| 13.05.2012 |
| Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind |
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| Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht. |
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| 13.05.2012 |
| Kein Kinderzuschlag für Großeltern |
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| Großeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kinder, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II leben, was bei den Großeltern nicht der Fall ist. Diese können daher zwar Kindergeld für ihre Enkelkinder beziehen, nicht aber den Kinderzuschlag. Das entschied das Landessozialgericht, nachdem das Sozialgericht Koblenz noch von einem Anspruch ausgegangen war. |
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| 13.05.2012 |
| Verschwiegens Kuckuckskind kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen |
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| Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 13.05.2012 |
| Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege |
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| Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland im Fall einer Klägerin aus Velbert entschieden. Sie hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu. |
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| 13.05.2012 |
| Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat |
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| Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Eine sinngemäße Anwendung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Rentenversicherung sowie des Elterngeldes und der Elternzeit, nach denen Zeiten, in denen mehrere Kinder parallel erzogen werden, additiv auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes zu berücksichtigen sind, ist nicht möglich. Das Sozialgericht Speyer hat eine entsprechende Klage einer Mutter auf Arbeitslosengeld abgewiesen. |
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| 13.05.2012 |
| Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält. |
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| 22.04.2012 |
| Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner |
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| Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das den Beklagten zur Gewährung von Witwergeld verpflichtet. |
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| 22.04.2012 |
| Neues Sorgerecht unverheirateter Eltern fördert einfache und unbürokratische Verfahren |
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| Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. |
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| 22.04.2012 |
| Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung |
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| Seit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 gilt im Bereich des Geschiedenenunterhalts der Grundsatz der Eigenverantwortung. Allerdings hat der geringer verdienende geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch, wenn er mit seinen Einkünften den bisherigen Lebensstandard nicht aufrechterhalten kann. Das ist der sogenannte Aufstockungsunterhalt. Die Höhe berechnet sich nach der Differenzmethode. Dabei erhält der weniger verdienende geschiedene Ehegatte 3/7 des Unterschiedbetrages zwischen den monatlichen Einkünften als Unterhalt. |
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| 22.04.2012 |
| Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. |
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| 01.04.2012 |
| Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen |
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| Hilfebedürftig und damit anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II - Hartz -IV - sind nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ausnahmen bestehen wie z.B. für das durch Freibeträge geschützte Schonvermögen. Nicht zum Vermögen zählt, was nicht verwertet werden kann, auch weil es nicht marktfähig ist. Bei Immobilien zählt zur Marktfähigkeit u.a., dass sie ohne Zustimmung Anderer übertragen werden können. Hierzu hat das Bayerische Landessozialgericht einen einprägsamen Fall entschieden. |
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| 01.04.2012 |
| Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt deutsches Abstammungsrecht |
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| Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Ergebnis das deutsche Abstammungsrecht bestätigt. Dies berichtet des Bundesministerium der Justiz. |
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| 01.04.2012 |
| Keine Rückübertragung der Gesundheitssorge vom Jugendamt auf die Kindesmutter im Zusammenhang mit einer Verdachtsdiagnose der Transsexualität eines 11jährigen Kindes |
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| Das Kammergericht Berlin hat die Beschwerde einer Mutter zurückgewiesen, die vor dem Hintergrund der Verdachtsdiagnose einer Transsexualität ihres 11jährigen Kindes die Rückübertragung der Gesundheitssorge vom Jugendamt auf sich verlangt hatte. Damit hat das Kammergericht die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, das eine Rückübertragung der Gesundheitssorge auf die Eltern ebenso abgelehnt hatte wie eine Rückübertragung auf die Kindesmutter allein. |
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| 01.04.2012 |
| Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit |
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| Das Sozialgericht Mainz weist darauf hin, dass sowohl das Bundessozialgericht, wie auch das Bundesverfassungsgericht entschieden haben, dass es mit dem Grundgesetz im Einklang steht, wenn die Agentur für Arbeit Einkommen, das länger als zwei Jahre vor dem Ende der Elternzeit erzielt wird, bei ihren Berechnungen nicht mehr berücksichtigt. |
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| 01.04.2012 |
| Keine Sperre des Arbeitslosengeldes bei wichtigem Grund für Arbeitsaufgabe |
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| Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe scheitern. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Reinigungskraft aus Berlin entschieden, die im fünften Schwangerschaftsmonat die Beschäftigung aufgab, um zu dem in Bochum lebenden Partner zu ziehen. |
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| 01.04.2012 |
| Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr |
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| Die Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen die Mutter eines im Straßenverkehr verletzten Kindes wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht blieb auch vor dem Oberlandesgericht Bamberg erfolglos. |
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| 01.04.2012 |
| Keine Gleichbehandlung von 'fiscale partners' und Ehegatten |
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| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als sogenannte „fiscale partners“ „wie verheiratet“ anzusehen sind, bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichgestellt. |
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| 01.04.2012 |
| Erbrecht nichtehelicher Kinder besser schützen |
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| Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke schließen. Mit einem Gesetzentwurf möchte er die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt dieser Kinder im Standesamt registriert ist - sukzessive in das zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführen und hiermit die Erteilung unrichtiger Erbscheine verhindern. |
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| 18.03.2012 |
| Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung |
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| Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25 Prozent mitfinanzieren. Da die gesetzliche Krankenversicherung die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung zu tragen hat, würde der von den Betroffenen selbst zu finanzierende Anteil auf 25 Prozent sinken. |
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| 18.03.2012 |
| 50 Jahre 'Düsseldorfer Tabelle' |
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| Vor 50 Jahren, am 01.03.1962, wurden erstmals in der „Düsseldorfer Tabelle“ Richtwerte festgelegt, um die Berechnung des Unterhalts zu vereinheitlichen.
Die Tabelle war zunächst vom Landgericht Düsseldorf, das damals in seinem Bezirk für Berufungen in Unterhaltssachen zuständig war, herausgegeben worden. Nachdem mit der Reform des Familienrechts im Jahr 1977 die Zuständigkeit für Berufungen in Familiensachen auf die Oberlandesgerichte übertragen wurde, veröffentlichte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Tabelle. Seit 1980 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten in Deutschland und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages herausgegeben. |
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| 18.03.2012 |
| Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels auch dann haben können, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben. |
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| 18.03.2012 |
| Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende |
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| Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er hat damit einer Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26.09.2011 stattgegeben, welches das Land verpflichtet hatte, dem Grunde nach Beihilfe zu gewähren. |
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| 18.03.2012 |
| Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft? |
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| Drei Senate des Finanzgerichts Baden-Württemberg haben sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob der Steuervorteil des sog. Splittingtarifs (bzw. – im Lohnsteuerabzugsverfahren – der Steuerklassenkombination III/V) auch von gleichgeschlechtlichen Partnern, die gemeinsam in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, in Anspruch genommen werden kann. Sie sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Ehegatten, die nicht dauerhaft getrennt leben, können sich gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lassen, was wegen des progressiv ansteigenden Steuertarifs regelmäßig zu einer geringeren gemeinsamen Steuerschuld führt als die getrennte Veranlagung. |
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| 25.02.2012 |
| Kein 'Recht auf ein gesundes Kind' |
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| Die Krankenkasse muss nicht zur Feststellung, ob eine Vererbung eines Gendefekts auf das Kind droht, eine molekularbiologische Sequenzierung der DNA-Struktur des Großvaters zu gewähren. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Erkennung des bei dem ungeborenen Kind möglicherweise vorliegenden Gendefekts ziele allein darauf ab, ggfls. dessen Leben zu beenden. |
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| 25.02.2012 |
| Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren |
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| Diese Ansicht vertritt Generalanwalt Mazák. Das Unionsrecht verpflichte jedoch nicht zur Gewährung von Kindergeld, und die Mitgliedstaaten dürfen das Kindergeld ausschließen oder kürzen, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung gezahlt wird. |
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| 25.02.2012 |
| Auslieferung trotz drohender Trennung der Familie zulässig |
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| Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Auslieferung einer mit Haftbefehl gesuchten und in den USA inhaftierten Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland auch zulässig ist, wenn ihrem Sohn wegen mehrfacher Brandstiftung in den USA eine Freiheitstrafe droht. |
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| 25.02.2012 |
| Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen |
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| Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Sorgerechtsantrag eines Vaters zurückgewiesen. |
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| 12.02.2012 |
| Bundesrat betont gemeinsame Eltern-Verantwortung für Unterhalt der Kinder |
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| Die Länder haben sich positiv zu einem Gesetzentwurf geäußert, der das Unterhaltsvorschussrecht durch reduzierte Nachweispflichten entbürokratisieren und hierdurch die Anspruchsbewilligung erleichtern soll. |
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| 12.02.2012 |
| Erhebung eines Kostenbeitrages für die Betreuung durch eine Tagesmutter wegen unzureichender Rechtsgrundlage aufgehoben |
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| Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Bescheid des Landkreises Osnabrück aufgehoben, durch den die Klägerin, eine berufstätige Mutter zweier grundschulpflichtiger Kinder und eines Kindes im Kindergartenalter, zu Kostenbeiträgen für die Betreuung ihrer Kinder durch eine Tagesmutter herangezogen wurde. Begründet worden ist die Entscheidung damit, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Kostenbeiträge fehle. |
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| 12.02.2012 |
| Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer |
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| Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 1768) geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Das vorlegende Gericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung unter Ehegatten. |
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| 12.02.2012 |
| Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. |
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| Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall einer 27-jährigen Mutter, deren Sohn während der Haftzeit geboren wurde, entschieden. Die Gewährung von Elterngeld sei selbst dann ausgeschlossen, wenn Mutter und Kind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) zusammen untergebracht sind. |
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| 12.02.2012 |
| Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern |
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| Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht bestätigt. |
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| 22.01.2012 |
| Bundesrat stimmt Kinderschutzgesetz zu |
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| Die Länder haben dem neuen Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt. Es kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2012 in Kraft treten. |
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| 22.01.2012 |
| 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle |
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| Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern. |
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| 22.01.2012 |
| Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit |
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| Nach des Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Die Entscheidung hat insbesondere für die Steuerpflichtigen Bedeutung, die im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit sich bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und z.B. aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen. |
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| 22.01.2012 |
| Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen |
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| Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Es hat die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 € als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hatte. |
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| 08.01.2012 |
| Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage |
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| Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. |
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| 08.01.2012 |
| Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft |
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| Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied das Finanzgericht Köln. |
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| 08.01.2012 |
| Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe |
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| Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 08.01.2012 |
| Der Verzicht auf den Ausgleich von Steuerguthaben und die Gewährung zinsloser Darlehen zugunsten eines in Gütertrennung lebenden Ehegatten sind schenkungsteuerpflichtig. |
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| Eine Schenkung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) liegt vor, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Ehegatten auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet und unverzinsliche Darlehen gewährt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. |
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| 18.12.2011 |
| Klage auf höhere Vergütung für Tagesmütter abgewiesen |
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| Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund vertretenen Tagesmutter gegen das Jugendamt des Landkreises Heilbronn auf höhere Vergütung in der Kindertagespflege abgewiesen. |
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| 11.12.2011 |
| Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Schuldzinsen als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten. |
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| 11.12.2011 |
| Kindesentführung in Kleinmachnow – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil |
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| Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten, der vom Landgericht Potsdam wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden war, durch Beschluss als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. |
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| 11.12.2011 |
| Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe |
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| Sozialhilfe zur Pflege wird nur geleistet, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, die Pflegekosten zu tragen. Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann jedoch nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Allein aus der Unterbringung in einem Pflegeheim folgt eine Trennung allerdings nicht. Hiervon ist vielmehr erst bei einem nach außen erkennbaren Trennungswillen auszugehen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 11.12.2011 |
| Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt. |
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| 27.11.2011 |
| Pflege von Angehörigen erleichtert |
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| Der Bundesrat hat das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gebilligt. Es soll Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung des Arbeitsentgelts Angehörige pflegen zu können. |
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| 27.11.2011 |
| Wer haftet für den Schaden durch Feuerwerkskörper? |
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| Mit den haftungsrechtlichen Folgen pyrotechnischer Experimente, die vier Schüler im Alter von neun bis zehn Jahren im Februar 2007 durchgeführt haben, hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg zu befassen. |
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| 27.11.2011 |
| Auch Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu - Richtlinien der Familienministerin widersprechen dem Gesetz |
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| Auch während der Verbüßung einer Haftstrafe hat eine Mutter Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. Die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wonach Mutter und Kind in einer Justizvollzugsanstalt keinen gemeinsamen Haushalt begründen könnten und deshalb auch kein Anspruch auf Elterngeld bestehe, widersprechen dem Gesetz. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden. |
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| 20.11.2011 |
| Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit |
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| Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Gesetzes über die Pflegezeit dem Arbeitnehmer nur ein einmaliges Gestaltungsrecht gibt, das er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt. |
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| 13.11.2011 |
| Mutter des Kindes Lara-Mia wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen verurteilt - Landgericht Hamburg verhängt dreijährige Jugendstrafe |
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| Das Landgericht Hamburg hat im neu aufgerollten Prozess gegen Jessica R., die Mutter des im März 2009 verstorbenen Kindes Lara-Mia R., die Angeklagte wegen versuchten Totschlags, Verletzung der Fürsorgepflicht und gefährlicher Körperverletzung, jeweils durch Unterlassen, zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. |
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| 13.11.2011 |
| Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. |
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| 13.11.2011 |
| Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kindergeld |
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| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen. |
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| 13.11.2011 |
| Anforderungen an Altersphasenmodell |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht wird. Das gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist. |
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| 30.10.2011 |
| Verlängerung der Elternzeit |
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| Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer eine damit festgelegte Elternzeit nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. |
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| 30.10.2011 |
| Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden |
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| Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt. |
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| 30.10.2011 |
| Ausgleichspflicht bei nachehelicher Beschäftigung |
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| Wurde der die Versorgungszusage enthaltende Arbeitsvertrag noch innerhalb der Ehezeit
abgeschlossen, die Beschäftigung aber erst nach der Ehezeit aufgenommen, ist grundsätzlich
kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung entstanden. Dies
hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 30.10.2011 |
| Erbrecht nichtehelicher Kinder |
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| Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat. |
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| 16.10.2011 |
| Durch beruflich veranlassten Umzug anfallende doppelte Miete kann als Werbungskosten abgezogen werden |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein können. |
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| 16.10.2011 |
| Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. |
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| Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen im Rahmen eines Eltern/Kind Verhältnisses bei den außergewöhnlichen Belastungen (agB) steuerlich geltend gemacht werden können. |
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| 16.10.2011 |
| Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. |
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| 16.10.2011 |
| Unterhalt für minderjährige Kinder: Wenn Mama eine Ausbildung macht, muss sie nicht mehr zahlten. |
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| Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig: Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des unterhaltspflichtigen Elternteils und geht im Regelfall der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vor. Unterhaltspflichtige Väter und Mütter dürfen ihre Erwerbstätigkeit jedoch nur für die Erstausbildung unterbrechen, nicht für eine Zweitausbildung oder eine Weiterbildung im erlernten Beruf. Andernfalls drohen unterhaltsrechtliche Konsequenzen. |
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| 16.10.2011 |
| Kochtopf statt Karriere? - Zu den unterhaltsrechtlichen Folgen im Falle einer Ehescheidung |
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| Bundesgerichtshof bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts Braunschweig und des Amtsgerichts Wolfsburg: Ein Anspruch auf Unterhalt könne auch noch nach der Scheidung wegen sog. ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Grundsätzlich sei hierfür nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht. Dieser Anspruch bestehe grundsätzlich unbefristet, solange die ehebedingten Nachteile nicht ausgeglichen sind. |
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| 02.10.2011 |
| Gütertrennung bei Eheschließung auf Mauritius |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich das Güterrechtsstatut nach dem Recht bestimmt, das im Zeitpunkt der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist, sofern die Eheleute keine Rechtswahl getroffen haben. |
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| 18.09.2011 |
| Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern |
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| Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. |
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| 18.09.2011 |
| Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein können. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen komme ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung überschreiten. |
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| 18.09.2011 |
| Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur Schule keine Werbungskosten der Eltern und auch keine außergewöhnliche Belastung |
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| Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz u.a. zu der Frage Stellung genommen, ob Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht hatten, als Werbungskosten (WK) der Eltern/des Vaters oder als außergewöhnliche Belastungen (agB) steuerlich berücksichtigt werden können. |
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| 04.09.2011 |
| Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand |
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| Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe. Darauf weist das Landessozialgericht Baden-Württemberg hin. Eine Ausnahme werde nur dann gemacht, wenn eine außergewöhnliche Notlage unabweisbar sei und darüber hinaus aus bestimmten, im Gesetz einzeln aufgeführten Gründen, eine Rückkehr nach Deutschland zur Behebung der Notlage nicht möglich sei. |
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| 04.09.2011 |
| Schenkungsteuerpflicht für die Übertragung einer Ferienwohnung unter Ehegatten |
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| Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei der schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten die Steuerbefreiung für "Familienheime" nach dem ErbStG keine Anwendung findet. |
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| 04.09.2011 |
| Kündigung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte |
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| Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Dias hat das Amtsgericht München entschieden. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen sei nicht notwendig. |
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| 28.08.2011 |
| Auch Dritte werden bei Anlageberatung geschützt |
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| Ein Dritter wird ebenfalls durch den Beratungsvertrag geschützt, wenn der Kunde den Bankmitarbeiter darauf hingewiesen hat, dass die Anlageberatung auch Grundlage der Anlageentscheidung des Dritten ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. |
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| 21.08.2011 |
| Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig |
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| Das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die Neuregelung dermKindergeldanrechnung sowie die aus ihr folgende Berechnung nachrangig geschuldeten Ehegattenunterhalts verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. |
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| 21.08.2011 |
| Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau |
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| Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. |
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| 21.08.2011 |
| Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Derartige Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung seien durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes von 7.680 EUR im Streitjahr 2005 (heute 8.004 EUR) abgegolten. |
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| 21.08.2011 |
| Adoption eines nach anonymer Samenspende entstandenen Kindes durch die Lebenspartnerin |
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| Das Amtsgericht Elmshorn hat mit unanfechtbarem Beschluss entschieden, dass kein Adoptionspflegejahr abzuwarten ist, wenn ein als Wunschkind beider Lebenspartnerinnen durch Insemination (künstliche Befruchtung) mit dem Samen eines anonymen Spenders entstandenes Kind durch die Lebenspartnerin der Mutter angenommen wird. |
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| 24.07.2011 |
| Beitragsfreiheit des ersten Hortjahres bei vorzeitig eingeschulten Kindern |
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| Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Kinder, denen aufgrund vorzeitiger Einschulung die im Jahr 2006 eingeführte Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr entgeht, Kostenfreiheit im ersten Hortjahr beansprucht werden kann. |
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| 24.07.2011 |
| Geldentschädigung für Auflage, beim begleiteten Umgang mit seinen Kindern Deutsch zu sprechen? Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung eines Kindesvaters zurück. |
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| Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden. |
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| 24.07.2011 |
| Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten |
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| Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer inzwischen pensionierten Landesbeamtin abgewiesen, mit der diese die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge begehrt. |
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| 24.07.2011 |
| Keine anteilige Erstattung von Schülerfahrkosten bei 'Doppelresidenzmodell' |
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| Für die Erstattung von Schülerfahrkosten kommt es auch dann allein auf die melderechtliche Hauptwohnung und deren Entfernung zur nächstgelegenen Schule an, wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater wohnt (sog. „Doppelresidenzmodell“). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. |
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| 24.07.2011 |
| Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos |
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| Das Bundesverfassungsgerichts hält damit an seiner Rechtsprechung im Urteil vom 12. Februar 2003 fest, dass die Ungleichbehandlung verheirateter Elternteile gegenüber unverheirateten Elternteilen im Hinblick auf die Familienversicherung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) verstößt. |
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| 24.07.2011 |
| Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss |
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| Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht ist einem Kläger zu versagen, der gegen seinen Ehegatten einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Ein solcher Anspruch bestehe bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Ehegatten in einem Rechtsstreit auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), da es sich insoweit um persönliche Grundbedürfnisse handelt. |
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| 03.07.2011 |
| Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. |
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| 03.07.2011 |
| Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos |
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| Das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1800 € monatlich für zwölf oder vierzehn volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Bei der Bestimmung
der für die Einkommensermittlung maßgeblichen zwölf Kalendermonate bleiben die Zeiten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld unberücksichtigt. Einbezogen werden dagegen Monate, in denen der anspruchstellende Elternteil Elternzeit ohne den Bezug von Elterngeld wahrgenommen hat (§ 2 Abs. 7 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit - BEEG). Das Bundesverfassungsgericht hält diese Regelung für verfassungsgemäß. |
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| 03.07.2011 |
| Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei Regress des Sozialleistungsträgers gegenüber den Eltern |
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| Für volljährige behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind aufgrund seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das ist der Fall, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zur Bestreitung seines Lebensunterhalts nicht ausreichen. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass sich der zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erforderliche Betrag aus dem sog. Grundbedarf, den das Gesetz für nicht behinderte Kinder mit € 7 680 pro Jahr beziffert, und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammensetzt. Erhält das Kind Leistungen in mindestens dieser Höhe von einem Sozialleistungsträger, so ist es imstande, sich selbst zu unterhalten, mit der Folge, dass den Eltern des Kindes kein Kindergeld gezahlt wird. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat allerdings entschieden, dass dies nicht gilt, wenn der Sozialleistungsträger sich einen Teil der Leistungen an das Kind von dessen Eltern erstatten lässt (sog. Überleitung). |
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| 03.07.2011 |
| Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten unterliegen Zugewinnausgleich |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden können und dem Zugewinnausgleich unterliegen. Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde. |
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| 03.07.2011 |
| Ausgleich von Versorgungsanrechten aus dem Anfangsvermögen eines Ehegatten |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte auszugleichen sind, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden. Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Versorgungsanrecht während der Ehe aus seinem Anfangsvermögen erworben hat, rechtfertigt für sich genommen nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. |
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| 03.07.2011 |
| Anlass zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens durch Unterhaltsgläubiger |
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| Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Unterhaltsgläubiger noch keinen Anlass zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens gibt, wenn er sich mit der – vorübergehenden – Herabsetzung des titulierten Betrages einverstanden erklärt. Besteht der Unterhaltsschuldner gleichwohl auf einer Änderung des Titels, müsse er den Gläubiger vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe auffordern, an einer Anpassung des Titels mitzuwirken. Andernfalls seien ihm bei einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
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| 03.07.2011 |
| Bestehende Anwartschaften auf Versorgung bei Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind zu teilen |
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| Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bestehende Anwartschaften auf eine Versorgung aufgrund des Kapitalwerts zu teilen sind. Dass die anschließende Umrechnung für Männer und Frauen zu unterschiedlichen Versorgungspunkten führt, beruhe auf dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bemessenen Barwert und verletze weder den Halbteilungsgrundsatz noch steht dem höherrangiges Recht entgegen. |
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| 19.06.2011 |
| Kinderausweis - Streit vor Gericht zwischen den Eltern |
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| Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. Doch in welchen Fällen erhält ein Elternteil, der sich finanziell selbst kein gerichtliches Verfahren leisten kann, für den direkten Weg zu Gericht Verfahrenskostenhilfe als staatliche Leistung? Mit dieser Frage hat sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht grundlegend auseinandergesetzt. |
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| 19.06.2011 |
| Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung |
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| Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung. Diese ist erst dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Wird das Kündigungsschreiben einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten, ist diese nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Dies ist in der Regel bei Ehegatten der Fall. Die Kündigungserklärung des Arbeitgebers geht dem Arbeitnehmer allerdings nicht bereits mit der Übermittlung an den Empfangsboten zu, sondern erst dann - so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung -, wenn mit der Weitergabe der Erklärung unter gewöhnlichen Verhältnissen zu rechnen ist. |
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| 19.06.2011 |
| Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern? |
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| Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserwerbe innerhalb einer solchen Lebensgemeinschaft – anders als zwischen Ehegatten – grunderwerbsteuerpflichtig. Diese steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten hält das Finanzgericht Münster für verfassungswidrig. Das ergibt sich aus einem Beschluss, mit dem das Finanzgericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. vorgelegt hat. |
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| 19.06.2011 |
| Kein Kindergeld für Kind in Untersuchungshaft |
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| Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem strafrechtlich verurteilten Kind für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld besteht. |
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| 12.06.2011 |
| Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach eröffnetem Insolvenzverfahren |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter richtet. Dieser kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung des Wertes des durch die Zusammenveranlagung erzielten Steuervorteils verpflichtet. |
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| 05.06.2011 |
| Kinder besser vor Vernachlässigung schützen |
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| Der Bundesrat stimmte der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte. |
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| 05.06.2011 |
| Mehr Rechtssicherheit nach Scheidungen zwischen der EU und Japan |
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| Mit dem Beitritt Japans zum Haager Übereinkommen gegen Kindesentführungen haben viele Eltern auch in Europa mehr Rechtssicherheit. |
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| 05.06.2011 |
| Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig |
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| Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen. |
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| 05.06.2011 |
| Versorgungsheirat schließt Witwenrente aus |
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| Dient die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten, erhält dieser keine Hinterbliebenenrente. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. |
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| 05.06.2011 |
| Beschwerderecht der betreuenden Großeltern |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Großeltern, die das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreut haben und betreuen, gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, die das Sorgerecht dem Vater und wichtige Einzelbefugnisse einem Pfleger überträgt, grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt sind. |
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| 05.06.2011 |
| Der Weg zum Kindergarten und seine Folgen |
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| Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der
konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Die Aufsichtspflicht könne nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein Elternteil permanent die Lenkstange des Kinderrades hält. |
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| 05.06.2011 |
| Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten kein ehebedingter Nachteil |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil darstellt. Hierunter sind vornehmlich Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung in der Ehe ergeben, nicht dagegen solche, die aufgrund sonstiger persönlicher Umstände oder schicksalhafter Entwicklungen eingetreten sind. |
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| 29.05.2011 |
| Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen 'schwarz' bezahlten Hochzeitsveranstalter |
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| Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt, mit dem ein Ehepaar eine Schadensersatzklage gegen ihren Hochzeitsveranstalter erheben wollte. |
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| 29.05.2011 |
| Kürzungen des Urlaubs in der Elternzeit |
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| Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres. Das Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass der Arbeitgeber nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) berechtigt ist, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. |
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| 29.05.2011 |
| Alter vor Kinderzahl? |
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| Das Landesarbeitsgericht Köln hatte die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz). |
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| 22.05.2011 |
| Kindergeld für Kommunen? - Berücksichtigung von behinderungsbedingten eigenen Betreuungsleistungen der Eltern |
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| Das Finanzgericht Münster hat weitere Grundsätze aufgestellt, wann Kommunen, die Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringen, berechtigt sind, im Wege der Abzweigung anstelle der Eltern die Zahlung des Kindergeldes an sich selbst zu verlangen. Danach ist den Eltern das Kindergeld zu belassen, sofern sie selbst für ihr behindertes Kind Aufwendungen zumindest in Höhe des monatlichen Kindergeldes erbringen. In die Berechnung seien – so das Gericht – auch deren eigene Betreuungsleistungen für das Kind einzubeziehen. Dies setze aber voraus, dass die Notwendigkeit der Betreuung und deren Durchführung nicht nur pauschal behauptet, sondern konkret dargelegt und glaubhaft gemacht würden. |
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| 22.05.2011 |
| Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern zu zählen ist. |
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| 22.05.2011 |
| Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, ... |
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| können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das ist dann der Fall, wenn die Lebenspartnerschaft Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist und sich in einer mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Situation befindet. |
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| 22.05.2011 |
| Aufenthaltsrecht der Eltern eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats hat |
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| Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten, denn eine Verweigerung dieses Rechts würde diesem Kind den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte vorenthalten. Dies ist - nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs - auch dann zu beachten, wenn das Kind von seinem Recht auf Freizügigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten niemals Gebrauch gemacht hat. |
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| 08.05.2011 |
| Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos |
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| Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die Beschwerdeführerinnen sind insbesondere nicht in ihren Verfassungsrechten verletzt. Die Stichtagsregelung, die zwischen Eltern, deren Kind ab dem 1. Januar 2007 geboren ist, und Eltern, deren Kind vor diesem Zeitpunkt geboren ist, unterscheidet, verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Gesetzgeber sei frei, auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringt. |
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| 08.05.2011 |
| Kein deutscher Reisepass für Kind einer indischen Leihmutter |
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| Ein in Indien geborenes Kind hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt. |
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| 08.05.2011 |
| Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen |
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| Elterngeldbezieher brauchen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden. |
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| 08.05.2011 |
| Pflegevater erhält kein Elterngeld |
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| Wenn eine Familie ein Pflegekind aufnimmt, steht den Pflegeeltern kein Elterngeld nach dem Bundeselterngeldgesetz zu. Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Falle eines 40-jährigen Klägers, der sich entschlossen hatte, für die Betreuung eines Pflegekindes eine berufliche Auszeit zu nehmen. Elterngeld stehe nur demjenigen zu, der mit seinem leiblichen Kind oder einem diesem gleichgestellten, angenommenen bzw. adoptierten Kind in einem Haushalt lebt. |
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| 08.05.2011 |
| Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder! |
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| Erste Grundsätze für die sog. Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern, hat das Finanzgericht Münster aufgestellt. Zur Zeit prüfen viele Kommunen, die sog. Grundsicherungsleistungen für behinderte Kinder erbringen, ob sie auf das für diese Kinder gezahlte Kindergeld zugreifen können bzw. müssen. Die aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts ist - obwohl naturgemäß von den besonderen Umständen des Einzelfalles geprägt - für Betroffene eine wichtige Orientierungshilfe. |
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| 08.05.2011 |
| Familiäre Gefälligkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert |
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| Arbeitnehmern sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Hilft ein Student seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten, so handele es sich allerdings um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 08.05.2011 |
| Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts wegen Aufgabe der Erwerbstätigkeit |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich im Rahmen des Krankheitsunterhalts ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben kann, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet. |
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| 08.05.2011 |
| Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß |
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| Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld‑ und Elternzeitgesetzes anzusehen ist. Auch können Kalendermonate, in denen die berechtigte Person ‑ anstelle von Arbeitsentgelt ‑ Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen hat, nicht bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung maßgebenden Kalendermonate vor der Geburt des Kindes unberücksichtigt bleiben, mit der Folge, dass Arbeitsentgelt aus weiter zurückliegenden Kalendermonaten heranzuziehen wäre. |
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| 08.05.2011 |
| Ausgeübte Erwerbstätigkeit nach Erreichen der Regelaltergrenze hinsichtlich Ehegatten- und Kindesunterhalt regelmäßig überobligatorisch |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch ist. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist. Eine eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen. |
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| 08.05.2011 |
| Aufwendungen eines Ehepaars für eine heterologe künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig |
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| Das Niedersächsische Finanzgericht hatte entschieden, dass wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen sind. Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts. |
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| 08.05.2011 |
| Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen ist höherer Unterhaltsbedarf konkret zu begründen |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote des vorhandenen Einkommens auf der Annahme beruht, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt, ist ein höherer Bedarf konkret zu begründen. Der Unterhaltsberechtigte solle seine weitere Altersvorsorge nicht nur aus den erzielten eigenen Einkünften bestreiten, sondern auch auf der Grundlage des Aufstockungsunterhalts aufbauen können. |
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| 24.04.2011 |
| Unterhaltsansprüche können bald europaweit schneller durchgesetzt werden |
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| Mit dem Beschluss des Bundesrates ist gewährleistet, dass das Gesetz zur Durchführung der EG-Unterhaltsverordnung rechtzeitig zum 18. Juni 2011 in Kraft treten kann. Ab diesem Zeitpunkt wird die EG-Unterhaltsverordnung angewandt. Die Unterhaltsverordnung erleichtert für Kinder und andere Unterhaltsberechtigte die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. So kann zum Beispiel eine deutsche Mutter direkt den französischen Gerichtsvollzieher beauftragen, um einen deutschen Unterhaltsbeschluss in Frankreich gegen den Schuldner zu vollstrecken. Künftig können deutsche Unterhaltstitel also in fast allen EU-Staaten unmittelbar durchgesetzt werden. |
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| 24.04.2011 |
| Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken? |
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| Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Berufung einer türkischen Staatsangehörigen verhandelt, die ohne Visum in das Bundesgebiet einreisen möchte, um Familienangehörige zu besuchen. |
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| 24.04.2011 |
| Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen |
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| Elterngeldbezieher brauchen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden. |
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| 24.04.2011 |
| Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verurteilung einer Mutter zu einer Freiheitsstrafe wegen Entziehung ihres Sohnes von der Schulpflicht |
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| Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in letzter Instanz die vorausgehenden Urteile des Amtsgerichts Lampertheim und des Landgerichts Darmstadt bestätigt, die gegen die Mutter eines schulpflichtigen Jungen wegen hartnäckigen Entziehens ihres Sohnes von der Schulpflicht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung - die gesetzlich mögliche Höchststrafe - verhängt haben. |
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| 24.04.2011 |
| Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts beruftstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren. |
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| 24.04.2011 |
| Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch |
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| Bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Hartz IV Empfängers. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Die Zahlung sei als Einkommen leistungsmindernd auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen. |
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| 24.04.2011 |
| Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger |
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| Die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin, die später Sozialhilfe erhalten hatte, war erfolgreich. Der Sozialhilfeträger konnte nachweisen, dass die Tochter umfangreiche Schenkungen erhalten hatte und die verstorbene Mutter vor ihrem Tod bedürftig geworden war. |
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| 10.04.2011 |
| Unterhaltspflicht für Kinder auch für im Ausland lebende Eltern |
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| Die EU hat mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen einen Rechtsrahmen mit Drittstaaten geschaffen, um Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen geltend zu machen. So werden zum Beispiel die US-amerikanischen Behörden auf der Grundlage eines neuen Übereinkommens mit den Behörden in Europa zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Elternteile ihren Unterhaltspflichten nachkommen. |
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| 10.04.2011 |
| Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich) |
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| Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat. |
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| 10.04.2011 |
| Rechtswahl und Klarheit für europäische Paare |
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| Die EU-Kommission hat den Entwurf einer europäischen Verordnung zum Güterrecht vorgestellt. Europäische Paare bekommen nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz mehr Klarheit bei der Aufteilung ihres Vermögens nach Tod oder Scheidung. Bei grenzüberschreitenden Partnerschaften sollen Paare wählen können, nach welchem Recht sich die Behandlung ihres Vermögens richtet, ob etwa für ein deutsch-spanisches Paar das deutsche oder das spanische Recht gilt. |
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| 10.04.2011 |
| Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn getrennte Veranlagung nur deswegen beantragt wird, um dem Ex zu schaden |
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| In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung zu beurteilen ist. |
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| 10.04.2011 |
| Mutter und Vater bleiben auch Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie in Afghanistan leben und dort nur schwer zu erreichen sind |
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| Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Der Antrag auf Einrichtung einer Vormundschaft für ein 10-jähriges Kind aus Afghanistan wurde daher zurückgewiesen. Das Kind lebt seit mehreren Jahren in Deutschland, die Eltern leben in Afghanistan und sind dort nur schwer zu erreichen. |
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| 10.04.2011 |
| Streit um das Besuchsrecht – wann steht einem bedürftigen Elternteil ein Anwalt zu? |
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| Soll das Besuchsrecht zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch das Familiengericht geregelt werden, so stellt sich die Frage, ob der Elternteil, der keine ausreichenden Einkünfte hat, um selbst einen Anwalt bezahlen zu können, staatliche Hilfe für das Verfahren (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt erhält und ihm ein Rechtsanwalt beigeordnet wird. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen ist, wenn zwischen einem Elternteil und dem Kind seit längerer Zeit kein Kontakt stattgefunden hat. |
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| 10.04.2011 |
| Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater |
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| Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden. |
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| 10.04.2011 |
| Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht |
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| Die Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht werden die ab
1. Januar 2011 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als
Orientierungshilfe benutzen. |
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| 10.04.2011 |
| Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich – rückwirkend ab Mitte 2009 |
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| Alle nichtehelichen Kinder erben genauso wie eheliche, wenn die Vaterschaft feststeht. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit. Selbstverständlich steht ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Neuregelung gilt für alle Erbfälle, die sich seit dem 29. Mai 2009 ereignet haben. |
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| 03.04.2011 |
| Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt |
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| Nach einer Eilentscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist es einem Arbeitgeber untersagt, eine Mutter in Elternzeit aus Frankfurt am Main anzuweisen, zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale des Arbeitgebers in London zu arbeiten. |
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| 19.03.2011 |
| Elterngeld nach deutschem Recht für EZB-Angestellte? |
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| Das Hessische Landessozialgericht legt das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. Dieser soll über die rechtlichen Folgen eines internationalen Abkommens auf das deutsche Elterngeldgesetz entscheiden. |
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| 06.03.2011 |
| Kosten einer künstlichen Befruchtung nur teilweise beihilfefähig |
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| Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. |
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| 06.03.2011 |
| Wie weit geht die Schadensersatzpflicht gegenüber den Hinterbliebenen eines Unfallopfers? |
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| Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen
Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. |
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| 06.03.2011 |
| Prozesskostenhilfe auch für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern |
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| Wer die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, es sei denn, er kann unentgeltlichen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Dem Ehegatten eines Gewerkschaftsmitglieds hingegen dürfe mit dieser Begründung Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 06.03.2011 |
| Anrechnung des Elterngeldes verfassungsgemäß |
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| Während bis Ende Dezember 2010 das Elterngeld in Höhe von 300,00 Euro monatlich nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet wurde, müssen Hilfebedürftige nunmehr die Berücksichtigung dieser Zahlungen hinnehmen. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden. |
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| 06.03.2011 |
| Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht |
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| Das Niedersächsische Finanzgericht hat dem Antragsteller, einem eingetragenen Lebenspartner, vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt. Das Niedersächsische Finanzgericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten. |
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| 06.03.2011 |
| Kindliches Trauma durch Singspiel? |
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| Ein Kind, das mit seinem Vater an einem Zeltlager teilgenommen hatte, verklagte erfolglos den Zeltlagerveranstalter. Der damals siebenjährige Kläger behauptete durch ein pädagogisch nicht vertretbares Singspiel ein schweres Trauma erlitten zu haben. Nach Auffassung des Gerichts war der Eintritt eines Traumas durch das Singspiel für die Verantwortlichen des Zeltlagers jedenfalls nicht vorhersehbar. |
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| 06.03.2011 |
| Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar |
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| Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können. |
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| 06.03.2011 |
| Schulgeld für Besuch einer Privatschule wird nicht erstattet |
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| Behinderte Kinder haben Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe. Kann allerdings der besondere sonderpädagogische Bedarf in einer staatlichen Förderschule gleichermaßen erbracht werden, so muss der Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 06.03.2011 |
| Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur berücksichtigungsfähig, wenn eine anerkannte 'Deutsche Schule' besucht wird. |
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| Mit Urteil zur Einkommensteuer (ESt) 2005 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zur der Frage Stellung genommen, ob Schulgeld, das für den Besuch einer Schule in Australien gezahlt wurde, bei den Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigt werden kann. |
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| 27.02.2011 |
| Kommission verstärkt ihre Anstrengungen zum Schutz von Kindern im Internet |
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| Anlässlich des „Tages des sicheren Internet“ 2011 hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie ihre Gespräche mit der IKT-Industrie und Kinderschutzorganisationen intensivieren wird, um die Entwicklung sichererer Produkte zu fördern, damit Kinder im Internet besser geschützt sind. Zudem wird sie in Kürze die Empfehlung zum Schutz Minderjähriger in Zusammenhang mit den audiovisuellen Medien und dem Internet aus dem Jahr 2006 sowie die Mitteilung zum Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten von Videospielen aus dem Jahr 2008 überarbeiten. Kinder gehen immer früher ins Internet, und zwar nicht nur am Computer, sondern auch mit Spielkonsolen und Mobiltelefonen. Über 82 % der 15-16-Jährigen und 26 % der 9-10-Jährigen in Europa verfügen über ein Profil in einem sozialen Netzwerk. Der „Tag des sicheren Internet“ wird in über 65 Ländern rund um die Welt unter dem Motto „Das Internet ist mehr als ein Spiel, es ist Dein Leben!“ begangen. Er wird im Rahmen des EU-Programms „Sichereres Internet“ gefördert, das Eltern und Kindern dabei unterstützt, sich sicher im Internet zu bewegen. |
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| 13.02.2011 |
| Eltern müssen bei Behandlungspflege keine Kürzung hinnehmen |
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| Wird die 24-stündige Behandlungspflege von einer anderen Pflegekraft erbracht als die Grundpflege, sind die Kosten für die Behandlungspflege in vollem Umfang von der gesetzlichen Krankenkasse zu zahlen. Dabei darf sie weder den Zeitaufwand für Grundpflege noch das Pflegegeld in Abzug bringen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 13.02.2011 |
| Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig |
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| Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mit diesem Systemwechsel überschreite die neue Rechtsprechung die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). |
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| 13.02.2011 |
| Anrechnung des Elterngeldes verfassungsgemäß |
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| Während bis Ende Dezember 2010 das Elterngeld in Höhe von 300,00 Euro monatlich nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet wurde, müssen Hilfebedürftige nunmehr die Berücksichtigung dieser Zahlungen hinnehmen. Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass dies mit der Verfassung im Einklang steht. |
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| 13.02.2011 |
| Neue Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandsgerichts Oldenburg |
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| Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben zum Jahresbeginn die aktualisierte Fassung ihrer Unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. |
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| 13.02.2011 |
| Entscheidung der deutschen Gericht, leiblichem Vater Umgang mit seinen Kindern zu verwehren, berücksichtigte nicht das Kindeswohlinteresse |
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| In einem Kammerurteil im Fall Anayo gegen Deutschland stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine verletzung Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Der Fall betraf die Weigerung der deutschen Gerichte, dem Beschwerdeführer Umgang mit seinen leiblichen Kindern zu gewähren, mit denen er nie zusammengelebt hat. |
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| 13.02.2011 |
| Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen |
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| Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unterhaltsleistungen der Großeltern für Kinder und Enkelkinder steuerlich als außergewöhnliche Belastungen (agB) abzugsfähig sind. |
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| 13.02.2011 |
| Eltern uneinig: Gericht entscheidet über Schulwahl |
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| Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte über die Umschulung eines neunjährigen Grundschulkindes zu entscheiden. Die miteinander verheirateten Eltern hatten sich getrennt, die Mutter war mit den gemeinsamen Kindern in einen anderen Ort gezogen und hatte dort das jüngste Kind in der Grundschule vor Ort angemeldet. Hiermit war der Vater nicht einverstanden. Er bot an, das Kind jeden Tag morgens bei der Mutter abzuholen, mit dem Auto zu der bisher besuchten Grundschule zu fahren und auch wieder nach Schulschluss zurückzubringen. Die Mutter wandte sich daraufhin an das Familiengericht und beantragte, ihr im Eilverfahren die Entscheidungsbefugnis für die Schulwahl allein zu übertragen. Das Familiengericht gab ihrem Anliegen statt. Gegen den Beschluss des Familiengerichts hat der Vater Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Schulwahl der Mutter bestätigt. |
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| 13.02.2011 |
| Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform |
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| Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird. |
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| 13.02.2011 |
| Umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt eines unterhaltsberechtigten Ehegatten |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt voraussetzt, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Ein angemessener Lebensbedarf bestimme sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte. Die -besseren- Verhältnisse des anderen Ehegatten seien dabei ohne Bedeutung. |
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| 13.02.2011 |
| Umgangsstreit um einen Hund... |
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| Streit zwischen zwei ehemaligen Lebensgefährten muss vor dem Amtsgericht München beendet werden. Zankapfel war der gemeinsame Hund. |
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| 13.02.2011 |
| Kein Sonderausgabenabzug für Schulgelder an Schweizer Privatschulen |
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| Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Eltern, deren Kinder eine Privatschule in der Schweiz besuchen, die damit verbundenen Schulgeldzahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen können. |
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| 13.02.2011 |
| Unterhaltrecht: Neue Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle |
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| Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die für den Oberlandesgerichtsbezirk geltenden Leitlinien zur „Düsseldorfer Tabelle“ angepasst. |
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| 13.02.2011 |
| Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld! |
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| Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. |
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| 06.02.2011 |
| Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD |
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| Die Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Stufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe setzt eine im einzelnen festgelegte Zeit der ununterbrochenen Tätigkeit in derselben Entgeltgruppe voraus. Unter anderem stehen die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) einer ununterbrochenen Tätigkeit gleich. Elternzeit wird dagegen bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet, bei einer längeren Dauer erfolgt grundsätzlich eine Herabstufung um eine Stufe. Die Hemmung der Stufenlaufzeit bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren durch die Inanspruchnahme von Elternzeit ist mit dem Recht der Europäischen Union und dem Grundgesetz vereinbar und führt insbesondere nicht zu einer Geschlechtsdiskriminierung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. |
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| 06.02.2011 |
| Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung |
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| Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. |
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| 30.01.2011 |
| Keine Rückzahlung von sogenanntem 'Brautgeld' |
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| Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes „Brautgeld“ zurückgezahlt werden muss. |
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| 30.01.2011 |
| Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren |
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| Der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag ist auch auf das amtsunabhängige Mindestruhegehalt zu gewähren. Die insoweit entgegenstehende gesetzliche Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei einem Bezug des Mindestruhegehalts nicht zusätzlich geleistet wird, ist wegen eines Verstoßes gegen das europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht anzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. |
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| 30.01.2011 |
| Neue Leitlinien des Oberlandesgerichts zum Unterhaltsrecht |
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| Die Richter der fünf Familiensenate des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts haben sich auf neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt. Die ab 1. Januar 2011 geltenden neuen Leitlinien sollen einer einheitliche Rechtsprechung der Familiengerichte in Schleswig-Holstein dienen und Rechtssicherheit für gleich liegende typische Fälle schaffen, in denen Unterhalt zu zahlen ist. |
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| 30.01.2011 |
| Neue Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgericht Köln ab 1. Januar 2011 |
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| Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen und der Bedarfssätze der Unterhaltsberechtigten. Sie berücksichtigen zudem die inzwischen weiter ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum neuen Unterhaltsrecht. |
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| 30.01.2011 |
| Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater |
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| Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt. |
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| 30.01.2011 |
| Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs |
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| Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Ausländerin abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gewandt hat. Nach dem Aufenthaltsgesetz sei ein Ausländer u. a. dann zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme auffordert. |
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| 30.01.2011 |
| Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie |
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| Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder gedeckt sein. Es reicht nicht aus, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinen Einkünften bei isolierter Betrachtung zwar seinen eigenen Bedarf sicherstellen könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen ist. Das hat das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden. |
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| 30.01.2011 |
| Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben. |
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| 30.01.2011 |
| Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig |
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| Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Eisenach ("Sozialdetektiv") für rechtswidrig erklärt. |
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| 30.01.2011 |
| Visum zur Kinderadoption in Deutschland |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland grundsätzlich nur dann erteilt werden darf, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde. Dies gebietet der Schutz des Kindeswohls. |
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| 30.01.2011 |
| Vater erstreitet ungekürztes Elterngeld |
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| Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 30.01.2011 |
| Hartz IV: Vater darf zu Tochter ziehen |
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| Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) die infolge des Umzuges eines Vaters in die Nähe seiner zweijährigen Tochter entstehenden Kosten in Gestalt einer von ihm zu erbringenden Mietkaution durch die Gewährung eines Darlehens zunächst zu übernehmen hat. Außerdem hat das Gericht entschieden, dass dann, wenn die Tochter regelmäßig bei ihrem Vater übernachtet, eine höhere Mietobergrenze gilt. |
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| 23.01.2011 |
| Weder die Eltern noch die angebotene Software schützen die Kinder ausreichend vor den Gefahren im Internet |
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| Das ist das Ergebnis von zwei Untersuchungen, die die EU-Kommission vorgestellt hat. Laut der „EUKidsOnline“-Studie können zwar die meisten Programme bestimmte Webseiten blockieren. Sie versagen aber häufiger bei Web-2.0 Inhalten und beim Abrufen mit Mobiltelefonen oder Spielkonsolen. |
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| 23.01.2011 |
| Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft |
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| Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist. |
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| 23.01.2011 |
| Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß ist. |
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| 16.01.2011 |
| Oberlandesgericht Koblenz hat unterhaltsrechtliche Leitlinien aktualisiert |
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| Das Oberlandesgericht Koblenz hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aktualisiert.
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien befassen sich mit der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens, mit der Bemessung von Unterhaltsansprüchen der Kinder und der Ehegatten sowie mit dem Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten. |
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| 16.01.2011 |
| Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben. |
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| 16.01.2011 |
| Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegenstehen. In diesem Fall sei auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger nur ausnahmsweise möglich. |
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| 16.01.2011 |
| Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit der umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung getroffene Zurechnungsregelung in § 104a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit Verfassungsrecht vereinbar ist. Nach dieser Regelung führt die Verurteilung eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitgliedes wegen einer vorsätzlichen im Bundesgebiet begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen nicht nur zum Ausschluss dieses Familienmitgliedes von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 AufenthG, sondern auch zur Versagung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis für andere Familienmitglieder. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Regelung, jedenfalls soweit sie sich auf den Ehegatten und minderjährige Kinder des straffällig gewordenen Familienmitglieds bezieht, für verfassungsgemäß. |
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| 16.01.2011 |
| Düsseldorfer Tabelle 2011 mit höherem Selbstbehalt |
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| Zum 01.01.2011 ist die neue „Düsseldorfer Tabelle“ in Kraft getreten. Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 900 € auf 950 € erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von 770 €. |
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| 16.01.2011 |
| Neue Hammer Unterhaltsleitlinien |
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| Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2011) bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk zu erzielen. |
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| 16.01.2011 |
| Süddeutsche Leitlinien zum 1. Januar 2011 geändert |
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| Die zum 1.Januar 2011 wirksame neue Fassung der einheitlichen Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) wurde nun veröffentlicht.
Das Oberlandesgericht Stuttgart wendet diese Leitlinien zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts und zur Berechnung von Elternunterhalt und Unterhaltsansprüchen von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt eines Kindes sowie weiterer Unterhaltsansprüche an. |
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| 16.01.2011 |
| Oberlandesgericht Celle aktualisiert seine unterhaltsrechtliche Leitlinien |
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| Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aktualisiert. Die von den Familiensenaten des OLG zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepasst und lassen bewusst Raum für weitere Überlegungen und Konkretisierungen. Eine bindende Wirkung kommt ihnen nicht zu. Das ebenfalls aktualisierte Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle wurde dabei eingearbeitet. |
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| 16.01.2011 |
| Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Auswanderungswunsches und ungesicherter Beschulung der Kinder im Ausland |
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| Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib bei dem weiter im Inland ansässigen Elternteil die für das Kindeswohl bessere Lösung sei. |
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| 09.01.2011 |
| Keine Namensänderung bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis |
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| Wer im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann eine Änderung seines Namens nicht beanspruchen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage einer Klägerin abgewiesen, die aus religiösen Gründen eine Änderung ihres Vornamens begehrt hatte. |
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| 02.01.2011 |
| Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund! |
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| Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht. |
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| 02.01.2011 |
| Spätere Steuererstattungen sind bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen |
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| Die Klägerin hatte nach Erhalt ihrer Einkommenssteuerbescheide für 2007 und 2008 mit einer Steuererstattung von jeweils rund 1.200 Euro die Beklagte zur Neuberechnung ihres Elterngeldanspruches aufgefordert. Diese lehnte ab. Die hiergegen erhobene Klage wurde abgewiesen und das Landessozialgericht hat diese Entscheidung im Berufungsverfahren bestätigt. |
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| 02.01.2011 |
| Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen |
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| Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, werde diesen Anforderungen nicht gerecht. |
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| 02.01.2011 |
| Schadenersatz nach einem Hundebiss |
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| Der Klage eines Hundehalters gegen einen anderen Hundehalter wurde überwiegend stattgegeben. Der Hund des Beklagten war gegen den Kläger gerannt, so dass dieser zu Boden stürzte und Prellungen am Ellenbogen und innerhalb des Gesichtes erlitt. Die Behauptung des Beklagten, der Kläger habe den Unfall mitverursacht, vermochte das Gericht nicht zu überzeugen.
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| 12.12.2010 |
| Zum Abbruch oder Unterbrechung einer Reise |
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| Ein Reiseabbruch liegt nur vor, wenn eine Reise beendet wird. Wird diese nur vorläufig eingestellt, um später wieder aufgenommen zu werden, liegt eine bloße Unterbrechung vor. Eine solche wird im Regelfall von der Reiserücktrittsversicherung nicht umfasst. Dies teilt das Amtsgericht München mit. |
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| 12.12.2010 |
| Klage auf Erstattung von Schülerfahrtkosten wegen Taxifahrten abgewiesen |
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| Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage einer alleinerziehenden Mutter und ihres 14-jährigen Sohnes abgewiesen, mit der sie die Verpflichtung des Bürgermeisters der Stadt Ratingen auf Erstattung von Schülerfahrtkosten für tägliche Taxifahrten des Sohnes vom Wohnort in Essen zu einer Schule in Ratingen begehrt, die er wegen einer emotionalen und sozialen Entwicklungsstörung besucht. |
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| 12.12.2010 |
| Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften |
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| Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. |
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| 12.12.2010 |
| Anspruch der Ehegatten, über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse informiert zu werden |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft ihr wechselseitiger Anspruch folgt, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. |
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| 28.11.2010 |
| Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß ist. |
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| 14.11.2010 |
| Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren |
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| Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. |
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| 14.11.2010 |
| Reichweite bei Übernahme öffentlicher und privater Lasten |
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| Wer aufgrund eines notariellen Vertrages die Zahlung von öffentlichen und privaten Lasten verlangen kann, bekommt nicht alle laufenden Kosten des Anwesens ersetzt. Die vom Vertrag erfassten Lasten müssen zur Überzeugung des Gerichts zudem nachgewiesen werden. Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg wurde daher die Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Übernahme sämtlicher laufender Kosten des Anwesens abgewiesen. |
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| 14.11.2010 |
| Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden |
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| Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag (im Streitfall 600 €; aktuell 1.200 €) in Anspruch nehmen können. |
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| 14.11.2010 |
| Kein Kindergeld für inhaftiertes Kind |
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| Kindergeld wird für ein volljähriges Kind, aber noch nicht 25 Jahre altes Kind u.a. auch dann gezahlt, wenn das Kind eine Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Das ist z.B. der Fall, wenn das Kind keinen Ausbildungsplatz findet oder wenn es eine Ausbildung wegen Erkrankung oder Mutterschaft unterbrechen muss. Umstritten ist, ob danach auch dann ein Kindergeldanspruch besteht, wenn sich das Kind in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt entschieden, dass jedenfalls dann kein Kindergeld gezahlt werden muss, wenn das Kind wegen einer Straftat verurteilt wird, und zwar sowohl für die Zeit der Untersuchungs- als auch der Strafhaft. |
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| 14.11.2010 |
| Rückzahlung eines Darlehens |
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| Der Klage einer Bank gegen ihre Kundin auf Rückzahlung ihres Darlehens wurde stattgegeben. Die Einwendung der Kundin, eigentlicher Darlehensnehmer sei ihr damaliger Ehemann gewesen, vermochte das Landgericht Coburg nicht zu überzeugen. |
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| 14.11.2010 |
| Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann rückwirkend ausgeübt werden |
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| Das Kindergeld wird nach der gesetzlichen Regelung im Einkommensteuergesetz nur an einen Berechtigten ausgezahlt. Leben die Eltern des Kindes mit dem Kind in einem Haushalt, bestimmen sie, wer von beiden dieser Berechtigte ist. Die Berechtigtenbestimmung kann von den Eltern wieder geändert werden, und zwar auch rückwirkend. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und schloss sich damit der Auffassung anderer Finanzgerichte, z.B. in Hessen und in Schleswig-Holstein, an. |
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| 14.11.2010 |
| Der Streit der Ehefrauen um die Lebensversicherung |
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| Die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen. Die Klägerin meinte, dass sie aus der Versicherung bezugsberechtigt gewesen wäre und die Versicherung daher nicht an die zweite Ehefrau hätte auszahlen dürfen. |
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| 07.11.2010 |
| Lebenspartnerschaft und Beihilfe |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden. |
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| 07.11.2010 |
| Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden. |
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| 07.11.2010 |
| Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Fällen entschieden, dass Beamtinnen und Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 - so genannter Ehegattenzuschlag - haben. Die Kläger, ein Beamter des Landes Schleswig-Holstein und ein Bundesbeamter, hatten geltend gemacht, ihnen stehe dieser Zuschlag seit dem 2. Dezember 2003 zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche für die Zeit seit Juli 2009 für gegeben erachtet und die Entscheidungen der Vorinstanzen abgeändert, soweit sie dem entgegenstehen. |
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| 31.10.2010 |
| Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung |
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| Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten. |
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| 31.10.2010 |
| Zur Frage der außerordentlichen Kündigung bei einem Privatschulbesuch |
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| Die außerordentliche Kündigung einer Mutter bei einem privaten Internat war unwirksam. Die Mutter wollte ihre elfjährige Tochter sofort vom Internat nehmen, weil die Tochter mit Rauchen und sexualbezogenen Themen in Kontakt gekommen sei. Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg war diese außerordentliche Kündigung unwirksam und die Mutter muss das von der Schule eingeklagte Schulgeld bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist bezahlen. |
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| 15.10.2010 |
| Scheinanmeldung kann zum Verlust des Schulplatzes führen |
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| Wer einen Schulplatz an einer Oberschule aufgrund unrichtiger Angaben über den tatsächlichen Wohnsitz erlangt hat, muss damit rechnen, dass der Platz nachträglich wieder aberkannt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, in der es die von der Schulbehörde getroffene Entscheidung zur Rücknahme der Schulzuweisung im Eilverfahren gebilligt hat. |
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| 15.10.2010 |
| Bei Rückkehr aus dem Urlaub kann für pflegende Angehörige Versicherungsschutz bestehen |
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| Für eine pflegende Angehörige kann bei der Begleitung ihrer pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden. |
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| 15.10.2010 |
| Kleiderordnung beim Abendessen im Urlaub |
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| Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. |
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| 01.10.2010 |
| Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte. |
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| 01.10.2010 |
| Aufwendungen für ein aus privaten Gründen aufgenommenes Auslandsstudium sind keine vorab entstandenen Werbungskosten |
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| Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über die Klage eines Arztes zu entscheiden, der für das Streitjahr 2004 Studienkosten seiner Ehefrau in den USA in Höhe von 23.005 EUR als vorab entstandene Werbungskosten geltend machte. |
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| 17.09.2010 |
| Zeugnisnoten dürfen vom rechnerischen Durchschnitt abweichen |
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| Lehrer müssen nicht immer die Note vergeben, die sich rechnerisch aus den einzelnen Bewertungen der schriftlichen und mündlichen Schülerleistungen ergibt. Sie dürfen gerade auch für Versetzungszeugnisse negativ berücksichtigen, wenn sich die Leistungen zuletzt deutlich verschlechtert haben und gravierende Lücken im fachbezogenen Grundwissen bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Das Gericht hat mit dieser Begründung die von einer Lehrerin vergebene Note "mangelhaft" als rechtmäßig angesehen, obwohl sich rechnerisch eine Note von 4,41 (abgerundet 4) ergab. |
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| 17.09.2010 |
| Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke |
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| Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob einen Ehe aufgrund einer Erkrankung des Ehemannes aufgehoben werden kann. |
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| 17.09.2010 |
| Wann eine Reiserücktrittsversicherung zahlt |
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| Eine Erkrankung ist dann nicht unerwartet, wenn aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers diesem die ihm bekannten Tatsachen das Auftreten einer Krankheit wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Reiserücktrittsversicherung zahlt in derartigen Fällen nicht. Dies hat das Amtsgericht München bestätigt. |
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| 05.09.2010 |
| Kein Anspruch auf Besuch anderer Grundschule |
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| Der Vater eines Erstklässlers (Antragsteller) hat keinen Anspruch darauf, dass sein Sohn wegen der familiären Situation durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. |
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| 05.09.2010 |
| Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende |
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| Das Sozialgericht Ulm hat entschieden, dass eine Klägerin, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnt, Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende hat. |
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| 05.09.2010 |
| Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt |
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| Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als "Friseurassistentin" beschäftigt wird. |
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| 05.09.2010 |
| Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige |
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| Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. |
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| 22.08.2010 |
| Strafverfahren gegen Sozialpädagogin |
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| In dem Strafverfahren gegen die Sozialarbeiterin Marianne K. hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg angekündigt, entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagte im Wege des Strafbefehls eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro festzusetzen. |
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| 22.08.2010 |
| Zum tödlichen Unfall im 'Kindergartenwald' Sponheim vom 27.04.2010 |
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| Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat beim Amtsgericht Bad Kreuznach den Erlass von Strafbefehlen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung gegen einen 54 Jahre alten Forstwirt sowie zwei 45 und 25 Jahre alte Erzieherinnen beantragt. Gegen einen 25 Jahre alten Waldarbeiter wurde das Verfahren eingestellt. |
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| 22.08.2010 |
| Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege |
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| Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. |
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| 22.08.2010 |
| Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt |
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| Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, den Landkreis Celle zur Zahlung höherer Unterkunftskosten zu verpflichten. Hierbei hat sich das Gericht erstmals mit dem Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle befasst und festgestellt, dass dieses Gutachten nach summarischer Prüfung als schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze für die betroffene Familie angesehen werden kann. |
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| 22.08.2010 |
| Zur Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld |
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| Die Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. |
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| 22.08.2010 |
| OVG weist Beschwerde des Don-Bosco-Schulvereins e.V. zurück |
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| Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Beschwerde des Don-Bosco-Schulvereins e.V. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.5.2010 zurückgewiesen, mit der der Verein weiterhin die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufs der Betriebserlaubnis für das von ihm getragene Internat der Erweiterten Realschule Herz-Jesu in Saarbrücken-Fechingen sowie die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der das Internat betreffenden Schließungsverfügung verfolgt hat. |
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| 05.08.2010 |
| Keine Rechtsextreme als Kita-Träger |
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| Das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern will die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern vor rechtsextremen Einflüssen in Kindertagesstätten schützen. Träger von Einrichtungen müssen vom 1. August an nachweisen, dass sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen. Es habe bereits Versuche von Rechtsextremen gegeben, eine Kita zu übernehmen, die jedoch abgewendet wurden. Dies teilt das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern mit. |
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| 05.08.2010 |
| Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig |
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| Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei der Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. |
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| 05.08.2010 |
| Zur Berechnung des Lebensunterhalts bei ausländischem Familiennachzug |
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| Bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines Ausländers, der nach Deutschland einreisen will, sind vom Familieneinkommen nicht die Erwerbstätigenfreibeträge nach § 30 SGB II abzuziehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin erstmals im Hinblick auf die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einer Klage zweier türkischer Kinder stattgegeben, denen das Auswärtige Amt ein Visum unter Berufung auf nicht ausreichende finanzielle Mittel verweigert hatte. |
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| 05.08.2010 |
| Darlehen von Verwandten ist kein Einkommen |
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| Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. |
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| 05.08.2010 |
| Zur Frage der Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens |
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| Das Landgericht Coburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Tochter gegen ihren Vater auf Zahlung von 1.600,00 Euro geklagt hatte, der dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben hatte. |
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| 05.08.2010 |
| Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes |
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| Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist. |
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| 05.08.2010 |
| Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zusteht, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält. |
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| 25.07.2010 |
| Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden - Ausnahmen im Erbrecht beseitigen |
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| Das Bundeskabinett hat einen Regierungsentwurf beschlossen, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollendet. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit. |
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| 25.07.2010 |
| Zur Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft |
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| Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Gewährung einer Hinterbliebenenrente bei dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung beantragte, die den Antrag ablehnte. |
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| 25.07.2010 |
| Bei Auswanderung ist Maßstab für das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern vornehmlich das Kindeswohl |
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| Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 25.07.2010 |
| Zu Übelkeit von Kindern im Taxi |
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| Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. |
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| 18.07.2010 |
| Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar |
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| Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen Frauenarzt mit dem Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung, vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen. |
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| 11.07.2010 |
| Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber ausnahmsweise zulässig |
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| Die gemeinsame Einfassung von zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern kann ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Friedhofssatzung Doppelgräber ausschließt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. |
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| 11.07.2010 |
| Stadt Bünde in Sachen Elternassistenz nur formal in der Pflicht |
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| Körperbehinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sog. Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Das Verwaltungsgericht Minden hat seine Entscheidung im zugehörigen Eilverfahren vom 31. Juli 2009 im Hauptsacheverfahren bestätigt. |
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| 11.07.2010 |
| Zum Entzug der elterlichen Sorge einer Familie mit 6 Kindern |
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| Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über den Entzug der elterlichen Sorge bei einer Familie mit 6 Kindern entschieden und beschlossen, dass die beiden älteren Kinder, 9 und 11 Jahre, in den elterlichen Haushalt zurückkehren können, während die drei jüngeren Kinder in der Obhut des Jugendamtes bleiben. |
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| 11.07.2010 |
| Verurteilungen im 'Ehrenmordprozess' rechtskräftig |
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| Das Landgericht Kleve hat den Vater und den Bruder des Tatopfers - einer 20 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung - des gemeinschaftlichen Mordes schuldig gesprochen und zur lebenslangen Freiheitsstrafe (Vater) bzw. zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten (Bruder) verurteilt. Außerdem hat es gegen einen weiteren Mitangeklagten wegen Beihilfe zum Mord eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verhängt. Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen eingelegten Revisionen des Vaters und des Gehilfen als unbegründet verworfen. |
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| 11.07.2010 |
| Mehrsprachige Website zum Erbrecht |
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| Die Europäische Kommission begrüßt mehrsprachige Website zum Erbrecht, auf der sich Bürger über die nationale Gesetzgebung informieren können. |
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| 11.07.2010 |
| Kein Anspruch auf Einschreiten der Schulaufsicht |
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| Im Falle des Peter-Wust-Gymnasiums (PWG) in Wittlich kann vom beklagten Land Rheinland-Pfalz weder aufgrund des grundgesetzlich garantierten Elternrechts noch aufgrund des Rechts auf Bildung verlangt werden, dass dieses die Einhaltung des Zeitraums einer Unterrichtsstunde von 45 Minuten mit der Anwesenheit einer Lehrkraft gewährleistet und dafür Sorge trägt, dass der Klassenraum der klagenden Schülerin gestrichen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. |
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| 02.07.2010 |
| Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam |
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| Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist. |
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| 02.07.2010 |
| Zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds |
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| Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. |
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| 25.06.2010 |
| Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA |
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| Schüler, die Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustausches, wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall eines Gymnasiasten, der im Rahmen eines Austauschprogramms eine High-School in Arizona / USA besucht hatte. |
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| 25.06.2010 |
| Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen |
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| Eine im Ausland als Ehe geschlossene Verbindung gleichgeschlechtlicher Partner ist im deutschen Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, mit dem das Gericht der Klage eines Mannes teilweise zum Erfolg verholfen hat.
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| 25.06.2010 |
| Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung |
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| Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Eilantrag eines in Deutschland geborenen Kindes aus Syrien stammender Eltern abgelehnt. Eine Abschiebung des Kindes steht gleichwohl nicht bevor. |
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| 25.06.2010 |
| Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe |
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| Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. |
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| 25.06.2010 |
| Ehefrauen von Selbständigen sollen ähnliche Mutterschutzrechte wie Angestellte erhalten |
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| Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbständig Erwerbstätigen und den Ehe- oder Lebenspartnern selbständig Erwerbstätiger angemessenen Sozialschutz, einschließlich mindestens 14 Wochen Mutterschutzleistungen, gewährleisten, so das Europäische Parlament. Es sei aber Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in sozialen Versicherungssystemen (für Mutterschutz, Krankheit, Invalidität und Alter) auf verpflichtender oder freiwilliger Basis erfolgt. |
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| 25.06.2010 |
| Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. |
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| 25.06.2010 |
| Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten muss. Die Eltern können die Unterhaltsaufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastungen bei ihrer Einkommensteuerfestsetzung abziehen. |
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| 11.06.2010 |
| Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig |
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| Das Landgericht Hildesheim hat den Angeklagten - einen Polizeikommissar aus Hildesheim - wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. |
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| 11.06.2010 |
| Keine Eigenheimzulage bei nur formal unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an die Mutter |
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| Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für eine von ihm erworbene oder errichtete Wohnung, wenn er sie selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt, nicht aber, wenn er sie an einen Angehörigen vermietet. Der Anspruch auf Eigenheimzulage entfällt aber nicht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung eines Mietverhältnisses, sondern auch dann, wenn der Angehörige überhaupt Zahlungen an den Wohnungseigentümer leistet, die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. |
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| 11.06.2010 |
| Voller Mutterschutz auch für Selbstständige |
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| Selbstständige Frauen und Partnerinnen von Selbstständigen erhalten das Recht auf mindestens 14 Wochen Mutterschutzurlaub. Damit haben Millionen Frauen Anrecht auf besseren sozialen Schutz. Ihnen steht damit der gleiche rechtliche Schutz zu, wie anderen erwerbstätigen Frauen auch. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf die Gesetzesinitiative der Kommission, der das Europäische Parlament am 18. Mai zugestimmt hatte. Dies teilt die Europäische Kommission mit. |
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| 11.06.2010 |
| Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam. Die Klage mehrerer Heimträger gegen entsprechende heimaufsichtsrechtliche Anordnungen ist damit auch in letzter Instanz erfolglos geblieben. |
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| 11.06.2010 |
| Zum Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen abgelehnt werden kann, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die - wie der Kläger - nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und auch in ihrer Muttersprache keine Kenntnisse der Schriftsprache haben. |
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| 11.06.2010 |
| Unter vorzeitiger Menopause leidende Beamtin hat Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie |
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| Die prämature (vorzeitige) Menopause ist eine Krankheit im Sinne der baden-württembergischen Beihilfeverordnung, deren Behandlung mit einer Hormontherapie beihilfefähig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf die Klage einer Beamtin gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung, entschieden. Das beklagte Land wurde verpflichtet, der klagenden Beamtin Beihilfe in Höhe von 46,75 Euro zu gewähren. |
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| 11.06.2010 |
| Aufwendungen eines Ehepaars für eine heterologe künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig |
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| Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat entschieden, dass wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen sind. |
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| 11.06.2010 |
| Kein Versicherungsschutz für Bringen der Ehefrau zum Arbeitsplatz während einer Arbeitspause |
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| Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung eines Arbeitsunfalls abgewiesen. |
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| 28.05.2010 |
| Kindergeldanspruch während der Ausbildung zur Flugbegleiterin |
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| Für erwachsene Kinder erhalten Eltern grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein sog. Berücksichtigungsgrund vorliegt, was unter anderem bei Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses der Fall ist. Eine Berufsausbildung in diesem Sinne ist auch die mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin. Dies entschied das Finanzgericht Köln. |
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| 28.05.2010 |
| Tätigkeit einer Scientologin in der Kinderbetreuung |
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| Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt derzeit im Falle einer Tagespflegeperson, deren Erlaubnis zur Kindertagespflege widerrufen worden war und der die Betreuung von Kindern untersagt worden war, weil sie Mitglied der Scientology Kirche Deutschland e. V. ist. |
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| 28.05.2010 |
| Regelung der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland |
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| Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. |
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| 28.05.2010 |
| Normale Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
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| Bei Erhebung einer Klage wegen Kindergelds für ihr erstes Kind versäumte die klagende Mutter die einmonatige Klagefrist, die mit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beginnt. Sie beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, sie sei wegen der Geburt ihres zweiten Kindes schuldlos gehindert gewesen, die Klage rechtzeitig zu erheben.
Das Gericht hat eine Wiedereinsetzung abgelehnt und die Klage wegen nicht fristgerechter Erhebung als unzulässig abgewiesen. |
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| 28.05.2010 |
| Zahlungen an Nutznießer einer Stiftung sind keine Einkünfte aus Kapitalvermögen |
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| Zahlungen, die eine Stiftung an die nach ihrer Satzung begünstigten Personen leistet, gehören nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. |
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| 21.05.2010 |
| Zur Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten |
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| Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragt werden muss. Das Gericht hat die Klage einer Lehrerin gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg, ihr den bisher nicht vollständig in Anspruch genommenen Erziehungsurlaub zu gewähren, abgewiesen. |
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| 16.05.2010 |
| Landeskonferenz Trennung und Scheidung |
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| Die Landeskonferenz Trennung und Scheidung wurde in Rheinland-Pfalz 2003 gegründet und findet nun bereits zum zehnten Mal statt. An der Landeskonferenz nahmen Richterinnen und Richter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern und Beratungsstellen sowie Psychologinnen und Psychologen teil. |
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| 16.05.2010 |
| Keine Prozesskostenhilfe für den 'Vater vom Hörensagen' |
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| Das Landgericht Bautzen hat den Prozesskostenhilfeantrag des möglichen Kindsvaters zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und keine Amtspflichtverletzung auf Seiten des zuständigen Amtes sah. |
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| 16.05.2010 |
| Anspruch auf Unterhalt bei persönlicher Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes |
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| Auch im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes kommt ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht, so der Bundesgerichtshof. Das sei nur dann der Fall, wenn die persönliche Betreuung nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) oder elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründen erforderlich ist. |
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| 16.05.2010 |
| Was ist bei Herabsetzung oder zeitlicher Begrenzung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen? |
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| Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt der Bundesgerichtshof vorrangig, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Zu beachten sei, dass die entsprechende Regelung sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile beschränkt, sondern auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität berücksichtigt. |
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| 30.04.2010 |
| Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen |
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| Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Mit dem Urteil kritisierten die Richter erneut die bislang gängige, aber für rechtswidrig erklärte Praxis des hessischen Landesversorgungsamtes. |
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| 30.04.2010 |
| Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder von Soldaten |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Wehrbeschwerdeverfahren entschieden, dass der Anspruch von Soldatinnen und Soldaten auf Gewährung von restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder nicht davon abhängt, dass eine Antragsfrist gewahrt wird. |
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| 30.04.2010 |
| Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin |
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| Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten bestätigt. |
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| 30.04.2010 |
| Keine Verpflichtung der Krankenkassen zur vollen Ausschöpfung des gesetzlichen Sollfördervolumens für ambulante Sterbebegleitung |
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| Ein klagender freier Wohlfahrtsverband hat im Rahmen eines Musterverfahrens für seine beiden ambulanten Hospizdienste in Berlin für das Jahr 2005 höhere Förderungsbeträge begehrt, als ihm auf Grundlage einer bundesweit geltenden Rahmenvereinbarung von der beklagten Krankenkasse bewilligt wurde. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Anspruch des Verbandes im Jahr 2005 auf die bereits erhaltenen Förderbeträge beschränkt war. |
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| 30.04.2010 |
| Unterhaltszahlung an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig |
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| Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger an eine ihm oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigte Person leistet, stellen für ihn sogenannte außergewöhnliche Belastungen dar und mindern seine Steuerlast. Unterhaltszahlungen an die eigenen Eltern oder die Eltern des Ehegatten können in dieser Weise von der Steuer abgesetzt werden. Das gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg jedoch nicht, wenn die Ehegatten dauernd getrennt leben und der eine Ehegatte an die Eltern des anderen Ehegatten zahlt. |
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| 30.04.2010 |
| Zur Zahlung von Nebenkosten für ein gemeinsames Ferienanwesen |
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| Die Klage einer Miteigentümerin gegen die andere Miteigentümerin auf Zahlung von Nebenkosten für ein gemeinsames Ferienanwesen in Griechenland wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen. |
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| 30.04.2010 |
| Verfahren wegen Aussetzung mit Todesfolge |
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| Das Landgericht Bonn verhandelt derzeit in einem Verfahren, in dem einer 35-jährige Mutter Aussetzung mit Todesfolge, Verletzung der Erziehungs- und Fürsorgepflicht sowie Misshandlung von Schutzbefohlenen vorgeworfen wird. |
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| 30.04.2010 |
| Mutter und Tochter lassen Ehemann bzw. Vater ermorden |
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| Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im "Feuerbacher Mordfall" Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes zum Landgericht - Jugendkammer - Stuttgart erhoben. Der 46 Jahre alten Ehefrau wird vorgeworfen, zusammen mit ihrer 17 Jahre alten Tochter und deren 22-jährigen Freund den Ehemann heimtückisch getötet zu haben. |
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| 17.04.2010 |
| Kosten für Logopädieschule nicht als Sonderausgaben 2006 abzugsfähig |
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| Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Logopädieschule nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden können.
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| 17.04.2010 |
| Masern können ein vorübergehendes Verbot rechtfertigen, die Schule zu besuchen |
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| Gegenüber nicht gegen Masern geimpften Kindern darf ein vorübergehendes Schulbetretungsverbot verhängt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. |
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| 17.04.2010 |
| Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss rechtmäßig |
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| Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Antrag eines 14-jährigen Gymnasiasten gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen zweiwöchigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt. |
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| 17.04.2010 |
| Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt werden |
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| Ein Siebtklässler aus Bocholt hätte am Besuch des Kinofilms "Krabat" im Rahmen des Deutschunterrichts teilnehmen müssen, obwohl seine den Zeugen Jehovas angehörenden Eltern den Film für unvereinbar mit ihren religiösen Überzeugungen hielten. Das Verwaltungsgericht Münster entschied, dass ein Anspruch der Eltern auf Befreiung ihres Sohnes von dieser Schulveranstaltung nicht bestanden habe.
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| 17.04.2010 |
| Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. |
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| 17.04.2010 |
| Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Danach setzt ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer voraus, dass der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Diese Regelung verstößt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen Gemeinschaftsrecht. |
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| 17.04.2010 |
| Zur Haftung von Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen |
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| Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. |
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| 17.04.2010 |
| Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen |
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| Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehrtägige Klassenfahrt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. |
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| 17.04.2010 |
| Bedarfsgemeinschaft auch bei einer 'Versorgungsehe' |
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| Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass - wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft - das Einkommen eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden kann, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Wohnung) zu führen. |
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| 17.04.2010 |
| Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca |
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| Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. |
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| 17.04.2010 |
| Zum Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetz |
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| Der Bundesfinanzhof hat den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Damit wird ihm die Gelegenheit gegeben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG) dadurch gegen gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Zweitwohnung eines Alleinerziehenden von der Steuer erfasst wird, während Zweitwohnungen von verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Eltern von der Zweitwohnungsteuer ausgenommen sind. |
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| 11.04.2010 |
| Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft |
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| Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden auch vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist allerdings keine Ehe. Darum stand nach dem Tarifrecht Angestellten des öffentlichen Dienstes, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufnahmen, kein Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag zu. Insoweit benachteiligte jedoch der Bundesangestelltentarifvertrag eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb unwirksam, dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. |
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| 11.04.2010 |
| Zum Umgang mit genetischen Daten |
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| Zu dem wichtigsten Grundprinzip des Gendiagnostikgesetz, das seit Februar in Kraft ist, zählt das Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung: Dazu gehört sowohl das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen, als auch das Recht, diese nicht zu kennen, wenn man es nicht möchte. |
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| 04.04.2010 |
| Scheidung von gemischten Ehen soll einfacher werden |
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| Die EU-Kommission hat eine Lösung für das anzuwendende Recht bei Scheidungen von gemischten Ehen vorgelegt. Eine neue Vorschrift soll Ehepaaren die Entscheidung überlassen, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Können sich die Ehepartner nicht einigen, entscheiden die Gerichte nach einem einheitlichen Verfahren.
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| 04.04.2010 |
| Hat ein pflegender Familienangehöriger bei Umzug des zu Pflegenden in ein Pflegeheim Ausgleichszahlungen für ein übertragenes Grundstück an den Pflegenden zu zahlen? |
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| Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der zu pflegende Familienangehörige einen Zahlungsanspruch gegen den Pflegenden wegen des ersparten Zeitaufwandes hat, wenn der pflegende Familienangehörige, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks mit Wohnhaus die Pflege des zu pflegenden Übergebers übernommen hat und seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof im Falle einer dahingehenden Vereinbarung zwischen den Parteien verneint. |
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| 26.03.2010 |
| Kündigung wegen zweiter Eheschließung |
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| Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit in einem Fall, in dem einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wegen dessen zweiter Eheschließung gekündigt worden war. |
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| 19.03.2010 |
| Klagen zum Anspruch auf Schülerbeförderung |
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| Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit über die Klagen von Schülern der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim auf Schülerbeförderung. |
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| 19.03.2010 |
| Gericht darf bei Streit der Eltern über die Religionszugehörigkeit ihres Kindes nicht entscheiden |
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| Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht keinem Elternteil in der Sachfrage Recht geben. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. |
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| 19.03.2010 |
| Keine Genehmigung einer Privatschule wegen zu hohem Schulgeld |
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| Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Trägerin von beruflichen Ersatzschulen auf Genehmigung eines Berufskollegs zurückgewiesen, weil dessen Gebührenordnung gegen das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot des Grundgesetzes verstößt. |
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| 19.03.2010 |
| Bewährungsstrafe gegen Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - Eltern der Beihilfe schuldig |
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| Das Landgericht Berlin hat drei Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs zweier Mädchen bzw. der Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen verurteilt und die Vollstreckung der Strafen für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht erteilte den Angeklagten darüber hinaus die Auflage, jeweils 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit abzuleisten. |
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| 07.03.2010 |
| Bei leichtfertigem Umgang mit Feuer in einer Scheune haftet auch eine 14-Jährige |
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| Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein 14-jähriges Mädchen auf Schadensersatz wegen leichtfertigen Umgangs mit Feuer in einer Scheune haftet. |
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| 07.03.2010 |
| Vereinfachungen beim Elterngeld |
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| Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den er eine erhebliche Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erreichen will und die sehr aufwändige Einkommensermittlung vereinfacht werden soll. |
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| 07.03.2010 |
| Regelleistungen nach SGB II ('Hartz IV- Gesetz') nicht verfassungsgemäß |
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| Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen. |
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| 07.03.2010 |
| Vertragspartner bei Nachhilfeunterricht eines volljährigen Schülers |
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| Nimmt ein volljähriger Schüler Nachhilfeunterricht, kann der Nachhilfelehrer davon ausgehen, dass der Schüler sein Vertragspartner ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder sich etwas anderes aus den Umständen ergibt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Rechnungen an den Vater gesandt werden sollten. |
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| 27.02.2010 |
| Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist. |
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| 21.02.2010 |
| Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden |
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| Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann. |
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| 21.02.2010 |
| Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen das Erziehungsrecht |
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| Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag von Eltern gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der zwangsweisen Durchsetzung der Berufsschulpflicht ihres Sohnes abgelehnt. |
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| 21.02.2010 |
| Pauschaler Unterhaltsvergleich ohne Geschäftsgrundlage führt u.U. zu Ausschluss einer Anpassung |
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| Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 21.02.2010 |
| Schulpflicht verstößt nicht gegen das Erziehungsrecht der Eltern. |
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| Die Schulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Eltern. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. |
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| 21.02.2010 |
| Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld ist auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar |
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| Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch soweit Steuerpflichtige von der Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB betroffen sind.
Mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie und dem allgemeinen Gleichheitssatz ist vereinbar, dass die um die Freibeträge verminderte Einkommensteuer auch bei den Steuerpflichtigen um die Hälfte des gezahlten Kindergeldes erhöht wird, die nicht in der Lage sind, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten.
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| 14.02.2010 |
| Schmerzensgeldklage gegen Lehrkraft |
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| Am 17. Februar 2009 warteten über 45 Schüler der 1. bis 4. Klassen der Christophorus-Schule vor der Außenstelle in Lagerlechfeld (Landkreis Augsburg) auf den Schulbus. Darunter war der damals neun Jahre alte Kläger. Die Schulaufsicht über die wartenden Schüler oblag zwei Lehrerinnen der Christophorus-Schule, darunter die Beklagte. Diese erhielt vom Kläger einen Schlag gegen die Wade. Sie packte den Kläger am Oberarm und zog ihn in das Bushäuschen.
Der klagende Schüler behauptete von der Lehrerin verletzt worden zu sein. Die Lehrerin habe ihm weh getan. Er habe danach eine längliche Rötung und einen Bluterguss am Oberarm gehabt. Der Schüler reichte eine Zivilklage bei der Zweigstelle Schwabmünchen des Amtsgerichts Augsburg wurde abgewiesen.
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| 05.02.2010 |
| Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. |
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| 05.02.2010 |
| Pilotprojekt für europäisches Familienrecht |
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| Frankreich und Deutschland starten ein Pilotprojekt für ein europäisches Familienrecht. Ein zusammenwachsendes Europa braucht praktikable und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staatsgrenzen und Staatsangehörigkeiten orientieren.
Der neue Wahlgüterstand bietet Eheleuten eine attraktive Wahlmöglichkeit für die Behandlung ihres Vermögens in der Ehe. Andere EU-Länder können sich anschließen. Wenn das neue Instrument erfolgreich ist, können weitere gemeinsame Schritte folgen. Der Wahlgüterstand kann zur Initialzündung für Angleichungen im Familienrecht in einem zusammenwachsenden Europa werden. |
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| 05.02.2010 |
| Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen |
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| Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. |
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| 05.02.2010 |
| Neue Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandsgerichts Oldenburg |
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| Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die aktualisierte Fassung seiner Unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. |
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| 05.02.2010 |
| Zum Sorgerecht eines Kindes |
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| Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, kann nicht das Sorgerecht für dieses Kind vorläufig einem Elternteil zusprechen, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das in der Hauptsache zuständig ist, das Sorgerecht bereits auf den anderen Elternteil übertragen hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. |
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| 05.02.2010 |
| Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen |
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| In der Vergangenheit war im Einkommensteuergesetz (EstG) ein Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende geregelt. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Vorschrift mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar war, soweit sie die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern von der Gewährung des Haushaltsfreibetrages ausschloss. Es verlangte eine Neuregelung und sprach aus, dass für die Besteuerung des Einkommens der Eltern, denen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zustand, in Höhe von 5.616 DM die gesetzliche Grundlage fehlen werde, sollte die Neuregelung nicht spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten sein. Die entsprechende Vorschrift wurde zum 31. Dezember 2003 aufgehoben. Zum 1. Januar 2004 räumte der Gesetzgeber im EStG Alleinerziehenden einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 Euro ein.
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| 05.02.2010 |
| Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden |
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| Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Bis heute gibt es nichteheliche Kinder, die nicht gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Nach wie vor gilt eine alte Übergangsregelung, die bestimmte nichteheliche Kinder vom gesetzlichen Erbrecht ausschließt. Das soll geändert werden. Nichteheliche Kinder sollen in Zukunft auch dann erben, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren sind. |
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| 23.01.2010 |
| Betreuen Kinder ihre pflegebedürftigen Eltern, kann die Verpflichtung zu weiteren Unterhaltszahlungen entfallen |
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| Nicht nur Eltern sind ihren Kindern gegenüber zum Barunterhalt verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch umgekehrt, wenn Eltern im Alter nicht genug Geld haben, um für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Ein Kind schuldet seinen Eltern aber dann keinen Unterhalt in Geld, wenn es seine Unterhaltspflicht bereits dadurch umfassend erfüllt, dass es laufend erhebliche Pflegeleistungen erbringt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. |
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| 23.01.2010 |
| Geburtsfehler – Ärzte haften trotz Abfindungsvergleichs für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen |
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| Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen entstehen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit eine solche Eingliederungsmaßnahme, kann sie die hierdurch entstehenden Kosten von den schadensersatzpflichtigen Ärzten ersetzt verlangen. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. |
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| 23.01.2010 |
| Initialzündung für Angleichungen im Familienrecht |
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| Auf Vorschlag der Bundesjustizministerin hat die Bundesregierung der Zeichnung des Staatsvertrags zum deutsch-französischen Wahlgüterstand zugestimmt. Das Abkommen soll am 4. Februar 2010 beim deutsch-französischen Ministerrat gezeichnet werden. Anschließend muss der Vertrag in Deutschland und Frankreich ratifiziert werden. |
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| 23.01.2010 |
| Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zum familienrechtlichen Betreuungs-Wechselmodell |
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| Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann. |
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| 23.01.2010 |
| Zum verbesserten Kinderschutz durch beabsichtigte Änderungen im Vormundschaftsrecht |
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| Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nicht jedes Kind hat das Glück, in der eigenen Familie Schutz und Fürsorge zu erfahren. Schreckliche Fälle von Kindesvernachlässigung sind unvergessen. Änderungen im Vormundschaftsrecht können dazu beitragen, Missbrauch und Vernachlässigung zu verhindern. |
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| 23.01.2010 |
| Süddeutsche Leitlinien zum 1. Januar 2010 geändert |
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| Das Oberlandesgericht Stuttgart wendet zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts sowie zur Berechnung von Elternunterhalt und Unterhaltsansprüchen von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt eines Kindes die Süddeutschen Leitlinien (SüdL) an. Nach Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2010 hat der Bundesgerichtshof wichtige Entscheidungen zur einheitlichen Rechtsanwendung getroffen, die in die Leitlinien einzuarbeiten waren. |
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| 23.01.2010 |
| Unterhaltsrecht: Düsseldorfer Tabelle 2010 |
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| Zum 1.1.2010 trat die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung war erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld änderten. |
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| 23.01.2010 |
| Vorhaben, eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen zu lassen, begründet u.U. Bleiberecht |
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| Das Vorhaben, eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen zu lassen, vermag ein verfassungsrechtlich geschütztes Bleiberecht nur dann zu begründen, wenn die Eintragung der Lebenspartnerschaft unmittelbar bevorsteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Saarlouis entschieden. |
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| 23.01.2010 |
| Verpflichtung des Ehegatten, dem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen |
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| Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden - Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt. |
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| 23.01.2010 |
| Verwandtschaftsverhältnis bei 'starker' (Stiefkind-)Adoption |
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| Bei der "starken" (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines überlebenden Elternteils besteht das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils fort. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voraussetzung sei, dass der vorverstorbene Elternteil bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder, wenn er vorher verstorben ist, in diesem Zeitpunkt die elterliche Sorge hatte. |
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| 16.01.2010 |
| Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder |
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| Eine Frau aus Oberbayern hat 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. |
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| 16.01.2010 |
| Bundesfinanzhof entscheidet u.a. Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005 |
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| Der Bundesfinanzhof bejaht die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005. |
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| 16.01.2010 |
| Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen |
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| Der Bundesfinanzhof ließ Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht. |
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| 03.01.2010 |
| Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt. |
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| 03.01.2010 |
| Vorerst keine Teilschließung der Dahlmann-Schule in Berlin-Marzahn |
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| Die Dahlmann-Schule in Berlin-Marzahn, ein Förderzentrum für Sprachbehinderte (Grundschule, Haupt- und Realschule), muss vorerst weiter eine 7. Klasse einrichten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. |
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| 03.01.2010 |
| Gemeinschaftsschule: Schulversuch muss für alle Schulanfänger offen sein |
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| Die Wohnortnähe ist kein Kriterium dafür, Schulanfänger in die neu geschaffenen Gemeinschaftsschulen im Land Berlin bevorzugt aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und einem Schulanfänger im Wege einer einstweiligen Anordnung einen Schulplatz zugesprochen, der ihm von der Schulbehörde zunächst verweigert worden war. |
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| 03.01.2010 |
| Behindertes Kind muss Schwerpunktschule besuchen |
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| Behinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können der für sie zuständigen Schwerpunktschule zur Teilnahme an einem integrativen Unterricht zugewiesen werden, sofern ihnen der Besuch dieser Schule zumutbar ist. Ein Anspruch auf Zuweisung an die örtliche Grundschule besteht grundsätzlich nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. |
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| 03.01.2010 |
| Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger |
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| Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Witwe wegen der angefallenen Bestattungskosten nicht auf einen Ausgleichsanspruch gegen ihre Schwiegermutter verwiesen werden kann, wenn sie zum Zeitpunkt, in dem die Kosten für die Bestattung angefallen sind, und gegenwärtig noch bedürftig im Sinne des Sozialhilferechts war bzw. ist. |
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| 23.12.2009 |
| Tätigkeit in bundesweit tätigem politischen Studentenverband zählt nicht zur Berufsausbildung eines Juristen |
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| Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Tätigkeit im Bundesvorstand eines – einer politischen Partei nahe stehenden – Studentenverbandes zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts gezählt werden kann. |
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| 19.12.2009 |
| Moralische Rehabilitierung nach einer Kreisverweisung im Zusammenhang mit der Bodenreform der DDR |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Kreisverweisung eines Gutsbesitzers entschieden, der im Zusammenhang mit der sog. demokratischen Bodenreform der DDR mit seiner Familie deportiert werden sollte. |
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| 19.12.2009 |
| Verurteilung einer Grundschullehrerin wegen Körperverletzung im Amt bestätigt |
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| Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verurteilte die angeklagte Grundschullehrerin S. B. wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt in fünf Fällen zu sechs Monaten Gesamtfreiheitstrafe zur Bewährung. Zwei darüber hinaus angeklagte Fälle wurden als nicht erwiesen angesehen und die angeklagte Grundschullehrerin insoweit freigesprochen.
Das Landgericht Potsdam hat die Entscheidung bestätigt und die Strafe auf eine Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30,- € verringert. |
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| 19.12.2009 |
| Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte |
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| Nach geltender Rechtslage können in Deutschland nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Der Europäische Gerichtshof in Straßburg hat nun das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Die Richter gaben einem Vater Recht, der seit acht Jahren vergeblich um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpfte. |
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| 19.12.2009 |
| Frau wird `Vater` im Sinne des Gesetzes |
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| Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. |
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| 19.12.2009 |
| Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich |
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| Das Amtsgericht hatte einem Familienvater untersagt, in seinem Reihenhaus an Sonn- und Feiertagen Klavier zu spielen um Nachbarn nicht zu stören. Das Bundesverfassungsgerichts hat auf die Verfassungsbeschwerde des Familienvaters das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Urteil des Amtsgerichts verletzt den Familienvater in seinem grundrechtsgleichen Recht in nicht verfassungsgemäßer Weise – so das Bundesverfassungsgericht. |
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| 19.12.2009 |
| Kein Schmerzensgeld nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses |
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| Das Landgericht Itzehoe hat die Klage eines im Kreis Steinburg ansässigen Kindes (vertreten durch seine Eltern) gegen ein Kaufhaus auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung des Kaufhauses abgewiesen. |
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| 19.12.2009 |
| Tatverdächtiger in Untersuchungshaft |
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| In den Mittagsstunden des 12. Dezember 2009 eskalierte in Meisenheim ein Disput zwischen Eheleuten, als die 46-jährige Ehefrau ihrem sechs Jahre älteren Partner erklärte, dass ihre bereits zuvor bekundete Absicht, sich von ihm trennen zu wollen, endgültig sei. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand war dies Anlass für den Mann, ein vor ihr auf einem Tisch liegendes Messer zu ergreifen und mit ihm auf die Frau einzustechen. Diese konnte dem Angriff zwar zunächst noch entkommen und aus dem Haus fliehen, brach dann aber noch auf dem Anwesen zusammen. Der Tatverdächtige, der ihr gefolgt war, zog seine Ehefrau in die zum Grundstück zählende Garage, wo sie später tot aufgefunden wurde. |
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| 19.12.2009 |
| Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Braunschweig |
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| Das Landgericht Braunschweig hat den angeklagten Ehemann, dem die Tötung seiner Ehefrau aus Rache vorgeworfen wird, u. a. wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt. |
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| 19.12.2009 |
| Mutter von Sarah sagt als Beschuldigte aus |
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| In den frühen Morgenstunden des 10.8 2009 war ein 3-jähriges Mädchen aus Thalmässing wegen Mangel- bzw. Unterernährung verstorben. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen die Eltern Ermittlungsverfahren wegen Totschlags durch Unterlassen eingeleitet und Haftbefehle erwirkt. Die 26-jährige Mutter des Kindes hat sich nun erstmals als Beschuldigte zu den Tatvorwürfen geäußert. |
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| 13.12.2009 |
| Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien) kein Aufenthaltsrecht für einen tunesischen Arbeitnehmer begründet, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde. |
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| 13.12.2009 |
| Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot für türkischen Arbeitnehmer |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Fall eines türkischen Arbeitnehmers darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sich dieser gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde auf ein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot berufen kann. |
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| 13.12.2009 |
| Schadenersatz bei Busunfall |
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| Der bei einem Busunfall verletzte 15-jährige Kläger wollte von der Haftpflichtversicherung des auf schneeglatter Fahrbahn verunglückten Omnibusses insgesamt 10.000 € Schmerzensgeld. Der Fahrer des verunglückten Busses war der Vater des Klägers. Die beklagte Haftpflichtversicherung hat sich ohne Erfolg damit verteidigt, dass der klagende 15-Jährige ein „Schwarzfahrer“ gewesen sei. Daneben meinte die Versicherung, sich auf die beschränkte Haftung von Eltern gegenüber ihren Kindern berufen zu können. |
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| 06.12.2009 |
| Umgangsvereitelnder Mutter wird Sorgerecht entzogen |
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| Vereitelt ein Elternteil den Kontakt seines Kindes mit dem anderen Elternteil, obwohl kein Grund dafür besteht und entzieht er sich auch allen Vermittlungs- und Hilfsangeboten, kann als letzte Konsequenz das Sorgerecht entzogen werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. |
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| 06.12.2009 |
| EU-Minister vereinbaren längeren und gerechter verteilten Elternurlaub |
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| Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten vereinbarten, dass Eltern künftig Anspruch auf einen längeren Elternurlaub haben. Nach der geänderten Richtlinie über Elternurlaub können berufstätige Eltern nach Geburt oder Adoption eines Kindes einen mindestens viermonatigen Urlaub nehmen. Als Anreiz für Väter wurde eingeführt, dass mindestens einer der vier Monate sich nicht auf den Partner übertragen lässt und verfällt, wenn er nicht in Anspruch genommen wird. Die neue Richtlinie bietet auch einen besseren Schutz gegen Diskriminierung und sorgt für einen sanfteren Wiedereinstieg in den Beruf. |
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| 06.12.2009 |
| Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien |
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| Kinder, die im Wege künstlicher Befruchtung im Ausland gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen wurden, sind nicht mit den „Bestelleltern“ verwandt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren den Familiennachzug zweier in Indien geborener Kinder nach Deutschland abgelehnt. |
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| 06.12.2009 |
| Kinder wurden im Bett festgebunden |
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| Das Landgericht Kleve in Moers hat ein inzwischen geschiedenes Ehepaar (35 und 39) aus Xanten wegen Verletzung der Erziehungspflicht in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen von je 1 Jahr und 6 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. |
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| 06.12.2009 |
| Schulden eines erwachsenen Kindes keine außergewöhnliche Belastungen für die zahlenden Eltern |
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| Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlungen der klagenden Eltern für die Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. |
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| 06.12.2009 |
| Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen |
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| Das Sozialgericht Detmold wies die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge gewandt hatte. Grund für die Rückforderung waren mehrere Überweisungen seiner Eltern im Gesamtwert von 630 €, die seinem Konto innerhalb der letzten 6 Monate gutgeschrieben worden waren. Die Arge berechnete erneut den Bedarf des klagenden Sohnes für die Vergangenheit unter Berücksichtigung der Zahlungen der Eltern und forderte den Unterschiedsbetrag gegenüber den bereits gewährten Leistungen zurück. |
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| 06.12.2009 |
| Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mit Hilfsmitteln (hier: Rollfiets) unterstützt werden |
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| Ein Rollfiets ist ein Fahrrad, an das anstelle des Vorderrades ein Rollstuhl zur Beförderung eines Gehbehinderten gekoppelt wird. Das Sozialgericht Detmold hat die Klage eines schwerstbehinderten, gehunfähigen Kindes auf Versorgung mit einer solchen Rollstuhlfahrradkombination abgewiesen. |
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| 06.12.2009 |
| Kindergeld zu Unrecht angerechnet |
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| Geklagt hatte ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Diesem war seitens der beklagten Arbeitsgemeinschaft das Kindergeld als Einkommen auf seinen Leistungsanspruch angerechnet worden. Wie sich später herausstellte, hatte die Familienkasse für den streitigen Zeitraum jedoch zu Unrecht Kindergeld festgesetzt, da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlagen. Die Familienkasse forderte deshalb die Leistung zurück. Eine solche Rückforderung muss auch die Arbeitsgemeinschaft berücksichtigen – so das Sozialgericht Detmold – wenn sie das Kindergeld vorher als Einkommen angerechnet hat. |
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| 27.11.2009 |
| Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten. |
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| 27.11.2009 |
| Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein |
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| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitet das Landessozialgericht insbesondere aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab. |
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| 27.11.2009 |
| Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft |
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| Bei einem Zeltlager handelt es sich nicht um eine Ausbildungsveranstaltung, sondern um eine reine Freizeitveranstaltung, bei der Spiel- und Spaßaktivitäten wie Nachtwanderungen und Lagerfeuer im Vordergrund stehen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. |
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| 22.11.2009 |
| Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen |
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| Gesetzlich Krankenversicherte haben auch dann keinen Anspruch auf Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von Samenzellen durch die gesetzliche Krankenkasse, wenn aufgrund einer bevorstehenden Hodenkrebsoperation und Chemotherapie Zeugungsunfähigkeit droht. Die entsprechende Klage eines jungen Mannes hat das Sozialgericht Aachen abgewiesen. |
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| 22.11.2009 |
| Zusammenlebende Eltern werden gegenüber Alleinerziehenden beim Elterngeld nicht benachteiligt |
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| Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate). Das hat Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall einer verheirateten Mutter aus Münster entschieden. |
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| 22.11.2009 |
| Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten |
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| Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für ein von ihm erworbenes oder errichtetes Haus, wenn er es selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt. Im Falle der Trennung von Ehegatten, die für ein gemeinschaftlich erworbenes oder errichtetes Haus Eigenheimzulage erhalten haben, hat der ausziehende Ehegatte, dementsprechend nur dann weiterhin Anspruch auf die Hälfte der Eigenheimzulage, wenn er seine Hälfte des Hauses dem anderen Ehegatten unentgeltlich überlässt. Darauf weist das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hin. |
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| 22.11.2009 |
| Adoptionskosten sind, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kindelosigkeit, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzusetzen |
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| Das Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob Adoptionskosten steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können. Im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2002 machte ein klagendes Ehepaar für die Adoption ihres Sohnes Kosten in Höhe von über 18.000.- € bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend. Das wurde vom Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, dass Adoptionskosten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen würden. Das Finanzgericht schloss sich der Entscheidung des Bundesfinanzhofs an. |
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| 22.11.2009 |
| Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften europarechtskonform |
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| Werbungskosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einnahmenerzielung stehen. Sie sind grundsätzlich steuerlich abzugsfähig, weil ein Steuerpflichtiger nur seine Nettoeinnahmen, also die Einnahmen abzüglich der dafür aufgewandten Kosten, versteuern soll. Das gilt aber nicht für Werbungskosten, die für steuerfreie Einnahmen anfallen; diese dürfen, wie in vorliegendem Fall Einnahmen, die ein Steuerpflichtiger im Ausland erzielt, so dass die zur Erzielung dieser Einnahmen entstehenden Aufwendungen bei der Besteuerung in Deutschland nicht geltend gemacht werden können, das zu versteuernde Einkommen nicht mindern. |
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| 08.11.2009 |
| Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen |
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| Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wurde, zur Verfügung stellt, keine angemessenen Rechtsbehelfsfristen vorsieht, stellt dies - so der Europäische Gerichtshof - eine ungünstigere Behandlung im Zusammenhang mit Schwangerschaft und eine Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer dar. |
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| 01.11.2009 |
| Islamisches Gebet in der Schule |
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| Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. |
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| 01.11.2009 |
| Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen |
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| Ehegatten werden regelmäßig zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; die Steuerschuld schulden sie dann als Gesamtschuldner, d.h. wenn es zu einer Nachzahlung kommt, kann jeder für die volle Summe in Anspruch genommen werden. Gleichwohl kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen. Dann wird berechnet, inwieweit die gemeinsame Steuerschuld der Ehegatten auf die einzelnen Ehepartner entfällt. Sodann werden zwei getrennte Schuldbeträge ermittelt, so dass jeder der Ehegatten nur noch „seinen" Teil zu zahlen hat. Dagegen kann der andere Ehegatte sich nicht wehren, wie sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ergibt. |
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| 01.11.2009 |
| Keine Beihilfe für Schulbücher trotz 10 schulpflichtiger Kindern |
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| Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit unter anderem dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz widersprochen. |
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| 01.11.2009 |
| Ehefrau starb wenige Monate nach der Hochzeit an den Folgen ihrer Krebserkrankung – arbeitsloser Ehemann erhält keine Hinterbliebenenrente |
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| Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 01.11.2009 |
| Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig |
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| Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der VBL keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, erfolglos vor den Zivilgerichten. |
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| 25.10.2009 |
| Verkehrswidriges Parken |
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| Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses nicht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern. |
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| 25.10.2009 |
| Die Entlassungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts |
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| Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Verkürzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte im Fall eines Elternurlaubs könnte den Arbeitnehmer davon abhalten, einen solchen Urlaub zu nehmen, und den Arbeitgeber dazu anhalten, bevorzugt diejenigen zu entlassen, die sich im Elternurlaub befinden. |
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| 19.10.2009 |
| Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist. |
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| 19.10.2009 |
| Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden |
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| Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrages für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. |
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| 27.09.2009 |
| Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt |
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| Das Landgericht Stuttgart verurteilte eine 42 Jahre alte Frau, die im Mai dieses Jahres ihre beiden Kinder getötet hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. |
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| 27.09.2009 |
| Arbeitslosengeld II: Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug |
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| Das Sozialgericht Bremen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird. |
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| 27.09.2009 |
| Vertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen |
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| Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer dreiköpfigen Familie aus Hemer, von der die Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis (ARGE) die Erstattung von 2.314,- Euro an Leistungen nach dem SGB II verlangte. |
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| 27.09.2009 |
| 'Riesterzulage' für mittelbar berechtigten Ehegatten nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei der sog. Riesterrente ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Das Bestehen einer eigenen betrieblichen Altersversorgung reiche in einem solchen Fall nicht aus. |
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| 27.09.2009 |
| Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert |
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| Das Landessozialgericht hat einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zugesprochen. Ihrem zweiten, 1987 geborenen Sohn war zuvor das Arbeitslosengeld II aufgrund wiederholter Pflichtverletzungen für drei Monate komplett gestrichen worden. Diese Sanktion wirkte sich faktisch auch auf die restliche Familie aus: deren Unterkunftskosten waren nun nur noch zu zwei Dritteln gedeckt, da die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) die Kosten innerhalb der Familie nach Köpfen aufteilte. |
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| 27.09.2009 |
| Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung |
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| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Unterhaltszahlungen nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden, wenn die vorgelegten Unterhaltserklärungen widersprüchliche und nicht plausible Angaben über die Unterstützungsempfänger enthalten. |
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| 27.09.2009 |
| Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat |
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| Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, wenn diese angemessen sind. Lediglich für eine Übergangszeit, in der Regel sechs Monate, werden zu hohe Unterkunftskosten übernommen, um dem Hilfebedürftigen Gelegenheit zu geben, sich eine preiswertere Wohnung zu suchen. Dies setzt allerdings voraus, dass dem Hilfebedürftigen der für seine Familie angemessene Mietpreis bekannt ist, so das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. |
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| 20.09.2009 |
| Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners |
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| Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird. Solche Unterhaltsrückstände unterliegen als Insolvenzforderungen den allgemeinen Beschränkungen der Einzelvollstreckung in der Insolvenz. Wird dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung in Aussicht gestellt, kann auch in der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung wegen dieser Unterhaltsrückstände nicht betrieben werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dem stehe das Vollstreckungsverbot der Insolvenzordnung entgegen. |
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| 13.09.2009 |
| Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung |
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| Die Übertragung des Sorgerechts durch ein ausländisches Gericht führt nicht zwingend zu einem Anspruch des Kindes auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elternteil. Voraussetzung hierfür ist vielmehr die Vereinbarkeit der Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, wozu insbesondere das Kindeswohl zählt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat - gestützt auf diesen Grundsatz - die Klage von fünf türkischen Kindern auf Erteilung eines Visums abgewiesen. |
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| 13.09.2009 |
| Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener |
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| Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass allein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile es nicht rechtfertigt, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von Wohngeld maßgeblichen Haushaltsgröße zu berücksichtigen. |
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| 13.09.2009 |
| Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen |
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| Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - vom Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unter anderem auch Werbungskosten abzuziehen sind. |
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| 13.09.2009 |
| Eltern dürfen ihren Sohn 'Djehad' nennen |
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| Mit der Wahl des Vornamens "Djehad" für ihren Sohn gefährden Eltern nicht das Wohl ihres Kindes. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. |
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| 13.09.2009 |
| Rückkehr nach Afghanistan nur bei familiärem Rückhalt |
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| Afghanische Flüchtlinge, die weder über eine besondere berufliche Qualifikation noch in ihrer Heimat über Grundvermögen verfügen und die bei einer Rückkehr nach Kabul mit der Hilfe und Unterstützung durch Familie oder Bekannte nicht rechnen können, dürfen aus humanitären Gründen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. |
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| 30.08.2009 |
| Bausteine für ein modernes Familienrecht |
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| Am 1. September 2009 treten wichtige Änderungen im Familienrecht in Kraft. |
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| 30.08.2009 |
| Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld |
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| In den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Gericht in Deutschland in drei Grundsatzurteilen entschieden. |
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| 30.08.2009 |
| Doppelte Haushaltsführung in Fällen kinderloser, nicht ehelicher Lebensgemeinschaften |
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| Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Fall zur sog. „Doppelten Haushaltsführung“ entschieden, dass bei einem Steuerpflichtigen, der neben seiner fortbestehenden Wohnung am Beschäftigungsort ohne zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt eines gemeinsamen Kindes einen weiteren Hausstand am Wohnort seiner Lebensgefährtin begründe, das auslösende Element für die Aufsplitterung des Wohnens auf zwei Haushalte im gemeinsamen Zusammenleben liege und daher privat und nicht beruflich veranlasst sei. |
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| 30.08.2009 |
| Elternassistenz für behinderte Menschen |
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| Behinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sog. Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden in dem Verfahren einer körperlich behinderten Mutter eines Säuglings entschieden. |
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| 30.08.2009 |
| Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht zurück |
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| Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Antrag vom 1. September 2005 im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 verfassungswidrig ist, zurückgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin das Verfahren eingestellt, weil Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung des Verfahrens nicht ersichtlich sind. |
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| 30.08.2009 |
| Keine pauschale Entschädigung für Heimkinder der ehemaligen DDR |
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| Der Präsident des Landgerichts Berlin sieht sich veranlasst, überzogenen Hoffnungen von ehemaligen DDR-Bürgern auf eine Entschädigung wegen der Unterbringung in Erziehungsheimen und Jugendwerkhöfen der DDR entgegen zu treten. |
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| 30.08.2009 |
| Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur Entscheidung angenommen |
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| Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht
hinreichend dargelegt haben. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit unterliege selbst keinem
Gesetzesvorbehalt, sei aber Einschränkungen zugänglich, die sich aus der Verfassung selbst ergeben. |
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| 30.08.2009 |
| Lebenspartner haben Anspruch auf Witwergeld |
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| Personen, die mit einem Beamten (oder einer Beamtin) desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, haben nach dem Tod des Beamten wie überlebende Ehegatten Anspruch auf Witwergeld. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Das Gericht hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung, die Rechte eingetragener Lebenspartner zu stärken, weiter fortgeführt. |
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| 30.08.2009 |
| Auch nicht verheiratete Beamte erhalten Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung |
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| Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit hat er das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgehoben und der Klage eines Landesbeamten gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. |
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| 23.08.2009 |
| Die Staatsanwaltschaft Trier hat das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gießen wegen Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern übernommen |
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| Nach dem Ergebnis der bisher durchgeführten Ermittlungen ist von Folgendem auszugehen: |
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| 02.08.2009 |
| Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung nicht gewährleisten |
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| Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau, auch wenn diese als Beamtin eines Landes ebenfalls keine Beihilfe zu den Kosten beanspruchen kann und das Ehepaar diese mithin selbst zu tragen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. |
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| 26.07.2009 |
| KJM bekräftigt Kritik an RTL-Show 'Erwachsen auf Probe': Ausstrahlung rechtlich zulässig, aber konzeptionell fragwürdig |
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| Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich zum zweiten Mal mit der RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe“ befasst. Dabei hat sie auch die nun geprüften Folgen drei bis sieben deutlich kritisiert und die Sendung weiterhin als ethisch und pädagogisch unverantwortlich eingestuft. Die erforderliche Mehrheit für einen Verstoß nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ist nicht zustande gekommen. |
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| 19.07.2009 |
| Mann wegen Geiselnahme seiner Exfreundin zu langjähriger Haftstrafe verurteilt |
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| Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen 29jährigen Mann unter anderem wegen Geiselnahme, vorsätzlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruchs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Er hatte seine Exfreundin gezwungen, sich in den Kofferraum ihres Pkw zu legen. Dann fuhr er mit ihr in ein Waldstück und drohte, sie mit Benzin zu übergießen und zu verbrennen. |
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| 19.07.2009 |
| Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit in der Union verfügen, können nach ihrer Wahl die Ehescheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen |
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| Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Zuständigkeit der Gerichte eines dieser Mitgliedstaaten könne nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller keine weiteren Berührungspunkte mit diesem Staat habe. |
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| 19.07.2009 |
| Studienabbruch der Ehefrau wegen Geburt eines Kindes führt zu Anspruch auf längeren Ehegattenunterhalt nach Scheidung |
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| Das Oberlandessgericht Oldenburg hatte über die Dauer einer nachehelichen Unterhaltsverpflichtung eines Ehemannes gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau zu entscheiden. Die Ehefrau hatte ihr Studium wegen der Geburt eines gemeinsamen Kindes abgebrochen und stattdessen sechs Jahre später eine Ausbildung im Groß- und Einzelhandel absolviert. Die Richter entschieden, dass die Unterhaltsverpflichtung des seit 2002 geschiedenen Ehemannes bis 2013 fortbesteht. |
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| 19.07.2009 |
| Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte |
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| Nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts schulten geschiedene Ehegatten einander nacheheliche Solidarität. Unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen stellten eine Verletzung daraus resultierender Pflichten und einen Prozessbetrug dar, weil sie geeignet seien, überhöhte Unterhaltsansprüche zu erwirken. Vor einem derartigen Hintergrunde erscheine es für den Mann nicht zumutbar, weiterhin Unterhalt zu zahlen. Unterhaltsansprüche der Frau entfielen damit ganz. |
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| 19.07.2009 |
| Kindergeld: Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte |
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| Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. |
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| 19.07.2009 |
| Einkünfte des Kindes aus Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten nicht kindergeldschädlich |
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| Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. |
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| 19.07.2009 |
| Ein Notar macht sich schadensersatzpflichtig bei fehlender Aufklärung über Schenkungssteuer |
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| Bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages hat der Notar die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden bemisst sich nach der Höhe der angefallenen Schenkungssteuer. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. |
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| 19.07.2009 |
| Erbschaftsteuer auf ausgezahlte Lebensversicherungssumme bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft? |
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| Erhält ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigter einer Lebensversicherung anlässlich des Todes seiner Partnerin die Lebensversicherungssumme, fällt Erbschaftsteuer auch dann an, wenn er in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt als die verstorbene Partnerin geleistet hat. Nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts ist entscheidend, ob die Erblasserin sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen geleistet hat. |
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| 05.07.2009 |
| Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen |
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| Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. |
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| 05.07.2009 |
| Unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland |
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| Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass sich die unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland bei der Berechnung eines Anspruchs auf Elterngeld für eine belgische Arbeitnehmerin nicht nachteilig auswirken darf. |
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| 05.07.2009 |
| Fortwährende Unterrichtsstörung rechtfertigt Ausschluss von Klassenfahrt |
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| Wer als Schüler fortwährend den Unterricht stört, ständig Anweisungen von Lehrern missachtet und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern auftritt, kann von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines 14-jährigen Schülers zurückgewiesen, mit dem dieser seine Teilnahme an einer Klassenfahrt nach Amrum hatte erreichen wollen. |
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| 05.07.2009 |
| Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel |
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| Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind ua die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen. Das Elterngeld beträgt 67 % des so ermittelten Einkommens. Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen entschieden, dass der von den verheirateten Klägerinnen während ihrer jeweiligen Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen sei. |
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| 05.07.2009 |
| Elternurlaub wird europaweit ausgeweitet |
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| Unabhängig von ihrem Arbeitsvertrag können alle Beschäftigte Elternurlaub von vier Monaten pro Elternteil nehmen. Dies ist das Kernstück einer Rahmenvereinbarung, auf die sich die europäischen Sozialpartner nach monatelangem Ringen geeinigt haben. |
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| 05.07.2009 |
| Religiöse Vorbehalte kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht |
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| Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Eltern eines Kindes im schulpflichtigen Alter eine Befreiung von der Schulpflicht für ihre Tochter erstrebten. |
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| 05.07.2009 |
| Kinderschutzgesetz verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Datenschutzes und des elterlichen Erziehungsrechts - |
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| Der Landesgesetzgeber ist befugt, Eltern durch ein behördliches Einladungs- und Erinnerungsverfahren zur Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen anzuhalten und so Gefährdungen der Kindergesundheit sowie möglicher Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern entgegenzuwirken. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. |
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| 05.07.2009 |
| Keine Diskriminierung von Frauen durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG |
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| Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, nicht nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. § 3b EStG führe auch nicht mittelbar zu einer Diskriminierung von Frauen und begegnet deshalb keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. |
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| 05.07.2009 |
| Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die einen durch die 'Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.' organisierten Dienst im Ausland leisten |
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| Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs steht dem Vater für den Zeitraum, in dem seine Tochter einen durch die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." organisierten Dienst in Norwegen leistete, kein Kindergeld zu. |
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| 05.07.2009 |
| Hartz-IV: Bei kurzem Zusammenleben muss Partner nicht immer zahlen |
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| Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zugunsten eines frisch gebackenen Diplombetriebswirts entschieden. |
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| 05.07.2009 |
| Keine erhöhten Unterhaltsansprüche gegenüber dem geschiedenen Ehegatten, wenn sich dessen Einkommen maximiert |
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| Schuldet ein Unterhaltsverpflichteter neben dem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten und weiteren Kindern Unterhalt, so ist dieser bei der Bemessung bezüglich des Unterhaltes für den geschiedenen Ehegatten mitzuberücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Erhöht sich das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten, so wirkt sich diese Erhöhung zu Gunsten des geschieden Ehegatten nur aus, wenn sich durch die weitere Verpflichtung gegenüber dem neuen Ehepartner der bisherige Unterhalt des ersten Ehegatten reduzieren würde. |
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| 28.06.2009 |
| KJM kritisiert RTL-Show 'Erwachsen auf Probe': Ausstrahlung der ersten Doppelfolge rechtlich zulässig, aber ethisch und pädagogisch unverantwortlich |
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| Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich mit der ersten Doppelfolge der RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe“ befasst. Dabei wurde deutliche Kritik an der Anlage und den Produktionsbedingungen des Formats geübt. Säuglinge werden nach Auffassung des Gremiums für dramaturgische Effekte eingesetzt und die jugendlichen Teilnehmer mit Berufung auf ein oberflächliches und vermeintlich pädagogisches Ziel einem Realitätsschock ausgesetzt. Sie werden von Erziehern und so genannten Experten beobachtet und kontrolliert, erhalten jedoch keine echte und umfassende Hilfe, beispielsweise von Vertrauenspersonen aus ihrem familiären Umfeld. Nach Einschätzung der KJM ist „Erwachsen auf Probe“ weder pädagogisch wertvoll noch pädagogisch begründet. |
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| 28.06.2009 |
| Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot zulässig |
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| Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vertritt die Ansicht, dass die beklagte Stadt berechtigt war, eine Abmahnung auszusprechen, weil die klagende Erzieherin durch das religiös motivierte Tragen des Kopftuchs während ihres Dienstes als Erzieherin gegen das Neutralitätsgebot des Kindertagesbetreuungsgesetzes verstoßen hat. |
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| 21.06.2009 |
| BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Vergiftungsmordes in Kloster Lehnin (Brandenburg) |
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| Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten im Januar 2009 wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Potsdam bestätigt. |
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| 21.06.2009 |
| Zur Bewertung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit ungewisser Dauer bezüglich vom Erwerber zu gewährender Pflege und Wohnrecht |
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| Bei der Bewertung eines Grundstückübertragungsvertrages, bei dem ungewiss ist, ob und für welche Dauer Pflege und Wohnrecht vom Erwerber zu gewähren sind, ist auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluss abzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. |
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| 21.06.2009 |
| Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerverpflegung durch einen privaten Förderverein |
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| Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein privater Förderverein, der --um eine Ganztagesschule zu ermöglichen-- Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgte, die Steuerfreiheit seiner Umsätze beanspruchen kann. Das hat der Bundesfinanzhof verneint. |
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| 21.06.2009 |
| Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatten wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender Verfolgungsgefahren |
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| Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten im Falle einer Trennung der Eheleute vor Ablauf von zwei Jahren nicht auf Verfolgungsgefahren im Herkunftsland gestützt werden kann, die in keinem Zusammenhang mit der Ehe und deren Auflösung stehen. Der geschiedene Ehegatte müsse derartige nicht ehebezogene Verfolgungsgefahren vielmehr im Rahmen eines Asylverfahrens bei dem hierfür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) geltend machen, um dann gegebenenfalls eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erhalten. |
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| 21.06.2009 |
| Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung und erhöhten Auslandszuschlag |
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| Eingetragene Lebenspartner eines Beamten haben sowohl Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe als auch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. |
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| 21.06.2009 |
| Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen |
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| Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Unerheblich sei, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist. |
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| 21.06.2009 |
| Beschränkung des Ausbildungsfreibetrages auf volljährige Kinder ab 2002 nicht verfassungswidrig |
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| Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) in seiner ab 2002 geltenden Fassung wird Eltern für volljährige Kinder, die sich in einer Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, ein sogenannter Ausbildungsfreibetrag von bis zu € 924 pro Jahr gewährt, d.h. um diesen Betrag vermindert sich das zu versteuernde Einkommen der Eltern. Bis zum Jahr 2001 war ein Ausbildungsfreibetrag grundsätzlich auch für minderjährige auswärtig untergebrachte Kinder gewährt worden. Die Beschränkung auf volljährige Kinder ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg verfassungsgemäß. |
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| 21.06.2009 |
| Zur Verpflichtung des betreuenden Ehegatten ein Kind nach der Scheidung in eine ganztägige Fremdbetreuung zu geben |
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| Der betreuende Elternteil eines gemeinsamen Kindes ist auch nach der Scheidung nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet das Kind, abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung, in eine ganztägige Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und dadurch seinen Unterhaltsbedarf selbst decken zu können. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. |
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| 21.06.2009 |
| Umzug des Ehemanns rechtfertigt Kündigung des Fitnessvertrages |
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| Der Umzug in eine andere Stadt auf Grund eines berufsbedingten Stellenwechsels
des Ehemanns berechtigt die Kundin eines Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. |
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| 21.06.2009 |
| Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen |
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| Der Deutsche Bundestag hat den Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. |
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| 21.06.2009 |
| Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten im Rahmen einer transmortalen Kontovollmacht |
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| Die einem Ehepartner erteilte transmortale Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 14.06.2009 |
| RTL 'Erwachsen auf Probe': Jugendamt der Stadt Köln kann nicht verpflichtet werden, die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern |
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| RTL kann wie geplant die erste Folge der Sendung „Erwachsen auf Probe“ ausstrahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Antrag eines familienpolitischen Zielen verpflichteten Vereins und eines Mitglieds dieses Vereins, der sechsfacher Vater ist, abgelehnt. |
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| 14.06.2009 |
| Anrechnung von Unterhaltszahlungen bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren |
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| Zu den "eigenen Einkünften" des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bezieht eine Mutter Unterhaltszahlung für ihr Kind (von dritter Seite), so könne dies dazu führen, dass das Kind bzw. dessen Bedarf bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Einkommens im Verbraucherinsolvenzverfahren nur teilweise zu berücksichtigen ist. |
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| 14.06.2009 |
| Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat als Bewerbung um einen Ausbildungsplatz i.S. des Kindergeldrechtes angesehen werden? |
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| Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden kann. |
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| 07.06.2009 |
| Mutter wegen Tötung ihrer Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt |
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| Das Landgericht Stuttgart verurteilte die 34jährige Frau, die im Dezember letzten Jahres ihre Tochter von einer Brücke in den Neckar geworfen hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. |
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| 07.06.2009 |
| Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts |
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| Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf. Er hat darauf hingewiesen, dass sich § 1578 b BGB nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile beschränkt, sondern auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität berücksichtigt. |
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| 07.06.2009 |
| Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches Mädchen |
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| Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. |
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| 07.06.2009 |
| Zinsbesteuerung ohne Zinsvereinbarung rechtmäßig? |
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| Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung beim Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. |
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| 07.06.2009 |
| Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen |
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| Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen. Bisher verneinte die Rechtsprechung die berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung, wenn der Steuerpflichtige die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt hatte und dann von einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachging.
Nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs schließt nun eine solche Wegverlegung des Haupthausstands aus privaten Gründen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht aus. |
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| 07.06.2009 |
| Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß |
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| Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Der Mindestzahlbetrag ist 300 Euro, der Höchstbetrag 1.800 Euro im Monat. Darüber hinaus wird ein sogenannter Geschwisterbonus (mindestens 75 Euro/Monat) gewährt, wenn die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt lebt. Bei der Bestimmung der maßgeblichen zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person für ein älteres Kind Elterngeld oder Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer Schwangerschaftserkrankung Erwerbseinkommen weggefallen ist.
In zwei Fällen hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob diese Regelung verfassungsgemäß ist, soweit eine Elternzeit ohne den Bezug von Elterngeld für ein älteres Kind nicht ebenfalls unberücksichtigt bleibt, also nicht auf das Einkommen vor dieser Elternzeit zurückgegriffen werden kann. |
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| 31.05.2009 |
| KJM-Ausschuss prüft RTL-Sendung 'Erwachsen auf Probe' |
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| Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wird die RTL-Serie „Erwachsen auf Probe“ prüfen. Ein aus drei KJM-Mitgliedern bestehender Prüfausschuss wird am Tag nach der Ausstrahlung der ersten beiden Folgen des Formats eine jugendschutzrechtliche Bewertung vornehmen. |
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| 24.05.2009 |
| Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Vergewaltigung von zwei kleinen Mädchen |
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| Das Landgericht Dresden verurteilte den Angeklagten u. a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren; darüber hinaus verurteilte es den Angeklagten, dem durch die erste Tat verletzten Mädchen ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € zu zahlen und stellte seine Pflicht zum Ersatz der aus der Tat entstehenden künftigen materiellen und immateriellen Schäden fest. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr bestätigt. |
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| 24.05.2009 |
| Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war. |
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| 24.05.2009 |
| Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn |
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| Im vorliegenden Fall hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die klagende Mutter und ihr Sohn weder eine Bedarfsgemeinschaft iS des SGB II noch eine Einsatzgemeinschaft iS des SGB XII bilden. |
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| 24.05.2009 |
| Mehr Gerechtigkeit beim Vermögensausgleich nach Scheidung |
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| Der Deutsche Bundestag hat den Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert. |
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| 24.05.2009 |
| Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen |
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| Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. |
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| 24.05.2009 |
| Keine Änderung des Familiennamens |
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| Der bloße Wunsch, einen anderen Namen zu tragen, rechtfertigt eine Namensänderung nicht. Hierfür bedarf es wichtiger Gründe, die das Interesse der Allgemeinheit an der Beibehaltung des Namens überwiegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. |
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| 24.05.2009 |
| Studentin erhält Zuschuss zu Unterkunftskosten |
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| Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren. |
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| 24.05.2009 |
| Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen |
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| Der Bundesfinanzhof bestätigte die bisherige Rechtsprechung, dass das Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, nicht an den Sozialleistungsträger auszuzahlen (abzuzweigen) ist, wenn der Kindergeldberechtigte zusätzliche Aufwendungen für das Kind mindestens die Höhe des Kindergeldes erbringt. |
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| 17.05.2009 |
| Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet |
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| Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in weiterer Tateinheit mit der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teledienste zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt. |
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| 17.05.2009 |
| Zur grob fahrlässigen Verletzung der Auskunftspflicht |
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| Verletzt ein Schuldner eines Insolvenzverfahrens grob fahrlässig seine Auskunftspflicht, so ist ihm die Restschuldbefreiung zu versagen. Ist eine solche grobe Fahrlässigkeit aber auch schon dann gegeben, wenn der Schuldner Tatsachen nicht erwähnt, weil er diese auf Grund ungenauer Fragestellung des Insolvenzverwalters für irrelevant hält. Der Bundesgerichtshof bejaht eine solche grobe Fahrlässigkeit nur dann, wenn der Insolvenzverwalter bezüglich seines Auskunftsverlangens gezielte Fragen stellt, die beim Schuldner keine Unklarheiten über die von ihm zu machenden Angaben aufkommen lassen können. |
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| 10.05.2009 |
| Hat ein Wohnrecht-Berechtigter das Recht, Besuch zu empfangen? |
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| Nicht selten übertragen Eltern das Eigentum am Familienanwesen auf ein Kind und behalten sich das Wohnrecht an einem Gebäudeteil vor. Dieses Wohnrecht gibt ihnen für den entsprechenden Gebäudeteil das Hausrecht. Das heißt: Auch wenn es dem Nachwuchs nicht passt, können die Wohnberechtigten ohne Einschränkungen Besucher in ihren Räumen empfangen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem sich der Vater erfolgreich dagegen wehrte, dass sein Sohn einem Besucher Hausverbot erteilt hatte. Denn für seine Wohnräume stand allein dem Vater das Hausrecht zu, so dass das durch den Sohn ausgesprochene Verbot insoweit unwirksam war. |
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| 10.05.2009 |
| Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft unzulässig |
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| Hören Ermittlungsbehörden heimlich die Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft ab, so verstoßen sie gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest. |
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| 10.05.2009 |
| Trennungsgeldaffäre: Teilfreispruch für Ex-Justizstaatssekretär Stange |
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| Stange wird wegen seiner Antragstellung auf Trennungsgeldzahlung vom 25.5.2000 zu einer Geldstrafe, die das Oberlandesgericht Brandenburg mit 30 Tagessätzen zu je 150,00 € festsetzte, mithin insgesamt 4.500,00 € verurteilt. |
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| 10.05.2009 |
| Beschränkung auf 'Ehedoppelname' mit dem Grundgesetz vereinbar |
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| Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die gesetzliche Regelung, nach der ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht, mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar ist. Auch der Schutz der Ehe, die Berufsfreiheit und der Gleichheitssatz seien durch diese Regelung nicht beeinträchtigt. |
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| 10.05.2009 |
| Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann zu Recht verweigert hat, weil ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert ist. |
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| 10.05.2009 |
| Schulausschluss bleibt ausgesetzt |
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| Äußert ein Schüler in Videoaufnahmen sexuelle Beleidigungen gegenüber Mitschülerinnen und beleidigt und bedroht einen seiner Lehrer und werden die Videos im Internet allgemein zugänglich gemacht, kann der Schüler von der Schule ausgeschlossen werden. Dies stellt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fest. Voraussetzung sei, dass die Aufnahmen mit Wissen und Wollen des Schülers der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. |
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| 10.05.2009 |
| Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit |
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| Seit 2002 wird der Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924,00 € je Kalenderjahr nur noch für volljährige Kinder gewährt. Diese Altersgrenze ist zumindest bis einschließlich 2006 verfassungsgemäß und auch dann zu beachten, wenn ein Kind aufgrund einer Hochbegabung bereits vor Erreichen der Volljährigkeit mit einem auswärtigen Studium beginnt. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Köln. |
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| 10.05.2009 |
| Hilfe auf Kinderspielplatz kann als Arbeitsunfall versichert sein |
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| Wer auf einem Spielplatz in Absprache mit der Mutter einem Kind hilft und sich dabei verletzt, kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. |
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| 10.05.2009 |
| Inhaltskontrolle von Eheverträgen |
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| Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das könne auch dann der Fall sein, wenn durch die Unterhaltsabrede bewirkt werde, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf. |
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| 03.05.2009 |
| Domain: Vorname contra Nachname |
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| Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 26.04.2009 |
| Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrages, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks Versorgungsleistungen festsetzt |
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| Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden könnten, führt nicht ohne weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung.
Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 26.04.2009 |
| Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer |
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| Der Bundesgerichtshof war mit der Frage befasst, ob der im Gesetz bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auch für Ansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten des Versicherungsnehmers gilt. |
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| 26.04.2009 |
| Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit |
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| Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten könne die Arbeitnehmerin dann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen. |
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| 26.04.2009 |
| Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Parallelverfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der sog. Familienzusammenführungsrichtlinie nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt. |
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| 26.04.2009 |
| Freistellungsvereinbarungen bezüglich des gesetzlichen Unterhalts |
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| Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des Vaters über die Differenz zum gesetzlichen Unterhalt nicht allein deswegen geschlossen werden, weil es der Mutter bewusst gewesen ist, dass der gesetzliche Unterhalt durch die Vereinbarung nicht ausgeschöpft werde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 26.04.2009 |
| Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken entscheidet über Vaterschaftsfeststellung bei Doppelehe |
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| Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hatte über das Sorgerecht für ein Kind zu entscheiden, dessen Mutter zur Zeit seiner Geburt zweimal verheiratet war. Danach ist der zweite Ehemann der Mutter gesetzlicher Vater des Kindes und damit sorgeberechtigt. |
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| 26.04.2009 |
| Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach einem Karrieresprung |
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| Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Änderungen seien unabhängig davon zu berücksichtigen, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Weil das Unterhaltsrecht den geschiedenen Ehegatten aber nicht besser stellen wolle, als er während der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde, seien grundsätzlich nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe absehbar gewesen waren. Dies gelte nicht für einen Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs. Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten Unterhalt, seien die neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen. |
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| 26.04.2009 |
| Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha rechtskräftig |
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| Das Landgericht Kiel hat den angeklagten Musiker wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Bundesgerichtshofs hat das auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Rechtsmittel des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen. |
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| 19.04.2009 |
| Wahl der Steuerklasse im Verbraucherinsolvenzverfahren |
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| Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 05.04.2009 |
| Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos |
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| Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. |
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| 05.04.2009 |
| Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl |
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| Dass die Mutter, nachdem sie wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, das Kind von einer Tagesmutter bzw. in einer Kita betreuen lassen will begründet keinen Vorrang hinsichtich des Aufenthaltsbestimmungsrechts des Vaters, der das Kind selbst betreuen will. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Einem Kind von rund eineinhalb Jahren schade die Fremdbetreuung in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter nicht. |
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| 05.04.2009 |
| Nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung führen zur Versicherungspflicht und zur Beitragszahlung durch die Pflegekasse |
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| Wer einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert. Hat der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, zahlt diese die Rentenbeiträge für die Pflegeperson, wenn diese nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Die Pflege darf allerdings nicht erwerbsmäßig erfolgen und muss wenigstens 14 Stunden wöchentlich umfassen. Maßgeblich sind insoweit nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Ergänzende Pflegeleistungen - wie Aufsicht und soziale Kommunikation – sind hingegen unbeachtlich. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 29.03.2009 |
| Kampf gegen Menschenhandel und Kindesmissbrauch über das Internet |
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| Die EU-Kommission will verstärkt gegen Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, sexuelle Ausbeutung und Kinderpornographie vorgehen. Dazu hat sie zwei Richtlinienvorschläge beschlossen, die die bestehende Gesetzgebung aus den Jahren 2002 bzw. 2004 ersetzen sollen. Die neuen Regeln setzen höchste europäische Standards beim Vorgehen gegen Sexualstraftäter und Menschenhändler, bei der Opferhilfe und der Vorbeugung von Straftaten. Die Vorschläge berücksichtigen auch die technologischen Entwicklungen im virtuellen Raum ("Cyberspace"). |
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| 22.03.2009 |
| Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf diesen Teil schenkungsteuerfrei ist, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkt. Damit ist der Bundesfinanzhof nicht der Auffassung der Finanzverwaltung gefolgt, die bei nicht ausschließlicher Nutzung eines Hauses zu eigenen Wohnzwecken die Steuerbefreiung insgesamt versagt. |
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| 22.03.2009 |
| Schüler müssen zur Suchberatung |
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| Das Amtsgericht Bad Iburg hat das Verfahren gegen die Organisatoren der Abitur-Party des Gymnasiums Bad Iburg vorläufig eingstellt und ihnen die Weisung erteilt, einen Termin bei der Suchberatung des Diakonischen Werkes wahrzunehmen. Die Jugendlichen sollen sich dort mit ihrem Fehlverhalten kritisch auseinandersetzen. |
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| 22.03.2009 |
| Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts |
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| Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt zu befassen. In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine Einrichtung für die Tagespflege besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, könne sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen. |
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| 22.03.2009 |
| Eltern und Sohn wegen Geiselnahme zu langjährigen Haftstrafen verurteilt |
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| Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen 22jährigen Mann wegen Geiselnahme, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Gegen seinen 44 Jahre alten Vater und seine 48 Jahre alte Mutter verhängte das Gericht wegen Geiselnahme eine Freiheitsstrafe von jeweils sieben Jahren und sechs Monaten. |
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| 22.03.2009 |
| Unfallversicherungsschutz für Schüler in Horteinrichtungen bestätigt |
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| Schüler stehen während ihrer Betreuung in Horteinrichtungen auch beim Essen unter dem erweiterten Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines damals 7-jährigen Jungen entschieden, der seit einem tragischen Unfall im Rahmen einer Hortbetreuung schwerstbehindert ist und um die Feststellung streitet, dass es sich hierbei um einen Arbeitsunfall handelt. |
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| 22.03.2009 |
| 50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß |
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| Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht als Behandlung einer Krankheit anzusehen und sie als eigenständigen, nicht krankheitsbedingten Versicherungsfall zu behandeln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Begriff der Krankheit, der die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung auslöst, könne nicht dahingehend erweitert werden, dass er den Wunsch nach einer erfolgreichen Familienplanung in einer Ehe umfasst. Die künstliche Befruchtung beseitige keinen regelwidrigen körperlichen Zustand, sondern umgehe ihn mit Hilfe medizinischer Technik, ohne auf dessen Heilung zu zielen. |
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| 22.03.2009 |
| Keine Verfassungswidrigkeit von Steuerbescheiden wegen nachrangiger Nennung des Namens der Ehefrau |
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| Ehefrauen, die mit ihrem Ehemann zusammen zur Steuer veranlagt werden und daher gemeinsame Steuerbescheide erhalten, müssen es hinnehmen, dass ihr Name in den Bescheiden - wie auch im sonstigen Schriftwechsel mit den Finanzbehörden - an zweiter Stelle nach dem Namen des Mannes genannt wird. Das entschied jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg auf die Klage einer Ehefrau, die ihr Grundrecht auf Gleichbehandlung der Geschlechter durch die Praxis der Finanzbehörden verletzt sah. |
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| 22.03.2009 |
| Eltern haften für ihre Kinder selbst |
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| Wird in einem Kaufhaus ein Kleinkind durch seine Eltern nicht lückenlos beaufsichtigt,
haften diese für einen Unfall selbst. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Das Kaufhaus müsse nicht vorhersehen, dass die Eltern nicht aufpassen und müsse dafür keine, über die normale Verkehrssicherungspflicht hinausgehende Vorkehrungen treffen. |
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| 22.03.2009 |
| Unterhaltsaufwendungen für Angehörige im Ausland nicht immer steuerlich absetzbar |
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| Leistet ein Steuerpflichtiger einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person Unterhalt, so kann er die Zahlungen bis zu einer bestimmten Höchstgrenze von derzeit € 7.680 steuerlich als sogenannte außergewöhnliche Belastung geltend machen. Dabei wird bei Unterhaltszahlungen an Angehörige im Inland nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vermutet, dass diese sich nicht selbst unterhalten können, also z.B. nicht in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Für Angehörige, die im Ausland leben, gilt diese Vermutung nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht. Hier gilt die Erwerbsobliegenheit uneingeschränkt. |
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| 15.03.2009 |
| Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts |
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| Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. |
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| 15.03.2009 |
| Stadt muss Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer erheben |
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| Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Klage der Halterin eines Pkw gegen einen Bescheid der Stadt Oldenburg über die Heranziehung zu Abschleppkosten stattgegeben. |
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| 08.03.2009 |
| Gerechte Rentenaufteilung nach der Scheidung: Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst |
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| Der Bundesrat hat der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs - die hälftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen - ändert sich nicht. Das Gesetz kann zum 1. September 2009 in Kraft treten. |
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| 08.03.2009 |
| Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur 'künstlichen Befruchtung' nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau |
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| Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ("Künstliche Befruchtung") geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. |
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| 08.03.2009 |
| Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung |
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| Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen. |
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| 08.03.2009 |
| Genickbruch nach Trampolinsprung – 70 % Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater |
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| Das Oberlandesgericht Köln hat einem 41-jährigen Familienvater Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zugesprochen, der sich beim Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick gebrochen hatte und seitdem querschnittgelähmt ist. Die Betreiber der Spielhalle wurden verpflichtet, sämtliche Schäden des Mannes in Höhe von 70 % zu tragen; allerdings muss der 41-Jährige sich ein eigenes Mitverschulden von 30 % anrechnen lassen, um das seine Ansprüche gekürzt werden. Über die Höhe des Schadensersatzes muss jetzt das Landgericht Köln entscheiden, im Streit stehen Beträge von mittlerweile über 1 Mio. €. |
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| 08.03.2009 |
| Höhere Anforderungen an Elterngeldbezug für humanitäre Flüchtlinge verfassungsgemäß |
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| Der Gesetzgeber durfte den Elterngeldanspruch von Ausländern mit humanitären Aufenthaltstiteln wegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) an höhere Anforderungen knüpfen, als für Inhaber anderer Aufenthaltstitel, ohne damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. |
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| 08.03.2009 |
| Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie aus Montenegro |
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| Eine aus Motenegro illegal nach Köln eingereiste Familie mit vier Kindern hat kein Bleiberecht in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. |
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| 08.03.2009 |
| Kein Ehegattenzuschlag für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben |
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| Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, derzeit in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf den sogenannten Ehegattenzuschlag haben. Es hat die entsprechende Klage eines Beamten des gehobenen Dienstes gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen. |
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| 08.03.2009 |
| Anwendbarkeit deutschen Kindergeldrechts in Konkurrenz zu Vorschriften anderer EU-Staaten |
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| Die Konkurrenz des deutschen Kindergeldrechts im Verhältnis zu Kindergeldvorschriften anderer Staaten der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt die Finanzgerichte bundesweit in vielen Verfahren. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf erhält ein in Polen der Sozialversicherungspflicht unterliegender polnischer Arbeitnehmer, der von seinem polnischen Arbeitgeber im Jahr 2006 in die BRD für weniger als 12 Monate entsandt und in der BRD mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, für sein in Polen lebendes Kind, für das in Polen zu Recht Kindergeld gezahlt wurde, kein "deutsches Kindergeld", auch kein sog. Differenzkindergeld. |
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| 08.03.2009 |
| Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger |
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| Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen zu tragen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. |
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| 08.03.2009 |
| Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder |
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| Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist. |
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| 08.03.2009 |
| Aussagekraft einer amtlichen Unterhaltsbescheinigung |
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| Das Finanzgericht Düsseldorf vertritt die Auffassung, dass Aufwendungen für nahe Angehörige in Serbien nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können, wenn nicht mit der dafür erforderlichen Sicherheit festgestellt werden könne, dass die Aufwendungen Unterhaltsleistungen darstellen. |
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| 22.02.2009 |
| Hochschulen in Baden-Württemberg dürfen Studiengebühren erheben |
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| Die Erhebung von Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes ist rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Die von einer Studentin an der Pädagogischen Hochschule Freiburg sowie von drei Studenten an der Universität Karlsruhe eingelegten Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Freiburg und Karlsruhe blieben damit ohne Erfolg. |
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| 22.02.2009 |
| Hohe Freiheitsstrafe wegen erneuten Plans zur Tötung der Ehefrau |
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| Das Landgericht Berlin hat den 58 Jahre alten Gerd W. wegen der „Annahme des Erbietens zur Begehung des Mordes“ an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. |
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| 22.02.2009 |
| Gerechte Rentenaufteilung nach der Scheidung: Bundestag beschließt Neuordnung des Versorgungsausgleichs |
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| Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten. |
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| 22.02.2009 |
| Lebenspartner haben Anspruch auf Familienzuschlag |
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| Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in Abweichung von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entschieden. |
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| 22.02.2009 |
| Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes |
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| Der staatenlose Kläger hielt sich aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis seit 2007 in Deutschland auf. Einer Erwerbstätigkeit ging er nicht nach. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf erfüllte er damit nicht die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG. |
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| 22.02.2009 |
| Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet |
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| Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden hat, kann die zuständige Behörde Leistungen des Arbeitslosengelds II („Hartz-IV“) von einem Hilfebedürftigen nicht zurückfordern, wenn er sich von Verwandten Geld nur geliehen und die Rückzahlung fest vereinbart hat. Solche Darlehen gelten nach Ansicht der Essener Richter auch dann nicht als auf ALG-II Leistungen anzurechnendes Einkommen, wenn der Hilfebedürfte damit Rechnungen bezahle und Anschaffungen tätige. |
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| 22.02.2009 |
| Berechnung des Unterhalts bei Bezug von Krankengeld |
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| Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest. Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sei davon bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder pauschale berufsbedingte Kosten noch ein Erwerbstätigenbonus abzusetzen. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit entspriche der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Selbstbehalt in solchen Fällen dem Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen. |
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| 22.02.2009 |
| Betreuungsunterhalt für die geschiedene Ehefrau bei erhöhtem Betreuungsaufwand eines an ADS erkrankten Kindes |
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| Der Unterhaltspflichtige schuldet seiner geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt, wenn die geschiedene Ehefrau ein 13-15 jähriges Kind betreut, das an ADS leidet und dadurch erhöhter Betreuungsaufwand besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Ihre Erwerbsverpflichtung erfülle sie mit Ausübung einer Halbtagstätigkeit. Bei der Bedarfsbemessung des geschiedenen Ehegatten seien sämtliche nachrangigen Unterhaltsberechtigten des Pflichtigen, auch die ggf. nachrangige neue Ehefrau, zu berücksichtigen. Die Berechnung habe mit der sogenannten „Drittelrechnung“ zu erfolgen. Dabei würden Synergieeffekten durch das Zusammenleben des Pflichtigen mit seiner neuen Ehefrau dadurch Rechung getragen, dass der Bedarf der geschiedenen Ehefrau um 10 % erhöht und der Bedarf der neuen Ehefrau und des Pflichtigen um je 5 % gesenkt werden. |
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| 15.02.2009 |
| Vereinbarung für Kindersicherheit im Netz |
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| Führende Anbieter von Webseiten haben erstmalig eine Vereinbarung für mehr Sicherheit von Minderjährigen bei der Internetnutzung unterzeichnet. An der sozialen Vernetzung sind unter anderem Facebook, Google/YouTube, Microsoft Europe, Myspace, StudiVZ und Yahoo!Europe beteiligt. Teenager können dadurch besser mit potenziellen Risiken im Internet umgehen wie Cyber-Mobbing oder der Preisgabe persönlicher Daten. Dies teilt die Europäische Kommission mit. |
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| 15.02.2009 |
| Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung |
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| Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitsunfähigkeiten, die infolge von Erkrankungen auftreten, die auf eine Hormonbehandlung zur Beseitigung einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, nicht verschuldet im Sinne der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sind. Mithin schulde der Arbeitgeber für diese Arbeitsunfähigkeitszeiten der Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. |
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| 15.02.2009 |
| Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen zu berücksichtigen |
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| Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen und mindern daher nicht die Hilfebedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. |
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| 08.02.2009 |
| Befreiung von der Studiengebühr während der Kindererziehung |
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| Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Klagen mehrerer Studentinnen gegen die Universität Duisburg - Essen auf Befreiung von der Studiengebühr stattgegeben. |
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| 08.02.2009 |
| Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene Ausländer bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht |
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| In einem Verfahren, das insbesondere in Niedersachsen seit Jahren öffentliche Aufmerksamkeit findet, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber zu entscheiden, ob die Ausländerbehörde einem Ausländer, der hier aufgewachsen ist, den weiteren Aufenthalt zu Recht verweigert hat, weil sich herausgestellt hat, dass seine Eltern das Bleiberecht durch falsche Angaben über ihre Staatsangehörigkeit erwirkt haben. |
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| 08.02.2009 |
| Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig |
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| Das Bundessozialgericht hält die Vorschrift, welche die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Die Kasseler Richter haben die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die entsprechende Regelung im SGB II verfassungsgemäß ist. |
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| 08.02.2009 |
| Zahlung von GEZ-Gebühren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft |
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| Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft halten gemeinsam genutzte Rundfunkempfangsgeräte in der gemeinsam genutzten Wohnung in der Regel gemeinsam zum Empfang bereit im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Dies stellt das Verwaltungsgericht Hamburg fest. Befindet sich in einem auf einen Partner einer solchen Lebensgemeinschaft zugelassenen, privat genutzten PKW ein Radio, so müssen für dieses Zweitgerät keine zusätzlichen Gebühren entrichtet werden, auch wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen und gemeinsam genutzten Rundfunkempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet worden sind. |
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| 08.02.2009 |
| Ausweisung eines ausländischen Straftäters bei Mordversuch an früherer Ehefrau |
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| Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit einer von der Ausländerbehörde verfügten Ausweisung eines Ausländers bestätigt, der einen Mordversuch an seiner ehemaligen Ehefrau unternommen hatte. |
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| 08.02.2009 |
| Bundesgerichtshof entscheidet zu den Voraussetzungen einer gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern |
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| Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Trotz der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern könnten dem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit nur insoweit zugerechnet werden, als ihm eine solche Tätigkeit im Einzelfall zumutbar ist. |
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| 08.02.2009 |
| Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der Einkommensteuer |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, nicht der Einkommensteuer unterliegt. |
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| 08.02.2009 |
| Haftet man für Ehe-Darlehen auch nach der Scheidung, wenn eigentlich der andere Partner dafür aufkommen wollte? |
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| Durch die Scheidung wird zwar die Ehe beendet, nicht aber die Haftung für Bankdarlehen, die man gemeinsam mit der/dem Verflossenen aufgenommen hat. Daran ändert auch die Erklärung des anderen Partners, er werde die Schulden bezahlen, nichts. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit dem ein Geschiedener zur Rückzahlung von Bankverbindlichkeiten in Höhe von rund 16.400 € verurteilt wurde. Die Zusage seiner Ex, den Kredit alleine zurückzuzahlen, war letztlich wertlos, weil die Bank ihn nicht aus der Haftung entlassen hatte. |
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| 08.02.2009 |
| Alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden |
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| Eine alleinstehende, ohne verwandtschaftliche Hilfe in den Kosovo zurückkehrende Frau hat keine Chance, sich das zum Überleben notwendige Existenzminimum zu erwirtschaften. Zudem besteht für sie im Kosovo die Gefahr, Opfer von Zwangsprostitution zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und der Klage einer zur Volksgruppe der Ashkali gehörenden Frau aus dem Kosovo und ihrer vier minderjährigen Kinder auf Abschiebungsschutz stattgegeben. |
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| 08.02.2009 |
| Soziokultureller Bedarf von Familien mit Kindern bei Hartz IV-Leistungen nicht ausreichend berücksichtigt |
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| Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Dies hat das Hessische Landessozialgericht festgestellt und das entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. |
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| 08.02.2009 |
| Änderung der rechtlichen Behandlung von Ausgleichsansprüchen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft |
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| Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher
Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (bspw. Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. |
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| 01.02.2009 |
| Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe beim Hausbau |
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| Ein Verwandter wird dann nicht wie ein Beschäftigter tätig, wenn die Tätigkeit nach Art, Umfang und Zeitdauer durch das verwandtschaftliche Verhältnis geprägt ist. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Je enger die verwandtschaftliche Beziehung sei, desto eher erscheine die Annahme gerechtfertigt, dass es sich um Gefälligkeitsdienste handele. |
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| 01.02.2009 |
| Tarifliche Besitzstandszulage trotz Elternzeit |
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| Seit einer Änderung der TVÜ-VKA wird Arbeitnehmern, welche sich im September 2005 in Elternzeit befanden, ab dem 1.6.2008 unter bestimmten Voraussetzungen eine tarifliche Besitzstandszulage gezahlt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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| 01.02.2009 |
| Urteil im 'Kopftuchstreit' rechtskräftig |
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| Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im sogenannten Kopftuchstreit ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der klagenden Lehrerin zurückgewiesen. |
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| 25.01.2009 |
| Wann haftet ein Hundehalter für Bissverletzungen durch seinen angeketteten Hund? |
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| Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann gelten, wenn der Hund bei seiner Bissattacke angekettet war. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem eine Hundehalterin verurteilt wurde, einem achtjährigen Bissopfer ein Schmerzensgeld von 1.500 € zu bezahlen. Zwar hatte sich das Kind dem Tier trotz Warnung genähert. Wegen früherer Bissattacken hätte der Vierbeiner nach Ansicht des Gerichts aber jedenfalls während der Anwesenheit von Kindern auf dem Anwesen der beklagten Halterin, die dort Zimmer vermietet, weggesperrt werden müssen. |
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| 25.01.2009 |
| Bundesregierung bringt Änderungen im Kinderschutzgesetz auf den Weg |
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| Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz soll eine eindeutige Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen bei einer vermuteten Kindeswohlgefährdung geschaffen werden. |
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| 25.01.2009 |
| Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch |
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| Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. |
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| 25.01.2009 |
| Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente |
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| Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht. |
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| 25.01.2009 |
| Verfassungsbeschwerde gegen Landeskinderschutzgesetz |
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| Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit - Landeskinderschutzgesetz - eingegangen. |
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| 25.01.2009 |
| Schmerzensgeld für grundlosen Kindesentzug |
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| Das Landgericht München I hat die Ludwigs-Maximilians-Universität als Trägerin der Hauner’schen Kinderklinik zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von € 20.000,00 verurteilt. |
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| 25.01.2009 |
| Kürzung des Kindergeldes im Wohnland Deutschland um die im Beschäftigungsland Schweiz vorgesehenen, aber nicht beantragten Kinderzulagen? |
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| Der Bundesfinanzhof hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, welche die Konkurrenz von Ansprüchen auf Kindergeld im Beschäftigungsland des Vaters und im Wohnland der Mutter betreffen. |
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| 18.01.2009 |
| Keine einstweilige Verfügung gegen die Darstellung der Ermordung Pontos im Film 'Der Baader Meinhof Komplex' |
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| Das Landgericht Köln hat den Antrag der Witwe des 1977 ermordeten Bankiers Ponto auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Constantin Film Produktion GmbH in München, die den Film „Der Baader Meinhof Komplex“ produziert hat, zurückgewiesen. |
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| 18.01.2009 |
| 'Führung eines eigenen Hausstandes' im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung |
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| Die Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung führt nicht selten zu Streitigkeiten mit der Finanzbehörde. Insbesondere ist dabei der "eigene Hausstand" im Haus der Eltern problematisch. |
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| 12.01.2009 |
| Rückforderung des kindbezogenen Familienzuschlags erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft |
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| Der kindbezogene Familienzuschlag darf von einem Soldaten erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangt werden, von dem an er von der fehlenden Abstammung des bisher für leiblich gehaltenen Kindes weiß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. |
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| 12.01.2009 |
| Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung |
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| Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall eingetragen war, falls in der maßgeblichen Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung beschränkt ist auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren. Dies gelte auch dann, wenn eine frühere Eintragung der Lebenspartnerschaft allein daran gescheitert war, dass ein entsprechendes Gesetz nicht früher existierte. |
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| 12.01.2009 |
| Zur sogenannten 'Studienplatzklage' |
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| In vielen universitären Disziplinen ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze begrenzt, was notwendigerweise dazu führen muss, dass ein Auswahlverfahren stattfindet, wer denn die raren Studienplätze zur Verfügung gestellt bekommt. Wo eine Auswahl stattfindet, können Fehler vorkommen. |
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| 11.01.2009 |
| Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt. |
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| Dies entschied das Sozialgerichts Detmold auf die Klage einer 76-jährigen hilfesuchenden Hauseigentümerin, die in einer von insgesamt drei separaten Wohnungen des Hauses wohnte. |
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| 11.01.2009 |
| Düsseldorfer Tabelle neu gefasst |
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| Zum 1.1.2009 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung war erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und auch das Kindergeld geändert hat. |
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| 11.01.2009 |
| Streit um Vorname |
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| Eine Vornamensänderung kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn durch den Namen ein Kind erkennbar belastet wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. |
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| 11.01.2009 |
| Anklage gegen Eltern wegen Schulpflichtentziehung muss neu verhandelt werden |
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| Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt fest, dass die Schulpflicht jedes Kind höchstpersönlich treffe und die Entscheidung der angeklagten Eltern, eines ihrer Kinder der Schulpflicht zu entziehen, jeweils eine eigene selbstständige Straftat darstellt. |
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| 11.01.2009 |
| ARETE-Schule darf keine schulpflichtigen Kinder aufnehmen |
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| Die ARETE-Schule in Mannheim darf keine Schüler aufnehmen, die an der Schule ihre Schulpflicht erfüllen wollen. Die entsprechende Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. |
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| 11.01.2009 |
| Bei künstlicher Befruchtung begrenzte Kostenübernahme - Gesetzliche Krankenversicherung zahlt nicht die Behandlung eines privat versicherten Ehegatten |
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| Für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung, die am Körper der privat versicherten Ehefrau eines Versicherten durchgeführt werden, muss die gesetzliche Krankenversicherung nicht aufkommen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 11.01.2009 |
| Keine Befreiung von der Studiengebühr wegen Schwangerschaft |
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| Die Geburt eines Kindes im laufenden Semester gibt einer schwangeren Studentin keinen Anspruch darauf, schon für dieses Semester von der Studiengebühr befreit zu werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage einer Medizinstudentin abgewiesen. |
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| 11.01.2009 |
| Kindergeldanspruch für volljähriges Kind geht nicht durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren |
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| Eine in Deutschland ansässige Mutter verliert nicht ihren Kindergeldanspruch im Inland, wenn sie in Holland eine Berufstätigkeit aufnimmt und der Anspruch auf holländisches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist. Dies entschied das Finanzgericht Köln, |
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| 11.01.2009 |
| Kein Anspruch eines Grundschülers auf Besuch einer nicht genehmigten Ersatzschule |
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| Die allgemeine Schulpflicht kann durch den Besuch einer privaten Ersatzschule nur dann erfüllt werden, wenn diese staatlich anerkannt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage eines 6-jährigen Grundschülers aus Mannheim abgewiesen. |
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| 11.01.2009 |
| Bestattungskosten sind vorläufig vom Sozialhilfeträger zu übernehmen. |
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| Das Sozialgericht Detmold verpflichtete im Eilverfahren den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für die Bestattung des Leichnams des bereits seit drei Wochen verstorbenen Ehemannes der bedürftigen Antragstellerin. Dies obgleich noch nicht geklärt war, ob weitere Verwandte finanziell in der Lage gewesen wären, die Bestattungskosten zu tragen. |
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| 11.01.2009 |
| Kindergeld ist nicht anzurechnen |
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| Das entschied das Sozialgericht Detmold im Fall eines 1976 geborenen Hilfesuchenden, der schwer behindert und dauerhaft voll erwerbsgemindert war und für die Jahre 2003/20004 Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung von Kindergeld begehrte. |
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| 11.01.2009 |
| Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger |
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| Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass dem Anspruch einer mittellosen Erbin gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten ihres verstorbenen Ehemannes nicht entgegen gehalten werden kann, dass Abkömmlinge des Verstorbenen vorhanden seien, die im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Verstorbenen für die Bestattungskosten aufzukommen haben. |
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| 22.12.2008 |
| Mehr Sicherheit für Kinder im Internet |
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| Ab 1. Januar 2009 wird die EU ein neues Programm für die sicherere Nutzung des Internets starten. Bis 2013 stehen dafür 55 Millionen Euro zur Verfügung. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm „Mehr Sicherheit im Internet“ wurde vom Ministerrat angenommen. Bereits am 23. Oktober hatte sich eine überwältigende Mehrheit im Europäischen Parlament dafür ausgesprochen. |
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| 21.12.2008 |
| Klage auf Schadensersatzes in Höhe von 433.958,74 € wegen Diskrimierung überwiegend abgewiesen |
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| Die Klage einer Arbeitnehmerin türkischer Abstammung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und ihres Geschlechts auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 433.958,74 €, einer Entschädigung von mindestens 43.272,00 € sowie Übernahme ihrer Anwaltskosten wurde vom Arbeitsgericht Wiesbaden überwiegend abgewiesen. Die beklagte Versicherungsgesellschaft wurde verurteilt, an die Arbeitnehmerin eine Entschädigung in Höhe von 10.818,00 € zu zahlen. |
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| 14.12.2008 |
| Eine während der Ehezeit vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente muss im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden |
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| Eine während der Ehezeit von einem Ehegatten vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente und der dadurch bis zum Ende der Ehezeit geminderte Zugangsafktor ist in verfassungskonformer Auslegung im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dabei sei der Barwert einer nicht volldynamischen Anwartschaft im Versorgunsgausgleich nach der Barwert-Verordnung zu ermitteln. |
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| 14.12.2008 |
| Zur Bemessung des Unterhaltsbedarfes eines geschiedenen Ehegatten |
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| Zur Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist sowohl der Unterhaltsbedarf eines vom Unterhaltspflichtigen nachehelich adoptierten Kindes als auch der Unterhaltsbedarf seines neuen Ehegatten zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 14.12.2008 |
| Kein Verkauf von alkoholischen Getränken für 1 € in Diskotheken |
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| Das Verbot, in einer Diskothek alkoholische Getränke für 1 € zu verkaufen, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. |
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| 14.12.2008 |
| Kein Schnaps vor Mitternacht |
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| Das an einen Diskothekenbetreiber gerichtete generelle Verbot der Abgabe von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken vor 24.00 Uhr ist rechtmäßig, wenn nur so unterbunden werden kann, dass Jugendliche bis 18 Jahren entgegen den Jugendschutzvorschriften solche Getränke konsumieren können. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. |
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| 30.11.2008 |
| Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten |
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| Der Gesetzgeber der entsprechenden Vorschrift im Sozialhilferecht hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Klassenfahrten zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung in voller Höhe zu tragen sind. Dies hat das Bundessozialgericht festgestellt. Im Verhältnis zu anderen Leistungen des SGB II habe der Gesetzgeber mithin eine gewisse Privilegierung des sozialen Sachverhalts Klassenfahrt vorgenommen. |
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| 30.11.2008 |
| Anspruch des Stiefkindes auf Hartz IV-Leistungen |
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| Das Stiefkind hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter in einer Patchwork-Familie über ausreichendes Einkommen verfügt. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. |
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| 30.11.2008 |
| Kindergeldanspruch für schwangere Kinder während des Mutterschutzes |
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| Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Während des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit bleibt ein Kindergeldanspruch allerdings auch dann bestehen, wenn das Kind in dieser Zeit keine Bewerbungsbemühungen entfaltet. Dies entschied das Finanzgericht Köln. |
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| 30.11.2008 |
| Schulgeld für Privatschule kein Einkommen nach dem SGB II |
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| Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet ein Urteil des Sozialgerichts Speyer. |
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| 30.11.2008 |
| Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für siebenjährige Kinder |
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| Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben geht. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedene Fall, bei dem ein knapp siebenjähriger Junge durch Zündeln das von den Eltern angemietete Wohnhaus abfackelte. Die Eltern hatten aus Sicht des Gerichts alles getan, was von ihnen verlangt werden konnte, um dieser Gefahr vorzubeugen. Deshalb hafteten sie nicht wegen Aufsichtspflichtverletzung. Die Feuerversicherung des Vermieters blieb daher auf dem Schaden sitzen. |
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| 24.11.2008 |
| Kommission der Landesmedienanstalten beschließt gemeinsame Gewinnspielregeln |
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| Neue und umfassende Regelungen für Gewinnspiele im Radio und Fernsehen rücken näher. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten haben eine entsprechende Gewinnspielsatzung verabschiedet. |
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| 24.11.2008 |
| Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz |
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| Das Bundessozialgericht hat entschieden, es bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber des SGB II Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen hat. Der Ausschluss dieser Personengruppe aus dem SGB II verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. |
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| 16.11.2008 |
| Privat motivierte Wohnsitzverlegung führt nicht zu doppelter Haushaltsführung |
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| Steuerpflichtige, die an einem anderen Ort als dem, an dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, arbeiten und dort einen Zweitwohnsitz unterhalten, können die dafür entstehenden Mehraufwendungen als Werbungskosten wegen beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung geltend machen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn das Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsort nicht durch die Berufstätigkeit, sondern aufgrund privater Entscheidung entstanden ist, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg erneut bekräftigt hat. |
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| 16.11.2008 |
| Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Verfahren entschieden, in denen Beamte von ihrem Dienstherrn über das Gesetz hinausgehende Besoldungsleistungen für ihre dritten oder weiteren Kinder gefordert haben. |
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| 16.11.2008 |
| EuGH entscheidet zum Namensrecht |
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| Deutschland kann seinen Staatsbürgern nicht die Anerkennung des Nachnamens verweigern, der im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat bereits eingetragen wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. |
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| 16.11.2008 |
| Einkommensteuer-Erstattungsanspruch zusammen veranlagter Eheleute wird auch bei Insolvenz eines Ehegatten hälftig geteilt |
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| Haben zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Vorauszahlungen geleistet, ohne dabei anzugeben, dass mit der Zahlung nur die Steuerschuld eines Ehegatten beglichen werden soll, und führt die spätere Veranlagung der Eheleute zu einer Steuererstattung, hat das Finanzamt den Erstattungsbetrag hälftig auf die Eheleute zu verteilen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dies auch gilt, wenn über das Vermögen eines der Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet ist. |
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| 16.11.2008 |
| Entlastungsbetrag für Alleinerziehende u.U. auch für Wochenend- und Ferienvater |
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| Ein allein stehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind gehört, hat Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von derzeit € 1.308 im Jahr, wenn er für das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei dem Steuerpflichtigen nur mit dem Nebenwohnsitz gemeldet ist und sich bei ihm nur an Wochenenden und in den Ferien aufhält, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht auch der andere Elternteil, bei dem das Kind dauerhaft lebt, Anspruch auf diesen Entlastungsbetrag hat, also auch alleinstehend ist. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. |
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| 16.11.2008 |
| Versicherungsschutz bei Ferien auf Reiterhöfen |
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| Kinder und Jugendliche, die ihre Freizeit auf einem Reiterhof verbringen, stehen bei der Versorgung der Pferde und beim Stalldienst in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, denn sie werden bei diesen Tätigkeiten nach ihrer Handlungstendenz nur in Ausnahmefällen "wie ein Beschäftigter" tätig. Sie wollen vielmehr in enger Beziehung zu Pferden gemeinsam mit anderen ihre Freizeit verbringen. Dabei wird der enge Kontakt mit den Tieren nicht nur beim Reiten hergestellt, sondern gerade auch bei deren Versorgung. |
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| 09.11.2008 |
| Kein Verschulden einer Mutter, die ihr Kind auf dem Rücksitz anschnallt, wenn die Tür ihres parkenden Pkw von einem vorbeifahrenden Pkw wegen fehlenden Sicherheitsabstandes beschädigt wird |
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| Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat entschieden, dass eine Mutter kein Verschuldensvorwurf trifft, wenn sie beim Anschnallen ihres Kindes in einem am Straßenrand parkenden Pkw die hintere Tür auf der Fahrerseite des Pkw öffnet und diese Tür von einem herannahenden Pkw allein deshalb beschädigt wird, weil der Fahrer den erforderlichen Seitenabstand nicht eingehalten hat. |
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| 09.11.2008 |
| Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD |
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| Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts waren die Tarifvertragsparteien berechtigt, bei der Bildung des Vergleichsentgelts zur Sicherung des Besitzstands den Ortszuschlag zu berücksichtigen. Die Übergangsregelung trage dem besonderen familienbezogenen Charakter dieses Zuschlags Rechnung. |
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| 09.11.2008 |
| Hartz IV: Regelsätze verfassungswidrig? - Hessisches Landessozialgericht legt dem Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Verfahren vor. |
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| Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landessozialgericht. Nach mündlicher Verhandlung beschloss es, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. |
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| 02.11.2008 |
| Rückzieher von Hipp – Klage in letzter Minute abgewendet |
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| Die Verbraucherzentrale Bremen hatte das Unternehmen Hipp abgemahnt und eine Klage gegen das Unternehmen vorbereitet. Die Gründe: Hipp hatte eine Werbeaussage auf der Homepage plaziert, die von der Verbraucherzentrale scharf kritisiert wurde: „Das intensive Wachstum des Babys fordert nach dem 4. Monat die Erweiterung des Speiseplans um Fleisch-/Gemüsemahlzeiten, den Menüs.“ |
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| 02.11.2008 |
| Keine Niederlassungserlaubnis bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts |
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| Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Ausländerin wegen der Pflege eines kranken Ehemannes und eines schwerbehinderten Sohnes an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. |
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| 02.11.2008 |
| Schulbetretungsverbot gegen Impfverweigerer war rechtswidrig |
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| Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Klage eines Schülers der Sophie-Scholl-Schule in Wennigsen festgestellt, dass ein vom Gesundheitsamt der Region Hannover im Juni 2007 für die Dauer von vier Tagen gegen ihn ausgesprochenes Schulbetretungsverbot rechtswidrig war. |
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| 02.11.2008 |
| Bewohnerin eines Pflegeheims muss Geschenk nicht zurückfordern |
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| Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bewohnerin eines Pflegeheims ihre Tochter, der sie ein größeres Geschenk gemacht hatte, nicht auf Rückgabe des Geschenks verklagen muss, bevor Pflegewohngeld aus öffentlichen Mitteln gezahlt wird. |
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| 02.11.2008 |
| Geschiedene Ehefrau kann Unterhaltsanspruch verlieren, wenn... |
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| Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der geschiedene Ehemann gegenüber einem Kind und dessen Mutter, die wegen der Betreuung des Kindes nicht erwerbstätig ist, unterhaltspflichtig wird. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und dem Vater für seine beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe bewilligt. |
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| 02.11.2008 |
| Anerkannte ambulante Pflegedienste auch insoweit von der Umsatzsteuer befreit, als sie Kinder des erkrankten Elternteils versorgen |
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| Der Bundesfinanzhof hatte bereits am 22. April 2004 entschieden, dass ein ambulanter Pflegedienst, der Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen erbringt, mit seinen Einnahmen von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn er als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen ist. Daran schließt nun ein weiteres Urteil des Bundesfinanzhofs an und erweitert die Steuerbefreiung auf die Umsätze, die ein solcher Pflegedienst als sog. Haushaltshilfe durch die Versorgung und Betreuung von Kindern erzielt, weil der den Haushalt führende Elternteil hierzu krankheitsbedingt nicht in der Lage ist. |
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| 02.11.2008 |
| Sicherheitsleistung bei Übernahme eingebrachter Vermögensgegenstände in Gütergemeinschaft |
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| Nach Beendigung der Gütergemeinschaft kann ein Ehegatte die Übernahme von ihm eingebrachter Vermögensgegenstände auch dann verlangen, wenn das überschüssige Gesamtgut im Übrigen noch nicht verteilt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem anderen Ehegatten stehe jedoch ein Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe des hälftigen Wertes dieser Vermögensgegenstände zu. |
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| 02.11.2008 |
| Bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen |
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| Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Änderungen seiem unabhängig davon zu berücksichtigen, wann sie eingetreten sind, ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt oder ob die Veränderung aufseiten des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten eingetreten ist. |
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| 19.10.2008 |
| (Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats als Sonderausgabe abziehbar sein kann. |
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| 19.10.2008 |
| Ausschluss des Versorgungsausgleich ohne Kompensation |
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| Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 19.10.2008 |
| Möglichkeiten zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhaltes |
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| Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kann regelmäßig nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzzeitpunkt für einen späteren Anspruch auf Altersunterhalt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Auswirkungen einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit auf die künftige Altersversorgung belasten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs regelmäßig beide Ehegatten in gleichem Umfang. Ein dadurch entstandener Nachteil sei dann vollständig ausgeglichen. |
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| 05.10.2008 |
| Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch nicht verlangt, Studierende, die mit Hauptwohnung bei den Eltern gemeldet sind, von der Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung am Studienort auszunehmen. |
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| 05.10.2008 |
| Weg frei für neues Verfahren in Familiensachen |
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| Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hat den Bundesrat passiert. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz im Juni 2008 beschlossen. |
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| 05.10.2008 |
| Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe |
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| Der Bundesgerichtshof hatte sich mit grundlegenden Fragen des Kindesunterhaltsrechts zu befassen, die im Zusammenhang mit den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Unterhaltsrecht größere Bedeutung erlangt haben. Er kam zu dem Ergebnis, dass der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen gilt und den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe einschließt. |
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| 05.10.2008 |
| 6,99 Euro zum Lebensunterhalt für 16jährigen Asylbewerber |
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| Die Stadt Schwerte kommt ihrer Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums nicht nach, wenn sie das Arbeitslosengeld II (Alg II) des Vormunds einer 16jährigen Vollwaise auf deren Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anrechnet und lediglich 6,99 Euro monatlich auszahlt. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. |
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| 05.10.2008 |
| Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden und Darlehen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung grundsätzlich anerkennungsfähig sind. Sie seien aber nur dann vermögensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind und dies auch nachgewiesen ist. An den Nachweis sei ein strenger Maßstab anzulegen. |
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| 05.10.2008 |
| Integration setzt regelmäßigen Schulbesuch voraus |
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| Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gerichtete Klage von Flüchtlingen aus dem Kosovo u.a. mit der Begründung abgelehnt, die Kinder der Familie seien ihrer Schulpflicht nicht regelmäßig nachgekommen. |
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| 05.10.2008 |
| Keine Opferentschädigung für massive Verbrennungen |
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| Weil ein vorsätzlicher, tätlicher Angriff nicht nachgewiesen ist, erhält ein heute 18-Jähriger, der als Kind schwerste Verbrennungen beim Umgang mit Benzin erlitt, keine Opferentschädigung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 05.10.2008 |
| Aktenvernichter im Bauamt verstümmelt Kinderhand Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld rechtskräftig |
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| Das beklagte Bauamt hat einen Aktenvernichter während der Sprechzeiten entweder abzuschalten oder nicht in einem Bereich aufzustellen, wo Publikumsverkehr stattfindet. So sieht es das Brandenburgische Oberlandesgericht. |
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| 05.10.2008 |
| Eine Abfindung von Unterhaltsansprüchen des geschiedenen Ehegatten kann nur eingeschränkt steuerlich berücksichtigt werden |
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| Vereinbaren Ehegatten im Zusammenhang mit einer Scheidung statt laufender Unterhaltszahlungen eine einmalige Abfindung, kann der unterhaltsverpflichtete Ehegatte den Abfindungsbetrag nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als außergewöhnliche Belastung nach dem Einkommensteuergesetz (EStG), sondern nur betragsmäßig begrenzt oder im Wege des Realsplittings abziehen. |
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| 05.10.2008 |
| Kindergeld: Die Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für die Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz muss alle drei Monate erneuert werden |
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| Der Bundesfinanzhof hat geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen. |
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| 05.10.2008 |
| Aufwendungen als Betreuer eines Familienangehörigen steuerlich nicht abzugsfähig |
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| Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen Familienangehörigen anfallen, können nicht steuermindernd berücksichtigt werden, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied. |
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| 05.10.2008 |
| Kindergeld für ein zu 25 % in der Erwerbsfähigkeit behindertes Kind in Berufsausbildung |
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| Für volljährige Kinder besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn sie sich entweder in einer Berufsausbildung befinden und Einkünfte und Bezüge von nicht mehr als € 7.680 pro Jahr haben oder wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Über einen Fall, in dem diese Merkmale in Kombination vorlagen, hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden. |
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| 05.10.2008 |
| Geschwister von Hoferben müssen nicht immer leer ausgehen |
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| Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergieanlagen auf seinem Grundstück erzielt, nachabfindungspflichtig sind. |
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| 28.09.2008 |
| Beiträge zu einem Versorgungswerk können bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens Berücksichtigung finden |
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| Beiträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer können bei Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten in der Höhe abzugsfähig sein, in der für einen Arbeitnehmer, bezogen auf ein entsprechendes Einkommen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzuführen wären. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 28.09.2008 |
| Eltern haften nicht immer |
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| Die Aufsichtspflicht von Eltern hat Grenzen. So müssen sie ihren knapp acht Jahre alten, mit seinem Fahrrad vertrauten Sohn nicht beaufsichtigen, wenn er mit dem Rad in einer Sackgasse im Umfeld der Familienwohnung unterwegs ist. Weil das Amtsgericht Coburg diese Rechtsauffassung vertrat, scheiterte ein Autoeigentümer mit seiner Klage auf Schadensersatz in Höhe von fast 1.100 € gegen die Eltern. Dass der junge Radler gegen den Pkw gefahren war, führte nicht zur Haftung der Eltern wegen Aufsichtspflichtverletzung. Denn das Kind hatte genügend Erfahrung mit seinem Rad, um in dem verkehrsarmen Bereich vor der elterlichen Wohnung unbeaufsichtigt radeln zu dürfen. |
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| 28.09.2008 |
| Ursache für tödlichen Autounfall ungeklärt. Berufsgenossenschaft muss keine Hinterbliebenenrente zahlen |
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| Steht nicht zweifelsfrei fest, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt eines tödlichen Unfalls einer versicherten Tätigkeit nachging, besteht kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 28.09.2008 |
| Zulassung einer Kinderkrippe im reinen Wohngebiet in Merzig: Oberverwaltungsgericht weist Normenkontrollantrag von Nachbarn zurück |
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| Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Kreisstadt Merzig zurückgewiesen, durch den der Beigeladenen die Einrichtung einer integrativen Kinderkrippe in einem bisher als Wohnhaus genutzten Gebäude im reinen Wohngebiet auf dem Nachbargrundstück der Antragsteller ermöglicht werden soll. |
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| 28.09.2008 |
| Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung einer Schwangeren |
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| Eine schwangere Arbeitnehmerin, deren befristetes Arbeitsverhältnis aufgrund des Vorliegens einer Schwangerschaft nicht verlängert wird, hat Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Arbeitseinkommens und zusätzlich auf angemessene Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dies hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden. |
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| 07.09.2008 |
| Ehefrau mit 10%-iger Kapitalbeteiligung an einer GmbH muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen |
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| Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Arbeitsverträge nicht danach unterschiedlich ausgelegt werden können, ob sie den Betroffenen individuell jeweils steuerlich oder sozialrechtlich nützlich bzw. günstig sind. |
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| 07.09.2008 |
| Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) hat. Damit hat es eine in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage geklärt. |
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| 07.09.2008 |
| Stillschweigend erteilte Vollmacht zwischen Ehegatten trotz gemeinsamer Verwaltung bei selbstständiger Verwaltung von Bankkonten |
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| Verwalten Ehegatten ihre Bankkonten völlig selbstständig, obwohl gemeinschaftliche Verwaltung vereinbart wurde, liegt eine dem anderen Gatten stillschweigend erteilte Vollmacht vor. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Verfügungen seien damit als genehmigt anzusehen. |
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| 07.09.2008 |
| Ausgleichsbeträge sind beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen |
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| Wird beim vorzeitigen Ruhestand eines Ehegatten diesem als Teil der Betriebsrente noch während der Ehezeit ein Ausgleichsbetrag zugesagt, um damit die einhergehende Kürzung seiner gesetzlichen Rente bedingt durch vorzeitigen Rentenzugang teilweise aufzufangen, ist dieser Ausgleichsbetrag grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 07.09.2008 |
| Anwendung der Auftragsregeln im Rahmen von familiären Fallgestaltungen |
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| In Fallgestaltungen mit familiärem Einschlag - ähnlich der ehelichen Lebensgemeinschaft - können unter Umständen die auftragsrechtlichen Bestimmungen Anwendung finden. Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof. |
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| 07.09.2008 |
| Verliebt, verlobt, aber nicht verheiratet |
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| Die Aufzählung der in einer Reiserücktrittskostenversicherung angeführten mitversicherten Personen ist abschließend; ein Verlobter, der nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebt, gehört nicht dazu. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. |
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| 31.08.2008 |
| Verstöße gegen Jugendschutz im Internet erreichen Höchststand |
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| Neue Kontakte über soziale Netzwerke wie SchülerVZ knüpfen, selbst gedrehte Filme auf Plattformen wie YouTube hochladen: Kinder und Jugendliche fasziniert das Mitmach-Internet. Vor den Risiken warnt jetzt jugendschutz.net. Die zentrale Kontrollstelle für den Jugendschutz im Internet fordert mehr Rücksicht auf Kinder und Jugendliche im Web 2.0. Die neuen Dienste sind eine besondere Herausforderung für den Jugendschutz, weil unzählige User ihre Beiträge online stellen. Die Betreiber müssen Mindeststandards einhalten und Minderjährige besser vor Inhalten schützen, die sie überfordern oder ängstigen können. |
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| 31.08.2008 |
| Bisher größter Schlag bayerischer Ermittlungsbehörden gegen Pädokriminelle |
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| Den Internetfahndern des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) gelang ein bedeutender weltweiter Ermittlungserfolg gegen pädokriminelle Straftäter. |
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| 31.08.2008 |
| Erkennungsdienstliche Behandlung auch nach Bestrafung wegen Internet-Kinderpornografie |
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| Nutzer von kinderpornografischem Material im Internet dürfen in aller Regel erkennungsdienstlich behandelt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. |
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| 31.08.2008 |
| Mutterschutzlohn und Beschäftigungsverbot |
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| Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts besteht kein Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn die schwangere Arbeitnehmerin ohne Gefährdung an dem ihr zugewiesenen Ersatzarbeitsplatz arbeiten könnte, der Arzt ihr wegen der Schwangerschaft allerdings die Fahrt zum und vom Arbeitsplatz verboten hat. |
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| 31.08.2008 |
| Versagung der Restschuldbefreiung bei Obliegenheitsverletzung |
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| In seinem Beschluss weist der Bundesgerichtshof die Beschwerde eines Schuldners gegen die Versagung der Restschuldbefreiung ab. Dieser hatte eine Obliegenheitsverletzung begangen, woraufhin mehrere Gläubiger die Versagung der Befreiung beantragten. |
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| 31.08.2008 |
| Schenkungsteuer bei Schenkung und Rückschenkung |
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| Finanzgericht Düsseldorf nimmt zum Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Herausgabe eines Geschenks aufgrund eines Rückforderungsrechts Stellung. |
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| 24.08.2008 |
| Szenen einer Ehe |
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| Wie wird man den Ehegatten los? In einem vom Landgericht München I entschiedenen Fall soll das nach folgendem Rezept versucht worden sein: |
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| 24.08.2008 |
| Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts |
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| Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Scheidung müssen die Ehegatten das gemeinsame Vermögen auseinandersetzen. Im gesetzlichen Güterstand, in dem die Mehrzahl der Ehepaare lebt, gibt es zudem den Zugewinnausgleich. Danach erhält jeder Ehepartner die Hälfte an dem Vermögenszuwachs während der Ehezeit. |
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| 24.08.2008 |
| Zweimal 'mangelhaft' - Ohne Ausgleich keine Versetzung |
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| Die Nichtversetzung eines Gymnasialschülers, der in zwei Fächern die Note "mangelhaft" hat und nur eine davon durch bessere Noten in anderen Fächern ausgleichen kann, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund hat die das Verwaltungsgericht Mainz in einem einstweiligen Anordnungsverfahren die Zulassung eines nicht versetzten Mainzer Gymnasiasten in die nächsthöhere Klassenstufe abgelehnt. |
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| 24.08.2008 |
| Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft |
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| Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf. |
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| 24.08.2008 |
| Behindertes Kind erhält elastische Spezialbandage |
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| Zum Ausgleich einer Behinderung sind von der gesetzlichen Krankenkasse Hilfsmittel zu gewähren. Zu diesen gehören auch sogenannte Soft-Orthesen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 24.08.2008 |
| Oberlandesgericht Celle nimmt zur elterliche Obhutspflicht hinsichtlich des Tragen eines Fahrradhelms Stellung |
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| Es ist nicht grob fahrlässig, wenn die Mutter eines bei einem Fahrradunfall verletzten 5jährigen Kindes zugelassen hat, dass ihr Sohn ohne Fahrradhelm in einem Kindersitz transportiert wird. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. |
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| 24.08.2008 |
| Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Mithilfe der Großeltern |
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| Alleinerziehende, die ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen lassen, können den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 23-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Lippstadt, die mit ihrem Säugling zunächst im Haushalt ihrer Eltern lebte. |
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| 24.08.2008 |
| Erschließungsbeitrag trotz Grundstücksteilung |
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| Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich der Erschließungsbeitragspflicht nicht teilweise dadurch entziehen, dass er den hinteren Teil des Grundstücks abtrennt und unentgeltlich auf ein Familienmitglied überträgt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. |
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| 24.08.2008 |
| Ab wann sind Kindergartenkinder Grundschüler? |
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| Das Sozialgericht Halle hat entschieden, dass einmalige Leistungen nach dem SGB II über den Regelsatz hinaus nur für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen erbracht werden könnten. |
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| 17.08.2008 |
| Klage wegen Kopftuch zurückgewiesen |
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| Das Arbeitsgericht Wuppertal hat die Klage einer muslimischen angestellten Lehrerin gegen eine durch das Land Nordrhein Westfalen ausgesprochene Kündigung zurückgewiesen. Die Lehrerin hatte sich trotz vorheriger Abmahnung geweigert, ihr Kopftuch – welches sie aus religiösen Gründen trägt – im Schulunterricht abzunehmen. |
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| 03.08.2008 |
| BGH nimmt zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist, Stellung |
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| Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. Zum 1. Januar 2008 ist auch der Rang der beiden Unterhaltsansprüche geändert worden, was sich immer dann auswirkt, wenn der Unterhaltspflichtige unter Wahrung des ihm verbleibenden Selbstbehalts (hier: 1.000 €) nicht alle Ansprüche voll befriedigen kann. |
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| 03.08.2008 |
| Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig |
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| Elterngeld kann nur für tatsächlich erzieltes, nicht aber für ein gedachtes, wegen der Betreuung eines älteren Kindes ausgefallenes Einkommen beansprucht werden. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in zwei Fällen von klagenden Müttern aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. |
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| 03.08.2008 |
| Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen |
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| Wenn die Eltern eines nach dem 1.1.2007 geborenen Kindes vor dessen Geburt die Lohnsteuerklassen geändert haben und die Elterngeld beanspruchende Mutter deswegen ein höheres Nettoeinkommen bezieht als vor dem Steuerklassenwechsel, ist die Elterngeldhöhe auch nach diesem zeitweise höheren Nettoeinkommen zu bestimmen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in zwei Fällen von klagenden Müttern aus der Stadt Hamm und dem Kreis Unna. |
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| 03.08.2008 |
| Der nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Ehegatte eines Unionsbürgers darf sich mit diesem innerhalb der Union bewegen und aufhalten, ... |
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| ... ohne sich zuvor rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufgehalten zu haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Recht eines Drittstaatsangehörigen, einen Unionsbürger, dessen Familienangehöriger er ist, zu begleiten oder ihm nachzuziehen, dürfe nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass er sich zuvor rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat. |
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| 03.08.2008 |
| Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt |
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| Kinder aus erster und zweiter Ehe sind jedenfalls in Sachen Unterhalt gegenüber dem Vater gleichberechtigt. Ihr Erzeuger kann daher nicht verlangen, dass bei der Bestimmung des „Selbstbehalts“ (pfändungsfreier Teil des Einkommens) die Interessen der Kinder aus zweiter Ehe stärker gewichtet werden als die seiner "Erstlinge". Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg in einer Zwangsvollstreckungssache, mit der der Antrag des Vaters, den pfandfreien Betrag seines Arbeitseinkommens von 1.085 € auf 1.170 € heraufzusetzen, zurückgewiesen wurde. Andernfalls würden nämlich die Kinder aus erster Ehe in unzulässiger Weise benachteiligt. |
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| 03.08.2008 |
| § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig |
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| Es ist einem verheirateten Transsexuellen nicht zumutbar, dass seine rechtliche Anerkennung im neuen Geschlecht voraussetzt, dass er sich von seinem Ehegatten, mit dem er rechtlich verbunden ist und zusammenbleiben will, scheiden lässt, ohne dass ihm ermöglicht wird, seine ehelich begründete Lebensgemeinschaft in anderer, aber gleich gesicherter Form fortzusetzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. |
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| 03.08.2008 |
| Aus Familiennamen gebildete geschäftliche Bezeichnungen sind markenrechtlich geschützt |
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| Aus Familiennamen gebildete geschäftliche Bezeichnungen sind unabhängig von der Häufigkeit des Namens durch das Markengesetz geschützt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Häufigkeit des Familiennamens beeinflusse nur die Kennzeichnungskraft und damit den Schutzumfang der Bezeichnung. |
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| 27.07.2008 |
| Kinder kaufen kaum per Mausklick |
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| Drei von vier Kindern surfen im Internet und chatten, was das Zeug hält. Was sie dort aber kaum tun ist einkaufen. Ebay, günstiger.de und Co. sind für die meisten 9- bis 14-Jährigen kein Thema. Das stellt das LBS-Kinderbarometer Deutschland 2007 fest. |
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| 27.07.2008 |
| Das Gemeinschaftsrecht schützt einen Arbeitnehmer, der wegen einer Behinderung seines Kindes diskriminiert wurde. |
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| Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass das in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf enthaltene Diskriminierungsverbot nicht auf Personen mit einer Behinderung beschränkt ist. Erfährt ein Arbeitnehmer, der nicht selbst behindert ist, durch einen Arbeitgeber eine weniger günstige Behandlung als ein anderer Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation und ist nachgewiesen, dass die Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen der Behinderung seines Kindes erfolgt ist, für das er im Wesentlichen die Pflegeleistungen erbringt, deren es bedarf, so verstoße eine solche Behandlung gegen das in der Richtlinie enthaltene Verbot der unmittelbaren Diskriminierung. |
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| 20.07.2008 |
| Sammelaktion für Schoko-Riegel |
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| Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. |
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| 20.07.2008 |
| Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts |
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| Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes zu befassen. Weil dieser Anspruch und der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz einander weitgehend angeglichen worden sind, hat die Entscheidung auch erhebliche Auswirkungen auf die Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts. |
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| 20.07.2008 |
| Schüler zu Recht von der Klassenfahrt nach Rom ausgeschlossen |
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| Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines 16-jährigen Schülers gegen die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zurückgewiesen, mit dem der Schüler seine Teilnahme an einer Klassenfahrt nach Rom erreichen wollte. |
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| 20.07.2008 |
| Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die stillen Reserven nur zur Hälfte der Einkommensteuer? |
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| Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Ehegatte, der neben dem anderen Ehegatten hälftiger Miteigentümer eines Einfamilienhauses ist, in dem er einen Raum für seine betrieblichen Zwecke nutzt, bei Beendigung der betrieblichen Nutzung, die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven in vollem Umfang oder nur zur Hälfte versteuern muss. |
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| 20.07.2008 |
| Zur Frage, ob ein auf dem Bauernhof der Schwiegereltern Mitarbeitender nach dem Ende der Zusammenarbeit Gelder zurückverlangen kann. |
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| Wer im landwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegereltern voll mitarbeitet und mit diesen aus einer Kasse wirtschaftet, kann nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht einfach nachträgliche Vergütung oder Rückerstattung von Investitionen verlangen. Vielmehr steht ihm lediglich ein Anspruch auf Beteiligung an Gewinnen des Betriebes zu. Dies entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines verhinderten Hofübernehmers gegen seine (Ex)-Schwiegereltern auf Zahlung von rund 43.000 € ab. Der klagende Schwiegersohn hatte mit den Hofinhabern eine so genannte Erwerbsgemeinschaft gebildet, die in den 10 Jahren ihres Zusammenwirkens zwar alle ernährte, aber nicht zu sonstigen Gewinnen führte. |
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| 06.07.2008 |
| Mehr Rechte für Kinder: Das neue Verfahren in Familiensachen |
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| Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 19. September 2008 abschließend mit der Reform befassen. |
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| 06.07.2008 |
| Kein Aufnahmeanspruch hessischer Schüler an Mainzer Gymnasien |
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| Ein in Hessen wohnhafter Schüler hat keinen Anspruch auf Aufnahme in ein staatliches Gymnasium in Mainz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. |
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| 06.07.2008 |
| Keine Erstattung von Detektivkosten beim Einsatz von unzulässigen Ermittlungsmethoden |
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| Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Kläger die Kosten für die Einschaltung eines Detektivbüros zur Vorbereitung einer Klage nicht ersetzt bekommen, wenn dieses sich unzulässiger Ermittlungsmethoden bedient hat. Zu solchen unzulässigen Ermittlungsmethoden zählt der Einsatz eines GPS-Senders. |
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| 06.07.2008 |
| Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob das Aufenthaltsrecht eines Ehepartners auch im Fall der Scheidung der Ehe mit der stammberechtigten türkischen Ehefrau fortbesteht. |
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| 06.07.2008 |
| Kindergeldanspruch für selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen |
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| Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist für den Kindergeldanspruch maßgeblich ob der polnische Staatsangehörige oder seine Ehefrau nach polnischem Recht einen Anspruch auf Kindergeld oder vergleichbare Leistungen haben. |
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| 06.07.2008 |
| Wenn der Funke überspringt |
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| Dass man in einer Wohnung Teelichter anzündet, führt für sich genommen noch nicht zur Haftung für einen späteren Schwelbrand. Erst wenn man die Kerzen unbeaufsichtigt lässt, hat man für den daraus entstehenden Schaden aufzukommen. Das entschied das Landgericht Coburg. Es wies die Klage einer Brandversicherung auf Zahlung von rund 11.000 € Schadensersatz gegen einen Beklagten ab, der im Wohnzimmer seiner Lebensgefährtin Kerzen angezündet hatte. Denn das allein war kein Grund, ihn für den späteren Wohnungsbrand verantwortlich zu machen. |
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| 06.07.2008 |
| Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen |
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| Maßgeblich für die Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen ist, ob das Mietverhältnis wie zwischen fremden Dritten üblich vereinbart und durchgeführt worden ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. |
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| 29.06.2008 |
| Eltern haften für ihre Kinder, auch im Internet |
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| Nach einem Urteil des Landgerichts München I können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen. |
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| 22.06.2008 |
| Besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen |
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| Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Künftig werden Kinder und Jugendliche besser vor einem Abgleiten in die Prostitution geschützt. Gleichzeitig sieht das Gesetz Verbesserungen bei der Verfolgung von Kinder- und Jugendpornografie vor. |
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| 22.06.2008 |
| Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern erhält, ... |
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| ... durfte nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. |
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| 22.06.2008 |
| Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs im Internat |
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| Erleidet ein Opfer gesundheitliche Schäden aufgrund eines sexuellen Missbrauchs, so ist ihm eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 22.06.2008 |
| Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingebürgerter türkischer Kinder nach Wiedereinbürgerung mit dem Vater |
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| Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit der Kinder schon deswegen verneint, weil jedenfalls nicht beide Elternteile einen die Wiedereinbürgerung der Kinder auslösenden Antrag gestellt haben; nach türkischem Recht ist die Wiedereinbürgerung der Kinder ausschließlich nach ihrem Vater erfolgt. |
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| 22.06.2008 |
| Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten |
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| Ein Minderjähriger, der grob fahrlässig den Brand in einer Feldscheune verursacht hat, kann zu den Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. |
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| 22.06.2008 |
| Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei |
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| Die Eltern sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl seien vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl konkret zu beeinträchtigen droht. |
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| 22.06.2008 |
| Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Mitversicherung bei der Postbeamtenkasse |
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| Ein eingetragener Lebenspartner eines Postbeamten darf nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse nicht wie ein verheirateter Beamter mitversichert werden. Dies verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Diesen Grundsatz hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil herausgestellt. |
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| 22.06.2008 |
| Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung |
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| Stirbt der frühere Ehegatte nach der Scheidung, wird eine gesetzliche Witwenrente nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 nach dem Recht der BRD geschieden worden ist und bis zuletzt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestand. Seit dem 1. Juli 1977 wird die Rentenabsicherung über den Versorgungsausgleich durch die Aufteilung der Rentenanwartschaften gewährleistet. Ist hingegen die Scheidung in der DDR erfolgt, ist eine Geschiedenenwitwenrente gesetzlich immer ausgeschlossen. |
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| 22.06.2008 |
| Die Hoffnung auf eine rechtzeitige Wiedergenesung ist im Rahmen einer Reiserücktrittskostenversicherung nicht mitversichert |
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| Der Reisende darf mit der Stornierung nur warten, wenn mit einer Genesung bis zum Reiseantritt sicher gerechnet werden kann. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. |
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| 15.06.2008 |
| Polizeibeamter kann sich gegen Umsetzung nicht wehren |
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| Ein Polizeibeamter darf auch gegen seinen Willen in eine andere Polizeiinspektion versetzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. |
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| 15.06.2008 |
| Besonderheiten bei Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern |
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| Ein Arbeitgeber muss bei der Kündigung eines minderjährigen Arbeitnehmers oder Auszubildenden genau aufpassen, um die Unwirksamkeit der Kündigung schon aus Formgründen zu vermeiden. In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Lübeck hatte der Arbeitgeber diesbezüglich alles richtig gemacht, sodass der gegen die Kündigung klagenden Auszubildenden wegen fehlender Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen war. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. |
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| 15.06.2008 |
| Kündigung wegen der Weigerung, Rufbereitschaft an Wochenenden zu leisten |
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| Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine ordentliche Kündigung wegen der Weigerung eines Mitarbeiters, an Wochenenden Rufbereitschaft zu leisten, unwirksam, wenn es an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Verpflichtung zur Ableistung solcher Dienste fehlt. |
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| 08.06.2008 |
| Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei umherlaufen |
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| Der von einem Hund ausgehenden latenten Gefährdung von Menschen und der zu erwartenden Verschmutzung des Gartens, kann allein dadurch begegnet werden, dass das Tier im Gartenbereich stets mittels einer höchstens drei Meter langen Führung angeleint und durch eine ausreichend für die Führung des großen Hundes geeignete, mindestens 16 Jahre alte Person begleitet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. |
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| 08.06.2008 |
| Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen |
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| Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. |
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| 08.06.2008 |
| Welche Versicherung zahlt bei Hochwasserschäden? |
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| Die jüngste Hochwasserflut hat auch im Landkreis Esslingen schweren Schaden verursacht. Die gröbsten Aufräumarbeiten sind erledigt, die Gebäude müssen nun austrocknen. Zahlreiche Gebäudeschäden müssen noch beseitigt werden.
Dann stellt sich auch die Frage, welche Versicherung für möglichst viele Schäden eintritt. Generell lässt sich dies allerdings nicht beantworten. |
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| 08.06.2008 |
| EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt |
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| Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Bereits im vergangenen November wurden zwei weltweite Konventionen zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen für Kinder verabschiedet. Danach werden Kinder bald ihre Unterhaltsschuldner weltweit leichter ausfindig machen und Unterhaltsurteile im Ausland leichter vollstrecken lassen können. |
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| 08.06.2008 |
| Mainzer Gymnasien - Kein Aufnahmeanspruch hessischer Schüler |
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| Zu Recht hat es ein staatliches Gymnasium in Mainz abgelehnt, einen in Hessen wohnhaften Schüler (Antragsteller) im Schuljahr 2008/2009 in die Klassenstufe 5 aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgerichts Mainz entschieden. |
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| 08.06.2008 |
| Neues Unterhaltsrecht: Alleinerziehender mit zwei Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar (hier: 5 Stunden täglich) – Kinderbetreuungsplätze sind zu nutzen |
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| Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es einem alleinerziehenden geschiedenen Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut, auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform nur zumutbar sein kann, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen. Ggfs. seien bestehende Kinderbetreuungsplätze zu nutzen. Dass Betreuungsmöglichkeiten im Einzelfall nicht bestehen, habe der/die Alleinerziehende zu beweisen. |
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| 08.06.2008 |
| Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden |
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| Dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. |
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| 08.06.2008 |
| Verfügen die Eltern über das Konto des Kindes wie über ein eigenes Konto, sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen den Eltern zuzurechnen; das gilt auch, wenn das Kind volljährig ist. |
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| Mit Urteil zur Einkommensteuer 1999 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der nicht seltenen Frage Stellung genommen, wem erzielte Einkünfte steuerlich zuzuordnen sind. |
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| 08.06.2008 |
| Verweis eines Schülers bei Aufruf zum Töten einer Lehrerin zulässig |
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| Der Aufruf eines Schülers zum Töten einer Lehrerin kann einen schriftlichen Verweis nach sich ziehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine dahingehende Maßnahme der Schule, gegen die der betroffene Schüler gerichtlich vorgegangen war, bestätigt. |
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| 08.06.2008 |
| Kicken auf Bolzplatz fällt in der Regel unter Schutz der Unfallversicherung |
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| Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Unfallversicherung verurteilt, dem Kläger, der beim Fußballspielen auf einem Bolzplatz umgeknickt war, einen Entschädigungsbetrag in Höhe von ca. 8.500,-- Euro zu zahlen. |
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| 01.06.2008 |
| Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit |
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| Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren. Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat die entsprechende gesetzliche Regelung bisher so ausgelegt, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. An dieser Rechtsprechung hält das Gericht nicht mehr fest. |
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| 25.05.2008 |
| Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung: Reform des Versorgungsausgleichs |
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| Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt - am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen wird nichts geändert. |
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| 25.05.2008 |
| Stalker bleibt in Untersuchungshaft |
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| Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine Beschwerde eines Angeklagten gegen einen Beschluss des Landgerichts Offenburg verworfen. |
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| 25.05.2008 |
| Klage der Eltern auf Befreiung ihrer Tochter vom Schwimmunterricht abgewiesen |
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| Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der Eltern einer muslimischen Schülerin abgewiesen, mit der sie die Freistellung ihrer Tochter vom koedukativen Schwimmunterricht an der örtlichen Realschule in Remscheid erreichen wollten. |
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| 25.05.2008 |
| Neue Berechnungsmethode im Unterhaltsrecht - Unterhalt bei berufstätigen Ehepartnern aus erster und zweiter Ehe |
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| Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die bislang ungeklärte und umstrittene Frage entschieden, wie der Unterhalt zu berechnen ist, wenn beide geschiedener und neuer Ehepartner arbeiten und Einkommen erzielen. Nach der seit dem 1.1.2008 geltende Unterhaltsrechtsreform stehen der geschiedene und nunmehrige Ehepartner im Rang gleich, so dass nunmehr im Grundsatz beiden ein gleich hoher Unterhaltsbedarf zusteht. |
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| 25.05.2008 |
| Sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams kann gegen Menschenwürde verstoßen |
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| Nach dem Auffinden eines Leichnams muss ein Ordnungsamt mit Nachdruck versuchen, die Angehörigen zu ermitteln und zu benachrichtigen, bevor es die Bestattung anordnet. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Damit hat es zwei Brüdern Recht gegeben, von denen die Stadt Frechen 1.622,18 € für die Notbestattung ihres dritten Bruders verlangte. |
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| 25.05.2008 |
| Kein Anspruch auf eine 'Mini-Mülltonne' |
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| Wie muss das Volumen einer Mülltonne bemessen sein, die eine Familie für die Restmüllbeseitigung vorzuhalten hat? Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob eine fünfköpfige Familie aus Wetter/Ruhr angesichts des in ihrem Haushalt nur geringen Restmüllaufkommens von der Stadt die Zuteilung eines lediglich 30 l fassenden Mülleimers beanspruchen kann, der zudem nur alle vier Wochen abgeholt werden sollte. |
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| 25.05.2008 |
| Bei Räumungsvollstreckung auch Titel gegen Mitbesitzer der Wohnung erforderlich |
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| Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Mitbesitz an der Wohnung müsse sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben. |
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| 18.05.2008 |
| Keine Sozialhilfe für Arbeitsuchende ohne Arbeitserlaubnis |
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| Ausländer, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 18.05.2008 |
| Nachbar unterliegt mit Klage: Kinderspielturm darf bleiben |
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| Ein im Garten eines Wohngrundstücks errichteter Kinderspielturm ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hinzunehmen. Die Klage eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten hat das Gericht deshalb abgewiesen. |
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| 11.05.2008 |
| Bundestag verabschiedet Gesetz zum besseren Schutz von Kindern |
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| Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ beschlossen. Damit sollen Familiengerichte künftig zum Schutz vernachlässigter oder misshandelter Kinder frühzeitiger eingreifen können. |
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| 11.05.2008 |
| Sozialhilfe zahlt einfache Bestattung |
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| Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen für eine einfache ortsübliche Beerdigung von Angehörigen entstehen, soweit diese Kosten von Dritten nicht zu ersetzen sind. Dies hat in einem Eilverfahren das Hessische Landessozialgericht entschieden. |
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| 11.05.2008 |
| Bei zumutbarem Fußweg keine kostenlose Schüler-Fahrkarte |
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| Wenn es einem Schüler zumutbar ist, zu Fuß zur Schule zu gehen, dann können seine Eltern eine kostenlose Busfahrkarte für ihn grundsätzlich nicht mit dem Hinweis verlangen, mit dem Fahrrad sei der Weg zu gefährlich. Die Risiken des Fahrrad-Weges sind in diesen Fällen nur zu berücksichtigen, wenn der Träger der Schülerbeförderung das in seiner Satzung ausdrücklich so geregelt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Dabei hat es bekräftigt, dass die maßgeblichen Entfernungs- und Zumutbarkeitsregelungen in der Wolfsburger Schülerbeförderungs-Satzung rechtmäßig sind. |
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| 27.04.2008 |
| Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung |
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| Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest. An diesen weiteren Tatsachenvortrag seien keine strengen Anforderungen zu stellen. |
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| 27.04.2008 |
| Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts |
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| Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Fragen der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts zu befassen. |
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| 27.04.2008 |
| Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren |
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| Der Bundesgerichtshofs hatte über die Unterhaltsklage eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger, dessen Vaterschaft bisher nicht festgestellt worden ist, zu entscheiden. |
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| 27.04.2008 |
| Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung |
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| Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Ehefrau den Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirken kann, wenn sie eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft aufnimmt. |
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| 20.04.2008 |
| Landesarbeitsgericht weist Berufung gegen das so genannte 'Kopftuchverbot' zurück |
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| Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine vom dem Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines religiösen Bekundung bestätigt. |
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| 20.04.2008 |
| Unfallrente nach brutalem Überfall auf dem Weg zur Arbeit |
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| Wird ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat, ist dies als Arbeitsunfall zu entschädigen. Nur wenn alle möglichen Tatmotive ausschließlich im persönlichen Bereich des Betroffenen zu suchen sind, kann der Versicherungsschutz versagt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 20.04.2008 |
| Kinderspielplätze sind auch in reinen Wohngebieten hinzunehmen |
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| Kinderspielplätze mit üblicher Ausstattung gehören in die unmittelbare Nähe der Wohnbebauung. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Die mit ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung typischerweise verbundenen Geräusche seien, soweit sie Folge der natürlichen Lebensäußerungen von Kindern sind, ortsüblich, sozial adäquat und daher auch in einem reinen Wohngebiet hinzunehmen. Sie seien mit dem Ruhebedürfnis der Anwohner regelmäßig vereinbar. Ähnliches gelte für Müllstationen. |
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| 13.04.2008 |
| Sechs Monate altes Kind ist an Kindesmutter herauszugeben |
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| Im Fall des schwer misshandelten 6 Monate alten Kindes aus dem Raum Bitburg hat das Oberlandesgerichts Koblenz auf die Beschwerde der Kindesmutter beschlossen, dass das Kind unverzüglich an die Kindesmutter herauszugeben ist. |
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| 13.04.2008 |
| Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten |
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| Das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und in Kraft getreten. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. |
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| 13.04.2008 |
| Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils |
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| Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Anders liege es, wenn es im Einzelfall hinreichende Anhaltpunkte gibt, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird. Dann könne der Umgang auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
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| 13.04.2008 |
| Ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf eine Witwenrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben |
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| Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das nationale Gericht habe zu prüfen, ob sich der überlebende Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die betreffende Hinterbliebenenversorgung erhält, vergleichbar ist. |
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| 13.04.2008 |
| Kündigung eines Heimvertrags |
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| In einem Verfahren vor dem Landgericht München I ging es um die Kündigung eines Heimvertrages. Den Richtern zufolge könne niemand Rechte daraus herleiten, wenn er ein offensichtlich unvollständiges Schriftstück unterschreibt, ohne sich irgendwelche Vorstellungen oder Gedanken von seinem restlichen Inhalt zu machen und diese Erklärung auch in diesem Bewusstsein abgibt. |
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| 13.04.2008 |
| Die in einem gerichtlichen Vergleich protokollierte Zustimmungserklärung zu einer Zusammenveranlagung kann - mit steuerrechtlicher Wirkung - widerrufen werden. |
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| Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Umständen eine in einem zivilrechtlichen Vergleich abgegebene Erklärung zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung widerrufen werden kann. |
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| 13.04.2008 |
| Eine ehevertragliche Abrede über Ehename ist nicht generell sittenwidrig |
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| Eine ehevertragliche Abrede, in der sich der Ehegatte, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt worden ist, verpflichtet, im Falle der Auflösung der Ehe seinen Geburtsnamen oder den von ihm bis zur Bestimmung des Ehenamens geführten Namen wieder anzunehmen, ist nicht generell sittenwidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 13.04.2008 |
| Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein schenkungsteuerpflichtiger Vermögensgegenstand zugewendet wird. |
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| 30.03.2008 |
| Keine das Einkommen des Sozialhilfebeziehers mindernde Berücksichtigung von... |
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| ...von Kfz-Steuern und Beiträgen zur Kfz-Versicherung des Ehemannes als Halter des Pkw. Dies stellt das Bundessozialgericht fest. |
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| 30.03.2008 |
| Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung |
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| Eine ausländische Mutter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn ihr minderjähriges Kind die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen erlangt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. |
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| 30.03.2008 |
| Die Lebensgefährtin kann nicht verlangen, ... |
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| dass die Schenkungsteuer für von ihr erhaltene Schenkungen gegen die Ehefrau festgesetzt wird. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. |
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| 30.03.2008 |
| Bundesgerichtshof nimmt zum Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis im Rahmen des Zugewinnsausgleich Stellung |
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| Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist grundsätzlich auch der Vermögenswert
einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 30.03.2008 |
| Berliner Detektei bezichtigt Männer der Untreue - Verbraucherzentrale warnt vor unseriösem Brief |
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| Vor ominösen Briefen einer Detektei "Bullman & Petersen" aus Berlin warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.. Die Detektei schreibt Frauen mit dem Angebot an, ihren Mann überwachen zu lassen, um eine evtl. Untreue feststellen zu können. |
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| 30.03.2008 |
| Die Aufsichtspflicht der Eltern bezieht sich allein auf das Verhalten des eigenen Kindes |
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| Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Die Verpflichtung aufsichtspflichtiger Eltern gehe auch in der Regel nicht dahin, ihr eine Kinderrutsche hinunterrutschendes Kind vor dem Zusammenprall mit einem anderen Kind aufzufangen, das auf das untere Ende der Rutschfläche geklettert war, um in sinnwidriger Weise auf dieser nach oben zu klettern. |
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| 23.03.2008 |
| Lehrerbewertung im Internet zulässig |
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| Dem Landesgericht Köln zufolge betrifft die Bewertung unter den Kriterien "guter Unterricht", "fachlich kompetent", "motiviert", "faire Noten", "faire Prüfungen" und "gut vorbereitet" sowohl im Bewertungsmodul als auch im Zeugnis, nicht das Erscheinungsbild oder die allgemeine Persönlichkeit der klagenden Lehrerin. Vielmehr beziehe sich die Bewertung auf die konkrete Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und damit ihre Sozialsphäre. |
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| 23.03.2008 |
| Arbeitslosengeld II – Angemessene Kosten der Unterkunft im Landkreis Celle |
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| Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat über die Höhe des konkreten Betrages der "angemessenen Kosten der Unterkunft" für eine dreiköpfige Familie im Landkreis Celle entschieden und dem klagenden Ehepaar die Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten zugebilligt. |
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| 16.03.2008 |
| Tödlicher Wegeunfall - Hinterbliebene erhalten Rente |
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| Verunglückt ein Arbeitnehmer auf einem von seinem Arbeitgeber veranlassten Weg, so handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Wegeunfall. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 16.03.2008 |
| Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten |
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| Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten zu befassen. Die Bundesrichter haben entschieden, dass der Tilgungsanteil der Kreditraten des Unterhaltsschuldners dann nicht mehr einkommensmindernd berücksichtigt werden kann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht mehr von einer mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und anderenfalls eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten vorläge. |
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| 16.03.2008 |
| Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen |
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| Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elternteil hierfür aufzukommen hat. Die Bundesrichter haben entschieden, dass die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten zum Bedarf eines Kindes zu rechnen sind und grundsätzlich keine berufsbedingten Aufwendungen des betreuenden Elternteils darstellen. |
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| 16.03.2008 |
| Rechtsmittel einer mittellosen Ehefrau gegen die Verurteilung zur Zahlung aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung erfolgreich |
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| Eine für das Darlehen einer Aktiengesellschaft aufgrund Bürgschaftsvertrags mithaftende, mittellose Ehefrau kann sich auch dann auf die Sittenwidrigkeit dieses Vertrages berufen, wenn sie zwar Mitglied des Verwaltungsrates der AG, selbst aber nicht Aktionärin der AG ist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. |
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| 16.03.2008 |
| Androhung der Entfernung eines Schülers vom Gymnasium wegen entwürdigender Äußerungen über eine Lehrperson rechtens |
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| Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage eines Schülers und seiner Eltern gegen die Androhung seiner Entlassung von der Schule wegen entwürdigender Äußerungen über eine Lehrperson im Internet abgewiesen. |
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| 16.03.2008 |
| Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß |
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| Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. |
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| 16.03.2008 |
| Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung |
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| Dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eines Beamten steht kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. |
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| 09.03.2008 |
| Sicherheit für Kinder im Internet |
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| Die Europäische Kommission will die Sicherheit von Kindern im Online-Umfeld verbessern. Dazu hat sie ein neues Programm „Mehr Sicherheit im Internet“ vorgeschlagen. Es berücksichtigt neue Kommunikationsdienste des Web 2.0 und soll nicht nur zur Bekämpfung von illegalen Inhalten, sondern auch von schädlichem Verhalten wie Schikanieren (Bullying) und Kontaktaufnahme zu Missbrauchszwecken (Grooming) beitragen. |
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| 09.03.2008 |
| Kopftuchverbot für beamtete Lehrerin rechtmäßig |
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| Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das einer beamteten Lehrerin erteilte Verbot, während ihres Dienstes ein Kopftuch zu tragen, rechtmäßig ist. |
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| 09.03.2008 |
| Kündigungsgrund 'In-vitro-fertilisation' verstösst gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung |
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| Eine Kündigung, die hauptsächlich aus dem Grund erfolgt, dass sich eine Arbeitnehmerin in einem vorgerückten Stadium einer In-vitro-Fertilisation befindet, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden. |
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| 09.03.2008 |
| Kündigung einer Schwerbehinderten: Zustimmung des Integrationsamtes zu Recht erteilt |
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| Das Integrationsamt hat im Fall der Kündigung einer Schwerbehinderten die hierfür erforderliche Zustimmung zu Recht erteilt. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt zu entnehmen. Da Arbeitgeber und Arbeitnehmerin als Eheleute in Scheidung lebten, habe von einer erheblichen Belastung des notwendigen Vertrauensverhältnisses ausgegangen werden müssen. |
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| 09.03.2008 |
| Kinderbuch 'Wo bitte geht's zu Gott? fragte das kleine Ferkel' nicht indiziert |
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| Die Bundesprüfstelle hat folgende Entscheidung getroffen: Das Buch "Wo bitte geht's zu Gott? fragte das kleine Ferkel" wird nicht in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. |
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| 02.03.2008 |
| Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung |
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| Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht. |
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| 02.03.2008 |
| Erfolgreiche Klage der Witwe eines verstorbenen Beamten auf beamtenrechtliche Versorgung trotz nur kurzzeitiger (10tägiger) Ehe |
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| Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten aus Lüdenscheid hat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich ihre Versorgung nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (Witwengeld) eingeklagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beamten im Jahre 2006 geschlossen worden war. Wie das Gericht betont, handelt es sich um einen Ausnahmefall, der von besonderen Umständen geprägt ist. |
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| 02.03.2008 |
| Kindergeld: Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes als arbeitsuchend |
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| Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche Meldung eines Kindes als arbeitsuchend. Zu diesem Schluss kam das Finanzgericht Münster. |
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| 02.03.2008 |
| Bei der elterlichen Sorge hat das Kindeswohl Vorrang |
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| Der Bundesgerichtshof nimmt zu der Frage Stellung, ob die gemeinsame elterlichen Sorge aufgehoben werden muss, wenn der die Alleinsorge begehrende Elternteil für die völlige Zerrüttung der sozialen Beziehungen zwischen den Eltern (haupt-)verantwortlich ist. |
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| 02.03.2008 |
| Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) |
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| Teilnehmer an einer von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) organisierten Jugendfreizeit sind einem Urteil des Sozialgerichts Speyer zufolge gesetzlich unfallversichert. |
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| 24.02.2008 |
| Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Verletzung der Meldepflicht |
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| Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne „wichtigen Grund“ seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Ein solch wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn ein 12jähriges Kind von der Schule abgeholt werden muss. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 17.02.2008 |
| Kein Wohnberechtigungsschein für gemeinsame Wohnung mit vollziehbar ausreisepflichtigem ausländischen Lebenspartner |
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| Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Münsteranerin wegen der Rücknahme ihres Wohnberechtigungsscheins abgelehnt. Die Richter hielten die Rücknahmeentscheidung der Behörde für offensichtlich rechtmäßig. |
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| 17.02.2008 |
| Frau war nicht Ehefrau: Ausweisung |
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| Die Tatsache, dass ein kroatischer Staatsangehöriger (Antragsteller) gegenüber der Ausländerbehörde ein andere Frau für seine Ehefrau ausgegeben hat, hat im Ergebnis zu seiner Ausweisung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen geführt, die das Verwaltungsgerichts Mainz bestätigt hat. |
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| 17.02.2008 |
| Überraschende Wende im Kindesentziehungsfall aus Frankenthal: Zwischen Mutter und amerikanischem Vater zeichnet sich eine Einigung ab. |
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| Im Fall der Mutter, die mit ihrem sechsjährigen Sohn untergetaucht war, um die im Frankenthaler Rathaus geplante Übergabe des Kindes an den us-amerikanischen Vater zu verhindern, gibt es eine Wende zum Positiven. Das Kind ist wieder in neutraler Obhut; das Pfälzische Oberlandesgericht hat die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Mutter heute aufgehoben. |
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| 17.02.2008 |
| Oberlandesgericht Stuttgart nimmt zur Bestimmung eines Trennungsunterhalts nach türkischem Recht Stellung |
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| Ein Unterhaltsbegehren, dass sich im Wesentlichen am Halbteilungsgrundsatz nach deutschem Recht orientiert, ist unschlüssig. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Für die Höhe des Unterhaltsanspruchs sei vielmehr maßgebend, welchen konkreten Bedarf die klagende Ehefrau hat, um an ihrem Aufenthaltsort den ihr gebührenden Lebensstandard aufrecht zu erhalten. |
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| 17.02.2008 |
| Vereinbarung eines 'mihri müeccel' in Geld unterliegt deutschem Recht und muss nicht zur Zahlung bei Scheidung führen |
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| Unterziehen sich gemischtstaatliche Parteien (deutsch und türkisch), beide islamischer Glaubenszugehörigkeit, neben der staatlichen Eheschließung einer religiösen Trauungszeremonie, in deren Vorfeld der Geistliche die Vereinbarung eines "mihri müeccel" in Geld herbeiführt, unterliegt die Beurteilung dieser Vereinbarung ebenso wie die Ehewirkung und das Scheidungsstatut dem deutschen Recht. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. War die Vereinbarung der traditionellen Vorstellung und dem Willen des Geistlichen geschuldet, der die islamische Hochzeitszeremonie sonst nicht durchgeführt hätte, und verbindet jede Partei mit ihr andere Vorstellungen, könne die Ehefrau aus dieser Vereinbarung kein Forderungsrecht ableiten. |
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| 17.02.2008 |
| Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten zur Ganztagsschule |
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| Der Rhein-Lahn-Kreis muss die Schülerbeförderungskosten für ein Kind aus Koblenz nicht übernehmen, das im Kreisgebiet ein Gymnasium mit dem Angebot einer Ganztagsschule besucht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. |
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| 17.02.2008 |
| Kindergeld für behindertes Kind |
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| Mit Urteil zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Kindergeld für ein behindertes Kind gewährt werden kann. |
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| 17.02.2008 |
| Umstrittene Einberufung zum Zivildienst |
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| Das Bundesamt für Zivildienst bleibt nach wie vor berechtigt, einen jungen Unternehmer einzuberufen. Dessen Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Eilentscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abschlägig beschieden. |
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| 17.02.2008 |
| Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung |
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| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen des Gesellschafters einer GmbH an eine ihm nahestehende Person vorliegen, wenn die GmbH auf Veranlassung des Gesellschafters der nahestehenden Person überhöhte Vergütungen zahlt. Doch könne eine gemischte freigebige Zuwendung im Verhältnis der GmbH zur nahestehenden Person gegeben sein. |
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| 17.02.2008 |
| Trotz Baumschutzsatzung darf eine Eibe gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden |
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| Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Eibe (Taxus), die nach der Baumschutzsatzung der Stadt Aachen geschützt ist und im Garten eines Wohnhauses steht, gefällt werden darf, weil von ihren giftigen Beeren und Nadeln eine Gefahr für die ein bzw. drei Jahre alten Kinder der Kläger ausgeht, die nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kann. |
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| 03.02.2008 |
| Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß |
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| Der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. |
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| 03.02.2008 |
| Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig |
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| Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten nachziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die seit dem 28. August 2007 geltende Regelung des Aufenthaltsgesetzes bestätigt. |
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| 03.02.2008 |
| Kostenfreies Kitajahr nur für regulär schulpflichtige Kinder |
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| Kinder, die zum 1. August eines Schuljahres nicht schulpflichtig sind und auf Wunsch der Eltern vorzeitig eingeschult werden (sog. Antragskinder), müssen sich an den Kita-Betreuungskosten im letzten Jahr vor der Einschulung beteiligen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass dieser Personenkreis sich nicht auf die Kostenfreiheit des letzten Kita-Jahres vor der Einschulung berufen kann. Nach der gesetzlichen Regelung des Berliner Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetztes (TKBG) werde eine Beteiligung an den Kosten der Betreuung in einer Kindertagesstätte nur im letzten Jahr vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht nicht erhoben. Dies sei bei den sog. Antragskindern nicht der Fall. |
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| 03.02.2008 |
| Keine Pension nach 24 Tagen Ehe |
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| Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. |
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| 03.02.2008 |
| Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter und ihres neuen Lebensgefährten |
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| Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Anordnung der Vormundschaft durch einen familienfremden Einzelvormund den Vater im zu entscheidenden Fall nicht in seinem Elternrecht verletzt. |
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| 03.02.2008 |
| Kindergeldanspruch bei Nichtzahlung von Trennungsunterhalt |
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| Eltern, deren verheiratetes Kind noch in der Ausbildung ist und von seinem Ehegatten getrennt lebt, haben Anspruch auf Kindergeld, wenn der Ehegatte des Kindes keinen Trennungsunterhalt zahlt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. |
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| 03.02.2008 |
| Keine Beihilfe für Lebenspartner |
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| Ein 68-jähriger Beamter im Ruhestand aus Koblenz hat keinen Anspruch darauf, dass sein 49-jähriger Lebenspartner bei der Beihilfe berücksichtigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. |
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| 03.02.2008 |
| Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes |
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| Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu kürzen. Das Gleiche gelte für Beiträge zu einer privaten Rentenversicherung, wenn sich das Kind in Ausbildung befindet und in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist. |
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| 03.02.2008 |
| Partnersuche ohne Happyend |
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| Bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag handelt es sich nicht um einen Maklervertrag, daher ist das Honorar nicht erst im Erfolgsfalle zu zahlen, sondern bereits bei dem Nachweis von Kontakten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Allerdings sei eine jederzeitige Kündigung möglich, bei Vorauskasse könne unter Umständen eine Rückzahlung verlangt werden. |
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| 27.01.2008 |
| 'Pendlerpauschale' ist verfassungswidrig |
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| Dieser Auffassung ist der Bundesfinanzhof und ruft wegen Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte das Bundesverfassungsgericht an.
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| 20.01.2008 |
| Die neuen Hammer Unterhaltsleitlinien sind da! |
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| Das Oberlandesgericht Hamm hat seine neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk zu erzielen. |
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| 20.01.2008 |
| Neue Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandsgerichts Oldenburg |
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| Am 1. Januar ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Zugleich hat sich die Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt geändert. Das Oberlandesgericht hat aus diesem Anlass seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien überarbeitet. Diese enthalten wichtige Grundsätze für die Anwendung des ab Januar 2008 geltenden Rechts. |
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| 20.01.2008 |
| Süddeutsche Leitlinien zum 1. Januar 2008 geändert |
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| Zum 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Mit der Einführung eines Mindestunterhalts für Kinder und gleichzeitiger Abschaffung des Regelbetrags, mit der Stärkung der Eigenverantwortung der Eheleute nach Scheidung und Änderung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge im Mangelfall bringt das neue Unterhaltsrecht gravierende Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage mit sich. |
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| 20.01.2008 |
| Oberlandesgericht Dresden passt Unterhaltsleitlinien an |
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| Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben nach der kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Unterhaltsrechtsreform ihre Unterhaltsleitlinien angepasst. |
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| 20.01.2008 |
| Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Kinder |
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| Die Richterinnen und Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die ab dem 1. Januar 2008 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 € steigen. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar 2008 wurde notwendig, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt. |
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| 20.01.2008 |
| Beamte und Richter mit mehr als zwei Kindern haben Anspruch auf einen höheren Familienzuschlag |
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| Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Besoldung von Landesbeamten mit mehr als zwei Kindern in den Jahren 2002 bis 2004 nicht dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation genügt. Das Gericht gab damit dem Antrag eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 BBesO im Landesdienst und Vater von vier Kindern auf Zahlung eines höheren Familienzuschlags für sein drittes und viertes Kind statt. |
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| 20.01.2008 |
| Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente in der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe |
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| Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Arztes abgewiesen, der von der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe die Zusicherung begehrte, dass im Falle seines Todes sein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, mit dem er nach niederländischem Recht verheiratet ist, eine Hinterbliebenenversorgung erhält. |
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| 20.01.2008 |
| Angehöriger muss Kosten für Trauerfeier nicht erstatten |
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| Wird die Bestattung behördlich veranlasst, weil kein Angehöriger dafür sorgt, kann die Behörde von den bestattungspflichtigen Angehörigen nur die Kosten verlangen, die für die Bestattung als solche nötig waren; die Kosten für eine Trauerfeier kann sie demgegenüber nicht fordern. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und der Klage gegen einen Kostenbescheid teilweise stattgegeben. |
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| 20.01.2008 |
| Keine Aufhebung der Ehe bei unbewiesenem Stasi-Informantenstatus |
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| Voraussetzungen für eine Aufhebung der Ehe müssen nachgewiesen werden. Dies stellt das Brandenburgische Oberlandesgericht fest. |
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| 20.01.2008 |
| Verfassungswidrigkeit der Arbeitslosengeldbemessung nach Mutterschutz |
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| Die gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Arbeitslosengeldes hält das Sozialgericht Aachen für teilweise verfassungswidrig, soweit sie zu Nachteilen für Mütter führen, die wegen des Mutterschutzes eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen haben. |
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| 20.01.2008 |
| Eltern haften nicht immer für ihre Kinder |
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| Es ist zulässig, ein über 7 Jahre altes, schon länger radfahrendes Kind im Bereich der Wohnung Rad fahren zu lassen, ohne es ständig zu überwachen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. |
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| 20.01.2008 |
| Mietkosten beim Kinderzuschlag in voller Höhe berücksichtigungsfähig |
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| Nach dem Bundeskindergeldgesetz wird Personen mit Erwerbseinkommen ein Kinderzuschlag für im Haushalt lebende, unverheiratete Kinder unter 25 Jahren gezahlt, um den Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II zu verhindern. Dadurch soll vermieden werden, dass Eltern nur wegen der Unterhaltsbelastung für die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. |
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| 20.01.2008 |
| 'Hartz IV': Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern |
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| Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (im Volksmund: „Hartz IV), die nach einer Trennung alleine leben, müssen sich in der Regel auf eine Wohnungsgröße von höchstens 45 m² beschränken. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch eine größere Wohnung angemessen sein, wenn nämlich nach der Trennung vom Partner die gemeinsamen Kinder regelmäßig und häufig zu Besuch kommen. So entschied das Sozialgericht Aachen in dem Fall eines klagenden Vaters, dessen drei zwischen 1997 und 2003 geborene Kinder sich regelmäßig von Freitag mittags bis Sonntag abends bei ihm aufhalten und dessen jüngste Tochter zusätzlich an zwei weiteren Tagen der Woche bei ihm übernachtet, um von dort den nahegelegenen Kindergarten zu besuchen. |
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| 20.01.2008 |
| Nicht jede Gabe ein Geschenk |
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| Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur dann Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte“ Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach.
Das zeigt ein vom Landgericht Coburg (bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg) entschiedener Fall, in dem die Klage einer enttäuschten Tochter gegen ihren Bruder auf Pflichtteilergänzung in Höhe von 58.750 € abgewiesen wurde. Der beklagte Bruder hatte sich gegenüber seinen Eltern nämlich zu Leistungen verpflichtet, die sich mit dem Wert des Hausgrundstücks die Waage hielten. |
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| 13.01.2008 |
| Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige |
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| Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte. |
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| 13.01.2008 |
| Schulskikurs für Kind von Hartz IV-Beziehern |
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| Kinder einer Bedarfsgemeinschaft mit Arbeitslosengeld II können einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schulskikurs haben. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. |
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| 16.12.2007 |
| Mit Nießbrauch belastetes Haus - für Hartz IV-Empfänger kein verwertbares Vermögen |
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| Im Verfahren hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob sich der Grundsicherungsträger im Hinblick auf die aus seiner Sicht (später) bestehende Verwertbarkeit eines Hauses, das mit einem lebenslangen Nießbrauchsrecht zugunsten der Mutter des Klägers belastet ist, zu Recht geweigert hat, ihm Arbeitslosengeld II als Zuschuss zu gewähren. |
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| 16.12.2007 |
| Bundestag verabschiedet Gesetz zur Anfechtung von 'Scheinvaterschaften' |
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| Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden sollen künftig die Befugnis erhalten, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. |
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| 16.12.2007 |
| Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts |
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| Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. |
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| 16.12.2007 |
| Einbürgerung zu Recht abgelehnt |
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| Die Bezirksregierung Detmold hat zu Recht die Einbürgerung einer Syrerin abgelehnt, die Deutsch weder lesen noch schreiben kann und als "Zweitfrau" religiös mit einem bereits verheirateten Mann verbunden ist. Das hat das Verwaltungsgerichts Minden entschieden. |
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| 16.12.2007 |
| Geschiedener Vater muss sich an kieferorthopädischer Behandlung seines Sohnes beteiligen |
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| Das Oberlandesgericht Celle sah die Kosten der medizinischen – kieferorthopädischen - Behandlung als so genannten Sonderbedarf an, den das Kind zusätzlich zum normalen Unterhaltsbedarf verlangen könne. |
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| 16.12.2007 |
| Ein Kind kann trotz eines 1.-€ Jobs Ausbildungsplatz suchend und damit kindergeldberechtigt sein |
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| Mit Urteil zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen für volljährige Kinder, die einen Ausbildungsplatz suchen, Kindergeld gewährt werden kann. |
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| 16.12.2007 |
| Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar |
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| Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind unabhängig von deren Höhe nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. |
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| 16.12.2007 |
| Kein Treuhandverhältnis mit der Großmutter |
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| Wer als Empfänger einer bedarfsabhängigen staatlichen Leistung Inhaber eines Bankkontos ist, kann sich nur unter besonderen Umständen darauf berufen, dass er das Guthaben nur als Treuhänder im wirtschaftlichen Interesse eines Dritten halte und das Guthaben deswegen nicht als vorrangig einzusetzendes Vermögen anzusehen sei. Deswegen hatte die Klage eines ehemaligen Studenten, der sich gegen die Rückzahlung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wehrte, auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg keinen Erfolg. |
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| 16.12.2007 |
| Unverschuldeter Bezug von Arbeitslosengeld II oder von Sozialhilfe steht Einbürgerung nicht entgegen |
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| Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und der Klage eines Angolaners und seiner beiden minderjährigen Söhne stattgegeben. Das beklagte Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, den Vater und die Söhne in den deutschen Staatsverband einzubürgern. |
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| 16.12.2007 |
| Kein Aufenthaltsrecht aufgrund von Doppelehe |
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| Eine in Deutschland verbotene Doppelehe kann nicht Grundlage eines Aufenthaltsrechts sein. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und einem libanesischen Staatsangehörigen vorläufigen Rechtschutz gegen eine ausländerbehördliche Verfügung untersagt. |
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| 09.12.2007 |
| Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze |
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| Zu insgesamt 26 Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages hat der Bundesrat seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt. |
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| 09.12.2007 |
| Darstellungen von Kindern und Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung im Internet untersagt |
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| Eine unter den JugendmedienschutzStaatsvertrag unterfallende Bilddarstellung liegt inbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Nicht erforderlich sei, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur teilweise entkleidet dargestellt wird, wenn sich schon allein aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose die unnatürliche Geschlechtsbetontheit ergibt. |
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| 09.12.2007 |
| Existenzgründungszuschuss ist bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II als Einkommen zu berücksichtigen |
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| Das Bundessozialgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob der beklagte Grundsicherungsträger bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) des klagenden Ehepaares einen Existenzgründungszuschuss, der dem Ehemann von der Bundesagentur für Arbeit gewährt worden ist, als Einkommen berücksichtigen darf. |
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| 09.12.2007 |
| Urteil über den Zahlungsanspruch eines geschiedenen Ehemannes gegen seinen ehemaligen Schwiegervater wegen Renovierungs- und Umbauarbeiten an dessen Haus |
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| Ein früherer Schwiegersohn, der in großem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat, um in dem Haus seiner Schwiegereltern eine Ehewohnung zu errichten, und dadurch den Wert des Hauses erheblich gesteigert hat, kann von diesen den Wert seiner Leistungen als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen, wenn kurz darauf die Ehe scheitert, die Ehewohnung verlassen wird und die früheren Schwiegereltern die Wertsteigerung durch Verkauf des Hauses realisiert haben. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. |
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| 02.12.2007 |
| Unterhaltsforderungen von Kindern international leichter durchsetzbar |
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| Künftig können Kinder ihren Unterhalt leichter einfordern, wenn sich der Unterhaltsschuldner im Ausland aufhält. 50 Staaten haben sich auf ein neues Übereinkommen verständigt, wonach Kinder bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Unterstützung durch die Behörden der beteiligten Staaten erhalten. |
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| 02.12.2007 |
| Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen Zwang zum Umgang mit seinem nichtehelichen Kind |
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| Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.11.2007 eine Verfassungsbeschwerde zur Frage verhandelt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, einen Vater durch Androhung eines Zwangsgeldes zum Umgang mit seinem Kind zu zwingen. |
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| 02.12.2007 |
| Bundesgerichtshof: Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht |
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| Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Fällen mit der Frage zu befassen, welche sorgerechtlichen Konsequenzen sich für Eltern ergeben, die ihre Kinder aus Glaubensgründen der allgemeinen Schulpflicht entziehen. |
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| 02.12.2007 |
| Doppel-Ausstattung mit Hilfsmitteln bei Schwerstbehinderung |
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| Im Regelfall müssen die Krankenkassen zum Ausgleich einer konkreten Behinderung nur ein Hilfsmittel bewilligen. In Einzelfällen kann jedoch eine Mehrfach-Ausstattung notwendig sein und darf nicht mit dem Argument der Unwirtschaftlichkkeit abgelehnt werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 02.12.2007 |
| Mutter in Russland - Nur mit Visum zum Vater |
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| Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Zuzug eines 15-jährigen russischen Jungen zu seinem Vater, der in Rheinhessen lebt und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, vorläufig nicht gestattet und ihn auf die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Visumsverfahrens verwiesen. |
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| 02.12.2007 |
| Einmalzahlungen beim Elterngeld nicht berücksichtigungsfähig |
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| Bei der Berechnung des Elterngelds sind – entsprechend den Regelungen beim Mutterschaftsgeld – Einmalzahlungen, wie z.B. das 13. Monatsgehalt, Weihnachtszuwendungen, Provisionen oder Gratifikationen nicht berücksichtigungsfähig. Das Sozialgericht Münster hat die Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Regelung bejaht. |
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| 02.12.2007 |
| Hinterbliebenenrente auch bei kurzer Ehedauer möglich |
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| Stirbt ein gesetzlichen Rentenversicherter vor Ablauf von einem Jahr seit der Heirat, hat der Ehegatte nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Vielmehr wird vermutet, dass Zweck der Heirat die Versorgung mit einer Rente war. Allerdings kann diese gesetzliche Vermutung im Einzelfall widerlegt werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Tod durch ein unvorhersehbares Ereignis, z. B. durch einen Verkehrsunfall eintritt, so das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. |
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| 02.12.2007 |
| Besuch einer Ganztagsschule ist freiwillig |
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| Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat Eltern Recht gegeben, die sich dagegen wenden, dass ihr Sohn gegen ihren Willen am Ganztagsschulbetrieb teilnehmen muss. |
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| 18.11.2007 |
| Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet |
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| Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Von dem neuen Unterhaltsrecht profitieren in erster Linie die Kinder. Sie sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders schutzbedürftig. Deshalb sollen sie künftig beim Unterhalt an erster Stelle stehen. |
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| 18.11.2007 |
| Möglicherweise Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines 4 1/2-jährigen Kindes |
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| Hat jemand infolge eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten, so kommen Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) in Betracht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Auch ein 4 1/2-jähriges Kind könne Täter eines solchen Angriffs sein, wenn es mit Vorsatz im natürlichen Sinne gehandelt hat. Dafür genüge es, dass es eine körperliche Beeinträchtigung des Opfers in seinen Willen aufgenommen oder doch eine solche Beeinträchtigung zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. |
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| 18.11.2007 |
| Klage gegen Reiseveranstalter scheitert auch in zweiter Instanz |
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| Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter an die Eltern des bei einer Urlaubsreise tödlich verunglückten Jungen keinen Schadensersatz zahlen muss. Die Richter haben damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2006 bestätigt. |
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| 18.11.2007 |
| Güterrechtsreform auf den Weg gebracht |
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| Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen auf den Weg gebracht. |
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| 18.11.2007 |
| Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens |
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| Das Verwaltungsgericht Göttingen hat zwei BAfög-Empfängerinnen Recht gegeben, die sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen durch die Georg-August-Universität wegen verschwiegenen Vermögens gewendet hatten. |
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| 18.11.2007 |
| Hinterbliebene haben nicht automatisch Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus |
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| Verstirbt der beihilfeberechtigte Beamte oder Versorgungsempfänger, verlangt die Beihilfestelle von den beihilfeberechtigten Angehörigen eine eigene Erklärung, ob sie die Beihilfe für Wahlleistungen gegen Zahlung von 13,-- € aus den Hinterbliebenenbezügen weiter in Anspruch nehmen wollen. Auch für diese Erklärung gilt eine Ausschlussfrist von drei Monaten ab dem Todestag des früheren Beihilfeberechtigten. Versäumt die Witwe oder der Witwer die Frist, sind die Ansprüche auf Wahlleistungen im Krankenhaus regelmäßig erloschen, die Erklärung kann nicht später nachgeholt werden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte sich nun mit zwei Fällen zu befassen, in denen jeweils die Witwe eines verstorbenen Versorgungsempfängers die rechtzeitige Abgabe einer Erklärung zur Inanspruchnahme von Wahlleistungen versäumt und dies erst nach Durchführung einer entsprechenden Behandlung beim nächsten Beihilfeantrag bemerkt hatte. |
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| 18.11.2007 |
| Kindesunterhalt hat Vorrang |
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| Eltern müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Unterhalt für ihre Kinder
aufzubringen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. |
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| 11.11.2007 |
| Kein höherer Zuschlag zum Arbeitslosengeld II, wenn beide Ehepartner zuvor Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben! |
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| Das Bundessozialgericht hat sich erstmals mit dem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II beschäftigt. Der Zuschlag soll Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden, die zuvor Arbeitslosengeld als Leistung der Arbeitslosenversicherung nach dem SGB III bezogen haben. Die Bezugsdauer des Zuschlags ist auf maximal zwei Jahre befristet. Der Zuschlag beträgt zwei Drittel des Unterschiedsbetrages zwischen dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und dem Arbeitslosengeld II, das dem Arbeitslosen und den mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen erstmalig nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld zusteht; die Höhe des Zuschlags ist allerdings je nach Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft begrenzt. Unklar war, wie zu verfahren ist, wenn in einer Bedarfsgemeinschaft mehrere Personen Arbeitslosengeld beziehen. |
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| 04.11.2007 |
| Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist |
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| In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden die persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen, die die Partner einander gewähren, ohne etwas Besonderes vereinbart zu haben, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht ausgeglichen. |
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| 04.11.2007 |
| Sozialhilfe zur Ermöglichung der Teilnahme geistig behinderter Kinder am integrativen Schulunterricht |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren darüber entschieden, dass die Stadt Chemnitz verpflichtet ist, die Kosten eines Integrationshelfers (Unterstützungsperson beim Schulbesuch) für ein schulpflichtiges behindertes Kind - hier: für die integrative Unterrichtung an einer Montessori-Grundschule bzw. an einer Montessori-Mittelschule - zu übernehmen. |
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| 04.11.2007 |
| Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall Görgülü) |
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| Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit dem Sorgerechtsantrag des Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind zu befassen. Emotionale Nähe sei danach Voraussetzung für die Übertragung des Sorgerechts, um eine Bindungslosigkeit zu verhindern. Daher müsse das Umgangsrecht des Vaters zunächst gestärkt werden, bevor abschließend das Sorgerecht auf den Vater übertragen werden kann. |
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| 04.11.2007 |
| Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum 'Ehrenmord' rechtskräftig |
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| Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat einen 47-jährigen Türken, u. a. wegen versuchter Anstiftung zum Mord aus niedrigen Beweggründen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das hiergegen eingelegte Rechtsmittel verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. |
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| 04.11.2007 |
| Das Münchener Modell - Den Kindern zuliebe ein beschleunigtes Verfahren bei Sorge - und Umgangsstreitigkeiten |
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| Um zugunsten der Kinder ein schnelles Verfahren mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zu ermöglichen, haben das Familiengericht München, die Anwaltschaft, das Jugendamt und die Sozialbürgerhäuser, die Beratungsstellen, Sachverständige und Verfahrenspfleger ein Modell entwickelt, dessen Ziel die rasche und enge Zusammenarbeit aller Beteiligten zum Wohle der Kinder ist - das Münchener Modell. |
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| 04.11.2007 |
| Abwälzung der Heimkosten auf öffentliche Hand sittenwidrig |
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| Wird in einem Altenteilsvertrag (Vermögensübertragung gegen Leibgeding, also z.B. Gewährung von Wohnung, Wart und Pflege durch den Übernehmer) eine Regelung getroffen, die für den Fall der Heimunterbringung des Übergebers die Pflichten des Übernehmers gezielt zum Nachteil des Sozialhilferträgers ausschließt, ist das sittenwidrig. Der Übernehmer kann dann trotz der Vertragsklausel von der Sozialverwaltung in Regress genommen werden. Das entschieden jetzt Amtsgericht und Landgericht Coburg und verurteilten einen Sohn, dem der Vater Wohnhaus und Betrieb übertragen hatte, zur Erstattung von Heimkosten von insgesamt knapp 4.000 €. |
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| 04.11.2007 |
| Keine Anklage im Fall des getöteten Kindes Tobias - Oberlandesgericht Stuttgart weist Antrag der Eltern zurück |
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| Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass kein Anlass zur Anklageerhebung gegen den jetzt 23 Jahre alten Beschuldigten V. wegen der Tötung des 11- jährigen Tobias im Oktober 2000 besteht. Die Eltern des getöteten Kindes hatten mit dem Klageerzwingungsverfahren keinen Erfolg. |
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| 04.11.2007 |
| Kein Kindergeld für ein Kind mit eigenem Gewerbebetrieb |
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| Für ein Kind, das nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn das Kind sich gleichzeitig um einen Ausbildungsplatz für eine Zweitausbildung bemüht. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. |
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| 04.11.2007 |
| Erstes Finanzgerichts-Urteil zur 'Riester-Zulage' |
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| Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat bundesweit erstmals über die Altersvorsorgezulage im Rahmen der sogenannten „Riester-Rente“ entschieden. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage einer Tierärztin ab, die nicht selbst Mitglied der gesetzlichen Pflichtversicherung war, deren Ehemann jedoch zum begünstigten Personenkreis gehörte. Diese Tierärztin hatte aber selbst keinen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen. |
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| 21.10.2007 |
| Keine Sperrzeit bei Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft |
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| Dem Bundessozialgericht zufolge kann kann der Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner zwecks erstmaliger Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft keinen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des Sperrzeitrechts begründen. |
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| 21.10.2007 |
| Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM ! |
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| In der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der Pflegeversicherung sind der Ehegatte und die Kinder des Versicherten beitragsfrei mitversichert ("Familienversicherung"). Allerdings dürfen sie kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße, das sind derzeit 350 Euro, überschreitet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Abfindung, die der Arbeitgeber bei vorzeitiger Entlassung in einer Summe zahlt, die Familienversicherung in den Folgemonaten nicht ausschließt. |
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| 21.10.2007 |
| Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden |
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| Das Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. |
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| 21.10.2007 |
| Schmerzensgeld wegen unfreiwilliger Beschneidung eines Jungen |
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| Die im muslimischen Lebens- und Kulturkreis übliche Beschneidung von Jungen stellt ohne wirksame Einwilligung in die Vornahme des ärztlichen Eingriffs eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und rechtswidrige Körperverletzung dar, die ein Schmerzensgeld rechtfertigen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden. |
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| 21.10.2007 |
| Kindergeld für den Zeitraum nach der Prüfung bis Beginn der Referendarzeit kann u. U. auch dann beansprucht werden, wenn sich der Eintritt in den Referendardienst verzögert. |
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| Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Kindergeld gewährt werden kann, wenn nach der ersten Staatsprüfung die Referendariatsstelle - wegen hoher Bewerberzahlen - nicht sogleich, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt angetreten werden kann. |
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| 21.10.2007 |
| Mit dem Tod des Berechtigten erlischt der Anspruch auf Versorgungsausgleich |
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| Mit dem Tod des Berechtigten erlischt der Anspruch auf Versorgungsausgleich auch dann, wenn das Verfahren ausgesetzt war. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 14.10.2007 |
| Keine Verantwortung des Arbeitgebers für den alkoholbedingten tödlichen Unfall eines Mitarbeiters während einer Betriebsfeier |
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| Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Schadensersatzklage abgewiesen, die eine Witwe gegen den Arbeitgeber ihres tödlich verunglückten Ehemannes erhoben hat. |
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| 07.10.2007 |
| Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts |
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| Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt zeitlich befristet werden darf. |
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| 07.10.2007 |
| Bei Vietnamesen kommt der Familienname zuerst |
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| Jede Geburt eines Kindes, auch wenn es kein deutscher Staatsangehöriger ist, muss vom deutschen Standesamt in das Geburtenbuch eingetragen werden. Die deutschen Formulare für das Geburtsregister sehen vor, dass zuerst der Vorname, dann ein etwaiger Mittelname und zuletzt der Familienname eingetragen wird. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass sich das Namensrecht nach dem Recht des Staates richtet, dem das neu geborene Kind angehört. Bei vietnamesischen Staatsangehörigen komme deshalb der Familienname zuerst. |
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| 07.10.2007 |
| Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfbar |
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| Eltern und Schüler können sich sowohl gegen die Grundschulempfehlung als auch gegen den Prognoseunterricht gerichtlich zur Wehr setzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. |
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| 07.10.2007 |
| Beiträge des Kindes zu einer privaten Krankenversicherung können seine Einkünfte und Bezüge mindern |
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| Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt eine Entscheidung veröffentlicht, in der es um die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind ging, das sich in einer Berufsausbildung (Hochschulstudium) befand und nebenher einer Aushilfstätigkeit nachging. |
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| 30.09.2007 |
| Arbeitslosengeld II: Übernahme von Kosten für Klassenfahrt unabhängig von Teilnehmerzahl |
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| Die Übernahme von Kosten für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II dürfen vom Leistungsträger nicht von der Anzahl der an der Klassenfahrt teilnehmenden Schüler abhängig gemacht werden. Dagegen können betroffene Schüler nicht auch die Zahlung eines gesonderten Taschengeldes für die Zeit der Klassenfahrt beanspruchen. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden. |
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| 23.09.2007 |
| Die die frühere Ehefrau betreffenden Detektivkosten können nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden |
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| Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen für einen Rechtsanwalt und für die Einschaltung eines Detektivs im Zusammenhang mit einem angestrebten, Unterhaltszahlungen betreffenden Prozess bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können. |
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| 23.09.2007 |
| Zur Wirksamkeit des Schuldbeitritts von Eltern für ein Darlehen eines volljährigen Kindes |
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| Wenn Eltern für Darlehen ihrer volljährigen Kinder mitunterschreiben, müssen sie damit rechnen, dass sie für die Schulden auch tatsächlich aufzukommen haben. Sittenwidrig ist ein solcher Schuldbeitritt nur im Ausnahmefall. Und dass ihr Kind sie über den tatsächlichen Darlehensbetrag getäuscht hat, entlastet sie nicht gegenüber der Bank. Diese Erfahrung musste jetzt ein Vater als Mitunterzeichner eines Hauskredits seines Sohnes machen. Das Landgericht Coburg verurteilte ihn zur Zahlung von 25.000 € an eine Bausparkasse. |
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| 23.09.2007 |
| Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde im Mannheimer Hafen haften |
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| Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage der Eigentümerin gegen eine entsprechende Anordnung der Stadt Mannheim abgewiesen. |
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| 23.09.2007 |
| Bafög-Empfänger können Mietzuschuss beanspruchen |
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| Studenten und Auszubildende, die im Prinzip nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) gefördert werden können, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dennoch können sie einen Mietzuschuss nach dem SGB II beanspruchen, wenn sie mit Eltern, die Hartz IV erhalten, in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 16.09.2007 |
| Mehr Schutz bei Kontopfändungen - Das neue P-Konto |
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| Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf soll erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Künftig sollen somit auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben genießen. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Hat der Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen, kann der Basispfändungsschutzbetrag ähnlich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen erhöht werden. |
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| 09.09.2007 |
| Informationen rund um das Scheidungsverfahren |
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| Das Gesetz sieht vor, dass eine Ehe frühestens nach Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden kann. Wenn beide Ehegatten dann der Scheidung zustimmen geht das Gericht von der Zerrüttung der Ehe aus und wird die Scheidung aussprechen. |
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| 09.09.2007 |
| Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen Zwang zum Umgang mit seinem nichtehelichen Kind |
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| Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21.11.2007 eine Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, einen Vater durch Androhung eines Zwangsgeldes zum Umgang mit seinem Kind zu zwingen.
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| 09.09.2007 |
| Wohnungsverweis durch die Polizei bei häuslichen Konflikten nur begrenzt möglich |
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| Die Polizei darf bei häuslicher Gewalt zum Schutz des Opfers nur kurzfristig einen Wohnungsverweis gegenüber dem Täter aussprechen bis das Opfer Gelegenheit hat, Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beim Amtsgericht - Familiengericht - zu beantragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Eilverfahren entschieden. |
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| 09.09.2007 |
| Erhebliches Schmerzensgeld wegen Schädigung bei Geburt |
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| Das Landgericht Freiburg hat zwei Gynäkologen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an ein bei der Geburt geistig und körperlich geschädigtes Kind in Höhe von 250.000,- € verurteilt. |
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| 09.09.2007 |
| Keine Befreiung von der Schulpflicht aus christlichen Gründen |
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| Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Familie bibeltreuer Christen (Angehörigen der Gemeinde der Evangeliums-Christen Baptisten) auf Befreiung ihres Kindes von der allgemeinen gesetzlichen Schulpflicht abgewiesen. |
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| 09.09.2007 |
| Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung |
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| Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) zugelassen.
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| 09.09.2007 |
| Härteausgleich bei Erbschaftssteuerberechnung nur für den Gesamterwerb |
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| Erben direkt verwandete Hinterbliebene, so werden günstigere Steuersätze festgesetzt. Nicht direkt verwandte Erben müssen hingegen mit höheren Steuersätzen rechnen. Dies kann auch nicht durch ein sog. "Berliner Testament" umgangen werden. Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass nur hinsichtlich der Frage des Freibetrages und der Steuerklasse eine Trennung von Erbanfällen stattfindet, nicht jedoch hinsichtlich der Frage der Höhe der richtigen Steuer. |
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| 02.09.2007 |
| Schwangerschaft ist keine Krankheit - Bundesagentur für Arbeit muss für schwangere Arbeitslose mit Beschäftigungsverbot zahlen |
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| Für arbeitslose schwangere Frauen, für die – z.B. aufgrund einer Risikoschwangerschaft – ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde, ist die Arbeitsagentur als „Ersatzarbeitgeber“ zuständig und nach dem Mutterschutzgesetz verantwortlich. Die Schwangere darf nicht auf Krankengeld der Krankenversicherung verwiesen und vom weiteren Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschossen werden. Das entschied das Hessische Landessozialgerichts. |
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| 26.08.2007 |
| Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die Prozesskosten |
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| Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Prozesspartei ein nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangtes Vermögen auch dann noch für die Prozesskosten einsetzen muss, wenn sie hiervon inzwischen ein angemessenes Eigenheim erworben hat. |
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| 26.08.2007 |
| Ehegatten-Einkommen darf zur Beitragsbemessung bei Rentnern herangezogen werden |
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| Bei freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern dürfen Krankenkassen das Einkommen des Ehegatten mitberücksichtigen, um den Beitragssatz festzulegen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Die entsprechenden Satzungsregelungen müssen jedoch klar und unzweideutig sein. |
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| 26.08.2007 |
| Das Spielen auf einer Freischachanlage geschieht grundsätzlich auf eigenes Risiko |
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| Dies hat das Amtsgericht München entschieden. |
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| 26.08.2007 |
| Wenn der Ehegatte abhebt |
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| Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der eine Frau verurteilt wurde, der Bank den auf dem früheren „Familienkonto“ aufgelaufenen Saldo von fast 8.400 € auszugleichen. Der Einwand der beklagten Frau, ausschließlich ihr Ex-Ehemann habe das Minus verursacht, verfing nicht. |
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| 26.08.2007 |
| Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten |
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| Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307.000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben auch keinen Anspruch darauf, bei der Erbschaftsteuer wie Ehegatten behandelt zu werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |
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| 19.08.2007 |
| Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig |
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| So hat das Landgericht Heilbronn auch im Hauptsacheverfahren der Streitigkeit unter Angehörigen einer Familie entschieden. |
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| 12.08.2007 |
| Schadensersatzansprüche, wenn Kinder sich beim Spielen untereinander verletzen |
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| Das Landgericht Coburg wies die Schadensersatzklage eines während eines Kinderspiels gestürzten und hierdurch verletzten Jungen ab. Mit dem Vorwurf unfairen Verhaltens hatte er von einem Spielgefährten Schmerzensgeld und Schadensersatz von insgesamt rund 700 € verlangt. Außerdem sollte ihm der vermeintlich wilde Kerl etwaige zukünftig entstehende weitere Schäden ersetzen. Doch die Richter konnten keine Unsportlichkeit des in Anspruch genommenen Knaben feststellen. |
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| 12.08.2007 |
| Ehe war keine 'Versorgungsehe' |
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| Auch die sehr kurze Dauer einer Ehe mit einem Beamten rechtfertigt nicht in jedem Fall die Annahme, diese sei vor allem aus Versorgungsgesichtspunkten geschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. |
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| 12.08.2007 |
| Gefährdete Geschenke |
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| Nicht selten übertragen Eltern schon zu Lebzeiten und bei bester Gesundheit Grundstücke auf ihre Kinder. Doch selbst Jahre nach der Übertragung droht noch "Ungemach" von häufig unerwarteter Seite: Eine Schenkung kann die öffentliche Hand nämlich zurückfordern, sofern das verbliebene Vermögen des Elternteils nicht ausreicht, die Kosten einer Heimunterbringung abzudecken. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, in dem die Sozialverwaltung den Sohn einer im Heim Untergebrachten auf Zahlung verklagt hatte. Ihren Anspruch begründete sie damit, dass die Mutter inzwischen verarmt sei und ein von dieser dem beklagten Sohn – vermeintlich – geschenkter Miteigentumsanteil an einem Grundstück zurückgefordert werden könne. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, weil es eine Schenkung verneinte. |
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| 05.08.2007 |
| Polizeiliche Alkoholkontrolle mit tödlichem Ausgang kein Arbeitsunfall |
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| Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der bei einer polizeilichen Maßnahme verursachte Tod eines Versicherten nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist. |
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| 29.07.2007 |
| Berechtigte Zugewinnausgleichsforderungen in der Zeit vor einem Ehevertrag unterliegen nicht der Erbschaftsteuer |
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| Dem Finanzgericht Düsseldorf zufolge ist es zulässig, dass Ehegatten den Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht nur für die Zukunft, sondern auch mit Wirkung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschließung vereinbaren. |
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| 29.07.2007 |
| Kein Anspruch eines Lebenspartners gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz auf Hinterbliebenenrente |
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| Die Satzungsbestimmung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, nach der die Witwe oder der Witwer eines Arztes oder einer Ärztin Hinterbliebenenrente erhält, der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin aber nicht, verstößt nicht gegen Bundes- oder Europarecht. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht fest. |
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| 29.07.2007 |
| Besserer Schutz für gefährdete Kinder |
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| Familiengerichte sollen künftig im Interesse vernachlässigter oder misshandelter Kinder früher eingreifen können. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Neuregelung soll es den Familiengerichten ermöglichen frühzeitiger und stärker auf die Eltern einzuwirken, damit diese öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen, die zur Stärkung ihrer Elternkompetenz notwendig sind. Genauso wichtig für einen effektiven Kindesschutz sei die konstruktive Zusammenarbeit der Familiengerichte und Jugendämter. |
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| 29.07.2007 |
| Kabinett beschließt Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung |
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| Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob er auch der biologische Vater ist. Das Kind möchte wissen, von wem es abstammt, und zuweilen möchte auch die Mutter Klarheit schaffen. Dieses Klärungsinteresse, so hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, ist verfassungsrechtlich geschützt. Die Feststellung, von wem ein Kind abstammt, soll künftig erheblich erleichtert werden. |
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| 29.07.2007 |
| Krankenhaus muss Unterhalt für schwerstbehindertes Kind zahlen |
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| Ein Krankenhaus hat den materiellen Schaden zu ersetzen, der Eltern dadurch entsteht, dass ein Kind aufgrund einer schwangerschaftsverlängernden Maßnahme lebensfähig, aber mit schweren Missbildungen geboren wird und die Eltern nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt worden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. |
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| 29.07.2007 |
| Eltern haften unter bestimmten Voraussetzungen nicht für ihre minderjährigen Kinder, wenn Dritter die Gefahrenquelle eröffnet |
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| Wer selbst eine Gefahrenquelle eröffnet und auch noch die Möglichkeit hätte, einzugreifen, um einen Schaden zu verhindern, kann bei dessen Eintritt keinen Schadensersatz verlangen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. |
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| 29.07.2007 |
| Urteil zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung der Eheleute |
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| Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass bei eigenmächtiger Entfernung von Hausratsgegenständen durch einen Ehegatten dem anderen zunächst ein Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes zusteht. |
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| 29.07.2007 |
| Keine Anrechnung von Kindergeld der Eltern bei den Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen, voll erwerbsgeminderten Kindes |
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| Das Bundesozialgericht stellt fest, dass das Kindergeld Einkommen des antragstellenden Elternteils ist. |
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| 22.07.2007 |
| Lehrer wegen Kinderpornografie entlassen |
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| Ein beamteter Lehrer, der sich über seinen privaten Computer Dateien mit kinderpornografischem Inhalt verschafft und per E-Mail an Dritte weitergeleitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. |
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| 15.07.2007 |
| Finanzgericht gewährt trotz entgegenstehendem BMF-Schreiben für das Jahr 2005 Eigenheimzulage |
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| Mit Urteil zum Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine Eigenheimzulage zu gewähren ist, wenn die im Jahre 2005 maßgebliche Einkunftsgrenze überschritten wurde. |
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| 15.07.2007 |
| Umfang des Privathaftpflichtversicherungsschutzes für minderjähriges Kind |
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| Privathaftpflichtversicherungsschutz besteht dann, wenn der Handelnde die Schadensfolgen weder als möglich erkannt noch für den Fall ihres Eintritts gewollt oder billigend in Kauf genommen hat. Zu dieser Entscheidung kommt das Oberlandesgericht Koblenz. |
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| 15.07.2007 |
| Rentenversicherung muss volle Kindererziehungszeit auch bei Wechsel in ein Versorgungswerk anrechnen |
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| Kindererziehungszeiten müssen in der Rentenversicherung auch dann vollständig anerkannt werden, wenn Mütter oder Väter vor Ablauf der 3jährigen Kindererziehungszeit in ein berufsständisches Versorgungswerk wechseln. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 15.07.2007 |
| Unterhaltsrecht: Oberlandesgericht Oldenburg passt Leitlinien an |
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| Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zum 1. Juli 2007 die unterhaltsrechtlichen Leitlinien angepasst. Die Familiensenate übernehmen damit die Sätze der Düsseldorfer Tabelle zur Bemessung des Kindesunterhalts sowie die neuen Sätze für den einem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalt. Die Leitlinien sind auch in einigen anderen Punkten geändert worden. Diese Änderungen greifen die Entwicklung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf und enthalten im Übrigen redaktionelle Klarstellungen. |
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| 15.07.2007 |
| Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Köln zum 1. Juli 2005 neu gefasst |
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| Zum 01.07.2005 haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln die Unterhaltsleitlinien neu gefasst. |
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| 15.07.2007 |
| Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln nur unter Anrechnung auch des Einkommens des Ehepartners |
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| Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung für einen Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln ist auf Seiten des zur Bestattung Verpflichteten (hier: Tochter als Miterbin auf Ableben ihrer Mutter) neben dessen Einkommen und Vermögen auch das Einkommen und Vermögen ihres nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Dies gelte auch dann, wenn der Ehegatte selbst (hier: Schwiegersohn) nicht verpflichtet ist, die Kosten der Bestattung zu tragen. |
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| 15.07.2007 |
| Neue Hammer Unterhaltsleitlinien |
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| Das Oberlandesgericht Hamm hat seine neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Diese gelten ab 01.07.2007. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten OLG-Bezirk zu erzielen. |
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| 15.07.2007 |
| Der Stichtag für die Zahlung von Elterngeld ist verfassungsgemäß |
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| Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Es wies in zwei inhaltlich gleich gelagerten Verfahren die Klagen von Eltern ab, deren Kinder vor dem 01.01.2007 geboren waren und deshalb nicht unter die erst ab diesem Datum geltende Elterngeldgesetzgebung fallen. |
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| 15.07.2007 |
| Zum Anspruch von Ausländern auf Kindergeld |
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| Kindergeld steht unter bestimmten Voraussetzungen auch Ausländern zu, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. |
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| 15.07.2007 |
| Unfallversicherung für Kinder im Alg II- Bezug nicht angemessen |
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| Mit kürzlich ergangenem Urteil hat das Sozialgericht Karlsruhe die Klage einer Bezieherin von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II („Alg II“) wegen Berücksichtigung von Beiträgen zu einer Unfallversicherung abgewiesen. Die alleinerziehende Mutter hatte für ihre zwei kleinen Kinder eine Unfallversicherung abgeschlossen und die Übernahme der Beiträge durch das beklagte Jobcenter beantragt. Dessen Ablehnung hat das Sozialgericht bestätigt. |
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| 15.07.2007 |
| Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig |
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| Die rückwirkende Neuregelung der Kindergeldberechtigung für ausländische Staatsangehörige durch Gesetz vom 13.12.2006 ist verfassungswidrig, soweit sie ausländerrechtlich nur geduldete Personen betrifft. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Köln. Es setzte deshalb ein entsprechendes Klageverfahren aus und legte es dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor. |
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| 15.07.2007 |
| Rechtsreferendare mit Anspruch auf Trennungsgeld |
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| Rechtsreferendare haben auch dann Anspruch auf Trennungsgeld, wenn sie ledig und ohne eigene Wohnung sind. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. |
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| 08.07.2007 |
| Hartz IV: Verkehrswert des Hauses entscheidet |
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| Die Pflicht eines Leistungsempfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV), ein selbst bewohntes Einfamilienhaus als Vermögen zu verwerten, richtet sich nicht nach der Wohnfläche, sondern nach dem Verkehrswert des Hauses. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden. |
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| 08.07.2007 |
| EU: Geringfügige Forderungen sollen grenzüberschreitend leichter durchsetzbar werden |
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| Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro sollen ab dem 1. Januar 2009 leichter durchgesetzt werden können. Der europäische Rat der Justizminister hat den Vorschlag für eine entsprechende Verordnung (sog. Small-Claims-Verordnung) beschlossen. Keine Anwendung findet das neue europäische Verfahren unter anderem auf Streitigkeiten im Bereich des Arbeitsrechts, des ehelichen Güterrechts, des Erb- oder Unterhaltsrechts. |
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| 02.07.2007 |
| Übertragungsvereinbarung zur Verhinderung einer Zwangsvollstreckung in Hausgrundstück geht u.U. ins Leere |
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| Die geschiedenen Eheleute haben das ihnen bisher in Gütergemeinschaft gehörende Hausgrundstück auf den Ehemann zu Alleineigentum und vereinbart, dass im Falle der Anordnung der Zwangsversteigerung das Eigentum an die gemeinsamen Kinder weiter zu übertragen ist, diese einen Anspruch hierauf jedoch erst nach Ableben der Mutter erwerben sollen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine zur Sicherung dieses künftigen Anspruchs eingetragene Vormerkung dem Anspruch eines Gläubigers des Vaters auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer später eingetragenen Zwangshypothek nicht entgegensteht, wenn die Mutter bei Entstehung des Duldungsanspruchs noch lebt. |
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| 02.07.2007 |
| Neufassung der Süddeutschen Leitlinien aufgeschoben. Neue Düsseldorfer Tabelle wird aber beachtet |
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| Da die zum 1. Juli 2007 erwartete Unterhaltsreform bislang nicht verabschiedet ist, wird eine Neufassung der Süddeutschen Leitlinien erst beschlossen werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin gelten die Süddeutschen Leitlinien in der Fassung vom 1. Juli 2005 weiter. Dies teilt das Oberlandesgericht Stuttgart mit.
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| 02.07.2007 |
| Neue Düsseldorfer Tabelle tritt ab 1. Juli 2007 in Kraft - Regelunterhalt sinkt leicht |
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| Das Bundesministerium der Justiz hat ab 1.7.2007 die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder leicht gesenkt. Deshalb wird die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung ab 1.7.2007 neu gefasst. Diese von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts herausgegebene Tabelle dient bundesweit als Orientierung bei der Festlegung von Kindesunterhalt. Sie ist mit allen Oberlandesgerichten des Bundesgebiets abgestimmt. |
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| 02.07.2007 |
| Auch eine Zweitwohnung, die der Trennung vor einer möglichen Ehescheidung dient, unterliegt der Zweitwohnungssteuer |
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| Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Abweisung der Klage eines Bielefelders gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Stadt Bielefeld aus dem Jahr 2003 durch das Verwaltungsgericht Minden bestätigt.
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| 02.07.2007 |
| Auch für volljährige Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden |
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| Mit einem Urteil zum Kindergeldrecht hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob für volljährige Pflegekinder Kindergeld gewährt werden kann. |
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| 02.07.2007 |
| Mehr Gehalt für kinderreiche Beamte |
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| Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den letzten Monaten mehreren Beamten mit drei Kindern höheres Gehalt zugesprochen. |
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| 02.07.2007 |
| Eltern haften auch für erfahrene Kleinkinder im Straßenverkehr |
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| Auch wenn ein Kleinkind im Gebrauch eines Fahrrades Erfahrung hat, hat sich die Aufsichtsperson in unmittelbarer Nähe aufzuhalten, die Situation zu beobachten und unmittelbar einzugreifen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. |
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| 01.07.2007 |
| Aufklärungspflichten des Vermieters hinsichtlich einer möglichen Eigenbedarfskündigung |
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| Dem Landgericht Oldenburg zufolge ist ein Vermieter verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages auf die Möglichkeit einer künftigen Kündigung wegen Eigenbedarfs hinzuweisen, wenn diese bei vorausschauender Planung bereits vorhersehbar gewesen ist. |
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| 17.06.2007 |
| Stadt Gelsenkirchen verliert Streit um Erhöhung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder |
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| Die Stadt Gelsenkirchen hat sich ohne Erfolg gegen eine kommunalaufsichtliche Verfügung der Bezirksregierung Münster, die eine Erhöhung der Elternbeiträge vornahm, gewehrt. |
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| 17.06.2007 |
| Kann der Rückgriffsanspruch des wissenden Scheinvaters gegen den leiblichen Vater verwirken? |
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| Für den Regressanspruch des Scheinvaters spielt es keine Rolle, ob der Ehemann der Mutter sich fälschlich für den Vater hielt oder ob er die Umstände kannte, die für die Vaterschaft eines anderen Mannes sprachen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. |
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| 06.06.2007 |
| Anspruch auf Elternteilzeit |
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| Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung von Elternteilzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Der Vortrag, der Arbeitsplatz sei nachbesetzt worden, genügt hierfür allein nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Insbesondere gelte dies dann nicht, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer angekündigten Elternzeit den Personalbestand durch eine unbefristete Neueinstellung dauerhaft erhöht.
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| 01.06.2007 |
| Die für die professionelle Anlageberatung geltenden Grundsätze sind nicht ohne weiteres auf den erweiterten Familienkreis zu übertragen |
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| Die für die professionelle Anlageberatung geltenden Grundsätze (Verpflichtung zur anleger- und anlagegerechten Beratung) sind nicht ohne weiteres und umfassend anwendbar, wenn es jemand innerhalb seines (erweiterten) Familienkreises auf Wunsch eines anderen gegen Gewinnbeteiligung übernimmt, einen größeren Geldbetrag in Aktien anzulegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 01.06.2007 |
| Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig |
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| Dem Bundesverfassungsgericht zufolge verbietet das Grundgesetz, mit zweierlei Maß zu messen und bei ehelichen Kindern eine erheblich längere persönliche Betreuung für angezeigt zu halten als bei nichtehelichen Kindern. |
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| 01.06.2007 |
| Kann der vermeintliche Vater den für ein sog. 'Kuckuckskind' geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater zurückverlangen ? |
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| In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein sog. "Kuckuckskind" geleisteten Unterhalt grundsätzlich erst dann erstattet verlangen kann, wenn die Vaterschaft des wirklichen Vaters in dem speziell dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist. Das Oberlandesgericht hat damit in zweiter Instanz die Zahlungsklage des Scheinvaters gegen den biologischen Vater zurückgewiesen. |
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| 01.06.2007 |
| Kein Kindergeld für ausländische Staatsangehörige, die sich ausländerrechtlich nur geduldet in Deutschland aufhalten |
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| Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts waren die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld für Ausländer gewährt wird, geändert worden. Die Änderung ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten und gilt für alle Sachverhalte, bei denen das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Ausländern mit Duldungsstatus steht aber auch nach der Neuregelung kein Kindergeld zu. |
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| 24.05.2007 |
| Freies Hinauskündigungsrecht kann im Rahmen einer Erbschaft durch Testament gerechtfertigt sein |
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| Vererbt der Inhaber sein einzelkaufmännisches Unternehmen in der Weise an seine beiden Kinder, dass er ihnen dessen Einbringung in eine von ihnen zu gründende Kommanditgesellschaft (KG) und den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages auferlegt, der dem einen Kind auch im Falle einer an keine Gründe geknüpften Eigenkündigung das Recht zur Übernahme des Geschäftsbetriebs einräumt, so kann das damit verbundene freie Hinauskündigungsrecht sachlich gerechtfertigt sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voraussetzung sei allerdings, dass das Hinauskündigungsrecht auf der Testierfreiheit des Erblassers beruht, der durch diese Gestaltung dem anderen Kind eine bereits mit dem Kündigungsrecht belastete Beteiligung vermacht hat. |
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| 24.05.2007 |
| Vergütungsansprüche in Vormundschaftssachen |
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| Wird der Mitarbeiter eines Vereins in dieser Eigenschaft zum Pfleger in einem Vormundschaftsverfahren bestellt, so steht dem Verein für die Tätigkeit seines Mitarbeiters ein Vergütungsanspruch zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. |
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| 20.05.2007 |
| Nichteheliches Kind kann Vertrag über vorzeitigen Erbausgleich nur anfechten, wenn dessen Abstammung anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde |
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| Die Anfechtung eines Vertrages über einen vorzeitigen Erbausgleich (§ 1934 BGB a. F.) durch ein nichteheliches Kind mit dem Ziel, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen, setzt voraus, dass die Abstammung anerkannt oder durch gerichtliche Entscheidung mit Wirkung für und gegen alle festgestellt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. |
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| 18.05.2007 |
| Eheschließung und Schutz vor drohender Abschiebung |
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| Steht die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unmittelbar bevor, kann zum Schutz der Eheschließungsfreiheit ein Anspruch des ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung bestehen. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden. |
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| 12.05.2007 |
| Künftig: Zügige Entscheidungen in Familiensachen |
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| Das Bundeskabinett hat die grundlegende Reform familienrechtlicher Verfahren beschlossen. Das entsprechende Gesetz soll voraussichtlich Mitte 2009 in Kraft treten. Die Reform zum familiengerichtlichen Verfahren sieht insbesondere vor, dass das gerichtliche Verfahren in Familiensachen erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und inhaltlich neu geregelt wird. Mit der Reform sollen weitere Möglichkeiten geschaffen werden, um familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht so fair und schonend wie nur möglich auszutragen, so die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. |
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| 03.05.2007 |
| Zweitwohnungsabgabe für Studenten - Jetzt Klageerhebung |
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| Der Rechtsstreit um die Zweitwohnungsabgabe, die die Stadt Mainz von einem Studenten verlangt, der in Mainz mit Nebenwohnung und bei seinen Eltern in der Pfalz mit der Hauptwohnung gemeldet ist, beschäftigt das Verwaltungsgericht Mainz nun im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren). |
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| 03.05.2007 |
| Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft |
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| Mehraufwendungen, die im Rahmen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung anfallen, können zum Werbungskostenabzug führen. In ständiger Rechtsprechung wird im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung in Fällen der Eheschließung ausnahmsweise auch dann angenommen, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung an verschiedenen Orten beruflich tätig sind, jeweils dort wohnen, und anlässlich ihrer Heirat eine der beiden Wohnungen oder eine neue Wohnung an einem dritten Ort zum Familienhausstand machen. |
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| 03.05.2007 |
| Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten |
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| Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so sei diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen. |
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| 26.04.2007 |
| Können Großeltern gegenüber ihren Enkeln unterhaltspflichtig werden? |
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| Großeltern können - wenn die Eltern selbst nach dem Gesetz leistungsunfähig sind - im Wege der Ersatzhaftung auf Unterhalt in Anspruch genommen werden. Dabei sei ihnen jedoch der höhere Selbstbehalt zuzubilligen, so die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH). |
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| 19.04.2007 |
| Beitragszuschlag für Kinderlose ist rechtens |
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| Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern gegenüber kinderlosen Versicherten durfte durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose umgesetzt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. |
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| 19.04.2007 |
| Wann werden ausländische Urteile in Deutschland für vollstreckbar erklärt? |
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| Die Anerkennung und Vollstreckungserklärung einer ausländischen Entscheidung über den Kindesunterhalt, die Bestandteil eines Scheidungsurteils ist, setzt die vorherige Anerkennung der Scheidung durch die Landesjustizverwaltung nicht voraus. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). |
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| 12.04.2007 |
| Anrechnung von Aufenthaltszeiten der Eltern für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines im Inland geborenen Kindes |
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| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass es für einen Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt in Deutschland nicht ausreicht, wenn die nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz erforderlichen acht Jahre eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils nur unter Einrechnung von Zeiten einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens erreicht werden könnten, der Asylantrag aber abgelehnt worden ist. |
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| 22.03.2007 |
| Ist es im marokkanischen Kulturkreis üblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt? |
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| Diese Frage bejahte eine Richterin am Amtsgericht Frankfurt. Sie hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags für den Scheidungsantrag einer Frau vor Ablauf des Trennungsjahres darauf hingewiesen, dass nach ihrer Bewertung die Voraussetzungen für eine Härtefallentscheidung nicht vorliegen. Darüber hinaus hat sie vorgeschlagen, das Verfahren bis zum Ablauf des Trennungsjahres ruhen zu lassen, da sie andernfalls den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückweisen müsse. |
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| 22.03.2007 |
| Geldgeschenke an Kinder in der Regel bei Arbeitslosengeld II problemlos |
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| Geldgeschenke an Kinder werden in der Regel nicht auf ihren Anspruch auf Sozialgeld angerechnet. Eine Anrechnung auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch der Eltern ist sogar gänzlich unzulässig, weil Einkommen und Vermögen von Kindern nur bei deren eigenem Anspruch berücksichtigt werden. |
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| 22.03.2007 |
| Pflichtteilsrecht soll reformiert werden |
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| Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartner des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils; diese Höhe bleibt durch die geplanten Neuerungen unberührt. |
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| 22.03.2007 |
| Wenn die Ehe auf den Hund kommt |
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| Mit einem ungewöhnlichen „Unterhaltsstreit" war das Oberlandesgericht Zweibrücken befasst. Bei der Scheidung hatten die früheren Eheleute vertraglich vereinbart, dass der Ehemann für den gemeinsamen Hund Angie, der bei seiner Frau bleiben sollte, bis zu dessen Tod monatlich 100 € zahlen sollte. |
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| 22.03.2007 |
| Polin sucht Pfälzer zwecks... |
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| Wer auf eine Kontaktanzeige, die offensichtlich auf eine eheliche Bindung ausgerichtet ist, antwortet, muss nicht damit rechnen, dass sie intime Beziehungen zu mehreren Männern auslösen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. |
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| 22.03.2007 |
| Rechtsstellung kinderreicher Beamter gestärkt |
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| Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat drei Beamten und einem Richter mit jeweils mehr als zwei Kindern höhere kinderbezogene Besoldungsbestandteile als in dem Bundesbesoldungsgesetz festgelegt zugesprochen, sofern sie ihre Ansprüche zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, bei ihrem Dienstherrn geltend gemacht haben. |
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| 15.03.2007 |
| Kein Schutz für den Bürgen bei falschen Angaben über den Verdienst |
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| Erhebliche Risiken birgt das leichtfertige Bürgen für einen Bekannten oder Verwandten, der Geld von einer Bank geliehen hat. Denn führt der Angehörige den aufgenommenen Kredit nicht zurück, haftet der Bürge hierfür mit seinem Vermögen. Sich hinterher auf Sittenwidrigkeit der Bürgschaft zu berufen, kann schiefgehen. Jedenfalls dann, wenn der Sicherungsgeber das Kreditinstitut über sein Einkommen falsch informiert hatte. Das entschied das Landgericht Coburg. |
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| 15.03.2007 |
| Zur Verletzung der Aufsichtspflicht, wenn ein Kleinkind einen Verkehrsunfall verursacht |
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| Weil Kinder im Straßenverkehr Geschwindigkeiten und Entfernungen oft noch nicht richtig einschätzen können, sind sie besonders gefährdet - allerdings auch andere Verkehrsteilnehmer. Kommt es trotz größter Aufmerksamkeit doch zu einem Unglück, stellt sich häufig auch die Frage nach der Verantwortung der Eltern. Diese vernachlässigen ihre Aufsichtspflicht aber nur dann, wenn sie den Nachwuchs keiner "Verkehrsschulung" unterzogen haben. Haben sie dagegen das Kind auf das richtige Verhalten im Straßenverkehr vorbereitet, müssen die Erziehungsberechtigten für die Folgen des Unfalls nicht aufkommen. |
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| 15.03.2007 |
| Kann nachehelicher Aufstockungsunterhalt zeitlich befristet werden? |
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| Nach dem Gesetz kann ein geschiedener Ehegatte, auch wenn er wieder voll berufstätig ist, (Aufstockungs-)Unterhalt in der Höhe der Differenz seiner eigenen Einkünfte zu dem Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen verlangen. Dieser Unterhaltsanspruch kann jedoch zeitlich befristet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein zeitlich unbefristeter Anspruch auf einen solchen Aufstockungsunterhalt unbillig wäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass es dem Unterhaltsberchtigten zumutbar sein kann, sich nach einer Übergangszeit mit dem Einkommen zu begnügen, das er ohne die Ehe durch eigenes Erwerbseinkommen hätte bzw. jetzt auch erzielt. |
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| 07.03.2007 |
| Wer schuldet Barunterhalt und wer nicht? |
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| Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit der Frage, wer und in welcher Höhe Kindesunterhalt zu bezahlen hat, wenn sich die getrennt lebenden Eltern des Kindes in der Betreuung desselben abwechseln. |
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| 02.03.2007 |
| Verwechslung bei künstlicher Befruchtung? Wer hat die entsprechenden Beweise zu erbringen? |
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| Vermuten die Eltern einen Verwechslungsfehler bei der künstlichen Befruchtung, so haben diese - insbesondere die Mutter - die hierfür notwendigen Beweise zu erbringen. Zwar hat der Artz Auskunft über sein Vorgehen zu geben, insbesondere hat er die Dokumentation der Behandlung vorzulegen, jedoch bleibe die Mutter letztlich beweispflichtig. Erst wenn ein grober Behandlungsfehler feststünde, der auch generell geeignet ist, den betreffenden Schaden herbeizuführen, müsste der Arzt ein fehlerfreies Verhalten beweisen. |
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| 01.03.2007 |
| Bundesgerichtshof zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder |
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| Der Bundesgerichtshof hatte über Ansprüche eines bei der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversicherten Klägers zu entscheiden, der seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann lebt. Deshalb möchte er von der Beklagten wie ein verheirateter Arbeitnehmer behandelt werden. Der Bundesgerichtshofs kam zu dem Ergebnis, dass die Tarifvertragsparteien, zu denen öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Bund, Länder und Kommunen gehören, in Kenntnis des Lebenspartnerschaftsgesetzes bewusst davon abgesehen haben, Rechte wie die hier geltend gemachten zugunsten eingetragener Lebenspartner in den Tarifverträgen zu eröffnen, die Grundlage der Satzung der Beklagten sind. |
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| 01.03.2007 |
| Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken |
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| Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Beschränkung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für eine künstliche Befruchtung auf Personen, die miteinander verheiratet sind, durch den Gesetzgeber verfassungskonform ist. |
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| 24.02.2007 |
| Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden; der Gesetzgeber muss aber Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen |
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| Einer Verfassungsbeschwerde lag der Fall einer Vaterschaftsanfechtungsklage zugrunde, die auf einen heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt war. Die Zivilgerichte hatten die Verwertung des Gutachtens als Beweismittel abgelehnt.
Es entspricht dem Grundgesetz, wenn Gerichte die Verwertung heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel ablehnen. Der Gesetzgeber hat aber zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (neben dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren) ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen. Dem Gesetzgeber wird daher aufgegeben, bis zum 31. März 2008 eine entsprechende Regelung zu treffen. |
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| 22.02.2007 |
| Gilt der Ehemann aus zweiter Ehe automatisch als Bezugsberechtigter von Versicherungsleistungen? |
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| Ändert sich mit Blick auf die Bezugsberechtigung einer Versicherungssumme etwas, so muss dies vom Versicherten gegenüber dem Versicherer durch eine entsprechende, empfangsbedürftige Willenserklärung angezeigt werden. Ist bspw. Bezugsberechtigter der Ehemann aus erster Ehe, welche vor dem Ableben der Versicherten geschieden wurde, so ändert dies nichts "automatisch" an der Wirksamkeit der Bezugsberechtigung des Ehemannes aus erster Ehe - so lautet eine jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH). |
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| 22.02.2007 |
| Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen |
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| Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.
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| 16.02.2007 |
| Gesetz zur Anfechtung von Scheinvaterschaften |
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| Der Bundestag berät aktuell über die Anfechtungsmöglichkeiten von Scheinvaterschaften. Nach dem Gesetzentwurf soll die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen möglich sein. Staatliche Behörden sollen hiermit zukünftig die Befugnis erhalten, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Zielt eine Vaterschaftsanerkennung ausschließlich auf Vorteile im Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht ab, sieht der Gesetzentwurf ein Anfechtungsrecht des Staates vor. |
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| 07.02.2007 |
| Arzt wegen Unterhaltsansprüchen in Anspruch genommen |
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| Unterlaufen einem Arzt bei der Einsetzung eines auf lange Zeit hin wirkenden Verhütungsmittels Fehler, so kann er unter Umständen zur Zahlung von Unterhalt verurteilt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung bestätigt. |
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| 02.02.2007 |
| BGH spricht Urteil zu den Unterhaltsansprüchen einer Mutter, die ein eheliches sowie ein nichteheliches Kinder betreut |
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| Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht ein Urteil zum Unterhalt einer Ehefrau, die wegen der Betreuung eines sowohl ehelichen als auch nichtehelichen Kindes selbst nicht einer Beschäftigung nachgeht. |
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| 26.01.2007 |
| Kann ein sog. priviligiertes volljähriges Kind Unterhalt ohne Anrechnung des Kindesgeldes verlangen? |
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| Diese Frage hatte jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Er kam zu dem Ergebnis, dass eine Nicht-Anrechnung des Kindergeldes nur bei minderjährigen Kindern zum Tragen kommt |
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| 19.01.2007 |
| Mehr Rechtssicherheit für Familien in Europa |
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| Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union wollen die grenzüberschreitenden Verfahren für grenzüberschreitende familien- und erbrechtliche Konflikte weiter beschleunigen. |
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| 19.01.2007 |
| Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung mindern die Einkünfte des Kindes |
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| Ist ein Kind freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung oder Mitglied einer privaten Krankenversicherung, sind nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs bei der Prüfung eines Anspruchs auf Kindergeld die Einkünfte des Kindes aus Gründen der Gleichbehandlung um die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung bzw. um die unvermeidbaren Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu mindern. |
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| 12.01.2007 |
| Was tun, wenn der Gerichtsvollzieher eine Ihnen völlig unbekannte Forderung beitreiben will? |
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| Steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür, ist das schon schlimm genug. Haben Sie als angeblicher Schuldner jedoch schlichtweg keine Ahnung von dem gegen Sie ergangenen Urteil, bleibt Ihnen nur der Weg der Vollstreckungsabwehrklage. Mittels derer können Sie sich gegen die drohende Pfändung wehren. Das Landgericht Coburg entschied jüngst in einem ganz dreisten Fall wie folgt: |
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| 12.01.2007 |
| Ein zum Unterhalt verpflichteter Vater wehrt sich erfolgreich ... |
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| ... gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe, die er in dem Rechtsstreit um höheren Kindesunterhalt beantragte. Nach Auffassung der Richter am Bundesverfassungsgericht hätten die Vordergerichte die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt. Dieser besteht darin, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zum Gericht zu ermöglichen wie einem, der finanziell besser gestellt ist. |
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| 05.01.2007 |
| Ihre Pflichten als Unterhaltsschuldner |
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| Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg fasst die Pflichten eines Unterhaltsschuldners - insbesondere mit Blick auf minderjährige Kinder - wie folgt zusammen: |
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| 31.12.2006 |
| Kindesentführung durch einen Elternteil |
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| Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass auch gegen den Wunsch eines achtjährigen Kindes die Rückführung in den Vertragsstaat nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen angeordnet werden kann.
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| 31.12.2006 |
| Unberechtigte Strafanzeige einer erwachsenen Tochter gegen ihren Vater kann ihren Unterhaltsanspruch kürzen |
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| In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm eine Unterhaltsklage einer Jurastudentin gegen ihren Vater teilweise abgewiesen. In dem Prozess hatte der Vater gegenüber dem Unterhaltsanspruch zum einen eingewandt, dass seine Tochter in der Vergangenheit jeden Kontakt mit ihm abgelehnt habe. Zudem habe sie gegen ihn im Jahre 2005 zu Unrecht eine Strafanzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr erstattet. |
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| 31.12.2006 |
| Zur Beweislast bei Eigentumsfragen bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft |
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| Die zugunsten des Gläubigers wirkende Eigentumsvermutung des § 1362 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist nicht auf Partner zu übertragen, welche in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, so die Richter am Bundesgerichtshof (BGH). |
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| 22.12.2006 |
| Müssen Kinder im Alter von 2 Jahren ständig an der Hand gehalten werden? |
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| Ein Erziehungsberechtigter ist nicht dazu verpflichtet, sein 2-jähriges Kind ständig an der Hand zu halten, wenn dieses auf einem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße geht. Das Kind ist nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand zu nehmen. |
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| 16.12.2006 |
| Verbesserte und schnellere Verfahren bei grenzüberschreitenden Betreuungsfällen |
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| Der Bundestag hat zwei Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) verabschiedet. Damit soll der Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren verbessert werden. |
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| 01.12.2006 |
| Das Oberlandesgericht Oldenburg befindet Regeln zum Versorgungsausgleich als verfassungswidrig |
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| Die bisher übliche Umrechnung von Versorgungsanrechten führe nicht zu einer gleichen Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungswerte im Versorgungsausgleich. Die betreffenden Vorschriften (Barwertverordnung) sind verfassungswidrig und durch andere Umrechnungskriterien zu ersetzen, so die Richter. |
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| 24.11.2006 |
| Gekürzter Versorgungsausgleich |
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| Der Kürzung eines Versorgungsausgleichs nach langer Trennungszeit steht es nicht entgegen, dass die Ehelichkeit eines in der Trennungszeit geborenen Kindes zwar nicht mehr angefochten werden kann, das Kind aber unstreitig nicht von dem Ausgleichspflichtigen abstammt. |
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| 17.11.2006 |
| OLG Oldenburg stellt Unterhaltsansprüche von kinderbetreuenden Ehegatten den Unterhaltsansprüchen geschiedener Ehegatten gleich |
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| Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit seinem Urteil die Rechte kinderbetreuender Ehepartner gestärkt. Es hat festgestellt, dass die Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten den Ansprüchen des neuen Ehegatten, der Kinder zu betreuen hat, nicht zwangsläufig vorgehen.
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| 12.11.2006 |
| Elterngeld ist beschlossene Sache |
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| Nach dem Deutschen Bundestag hat jetzt auch der Bundestag das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes verabschiedet. Das Elterngeldgesetz tritt zum 01.01.2007 in Kraft. |
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| 29.10.2006 |
| Bundesgerichtshof (BGH) hebt Urteil wegen Misshandlung eines Kleinstkindes durch die eigenen Eltern auf. |
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| Im Falle der Misshandlung eines Kleinstkindes stellte der Bundesgerichtshof fest, dass spätestens von dem Zeitpunkt an, von dem der nicht-aktiv handelnde Angeklagte erstmals Kenntnis von der Misshandlung durch den anderen Elternteil erlangte, er umgehend geeignete Maßnahmen hätte ergreifen müssen, um weitere drohende Übergriffe von dem Kind abzuwenden. |
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| 29.10.2006 |
| Ehescheidung trotz kirchlichem Verbot |
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| Die lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann im Einzelfall mit Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und dem deutschem ordre public unvereinbar sein. Zu diesem Entschluss kam der Bundesgerichtshof (BGH), trotz anderslautenden Entscheidungen aus dem Jahre 1964. |
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| 14.10.2006 |
| Vaterschaftsfeststellung auch nach Tod des Vaters mittels DNA-Analyse |
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| Auch nach dem Tod des Vaters kann dessen Vaterschaft mittels DNA-Analyse festgestellt werden. Dies war für eine 16-jährige Tochter entscheidend, die nach dem Tod ihres Vaters nun Halbwaisenrente im Klagewege durchsetzen konnte. |
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| 14.10.2006 |
| Zur Hausmannsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes |
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| Der Bundesgerichtshof (BGH) entwickelt seine "Hausmannrechtsprechung" weiter. Ehemänner, die in ihrer 2. (oder weiteren) Ehe die Hausmannsrolle und die Kindererziehung übernehmen, können sich dadurch nicht ihren (Bar-)Unterhaltspflichten ihren Kindern aus 1. Ehe gegenüber entziehen. |
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| 08.10.2006 |
| Elternteil ist bei Teilhabe an ungeteilter Erbengemeinschaft nicht unbedingt unterhaltsbedürftig |
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| Ein Elternteil ist dann nicht unterhaltsbedürftig, solange er eigenes Vermögen in Form
der Teilhabe an einer ungeteilten Erbengemeinschaft hat, so der Bundesgerichtshof. Voraussetzung sei, dass er diese als Kreditunterlage nutzen kann, um seinen Pflegebedarf kreditieren zu lassen. |
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| 08.10.2006 |
| Zum Pfändungsverbot während des Insolvenzverfahrens |
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| Zu den Gläubigern im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO) gehören nicht Gläubiger von Schadensersatzansprüchen nach § 844 Abs. 2 BGB aus fahrlässig begangener unerlaubter Handlung. |
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| 15.09.2006 |
| Kindeswohl ist entscheidend; ausländischer Vater darf bleiben |
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| Ein ausländischer Vater wehrt sich erfolgreich gegen seine Abschiebung. Er führte insbesondere seine familiäre Bindung zu seinem deutschen Kind an, welche die Vordergerichte unberücksichtigt ließen. |
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| 15.09.2006 |
| Scheidung gegen den Willen des Partners auch dann, wenn 3 Jahre noch nicht verstrichen sind |
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| Die Scheidung der Ehe kann auch vor Ablauf von 3 Jahren der Trennung gegen den Willen eines Ehegatten ausgesprochen werden. Dies ist dann möglich, wenn nach Vollendung des Trennungsjahres der die Scheidung begehrende Ehegatte einseitig von einer nicht umkehrbaren Zerrüttung der Ehe ausgeht. |
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| 15.09.2006 |
| Gesetz für verbesserten Schutz bei grenzüberschreitenden Betreuungsfällen |
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| Das Bundeskabinett beschließt die Entwürfe zweier Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (sog. Haager Erwachsenenschutzübereinkommen). Diese Gesetze sollen den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren verbessern. |
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| 08.09.2006 |
| Rückständiger Unterhalt: Beweislast liegt beim Schuldner |
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| Erfasst die erweiterte Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche überjährige Rückstände, trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat. |
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| 31.08.2006 |
| Gleiche Aufteilung des Erworbenen zwischen den Eheleuten |
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| Die Anwendung der alten Fassung der Tabellen der Barwert-Verordnung führt dazu, dass das in der Verfassung verankerte Ziel einer gleichen Aufteilung des Erworbenen zwischen den Eheleuten verfehlt ist. |
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| 31.08.2006 |
| Regierung plant staatlichen Vaterschafts-TÜV |
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| Vaterschaft bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Kommt der die Vaterschaft Anerkennende seinen hieraus entstehenden Verpflichtungen nicht nach, ist oftmals der Staat massiv gefordert. Das Bundesministerium für Justiz hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher staatlichen Behörden das Recht einräumt, Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn der Anerkennung weder sozial-familiäre Beziehungen noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegen. |
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| 31.08.2006 |
| BGH: Eigenes Vermögen muss nicht immer für den Elternunterhalt verwendet werden |
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| Kinder müssen nicht für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen, wenn ihr laufendes Einkommen nach Abzug berufsbedingter Ausgaben den im Rahmen des Elternunterhalts zu belassenen Selbstbehalt (derzeit 1.400,00 €) nicht übersteigt. Auch müssen sie verfügbares Vermögen in Form von Lebensversicherungen, Wertpapieren u.a. nicht für den Elternunterhalt einsetzen, wenn dieses Vermögen der eigenen Altersvorsorge dient. |
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| 18.08.2006 |
| Scheidung auch dann möglich, wenn Ehegatte nicht zustimmt |
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| Eine Ehe ist auch dann im Sinne des Gesetzes gescheitert, wenn sie nur von einem Ehegatten einseitig als zerrüttet angesehen wird. Weist das Familiengericht - mithin die erste Instanz - einen Scheidungsantrag zurück, so kann das Berufungsgericht in zweiter Instanz die Scheidung der Ehe aussprechen, falls als Folgesache nur über den Versorgungsausgleich zu entscheiden ist und insoweit eine Vereinbarung der Ehegatten über den Ausgleich familiengerichtlich genehmigt werden kann. |
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| 18.08.2006 |
| Barunterhaltspflichtiger Elternteil muss nicht zur Erwerbstätigkeit verpflichtet sein |
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| Der seinen minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil, der in seiner neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, ist während des Bezugs von Erziehungsgeld regelmäßig nicht zu einer Nebenerwerbstätigkeit verpflichtet.
Das gezahlte Erziehungsgeld ist nur dann unterhaltsrechtlich einzusetzen, wenn der eigene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen sichergestellt ist. |
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| 03.08.2006 |
| Was sich zum 01.08.2006 ändert - ein Einblick |
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| 03.08.2006 |
| Mehr Klarheit bei EU-Scheidungsrecht |
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| Ein Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue EU-Verordnung sieht vor, dass sich Ehepaare unterschiedlicher Nationalitäten zukünftig nach einheitlichen Regeln scheiden lassen können sollen. |
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| 03.08.2006 |
| Keine Entlastung erziehender Väter von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung |
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| Erziehende Väter haben keinen Anspruch auf Entlastung von Rentenversicherungsbeiträgen. Die Richter am Bundessozialgericht kamen zu dem Schluss, dass sie eine Beitragsfreiheit oder eine Minderung ihrer zu zahlenden Beiträge nicht beanspruchen können. |
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| 03.08.2006 |
| Ehefrau muss zahlen |
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| Unterzeichnet ein Ehegatte einen Darlehensvertrag aus eigenem Interesse - etwa weil das Darlehen zum Bestreiten der ehelichen Lebensverhältnisse verwendet wird - so ist er Mitschuldner und nicht nur Mithaftender. Er kann sodann zur Rückzahlung des Darlehens in Anspruch genommen werden; auf die Frage einer krassen finanziellen Überforderung des Ehegatten kommt es dann nicht an. |
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| 21.07.2006 |
| Unterhaltspflichtig auch bei Unterschreitung des Selbstbehaltes |
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| Ist ein Kind gegenüber seinen Eltern zum Unterhalt verpflichtet, steht ihm ein gewisser Selbstbehalt zu. Das in Anspruch genommene Kind kann jedoch auch bei Unterschreitung dieses Selbstbehaltes zur Unterhaltszahlung verpflichtet sein, wenn es selbst verheiratet ist. Das Kind hat sodann den Betrag seines Einkommens, der über dem von ihm aufzubringenden Anteil am eigenen Familienbedarf liegt, für den Elternunterhalt einzusetzen. |
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| 21.07.2006 |
| Muss die Großmutter zahlen? |
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| Treten Großeltern per gesetzlicher Ersatzhaftung in die Unterhaltspflicht gegenüber ihren Enkel ein, so können sie höhere Beträge für ihren Selbstbehalt geltend machen. Diese Beträge orientieren sich an denjenigen, welche auch erwachsene Kinder gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Eltern verteidigen können. |
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| 21.07.2006 |
| Wann verstößt ein Ehevertrag gegen die guten Sitten? |
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| Schließen Eheleute einen Ehevertrag ab, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden, so verstößt dieser Vertrag gegen die guten Sitten. Die durch die Sittenwidrigkeit einsetzende Nichtigkeitsfolge erfasst den gesamten Ehevertrag. |
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| 14.07.2006 |
| Gezahlter Kindesunterhalt nicht pfändbar |
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| Macht ein Elternteil, bspw. die Mutter, Unterhaltsansprüche ihres Kindes gegen den Vater geltend und zahlt dieser auf das Konto der Mutter ein, so kann der Vater nicht wegen eigenen Forderungen gegen die Mutter den entsprechenden Unterhaltszahlbetrag pfänden lassen. Insoweit besteht Pfändungsschutz für den gezahlten Kindesunterhalt. |
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| 07.07.2006 |
| Interessen des Kindes gehen vor; Interessen der Eltern sind nicht maßgebend |
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| Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern dauerhaft getrennt, ist einem Elternteil auf seinen Antrag hin die elterliche Sorge allein zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Am Wohle des Kindes orientiert bedeutet dies nicht, dass dem Fortbestand der gemeinsamen Sorge grundsätzlich Vorrang vor der Alleinsorge eingeräumt wird. Die Übertragung der Alleinsorge kommt nur dann in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge - insbesondere wegen fortwährender Streitigkeiten der Eltern - zu Belastungen führen, die nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sind. |
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| 07.07.2006 |
| Eine Jugendamtsurkunde wegen Unterhalt kann nur mittels Abänderungsklage abgeändert werden |
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| Verpflichtet sich ein Elternteil in einer vor dem Jugendamt errichten Urkunde zu Unterhaltszahlungen in bestimmter Höhe und macht das Kind sodann für die Zukunft höhere Unterhaltsansprüche geltend, so kann dies nur im Wege einer Abänderungsklage geschehen. Eine weitere Jugendamtsurkunde, in der sich ggf. der Elternteil zu höheren Unterhaltsbeträgen verpflichtet, ist formell nicht wirksam. |
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| 07.07.2006 |
| Wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil eine Ausbildung absolviert und den zu zahlenden Unterhalt nicht darstellen kann |
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| Grundsätzlich stellt die Rechtsprechung das Interesse eines unterhaltspflichtigen Elternteils zur Aufnahme einer Berufsausbildung/Weiterbildung hinter das Unterhaltsinteresse seiner Kinder. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterhaltspflichtige bereits eine Berufsausbildung absolviert hat und er somit über Erwerbsmöglichkeiten in dem erlernten Beruf zur Sicherung des Unterhalts verfügt. |
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| 07.07.2006 |
| Unterhaltsrecht: Welche Anforderungen an die Auskunftspflicht müssen erfüllt sein? |
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| Das Gesetz regelt, dass Verwandte in gerader Linie, so bspw. Kinder gegenüber ihren Eltern und umgekehrt, einander verpflichtet sind, auf Verlangen Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen zu geben. Das Oberlandesgericht Hamm bestimmte in seinem Beschluss, welchen Anforderungen eine solche Auskunft gerecht werden muss. |
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| 07.07.2006 |
| Gebot der Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder wirkt sich auch auf den Unterhaltsanspruch aus |
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| Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht der Mutter eines nichtehelichen Kindes Unterhalt bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres der gemeinsamen Tochter zu. |
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| 30.06.2006 |
| Heimlich eingeholtes DNA-Gutachten mag so manche Eingeständnisse zu Tage fördern ... |
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| Ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten ist wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes im Vaterschafts-Anfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar. Es ist selbst dann nicht verwertbar, wenn es zur schlüssigen Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft dienlich wäre. Gesteht jedoch die Mutter aufgrund dieses Gutachtens Mehrverkehr während der Empfängniszeit ein, so kann ihre Erklärung die Grundlage für die gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung sein. |
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| 30.06.2006 |
| Verfahrenseinstellung wegen Tod des Berechtigten |
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| Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist beendet, wenn der Ausgleichsberechtigte nach rechtskräftiger Scheidung verstirbt. Das diesbezügliche Verfahren ist einzustellen. |
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| 30.06.2006 |
| Freie Bahn für das Elterngeld |
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| Der Gesetzesentwurf zum Elterngeld ist beschlossene Sache. Die Bundesregierung will auf diesem Wege weitere Schritte in Richtung moderne Familienpolitik gehen. |
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| 30.06.2006 |
| Nicht sorgeberechtigte Väter haben es schwer |
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| Väter unehelicher Kinder, die kein Sorgerecht für ihre Kinder haben, verfügen nicht über ein Beschwerderecht, wenn sie sich gegen Entscheidungen des Familiengerichts mit Blick auf die Sorgerechtsregelung wehren wollen. |
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| 30.06.2006 |
| Mehr Zeit zur Wahrung von Ansprüchen |
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| Will man sich gegen die Entscheidung über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in Familienangelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) wehren, muss die sofortige Beschwerde innerhalb eines Monats eingelegt werden. |
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| 26.05.2006 |
| Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehen, die im Gebiet der ehemaligen DDR geschieden wurden |
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| Hatten Eheleute während ihrer Ehe ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt im Gebiet der ehemaligen DDR und wurde ihre Ehe dort vor dem 01.01.1992 rechtskräftig entschieden, findet der Versorgungsausgleich nicht statt. Die Ausnahme hierzu bildet jedoch der Fall, dass beide Eheleute vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR am 03.10.1990 in die alten Bundesländer übersiedelten. |
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| 19.05.2006 |
| Zum Lauf der Anfechtungsfrist bei Vaterschaftsfeststellungsklagen |
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| Geht die Mutter eines Kindes während der gesetzlichen Empfängniszeit der Prostitution nach und weiß der gesetzliche Vater hiervon, so gehört dieser (gewerbliche) Mehrverkehr der Mutter zu den Umständen, welche die Frist für die Vaterschaftsanfechtung in Lauf setzen. |
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| 05.05.2006 |
| Zeiten des Mutterschutzes müssen bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung Berücksichtigung finden |
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| Die Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen - so entschied jüngst das Bundesverfassungsgericht (BverfG). |
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| 05.05.2006 |
| Vaterschaftsfeststellungsantrag ist nicht fristgebunden |
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| Will jemand die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen und besteht zum Zeitpunkt des Feststellungsbegehrens keine gesetzliche Vaterschaft (vgl. § 1600 d BGB), so ist der Vaterschaftsfeststellungsantrag nicht an eine Frist gebunden. |
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| 05.05.2006 |
| Im Ausland lebende Väter haben Recht auf Ausübung Ihres Sorgerechts |
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| Gibt eine in Deutschland lebende Mutter ihr Einverständnis, dass sich ihr Kind beim im Ausland lebenden Vater ständig aufhalten kann, darf sie es nicht in Deutschland zurückhalten. Ein solches Zurückbehaltungsrecht komme lediglich dann in Betracht, wenn dem Kind schwerwiegende körperliche oder seelische Gefahren oder Schädigungen drohen oder das Kind in eine unzumutbare Lage gebracht werden würde.
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| 05.05.2006 |
| Ab 01.01.2007: Kindergeld nur noch bis zum 25. Lebensjahr |
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| Das Kindergeld soll zukünftig nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. |
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| 05.05.2006 |
| Wer Kinder bekommt, gewinnt .... |
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| - so könnte das Fazit der Beratungen der Großen Koalition in der Nacht vom 01.05. zum 02.05.2006 lauten. |
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| 13.04.2006 |
| Sozialhilfeträger können Unterhaltsansprüche gegen Kinder von Sozialhilfeempfängern geltend machen .... |
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| ... wenn sie die Bedürftigkeit der Eltern nachweisen. Werden Ansprüche wegen Unterhalt für einen Elternteil geltend gemacht, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dann schlüssig begründet, wenn im Einzelnen die Gründe dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht aus eigener Erwerbstätigkeit oder nicht unterstützenden (subsidiären) Sozialleistungen decken kann. |
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| 07.04.2006 |
| Vereinfachtes Scheidungsverfahren |
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| Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums soll das deutsche Scheidungsverfahren schneller und einfacher gestaltet werden. |
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| 07.04.2006 |
| Moderne Familienpolitik: Kinder stehen an erster Stelle - zur Reform des Unterhaltsrechts |
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| Das Unterhaltsrecht soll vereinfacht und vor allem transparenter gestaltet werden. So sieht es die Bundesregierung in ihrer Unterhaltsreform vor, die vorbehaltlich der parlamentarischen Beratungen, zum 01.04.2007 in Kraft treten soll. |
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| 07.04.2006 |
| Kosten für eine Konfirmationsfeier bzw. Konfirmandenfahrt stellen keinen Sonderbedarf dar |
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| Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) liegt Sonderbedarf als unregelmäßiger außergerwöhnlich hoher Bedarf eines Unterhaltsberechtigten nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. |
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| 22.03.2006 |
| Keine Haftung der Eltern für die Annahme von sogenannten R-Gesprächen |
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| Eltern haften - zumindest derzeit - nicht für Forderungen von Telekommunikationsdienstleistern, welche diese aus der Vermittlung von sogenannten R-Gesprächen geltend machen. |
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| 14.03.2006 |
| Elternzeit wird nicht durch Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet ... |
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| ... sondern ausschließlich durch ein formwirksames Verlangen der anspruchsberechtigten Person. Zweifel über das Fortbestehen der Elternzeit auf Arbeitgeberseite reichen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht aus. |
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| 10.03.2006 |
| Haftet das Jugendamt bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie? |
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| Der Bundesgerichtsgerichtshof (BGH) sieht keinen Anlass, eine vorübergehende Unterbringungen eines Kindes in einer Pflegefamilie im Rahmen einer Inobhutnahme anders zu behandeln als eine dauerhafte Unterbringung in Vollzeitpflege. Er ging der Frage nach, ob ein Landkreis als Träger des Jugendamtes, das die Rechte eines betroffenen Kindes und der Sorgeberechtigten berührt, auch für ein mögliches Verschulden der Pflegemutter während der Betreuungszeit haftet. |
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| 01.03.2006 |
| Rechte von leiblichen Vätern nichtehelicher Kinder gestärkt |
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| Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechte leiblicher Väter nichtehelicher Kinder mit Blick auf die Adoption des Kindes durch den Stiefvater gestärkt. Demnach erfordert es eine umfassende Interessensabwägung auf Seiten des Kindes wie des leiblichen Vaters. |
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| 28.02.2006 |
| Verheiratete müssen keine Zweitwohnungsteuer zahlen |
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| Eine Zweitwohnung, die aus beruflichen Gründen von einem Ehepartner, der nicht dauerhaft getrennt lebt, in einer anderen Gemeinde als der des Hauptwohnsitzes unterhalten wird, darf nicht besteuert werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). |
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| 28.02.2006 |
| Geschlechterspezifische Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig |
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| Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind nicht-deutscher Staatsangehöriger allein an den Aufenthaltstitel der Mutter gebunden ist. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungsgericht in seiner Leitsatzentscheidung. |
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| 28.02.2006 |
| Wiederverheiratung ändert nichts an Unterhaltsabfindung |
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| "Wenn die Parteien eines Unterhaltsvergleiches mit der Vereinbarung eines Abfindungsbetrages eine abschließende Regelung treffen wollten, ist der Fortbestand der unterhaltsrelevanten Umstände nicht Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung" - so lautet der Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Demnach bleibt es auch dann bei der Abfindungsvereinbarung, wenn der Abfindungsbetrag in Raten zu bezahlen ist und die/der Unterhaltsberechtigte vor der Fälligkeit der letzten Rate neu heiratet. |
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| 07.02.2006 |
| Neugestaltung der Familienförderung |
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| Januar 2006: CDU/CSU und SPD haben sich auf eine Neugestaltung der Familienförderung geeinigt. Danach soll der Sockelbetrag der steuerlichen Absetzbarkeit fallen. Der Lösungsvorschlag der Koalition sieht eine Förderung von Doppelverdienern wie Alleinverdienerfamilien vor. |
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