung anlässlich des Todes seiner Partnerin die Lebensversicherungssumme, fällt Erbschaftsteuer auch dann an, wenn er in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt als die verstorbene Partnerin geleistet hat. Nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts ist entscheidend, ob die Erblasserin sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen geleistet hat.
05.07.2009
Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen
Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden.
05.07.2009
Unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland
Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass sich die unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland bei der Berechnung eines Anspruchs auf Elterngeld für eine belgische Arbeitnehmerin nicht nachteilig auswirken darf.
05.07.2009
Fortwährende Unterrichtsstörung rechtfertigt Ausschluss von Klassenfahrt
Wer als Schüler fortwährend den Unterricht stört, ständig Anweisungen von Lehrern missachtet und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern auftritt, kann von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines 14-jährigen Schülers zurückgewiesen, mit dem dieser seine Teilnahme an einer Klassenfahrt nach Amrum hatte erreichen wollen.
05.07.2009
Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel
Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Be­rechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind ua die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen. Das Elterngeld beträgt 67 % des so ermittelten Einkommens. Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen entschieden, dass der von den verheirateten Klägerinnen während ihrer jeweiligen Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen sei.
05.07.2009
Elternurlaub wird europaweit ausgeweitet
Unabhängig von ihrem Arbeitsvertrag können alle Beschäftigte Elternurlaub von vier Monaten pro Elternteil nehmen. Dies ist das Kernstück einer Rahmenvereinbarung, auf die sich die europäischen Sozialpartner nach monatelangem Ringen geeinigt haben.
05.07.2009
Religiöse Vorbehalte kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Eltern eines Kindes im schulpflichtigen Alter eine Befreiung von der Schulpflicht für ihre Tochter erstrebten.
05.07.2009
Kinderschutzgesetz verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Datenschutzes und des elterlichen Erziehungsrechts -
Der Landesgesetzgeber ist befugt, Eltern durch ein behördliches Einladungs- und Erinnerungsverfahren zur Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen anzuhalten und so Gefährdungen der Kindergesundheit sowie möglicher Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern entgegenzuwirken. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.
05.07.2009
Keine Diskriminierung von Frauen durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, nicht nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. § 3b EStG führe auch nicht mittelbar zu einer Diskriminierung von Frauen und begegnet deshalb keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken.
05.07.2009
Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die einen durch die 'Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.' organisierten Dienst im Ausland leisten
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs steht dem Vater für den Zeitraum, in dem seine Tochter einen durch die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." organisierten Dienst in Norwegen leistete, kein Kindergeld zu.
05.07.2009
Hartz-IV: Bei kurzem Zusammenleben muss Partner nicht immer zahlen
Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zugunsten eines frisch gebackenen Diplombetriebswirts entschieden.
05.07.2009
Keine erhöhten Unterhaltsansprüche gegenüber dem geschiedenen Ehegatten, wenn sich dessen Einkommen maximiert
Schuldet ein Unterhaltsverpflichteter neben dem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten und weiteren Kindern Unterhalt, so ist dieser bei der Bemessung bezüglich des Unterhaltes für den geschiedenen Ehegatten mitzuberücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Erhöht sich das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten, so wirkt sich diese Erhöhung zu Gunsten des geschieden Ehegatten nur aus, wenn sich durch die weitere Verpflichtung gegenüber dem neuen Ehepartner der bisherige Unterhalt des ersten Ehegatten reduzieren würde.
28.06.2009
KJM kritisiert RTL-Show 'Erwachsen auf Probe': Ausstrahlung der ersten Doppelfolge rechtlich zulässig, aber ethisch und pädagogisch unverantwortlich
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich mit der ersten Doppelfolge der RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe“ befasst. Dabei wurde deutliche Kritik an der Anlage und den Produktionsbedingungen des Formats geübt. Säuglinge werden nach Auffassung des Gremiums für dramaturgische Effekte eingesetzt und die jugendlichen Teilnehmer mit Berufung auf ein oberflächliches und vermeintlich pädagogisches Ziel einem Realitätsschock ausgesetzt. Sie werden von Erziehern und so genannten Experten beobachtet und kontrolliert, erhalten jedoch keine echte und umfassende Hilfe, beispielsweise von Vertrauenspersonen aus ihrem familiären Umfeld. Nach Einschätzung der KJM ist „Erwachsen auf Probe“ weder pädagogisch wertvoll noch pädagogisch begründet.
28.06.2009
Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot zulässig
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vertritt die Ansicht, dass die beklagte Stadt berechtigt war, eine Abmahnung auszusprechen, weil die klagende Erzieherin durch das religiös motivierte Tragen des Kopftuchs während ihres Dienstes als Erzieherin gegen das Neutralitätsgebot des Kindertagesbetreuungsgesetzes verstoßen hat.
21.06.2009
BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Vergiftungsmordes in Kloster Lehnin (Brandenburg)
Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten im Januar 2009 wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Potsdam bestätigt.
21.06.2009
Zur Bewertung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit ungewisser Dauer bezüglich vom Erwerber zu gewährender Pflege und Wohnrecht
Bei der Bewertung eines Grundstückübertragungsvertrages, bei dem ungewiss ist, ob und für welche Dauer Pflege und Wohnrecht vom Erwerber zu gewähren sind, ist auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluss abzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
21.06.2009
Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerverpflegung durch einen privaten Förderverein
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein privater Förderverein, der --um eine Ganztagesschule zu ermöglichen-- Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgte, die Steuerfreiheit seiner Umsätze beanspruchen kann. Das hat der Bundesfinanzhof verneint.
21.06.2009
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatten wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender Verfolgungsgefahren
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten im Falle einer Trennung der Eheleute vor Ablauf von zwei Jahren nicht auf Verfolgungsgefahren im Herkunftsland gestützt werden kann, die in keinem Zusammenhang mit der Ehe und deren Auflösung stehen. Der geschiedene Ehegatte müsse derartige nicht ehebezogene Verfolgungsgefahren vielmehr im Rahmen eines Asylverfahrens bei dem hierfür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) geltend machen, um dann gegebenenfalls eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erhalten.
21.06.2009
Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung und erhöhten Auslandszuschlag
Eingetragene Lebenspartner eines Beamten haben sowohl Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe als auch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
21.06.2009
Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen
Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Unerheblich sei, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist.
21.06.2009
Beschränkung des Ausbildungsfreibetrages auf volljährige Kinder ab 2002 nicht verfassungswidrig
Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) in seiner ab 2002 geltenden Fassung wird Eltern für volljährige Kinder, die sich in einer Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, ein sogenannter Ausbildungsfreibetrag von bis zu € 924 pro Jahr gewährt, d.h. um diesen Betrag vermindert sich das zu versteuernde Einkommen der Eltern. Bis zum Jahr 2001 war ein Ausbildungsfreibetrag grundsätzlich auch für minderjährige auswärtig untergebrachte Kinder gewährt worden. Die Beschränkung auf volljährige Kinder ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg verfassungsgemäß.
21.06.2009
Zur Verpflichtung des betreuenden Ehegatten ein Kind nach der Scheidung in eine ganztägige Fremdbetreuung zu geben
Der betreuende Elternteil eines gemeinsamen Kindes ist auch nach der Scheidung nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet das Kind, abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung, in eine ganztägige Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und dadurch seinen Unterhaltsbedarf selbst decken zu können. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
21.06.2009
Umzug des Ehemanns rechtfertigt Kündigung des Fitnessvertrages
Der Umzug in eine andere Stadt auf Grund eines berufsbedingten Stellenwechsels des Ehemanns berechtigt die Kundin eines Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
21.06.2009
Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
Der Deutsche Bundestag hat den Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.
21.06.2009
Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten im Rahmen einer transmortalen Kontovollmacht
Die einem Ehepartner erteilte transmortale Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
14.06.2009
RTL 'Erwachsen auf Probe': Jugendamt der Stadt Köln kann nicht verpflichtet werden, die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern
RTL kann wie geplant die erste Folge der Sendung „Erwachsen auf Probe“ ausstrahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Antrag eines familienpolitischen Zielen verpflichteten Vereins und eines Mitglieds dieses Vereins, der sechsfacher Vater ist, abgelehnt.
14.06.2009
Anrechnung von Unterhaltszahlungen bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren
Zu den "eigenen Einkünften" des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bezieht eine Mutter Unterhaltszahlung für ihr Kind (von dritter Seite), so könne dies dazu führen, dass das Kind bzw. dessen Bedarf bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Einkommens im Verbraucherinsolvenzverfahren nur teilweise zu berücksichtigen ist.
14.06.2009
Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat als Bewerbung um einen Ausbildungsplatz i.S. des Kindergeldrechtes angesehen werden?
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden kann.
07.06.2009
Mutter wegen Tötung ihrer Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Landgericht Stuttgart verurteilte die 34jährige Frau, die im Dezember letzten Jahres ihre Tochter von einer Brücke in den Neckar geworfen hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
07.06.2009
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf. Er hat darauf hingewiesen, dass sich § 1578 b BGB nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile beschränkt, sondern auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität berücksichtigt.
07.06.2009
Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches Mädchen
Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden.
07.06.2009
Zinsbesteuerung ohne Zinsvereinbarung rechtmäßig?
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung beim Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
07.06.2009
Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen. Bisher verneinte die Rechtsprechung die berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung, wenn der Steuerpflichtige die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt hatte und dann von einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachging. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs schließt nun eine solche Wegverlegung des Haupthausstands aus privaten Gründen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht aus.
07.06.2009
Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß
Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Der Mindestzahl­betrag ist 300 Euro, der Höchstbetrag 1.800 Euro im Monat. Darüber hinaus wird ein sogenannter Geschwisterbonus (mindestens 75 Euro/Monat) gewährt, wenn die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt lebt. Bei der Be­stimmung der maßgeb­lichen zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes bleiben Kalender­monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person für ein älteres Kind Elterngeld oder Mutter­schaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer Schwangerschaftserkrankung Erwerbsein­kommen weggefallen ist. In zwei Fällen hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob diese Regelung verfassungsgemäß ist, soweit eine Elternzeit ohne den Bezug von Elterngeld für ein älteres Kind nicht ebenfalls unbe­rücksichtigt bleibt, also nicht auf das Einkommen vor dieser Elternzeit zurückgegriffen werden kann.
31.05.2009
KJM-Ausschuss prüft RTL-Sendung 'Erwachsen auf Probe'
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wird die RTL-Serie „Erwachsen auf Probe“ prüfen. Ein aus drei KJM-Mitgliedern bestehender Prüfausschuss wird am Tag nach der Ausstrahlung der ersten beiden Folgen des Formats eine jugendschutzrechtliche Bewertung vornehmen.
24.05.2009
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Vergewaltigung von zwei kleinen Mädchen
Das Landgericht Dresden verurteilte den Angeklagten u. a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren; darüber hinaus verurteilte es den Angeklagten, dem durch die erste Tat verletzten Mädchen ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € zu zahlen und stellte seine Pflicht zum Ersatz der aus der Tat entstehenden künftigen materiellen und immateriellen Schäden fest. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr bestätigt.
24.05.2009
Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war.
24.05.2009
Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn
Im vorliegenden Fall hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die klagende Mutter und ihr Sohn weder eine Be­darfsgemeinschaft iS des SGB II noch eine Einsatzgemeinschaft iS des SGB XII bilden.
24.05.2009
Mehr Gerechtigkeit beim Vermögensausgleich nach Scheidung
Der Deutsche Bundestag hat den Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert.
24.05.2009
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.
24.05.2009
Keine Änderung des Familiennamens
Der bloße Wunsch, einen anderen Namen zu tragen, rechtfertigt eine Namensänderung nicht. Hierfür bedarf es wichtiger Gründe, die das Interesse der Allgemeinheit an der Beibehaltung des Namens überwiegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
24.05.2009
Studentin erhält Zuschuss zu Unterkunftskosten
Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren.
24.05.2009
Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen
Der Bundesfinanzhof bestätigte die bisherige Rechtsprechung, dass das Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, nicht an den Sozialleistungsträger auszuzahlen (abzuzweigen) ist, wenn der Kindergeldberechtigte zusätzliche Aufwendungen für das Kind mindestens die Höhe des Kindergeldes erbringt.
17.05.2009
Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet
Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in weiterer Tateinheit mit der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teledienste zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.
17.05.2009
Zur grob fahrlässigen Verletzung der Auskunftspflicht
Verletzt ein Schuldner eines Insolvenzverfahrens grob fahrlässig seine Auskunftspflicht, so ist ihm die Restschuldbefreiung zu versagen. Ist eine solche grobe Fahrlässigkeit aber auch schon dann gegeben, wenn der Schuldner Tatsachen nicht erwähnt, weil er diese auf Grund ungenauer Fragestellung des Insolvenzverwalters für irrelevant hält. Der Bundesgerichtshof bejaht eine solche grobe Fahrlässigkeit nur dann, wenn der Insolvenzverwalter bezüglich seines Auskunftsverlangens gezielte Fragen stellt, die beim Schuldner keine Unklarheiten über die von ihm zu machenden Angaben aufkommen lassen können.
10.05.2009
Hat ein Wohnrecht-Berechtigter das Recht, Besuch zu empfangen?
Nicht selten übertragen Eltern das Eigentum am Familienanwesen auf ein Kind und behalten sich das Wohnrecht an einem Gebäudeteil vor. Dieses Wohnrecht gibt ihnen für den entsprechenden Gebäudeteil das Hausrecht. Das heißt: Auch wenn es dem Nachwuchs nicht passt, können die Wohnberechtigten ohne Einschränkungen Besucher in ihren Räumen empfangen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem sich der Vater erfolgreich dagegen wehrte, dass sein Sohn einem Besucher Hausverbot erteilt hatte. Denn für seine Wohnräume stand allein dem Vater das Hausrecht zu, so dass das durch den Sohn ausgesprochene Verbot insoweit unwirksam war.
10.05.2009
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft unzulässig
Hören Ermittlungsbehörden heimlich die Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft ab, so verstoßen sie gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.
10.05.2009
Trennungsgeldaffäre: Teilfreispruch für Ex-Justizstaatssekretär Stange
Stange wird wegen seiner Antragstellung auf Trennungsgeldzahlung vom 25.5.2000 zu einer Geldstrafe, die das Oberlandesgericht Brandenburg mit 30 Tagessätzen zu je 150,00 € festsetzte, mithin insgesamt 4.500,00 € verurteilt.
10.05.2009
Beschränkung auf 'Ehedoppelname' mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die gesetzliche Regelung, nach der ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht, mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar ist. Auch der Schutz der Ehe, die Berufsfreiheit und der Gleichheitssatz seien durch diese Regelung nicht beeinträchtigt.
10.05.2009
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann zu Recht verweigert hat, weil ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert ist.
10.05.2009
Schulausschluss bleibt ausgesetzt
Äußert ein Schüler in Videoaufnahmen sexuelle Beleidigungen gegenüber Mitschülerinnen und beleidigt und bedroht einen seiner Lehrer und werden die Videos im Internet allgemein zugänglich gemacht, kann der Schüler von der Schule ausgeschlossen werden. Dies stellt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fest. Voraussetzung sei, dass die Aufnahmen mit Wissen und Wollen des Schülers der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.
10.05.2009
Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit
Seit 2002 wird der Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924,00 € je Kalenderjahr nur noch für volljährige Kinder gewährt. Diese Altersgrenze ist zumindest bis einschließlich 2006 verfassungsgemäß und auch dann zu beachten, wenn ein Kind aufgrund einer Hochbegabung bereits vor Erreichen der Volljährigkeit mit einem auswärtigen Studium beginnt. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Köln.
10.05.2009
Hilfe auf Kinderspiel­platz kann als Arbeitsunfall versichert sein
Wer auf einem Spielplatz in Absprache mit der Mutter einem Kind hilft und sich dabei verletzt, kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
10.05.2009
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das könne auch dann der Fall sein, wenn durch die Unterhaltsabrede bewirkt werde, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf.
03.05.2009
Domain: Vorname contra Nachname
Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
26.04.2009
Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrages, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks Versorgungsleistungen festsetzt
Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden könnten, führt nicht ohne weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
26.04.2009
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer
Der Bundesgerichtshof war mit der Frage befasst, ob der im Gesetz bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auch für Ansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten des Versicherungsnehmers gilt.
26.04.2009
Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten könne die Arbeitnehmerin dann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen.
26.04.2009
Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Parallelverfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der sog. Familienzusammenführungsrichtlinie nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt.
26.04.2009
Freistellungsvereinbarungen bezüglich des gesetzlichen Unterhalts
Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des Vaters über die Differenz zum gesetzlichen Unterhalt nicht allein deswegen geschlossen werden, weil es der Mutter bewusst gewesen ist, dass der gesetzliche Unterhalt durch die Vereinbarung nicht ausgeschöpft werde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
26.04.2009
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken entscheidet über Vaterschaftsfeststellung bei Doppelehe
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hatte über das Sorgerecht für ein Kind zu entscheiden, dessen Mutter zur Zeit seiner Geburt zweimal verheiratet war. Danach ist der zweite Ehemann der Mutter gesetzlicher Vater des Kindes und damit sorgeberechtigt.