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28.12.2014
Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2015 veröffentlicht  
Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2015 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.  
28.12.2014
Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist.  
28.12.2014
Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz  
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens im Verfahren auf Umgang und Auskunft des mutmaßlichen Vaters richtet.  
28.12.2014
Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen.  
Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (vor allem Wohn- und Fahrtkosten).  
28.12.2014
Gericht lehnt Eintragung eines dritten Geschlechts ab  
Das Amtsgericht Hannover hat einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von „weiblich" in „inter" oder „divers" abgelehnt.  
14.12.2014
'Düsseldorfer Tabelle' 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige  
Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800,00 Euro auf 880,00 Euro. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze ("Hartz IV") zum 01.01.2015.  
14.12.2014
Unterhaltsleitlinien angepasst  
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben beschlossen, die erhöhten Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung vom 1. Januar 2015 ebenfalls anzuwenden. Sie tun es in der Erwartung, dass der Gesetzgeber den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder, an den die seit 1. Januar 2010 unverändert gebliebenen Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle anknüpfen, im Laufe des Jahres 2015 ebenfalls heraufsetzt.  
14.12.2014
Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater  
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschwerdeverfahren darüber entschieden, ob eine gebärende Person für ihr Kind als Mutter zu gelten hat oder ob eine Eintragung als Vater zulässig ist.  
14.12.2014
Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung  
Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.  
14.12.2014
Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten.  
14.12.2014
Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen  
Der Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren.  
14.12.2014
Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für die Unterrichtung ihrer Kinder  
Wenn Eltern über die Schule ihrer Kinder Taschenrechner für den Unterricht bestellen und bezahlen, haben sie keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Auslagen durch den öffentlichen Schulträger. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna stattgegeben und das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz geändert.  
14.12.2014
Keine Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz  
Eltern haben für ihr Kind auch bei berufsbedingt längerer zeitlicher Beanspruchung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung ihres Kindes in einer privaten Kinderkrippe gegenüber einem öffentlichen Jugendhilfeträger, wenn dieser ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot macht. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.  
14.12.2014
Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar  
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.  
14.12.2014
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus  
Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Stützen sich die Gerichte dabei auf Feststellungen in einem Sachverständigengutachten, dessen Verwertbarkeit verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt, können diese auf die gerichtliche Entscheidung durchschlagen, wenn die Gerichte die Zweifel nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise beseitigen. Aus diesen Gründen haben die Richter eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.  
14.12.2014
Nach nur 7 Monaten Ehe keine Witwerrente  
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung mit einer Lebenserwartung von weniger als einem Jahr leidet. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
30.11.2014
Stadt Stuttgart unterliegt im Rechtsstreit um KITA-Platz hinsichtlich Erstattung geltend gemachter Mehrkosten  
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Kläger, ein 2-jähriges Kind, einen Anspruch gegen die Landeshauptstadt Stuttgart hat auf Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in Höhe der Differenz der Kosten zwischen einem Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung und der Kosten für den Platz in der von ihm besuchten Kinderkrippe. Das Gericht hat die Stadt deshalb verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum August 2013 bis Oktober 2014 Kosten in Höhe von insgesamt 5.620 EUR zuzüglich gestaffelter Zinsen zu erstatten. Zudem hat es festgestellt, dass die Stadt verpflichtet ist, dem Kläger bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres auch die weiteren Kosten für seine Unterbringung in seiner privaten Kindergrippe in Stuttgart zu erstatten, soweit diese die Kosten überschreiten, die bei einer Unterbringung in einer städtischen Tageseinrichtung entstehen würden, solange dem Kläger kein zumutbarer Platz in einer städtischen Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege durch die Beklagte bereitgestellt wird.  
30.11.2014
Elterngeld Plus  
Das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus kann Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden. Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages in seiner Sitzung. Das Gesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten.  
30.11.2014
Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer  
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern grundsätzlich nicht auf das Gesamteinkommen beider, sondern auf die Einkünfte des Zweitwohnungsteuerpflichtigen ankommt. Das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Steuerpflicht einer Zweitwohnungsinhaberin in München wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entsprechend abgeändert.  
30.11.2014
Nochmals: EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen  
Erneut soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht prüfen.  
30.11.2014
Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können.  
30.11.2014
Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können. Da es sich insoweit um eine einheitliche Erstausbildung handelt, ist es für den Kindergeldanspruch unschädlich, dass das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet hat.  
30.11.2014
Auch Verschollene sterben  
Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts Castrop-Rauxel entschieden.  
23.11.2014
Elterngeld Plus  
Mit dem Gesetz führt der Bundestag das sogenannte Elterngeld Plus ein. Der "Partnerschaftsbonus" und eine Flexibilisierung der Elternzeit soll Eltern zusätzlich zielgenauer darin unterstützen, ihre Vorstellungen einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf umzusetzen. Der Bundesrat hatte zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen. Der Bundestag nahm den Gesetzentwurf in geänderter Fassung an und setzte hierbei einige der Länderforderungen um.  
23.11.2014
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern  
Die Länder haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beraten. In ihrer Stellungnahme merken sie kritisch an, dass der Entwurf zu erheblichen Mehrausgaben der Länder und Kommunen führen kann, wenn der zu Pflegende ein beihilfeberechtigter Angehöriger des öffentlichen Dienstes ist. Zudem hätten die vorgesehenen Änderungen Auswirkungen auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende, was ebenfalls Mehrausgaben für die Kommunen bedeuten könne. Dies sei vor dem Hintergrund der geplanten Schuldenbremse und der ohnehin hohen finanziellen Belastungen der Kommunen problematisch. Der Bundesrat bittet daher um Prüfung, inwieweit eine finanzielle Entlastung durch den Bund in Betracht kommt.  
17.11.2014
Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.  
17.11.2014
Entscheidung in Verfahren wegen posthumer Vaterschaftsanfechtung  
Das Amtsgericht Hannover hat festgestellt, dass der antragsstellende Scheinvater nicht Vater seiner im Jahr 2009 verstorbenen Tochter ist.  
17.11.2014
Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern  
Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer bestätigt.  
12.10.2014
Zivilprozesskosten auch bei Insolvenz des Prozessgegners abzugsfähig  
Die Beteiligten stritten vor dem Finanzgericht Düsseldorf um die Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin ist von ihrem Ehemann geschieden. Nach der Scheidung kam es zu einer Vielzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen, die überwiegend mit dem Zugewinnausgleich und dem nachehelichen Unterhalt im Zusammenhang standen. Über das Vermögen des geschiedenen Ehemannes der Klägerin ist zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden.  
12.10.2014
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst  
Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt, eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege ärztlich bescheinigt wird. Darauf weist das Bundesarbeitsgericht hin. Erkrankt ein anderes Kind des Beschäftigten schwer und sind die übrigen tariflichen Voraussetzungen erfüllt, stehe dem Beschäftigten eine weitere bezahlte Freistellung von der Arbeit zu, wenn die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD festgesetzte Freistellungsobergrenze von insgesamt fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht überschritten wird.  
05.10.2014
Hessisches Finanzgericht zur steuerlichen Erfassung von Ausgleichzahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten  
Fließen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs Ausgleichszahlungen, sind diese Zahlungen beim Empfänger steuerlich nicht zu erfassen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.  
05.10.2014
Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam  
Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.  
05.10.2014
'Erbschaft gemäß Berliner Testament' ist keine ausreichende Erbeinsetzung  
Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die “Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem “Berliner Testament“ verbunden hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts Münster entschieden.  
28.09.2014
Nachweis der Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung  
Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die herangezogene Statistik müsse aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein.  
21.09.2014
Elterngeld Plus  
Die Länder haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten Elterngeld Plus beraten und hierzu Stellung genommen. Sie kritisieren, dass die neue Regelung diejenigen vom Bezug der sogenannten Partnermonate sowie des Partnerschaftsbonus beim Elterngeld ausschließe, die - wie familienrechtlich gewollt - nach einer Trennung das gemeinsame Sorgerecht aufrechterhalten.  
31.08.2014
Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen  
Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S. des § 15 der Abgabenordnung sind.  
31.08.2014
Ein Mitgliedstaat darf für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht verlangen, dass der Verwandte in absteigender Linie nachweist, dass er vergeblich versucht hat, Arbeit zu finden oder in seinem Herkunftsland Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen.  
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Verwandter in absteigender Linie eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt und 21 Jahre oder älter ist, müsse – um als Person, der von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, angesehen zu werden – nicht nachweisen, dass er mit allen Mitteln versucht hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.  
31.08.2014
Angemessener Lebensbedarf eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten  
Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf nach den Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten, die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
17.08.2014
Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %)  
Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) iVm der Anlage zu § 28 SGB XII nur noch Leistungen für den Lebensunterhalt ‑ im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ebenso wie bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ‑ in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 (80 %), wenn sie als erwachsene leistungsberechtigte Person weder einen eigenen Haushalt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen. Entgegen weit verbreiteter Ansicht in der sozialhilferechtlichen Praxis geht der Gesetzgeber dabei jedoch davon aus, dass erwachsenen Personen bei gemeinsamem Haushalt jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zusteht. Dies hat das Bundessozialgericht festgestellt.  
17.08.2014
Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten  
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken untersagt in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil Vereinbarungen, nach denen Angehörige oder Betreuer unbegrenzt für Kosten eines Pflegeplatzes einstehen sollen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen einen Anbieter der Kurzzeitpflege. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.  
17.08.2014
Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar  
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstoße daher gegen das Unionsrecht.  
17.08.2014
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden  
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Dies hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes anderweitig besser gedient ist. Die vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidende Verfassungsbeschwerde einer Großmutter blieb im Ergebnis ohne Erfolg, denn das Familiengericht hatte die verfassungsrechtlichen Anforderungen bei seiner Auswahlentscheidung hinreichend beachtet.  
17.08.2014
Kürzung der Altersrente aufgrund Versorgungsausgleichs rechtmäßig, wenn wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt.  
Das Landesozialgericht Niedersachsen - Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung sind dann nicht erfüllt.  
17.08.2014
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung in Fällen mit EU-Auslandsbezug  
Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsersuchens um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können.  
17.08.2014
Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge - nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen geschiedener Kindeseltern  
Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl entschieden.  
10.08.2014
Klage gegen Beanstandung einer Folge der Fernsehserie 'Die Super Nanny' abgewiesen  
Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) ab.  
04.08.2014
Unterhaltsansprüche international leichter durchsetzbar  
Am 1. August 2014 tritt das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen („Haager Unterhaltsübereinkommen“) in Kraft.  
04.08.2014
Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole - 5.000 € Schmerzensgeld für eine Augenverletzung  
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, mit der die Mutter eines Kindes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 € und Ausgleich weiteren Schadensersatzes verurteilt worden ist.  
04.08.2014
Bei Drittstaatsangehörigen kann die Zusammenführung von Ehegatten davon abhängig gemacht werden, dass ...  
... beide zum Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr vollendet haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.  
04.08.2014
Steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern  
Die Länder haben einem Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet.  
04.08.2014
Keine Befreiung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder, wenn älteres Kind im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendhilfeträgers betreut wird  
Das Verwaltungsgericht Minden hat eine Klage von Eltern gegen die Heranziehung zu Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflegeleistungen abgewiesen, die die Stadt Bielefeld als Jugendhilfeträger für ihren Sohn finanziert hatte. Die Kläger hatten geltend gemacht, insoweit mit Blick auf die gleichzeitige Betreuung ihrer Tochter in einer Kindertagesstätte einer anderen Kommune von der Beitragspflicht befreit zu sein.  
04.08.2014
Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende  
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, abgelehnt.  
04.08.2014
Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können.  
04.08.2014
Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind  
Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zum Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ‑ landläufig "Hartz IV" genannt ‑ haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf, der mittlerweile auch in § 21 Abs 6 SGB II ins Gesetz geschrieben wurde.  
04.08.2014
Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern?  
Eine sieben Jahre nach Trennung und fünf Jahre nach Scheidung eingereichte Klage der Ex-Schwiegereltern gegen ihre vormalige Schwiegertochter auf Rückzahlung eines angeblichen Darlehens wurde abgewiesen. Den Klägern gelang es nicht nachzuweisen, dass sie 18 Jahre vor der Klage einen Darlehensvertrag mit ihrer Schwiegertochter geschlossen hatten.  
29.06.2014
78-jähriger nicht verpflichtet, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einzusetzen  
Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige Veränderung kann im fortschreitenden Alter des Verpflichteten und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit gesehen werden. Einnahmen eines in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebenden 78-jährigen aus der noch ausgeübten selbständigen Tätigkeit als Bauingenieur müssen nicht mehr für den Unterhalt der 72-jährigen Ehefrau eingesetzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden und insoweit eine vorangehende Entscheidung des Amtsgerichts Cochem abgeändert.  
29.06.2014
Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner  
Das Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner kann Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Die Länder billigten den Beschluss des Bundestages.  
29.06.2014
Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs  
Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als nicht eheprägend anzusehen, so dass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Einkommensverminderung sei allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit von Bedeutung.  
08.06.2014
In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert  
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert sind. Es komme nicht - wie in der juristischen Literatur diskutiert - darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis habe.  
08.06.2014
Schwerwiegende Verletzung der Aufsichtspflicht rechtfertigt sofortigen Entzug der Betreuungserlaubnis für Tagesmutter  
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei einer schwerwiegenden Verletzung der Aufsichtspflicht durch eine Kindertagespflegeperson (hier: Tagesmutter) der Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt ist. Es hat die Beschwerde einer Tagesmutter gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Februar 2104 - 5 L 110/14 - zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt hatte.  
08.06.2014
Erzieheranerkennung trotz Verurteilung wegen Betruges  
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigt nicht jede strafrechtliche Verurteilung die Verweigerung der staatlichen Anerkennung als Erzieher. Voraussetzung hierfür ist vielmehr eine Verfehlung, die entweder in Ausübung des Berufs erfolgt oder aber die Prognose zulässt, dass es auch bei der Berufsausübung zur Verletzung berufsspezifischer Verpflichtungen kommen wird.  
08.06.2014
Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? - Oberlandesgericht Hamm verneint ein Beweisverwertungsverbot  
Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.  
08.06.2014
Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglich?  
Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Übertragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
08.06.2014
Kein Einbezug in den Zugewinnausgleich  
Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
25.05.2014
Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz – Wie erfolgt der Eintrag im Handelsregister?  
Die von der Geschäftsführerin einer GmbH vor der Geschlechtsangleichung geführten männlichen Vornamen dürfen aus dem Handelsregister ersichtlich sein. Die nach der Geschlechtsangleichung geführten weiblichen Vornamen werden als eine Änderung im Handelsregister eingetragen, ohne dass die vorherige Eintragung der männlichen Vornamen gelöscht wird. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.  
25.05.2014
Länder fordern rezeptfreie 'Pille danach'  
Die Länder haben einer Verordnung zur Anerkennung von EU-Rezepten zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung fordern sie die Bundesregierung allerdings auf, künftig die Abgabe der "Pille danach" ohne ärztliche Verschreibung in Apotheken zu ermöglichen.  
25.05.2014
Steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern  
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern beraten und hierzu Stellung genommen. Er möchte im Gesetz klarstellen lassen, dass die betreffenden Vorschriften nur auf eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden sind.  
25.05.2014
Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Klage von Adoptiveltern gegen die Stadt Frankfurt am Main ab  
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, welche Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern gefordert haben.  
25.05.2014
Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen - Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu löschen  
Die während einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person dar. Die Einwilligung hat auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz hat und über sie verfügt. Der Widerruf des Einverständnisses ist aber nicht ausgeschlossen, wenn aufgrund veränderter Umstände dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen Vorrang vor dem Umstand zu gewähren ist, dass sie der Anfertigung der Aufnahmen zu irgend einem Zeitpunkt zugestimmt hat. Das ist nach Beendigung der Beziehung der Fall, wenn es sich um intime und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen handelt. Der Anspruch auf Löschung digitaler Fotografien und Videoaufnahmen ist auf diesen Bereich beschränkt. Dies hat das Oberlandesgerichts Koblenz im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, das insoweit eine vorangehende Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt hat.  
25.05.2014
Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte - Oberlandesgericht Hamm zu einer besonderen Familienkonstellation  
Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm dem antragstellenden Vater Verfahrenskostenhilfe bewilligt.  
25.05.2014
'PreMaster-Programm' berechtigt auch in der Unternehmensphase zum Bezug von Kindergeld  
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Eltern für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sog. "PreMaster-Programms" zum Bezug von Kindergeld berechtigt sind.  
25.05.2014
Rente und Pflegegeld für verstorbene Mutter kassiert  
Wegen gewerbsmäßigen Betruges durch Unterlassen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen 67-jährigen Wolfsburger Anklage zum Schöffengericht Wolfsburg erhoben. Diesem wird zur Last gelegt, von November 2011 bis November 2013 die Rente seiner Mutter vom gemeinsamen Konto abgehoben und für sich verbraucht sowie Pflegegeld erhalten zu haben, obwohl diese bereits verstorben war.  
25.05.2014
Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten  
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Ausstellung des Sparbriefes auf den Namen eines Dritten als eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen ist.  
18.05.2014
Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung bei Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit  
Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen vorgeht. Als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt § 113 Satz 3 InsO einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist § 113 InsO eine in sich geschlossene Regelung, die dem Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf gewährt, dass der Insolvenzverwalter von der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO keinen oder nur eingeschränkten Gebrauch macht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungsrechtliche Nachteile nach sich zieht. Das Gesetz sieht insoweit allein den Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO vor.  
11.05.2014
Der Generalanwalt beim EuGH ist der Ansicht, dass das unionsrechtliche Mindestalter für den Nachzug des Ehegatten auch nach der Stellung des betreffenden Antrags erreicht werden darf.  
Die Verfolgung des berechtigten Ziels der Eingrenzung von Zwangsehen dürfe das Recht von ohne Zwang verheirateten Paaren auf Familienzusammenführung nicht beeinträchtigen.  
11.05.2014
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof verstößt es gegen das Unionsrecht, dass...  
in Deutschland Drittstaatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können. Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist weder mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei noch mit der Richtlinie über die Familienzusammenführung vereinbar.  
11.05.2014
'Ihab' darf 'Riham' werden wollen  
Das Standesamt ist verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihrer Einbürgerung ihren Vornamen "Ihab" in "Riham" ändern lassen will. In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Hamm das für eine Namensangleichung zuständige Standesamt angewiesen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Angleichung eines im europäischen Ausland erworbenen Vornamens an das deutsche Namensrecht konkretisiert.  
11.05.2014
Ehebedingter Nachteil bei betriebsbedingtem Verlust des Arbeitsplatzes  
Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
11.05.2014
Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen  
In einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland "Hartz IV" bezieht.  
11.05.2014
Folgen der Wahrnehmung eines weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrechts für das barunterhaltspflichtige Elternteil  
Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten), zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
20.04.2014
Bericht: Probleme bei grenzüberschreitenden Sorgerechtsfällen  
Der Vater Italiener, die Mutter Deutsche, und die gemeinsamen Kinder wachsen in Österreich auf. Kommt es dann zu einer Trennung, bestehen bei der Frage nach Anerkennung und Zuständigkeiten von Gerichten nach wie vor rechtliche Probleme in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der EU-Kommission.  
20.04.2014
Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner  
Die Länder haben einen Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bundesregierung eine Erweiterung des Adoptionsrechts für homosexuelle Lebenspartnerschaften auf den Weg bringen will. Sie kritisieren, dass die vorgesehene Änderung dem Ziel der völligen rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften noch nicht hinreichend Rechnung trägt.  
20.04.2014
Kindergeld für volljährige Kinder - strenge Anforderungen an die Ausbildungswilligkeit  
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg stellt strenge Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder, die mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen können.  
06.04.2014
Bestellmutter hat keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub  
Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Da die Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen für deren Schutz nur bestimmte Mindestanforderungen festlegt, stehe es den Mitgliedstaaten frei, für Bestellmütter günstigere Regelungen vorzusehen.  
06.04.2014
Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder  
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht.  
06.04.2014
Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen  
Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck bestätigt.  
06.04.2014
Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt  
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und insoweit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Dorsten bestätigt.  
30.03.2014
Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich  
Einem Kriminalbeamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.  
16.03.2014
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt  
Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
16.03.2014
Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen – Anerkennung in Deutschland  
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Adoptionsentscheidung eines us-amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach. Nach deutschem Recht ist die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes für eingetragene Lebenspartner in Deutschland durch die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgeschlossen.  
16.03.2014
Reale Beschäftigungschance für Unterhaltsschuldner  
Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
16.03.2014
Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist  
Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeverfahrens entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop bestätigt.  
16.03.2014
Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im Einkommensteuergesetz (EStG) normierten Vorschriften zum Abzug bringen können. Denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten.  
02.03.2014
Mehr Schutz für Kinder im Strafverfahren  
Der Bundesrat hat Stellung zu einer Vorlage genommen, mit der die Europäische Kommission EU-weit gemeinsame Mindestvorschriften für die Rechte von Kindern festlegen will, die Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind.  
02.03.2014
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage  
Der Bundesfinanzhof hat sich mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde.  
02.03.2014
Untervermietung bei Verschlechterung der Vermögenslage  
Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlen werden kann, kann vom Vermieter verlangt werden, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.  
02.03.2014
Bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis...  
... muss die pauschale Schutzentschädigung, auf die ein auf Vollzeitbasis angestellter Arbeitnehmer Anspruch hat, auf der Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Berechnung auf der Grundlage des Teilzeitgehalts würde der unionsrechtlichen Schutzregelung einen großen Teil ihres Gehalts nehmen und die erworbenen Rechte des Arbeitnehmers beeinträchtigen.  
02.03.2014
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.  
02.03.2014
Ruhegehalt einer Beamtin nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes  
Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, kann auch dann, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemannes erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden. Deshalb sei es ratsam, sich auch bei einer Ehescheidung über die persönlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehepartners auf dem Laufenden zu halten. Darauf hat das Verwaltungsgericht Koblenz hingewiesen.  
02.03.2014
Irreführende Rechtsbehelfsbelehrung der Familienkassen setzt Einspruchsfrist nicht in Gang  
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung irreführend ist und daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang setzt. Ein Einspruch kann in einem solchen Fall in einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden.  
02.03.2014
Alleinige Nutzung der Ehewohnung  
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zuge-sprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
23.02.2014
Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie  
Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftracht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Falle einer sechsköpfigen spanischen Familie entschieden.  
09.02.2014
Grenzüberschreitende Scheidungen: Griechenland tritt EU-Regelung bei  
Griechenland wird als 16. EU-Mitgliedstaat an einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des Scheidungs- und Trennungsrechts teilnehmen. Die EU-Kommission hat dem Beschluss grünes Licht erteilt. Für in Scheidung lebende Ehepaare unterschiedlicher Staatsangehörigkeit gibt es damit mehr Rechtssicherheit.  
09.02.2014
Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig  
Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes.  
09.02.2014
Umsatzsteuer: Kein voller Vorsteuerabzug bei Leistungserbringung auch gegenüber dem nichtunternehmerischen Ehegatten  
Die Beteiligten stritten um den Vorsteuerabzug. Der klagende Ehemann betrieb einen Kfz.-Handel samt Werkstatt in gepachteten Räumlichkeiten. Sowohl der Pachtvertrag als auch die Rechnungen wiesen den Kläger und seine Ehefrau als Leistungsempfänger aus. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, die Vorsteuer nur hälftig zum Abzug zuzulassen.  
09.02.2014
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen  
Zum 1. Juli 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben.  
09.02.2014
'Zahlung oder Auszug' sonst kein Nutzungsentgelt  
Vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Detmold entschieden.  
09.02.2014
Kindergeld für verheiratete Kinder  
Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden.  
26.01.2014
Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger  
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.  
19.01.2014
Neue Leitlinien des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein zum Unterhaltsrecht  
Die Richter der sechs Familiensenate des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts haben sich auf neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt. Die ab 1. Januar 2014 geltenden neuen Leitlinien sollen einer einheitlichen Rechtsprechung der Familiengerichte in Schleswig-Holstein dienen und Rechtssicherheit für gleich liegende typische Fälle schaffen, in denen Unterhalt zu zahlen ist.  
19.01.2014
Sozialgericht Aachen fällt erstes Urteil zum Betreuungsgeld  
Das Sozialgericht Aachen hat im bundesweit ersten Urteil über das zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld entschieden, dass die in das Gesetz aufgenommene Stichtagsregelung rechtmäßig ist.  
19.01.2014
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht g  
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stelle eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar.  
19.01.2014
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension  
Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen bestätigt.  
19.01.2014
Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils  
Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine - dem Unterhaltsberechtigten zumutbare - einfache und kostengünstige Heimunterbringung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
22.12.2013
Verfahren wegen mutmaßlichem Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz  
Das Amtsgericht Hannover verhandelt derzeit wegen des Vorwurfs der unbefugten Nachstellung. Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft dem Angeklagten vor, in 3 Fällen gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz verstoßen und in einem Fall zugleich einen Menschen bedroht zu haben.  
22.12.2013
Keine Übernahme von Fahrtkosten durch das JobCenter für den Umgang der Großmutter mit ihrer Enkelin  
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Großeltern keinen Anspruch gegen das JobCenter auf Übernahme der Umgangskosten mit ihren Enkeln haben. Aufwendungen, wie z.B. Fahrkosten für Besuche, sind aus der Regelleistung zu finanzieren.  
22.12.2013
Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwangerschaft  
Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  
22.12.2013
Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß  
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Es sei mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen.  
22.12.2013
Gewalttäter mit Migrationshintergrund muss Deutschland verlassen  
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsangehörigen mit minderjähriger deutscher Tochter bestätigt, der wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden ist.  
22.12.2013
Flüchtlingsanerkennung für Afghanin nach missachtetem Heiratsverbot  
Heiraten Frauen in Afghanistan trotz familiären Verbots, kann die Verfolgung durch Familienmitglieder eine Anerkennung als Flüchtling in Deutschland begründen. Denn müssen Frauen wegen der dort herrschenden patriarchalischen Anschauungen mit empfindlichen Strafen für Leib und Leben rechnen, stellt dies eine Verfolgung wegen des Geschlechts dar. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.  
22.12.2013
Mütterrente: Gericht sieht trotz aktuell noch verfassungsmäßiger Regelungen künftig weiteren Handlungsbedarf  
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass derzeit die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3 Jahren nicht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat aber eine Pflicht zum weiteren Ausgleich der Benachteiligung der Familien.  
22.12.2013
Menschliches wie technisches Versagen ist trotz Einhaltung von DIN-Normen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. Auditierung nicht gänzlich ausschließen.  
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreicht, dass das von der Behörde eingeschaltete Druckzentrum die entsprechenden DIN-Normen erfüllt und/oder über Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. eine entsprechende Auditierung verfügt.  
22.12.2013
Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden (Darlehensvertrag)  
Der Bundesfinanzhof hat erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist.  
22.12.2013
Das Kindeswohl kann die Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen  
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Marl bestätigt.  
22.12.2013
Früher Tod der Mutter - Vater hat über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft abzulegen  
Ist ein minderjähriges Kind Erbe seiner verstorbenen Mutter und verwaltet sein Vater das aus dem Nachlass stammende Erbe des Kindes, hat er über das verwaltete Vermögen ein vollständiges Verzeichnis zu erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben zu versichern. Dem Kind steht darüber hinaus auch ein gesetzlicher Anspruch auf eine übersichtliche und aus sich heraus verständliche Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Vermögensverwaltung bis zur Volljährigkeit zu. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz klargestellt.  
15.12.2013
Stuttgart-Bad Cannstatt: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder zumutbar; Abstandsflächen aber möglicherweise nicht eingehalten  
Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar. Für das umgebaute Gebäude sind allerdings gegebenenfalls die Vorschriften der Landesbauordnung über Abstandsflächen einzuhalten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.  
08.12.2013
Umwandlung eines betrieblich erworbenes Anrechts im Versorgungsausgleich?  
Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
08.12.2013
Muss Jobcenter Kosten eines Schüleraustauschs übernehmen?  
Das Sozialgericht Leipzig wird über die Klage einer 17jährigen Schülerin gegen das Jobcenter Leipzig entscheiden.  
08.12.2013
'Zwölf Stämme': Beschwerden gegen den vorläufigen teilweisen Entzug des elterlichen Sorgerechts weitgehend zurückgewiesen  
Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Beschwerden gegen Anordnungen des Amtsgerichts Ansbach, mit denen vier Elternpaaren wesentliche Teile des Sorgerechts vorläufig entzogen worden waren, weitgehend zurück. Die zwei jüngsten von neun betroffenen Kindern kommen zurück in die Obhut ihrer Eltern.  
08.12.2013
Spätehenklausel in der Hinterbliebenenversorgung  
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  
24.11.2013
Keine Aufenthaltserlaubnis für Ahmed Siala, den Ehemann von Gazale Salame  
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage von Ahmed Siala auf rückwirkende Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgewiesen.  
24.11.2013
Kein Anspruch auf Unterhalt, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können  
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop bestätigt.  
24.11.2013
Jugendbett statt Kindergitterbett als 'Erstausstattung'  
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es sich bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" ‑ nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war ‑ um eine Erstausstattung für die Wohnung, die auch dem Grunde nach angemessen ist, handelt.  
24.11.2013
Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit  
Der Witwe eines mit nur 51 Jahren an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, steht ein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung (Witwengeld) zu, weil es sich trotz der kurzen Ehezeit nicht um eine „Versorgungsehe“ gehandelt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  
17.11.2013
Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz  
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts –Familiengerichts – Gladbeck bestätigt.  
10.11.2013
Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten  
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.  
10.11.2013
Gericht versagt Verfahrenskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben  
Das Amtsgericht Hannover hat Verfahrenskostenhilfe für einen Vater verweigert, der seine Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null reduzieren wollte.  
10.11.2013
Einkommensunabhängiges Kindergeld ab 2012 gilt auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung!  
Das Finanzgericht Münster hat erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist. Daher könne – so die Richter - auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner des Kindes einem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegen stehen.  
10.11.2013
Kindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während des Zivildienstes  
Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.  
10.11.2013
Grundsätzlich kein Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug - Anspruch auf Elterngeld hat nur, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt  
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist, grundsätzlich kein Elterngeld zusteht. Denn sie lebt nicht in einem Haushalt, wie ihn das Bundes­elterngeld- und Elternzeitgesetz verlangt.  
10.11.2013
Kein Mehrbedarf für stillende Mütter  
Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
10.11.2013
Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen  
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass nach der Grund­konzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann. Der Elterngeldanspruch sei allerdings für die Eltern zusammen auf die ersten 12 oder (mit zwei Partnermonaten) 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes be­grenzt. Dabei könne ein Elternteil allein höchstens 12 Monatsbeträge erhalten. Für Eltern von Mehrlingen gelte insoweit nichts anderes.  
10.11.2013
Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt!  
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist.  
03.11.2013
Gericht erlaubt Führerschein mit 17  
Das Amtsgericht Hannover hat der Mutter eines 17-jährigen Jungens die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen.  
03.11.2013
Diskriminierung wegen des Geschlechts?  
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  
27.10.2013
Frau erstreitet Versicherungspflicht wegen umfangreicher Pflege ihrer Mutter  
Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein Pflegeumfang von wenigstens 14 Wochenstunden. Hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) den erforderlichen Umfang der häuslichen Pflege nicht im Einzelfall festgestellt, ist auf die schlüssigen und glaubhaft gemachten Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen abzustellen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
27.10.2013
Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt. Denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 € auf 190 € an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 €.  
27.10.2013
Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden  
Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen bestätigt.  
06.10.2013
Kein Anspruch auf bezahlten Urlaub  
Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof lässt sich für Eltern eines im Rahmen einer Ersatzmutterschaftsvereinbarung geborenen Kindes aus dem Unionsrecht kein Anspruch auf bezahlten Urlaub ableiten. Das Unionsrecht erfasse bei seinem gegenwärtigen Stand einen solchen Sachverhalt nicht.  
06.10.2013
Bei legaler Ersatzmutterschaft haben beide Mütter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub  
Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof haben bei legaler Ersatzmutterschaft beide Mütter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Der Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen verdopple sich nicht, sondern sei auf beide aufzuteilen, wobei er für jede von ihnen mindestens 2 Wochen betragen müsse.  
06.10.2013
Oberlandesgericht Hamm konkretisiert die neue Beschneidungsvorschrift (§ 1631 d BGB)  
Eine Kindesmutter darf ihren sechsjährigen Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden und dabei die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1631 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation konkretisiert.  
22.09.2013
Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen  
Die Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen erfordert eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, die zur Zeit des Vertragsschlusses gegeben sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
22.09.2013
Klage auf Zuweisung eines Platzes in Kindertageseinrichtung abgewiesen  
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die Klage eines knapp 13 Monate alten Kindes auf Zuweisung eines Platzes in einer städtischen bzw. freigemeinnützigen Kindertageseinrichtung abgewiesen.  
22.09.2013
Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden.  
22.09.2013
Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde  
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Gerlingen einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen muss.  
22.09.2013
Hessisches Finanzgericht entscheidet zur steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein Wertgutachten bei Scheidung  
Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abziehbar. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.  
22.09.2013
Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung in der Nähe des Familienwohnsitzes  
Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.  
15.09.2013
Tageseltern scheitern mit gerichtlichem Eilantrag gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege  
Sieben Dresdener Tageseltern sind mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Freischaltung des Internetportals der Landeshauptstadt Dresden fuer Kindertagesbetreuung gescheitert. Ihr Begehren, der Stadt den Betrieb einer Internetseite vorlaeufig zu untersagen, in dem die Kindertagespflege nicht gleichrangig mit den Kindertageseinrichtungen behandelt wird, hat das Verwaltungsgericht Dresden abgelehnt.  
15.09.2013
Kinder-Apps nicht immer kinderfreundlich  
Kinder-Apps sind nicht in jedem Fall auch kinderfreundlich. Viele Entwickler und Anbieter solcher Apps müssen noch ihre Hausaufgaben machen und nachbessern. Das zeigt eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Geprüft wurden 32 kostenlose Apps, die sich speziell an Kinder richten.  
08.09.2013
Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen  
Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.  
08.09.2013
Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung  
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können.  
08.09.2013
Gericht lehnt Eilantrag auf Gewährung eines vorläufigen Betreuungsplatzes zur Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder in Frankfurt am Main, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (sogenannter Kitaplatz), ab.  
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Antrag, mit dem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Stadt Frankfurt am Main vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet werden sollte, dem Antragsteller in einer wohnortnahen Tageseinrichtung ganztags von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr einen Kitaplatz zu gewähren und falls dies erfolglos sein sollte, hilfsweise die Stadt Frankfurt am Main im Wege des Eilrechtsschutzverfahrens zu verpflichten, den Antragsteller an der Auswahl und Zuweisung eines Kitaplatzes in einem neuen vom Verwaltungsgericht anzuordnenden Vergabeverfahren zu beteiligen und zuzulassen, abgelehnt.  
08.09.2013
Eilantrag auf Kita-Platz für 2-jähriges Kind bleibt ohne Erfolg  
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt, mit dem es einen Kita-Platz für acht Stunden täglich begehrte.  
08.09.2013
Mit Hartz IV nach Australien? - Vom Recht auf Umgang mit seinen Kindern -  
Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.  
08.09.2013
Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt nur in Ausnahmefällen  
Kann auch der an sich barunterhaltspflichtige Elternteil bei Zahlung des vollen Kindesunterhalts seinen angemessenen Selbstbehalt verteidigen, wird eine vollständige oder anteilige Haftung des betreuenden Elternteils für die Aufbringung des Barunterhalts nur in wenigen, besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
08.09.2013
Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht  
Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.  
05.09.2013
Berufs – vs Familienplanung – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts?  
Die klagende Arbeitnehmerin begehrt vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf Entschädigung und Schadensersatz wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.  
25.08.2013
Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung  
Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 € überschreiten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.  
25.08.2013
Gerichtliche Feststellung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nach Leihmutterschaft durch kalifornisches Gericht für deutsches Standesamt nicht bindend  
Eine Leihmutterschaft ist mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Deswegen ist die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, das die Elternschaft der „Auftraggeber“ einer Leihmutterschaft festgestellt hat, für die Eintragung in das Geburtenregister durch das Standesamt in Deutschland nicht bindend. Dies entschied das Kammergericht und wies eine auf entsprechende Registereintragung gerichtete Beschwerde zurück.  
25.08.2013
Im Rahmen der U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden  
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 stattgegeben.  
25.08.2013
Kindergeld für im Inland lebende Ausländer?  
Das Niedersächsische Finanzgericht hat in den mehreren Klageverfahren entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt werden und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt werden, ob § 62 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungswidrig ist. § 62 Absatz 2 EStG regelt den Anspruch von im Inland lebenden Ausländern auf Kindergeld.  
25.08.2013
Wer trägt die Kosten für Förderunterricht des Kindes?  
Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
25.08.2013
ungewollte Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings - mögliche Amtshaftungsansprüche verjährt  
Adoptieren Eheleute einen infolge eines Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behinderten Säugling, ohne nach ihrer Darstellung vom zuständigen Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen aufgeklärt zu werden, verjährt ein möglicher Amtshaftungsanspruch innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von seinen Voraussetzungen erstmals Kenntnis erlangt haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt.  
25.08.2013
Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte nicht gesetzlich unfallversichert  
Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
25.08.2013
U.U. kein Ausgleich von Darlehensraten für Erwerb des Hauses des Partners  
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
11.08.2013
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt  
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.  
11.08.2013
Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich  
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.  
11.08.2013
Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (U 3) besteht  
Mit zwei Eilentscheidungen hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Köln verpflichtet, den Antragstellern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen.  
11.08.2013
'Alte' Unterhaltsvereinbarungen weder anfechtbar noch unwirksam  
Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 437) beanstandeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unter-haltsberechtigten Ehegatten beruhen, sind weder unwirksam noch anfechtbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
21.07.2013
Stärkung der Väterrechte durch neues Umgangsrecht wird Realität  
Das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, tritt am 13. Juli 2013 in Kraft.  
21.07.2013
Wann verliert eine Wohnung die Eigenschaft als Ehewohnung?  
Mit dieser Frage hatt sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen und entschieden, dass eine Wohnung ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch verliert, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen - ggf. auch für einen längeren Zeitraum belassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt, sondern erst mit der endgültigen Nutzungsüberlassung.  
21.07.2013
Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit  
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind.  
21.07.2013
Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung  
Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
07.07.2013
Gleiche Rechte für Lebenspartner  
Die Länder haben dem Gesetz zugestimmt, das das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting umsetzt. Die neue Regelung stellt sicher, dass Verheiratete und eingetragene Lebenspartner künftig bei der Einkommensteuer gleich zu behandeln sind. Die Vorschriften sind für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle rückwirkend ab dem Jahr 2001 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes - anzuwenden.  
07.07.2013
Vertrauliche Geburt künftig zulässig  
Die Länder haben dem Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt zugestimmt.  
07.07.2013
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich  
Der Bundesgerichtshof hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden.  
07.07.2013
Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen  
Ein italienischer Staatsangehöriger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war und rückfallgefährdet ist, muss die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  
07.07.2013
Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht  
Eine mit Zustimmung der thailändischen leiblichen Eltern nach thailändischem Recht vollzogene Adoption eines Kindes kann nicht ohne weiteres in eine deutsche Volladoption umgewandelt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengerichts – Hamm bestätigt.  
07.07.2013
Entscheidung nach dem HKÜ: 2 ½ jähriges Kind darf in Deutschland bleiben  
Ein im Dezember 2010 geborenes Mädchen, das die Mutter im August 2012 von Sizilien nach Deutschland verbracht hat, muss nicht nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) nach Italien zurückgebracht werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Hamm entschieden.  
07.07.2013
Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des 'unechten Stiefvaters' bei 'Hartz IV-Leistungen' nicht zur Entscheidung angenommen  
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.  
07.07.2013
Der eingeklemmte Daumen des Kindes  
Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht speziell bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen ist Ausdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag (e.G. Fahrstühle, Supermarkttüren) auch der Allgemeinheit geläufig. Dies hat das Amtsgericht München festgestellt. Der Benutzer müsse daher auch selbst auf Gefahren aufpassen.  
07.07.2013
Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen  
Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen abgeändert.  
07.07.2013
Verfügung eines im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer  
Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB bestehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seines bisherige Rechtsprechung bestätigt.  
07.07.2013
Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener Lebenspartnerschaft  
Mit seinem Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht Vorgenanntes erkannt.  
16.06.2013
Mehr Rechte für leibliche Väter  
Die Länder haben das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gebilligt.  
16.06.2013
Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche  
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen.  
16.06.2013
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig  
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.  
16.06.2013
Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des 'Talaq' geschieden  
Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden werden, wenn die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Essen bestätigt.  
16.06.2013
Betreuung eines gemeinsamen Kindes kein ehebedingter Nachteil  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil.  
16.06.2013
Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen  
Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Dortmund bestätigt.  
26.05.2013
Tod des Kindes Chantal  
In dem Verfahren gegen Wolfgang A. und Sylvia L., die Pflegeeltern des im Januar 2012 verstorbenen Kindes Chantal, hat das Landgerichgt Hamburg über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. Den Angeklagten Wolfgang A. erachtet das Landgericht für hinreichend verdächtig, durch Unterlassen den Tod Chantals fahrlässig verursacht zu haben (Fahrlässige Tötung durch Unterlassen). Gegen ihn wurde das Hauptverfahren eröffnet. Hinsichtlich der Angeschuldigten Sylvia L. hat das Landgericht eine Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.  
26.05.2013
Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland  
Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.  
26.05.2013
Neues Sorgerecht tritt am 19. Mai 2013 in Kraft  
Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge erleichtert unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder. Nach dem neuen Leitbild sollen Eltern die Verantwortung für ihr Kind grundsätzlich gemeinsam ausüben. Der Vater soll nur dann von der Sorgeverantwortung ausgeschlossen bleiben, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Daneben kann ein nicht verheirateter Vater nach den Neuregelungen auch beantragen, dass ihm die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind übertragen werden soll, wenn er dafür Gründe im Kindeswohlinteresse vorträgt.  
26.05.2013
Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende  
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann.  
26.05.2013
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen  
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.  
26.05.2013
Leihmutterschaft in Indien – Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister  
Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.  
26.05.2013
Elternteil im Rahmen von Unterhaltszahlungen nicht immer zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet  
Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
26.05.2013
Ehebedingter Nachteil auch bei Arbeitsplatzwechsel  
Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt sein en Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
26.05.2013
Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes  
Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
26.05.2013
Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule  
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichende gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld berechtigt.  
05.05.2013
Klage gegen Spielplatz 'Döhlauer Pfad'  
Die klagenden Anwohner wenden sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Betrieb des Spielplatzes „Döhlauer Pfad“ in Berlin-Zehlendorf (Lankwitz).  
05.05.2013
Umgangsrecht – Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder  
Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Das Gesetz soll die Rechte leiblicher Väter, die sich Umgang mit ihrem Kind wünschen, stärken.  
05.05.2013
Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen  
Die Krankenkasse ist zur Gewährung von Hilfsmitteln verpflichtet, wenn hierdurch Grundbedürfnisse wie die Bewegungsmöglichkeit außerhalb des Hauses und damit auch die Integration in den Kreis Gleichaltriger befriedigt werden können. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden.  
05.05.2013
Aufgabe des Arbeitsplatzes vor Eheschließung begründet keinen ehebedingten Nachteil  
Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
05.05.2013
Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau bei von ihr begangenem Ehebruch  
Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
05.05.2013
Doppelte Haushaltsführung – 'eigener Hausstand' bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern  
Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.  
28.04.2013
Haftung der Eltern für Filesharing eines minderjährigen Jugendlichen  
Eltern haften für die über Filesharing-Systeme erfolgte Urheberrechtsverletzung ihres 15-jährigen Sohnes, wenn nicht dargetan und bewiesen ist, dass sie ihren Sohn eindringlich und unmissverständlich über die Rechtswidrigkeit der Nutzung von Filesharing-Programmen belehrt und ihm eine ermöglichte Teilnahme an Musiktauschbörsen untersagt haben. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.  
21.04.2013
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Zurückweisung eines Vaterschaftsfeststellungsantrags gegen Sänger Udo Jürgens  
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beschwerde einer Frau aus Hessen zurückgewiesen, mit der diese in zweiter Instanz die Feststellung begehrt hat, dass der Antragsgegner - der bekannte Komponist und Sänger Udo Jürgens - ihr Vater sei. Das Oberlandesgericht bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Amtsgerichts.  
21.04.2013
Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes  
Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.  
21.04.2013
Verweigerung von 'Hartz IV' wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum dritten Geburtstag des Kindes ist verfassungswidrig  
Das Jobcenter kann Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") nicht mit dem Argument verweigern, eine Studentin müsse ihr Kind nach dem 1. Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.  
21.04.2013
Beamte bei Kindererziehungszeit benachteiligt  
Eltern von vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern können sich bei der Deutschen Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, auch wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Lehrerin aus Meschede entschieden, die ihren im Jahre 1988 geborenen Sohn nach der Verbeamtung im selben Jahr überwiegend betreute.  
21.04.2013
Verwaltungsgericht Wiesbaden gewährt Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft ab dem 03.12.2003  
Erfolgreich war die Klage eines Beamten der Landeshauptstadt Wiesbaden vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Gewährung von Familienzuschlag. Der Kläger hatte 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet und 2004 beantragt, ihm Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu gewähren.  
21.04.2013
Hartz IV: Wann müssen Dritte Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen?  
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sind.  
21.04.2013
Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung  
Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus abgeändert.  
21.04.2013
Deutsches Familiengericht scheidet eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht  
Die im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die bereits vom Amtsgericht Siegen ausgesprochene Scheidung bestätigt.  
21.04.2013
Neue Thüringer Unterhaltsleitlinien  
Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekannt gegeben. Die drei Familiensenate des Oberlandesgerichts haben die Leitlinien erarbeitet, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung in Thüringen zu erzielen. Sie sind als (unverbindliche) Orientierungshilfen für die Familienrichter bei den Amtsgerichten, aber auch für Rechtsanwälte und die Parteien selbst gedacht.  
21.04.2013
Betreuungskosten für unter dreijährige Kinder  
Die Beteiligten stritten sich vor dem Finanzgericht Düsseldorf um die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten, welches die Klage abwies.  
21.04.2013
Aus dem Iran stammender Ehemann schuldet seiner Ehefrau Goldmünzen im Wert von über 200.000 € als Morgengabe  
Ein aus dem Iran stammender 33jähriger Ehemann ist verpflichtet, seiner 29jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund abgeändert.  
01.04.2013
Hausrückforderung: Klage der Stadt Düsseldorf auf Übernahme von Heimkosten derzeit erfolglos  
Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Ersatz von Heimkosten gegen den Sohn einer Heimbewohnerin als derzeit unbegründet abgewiesen. Der Beklagte könne sich zumindest zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich auf die Einrede des Notbedarfs berufen. Damit blieb das Begehren der Stadt zunächst erfolglos, zur Bestreitung der Pflegekosten das Eigenheim zu verwerten, das die Heimbewohnerin dem beklagten Sohn im Jahr 2003 geschenkt hatte.  
01.04.2013
Länder möchten gleichgeschlechtliche Ehe einführen  
Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesrat im BGB klarstellen, dass auch gleichgeschlechtliche Partner eine Ehe eingehen können.  
01.04.2013
Unbürokratischer Unterhaltsvorschuss  
Die Länder haben dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Es soll durch vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können.  
01.04.2013
Die Kitasatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam  
Die Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege und über die Erhebung von Elternbeiträgen – Kitasatzung - vom 23. Juni 2011 ist unwirksam. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht festgestellt.  
01.04.2013
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) auch eine Heranziehung selbstständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie ermöglicht.  
01.04.2013
Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch beide Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig  
Das Amtsgericht Schöneberg hat in zwei Familiensachen, bei denen es um die Adoption von jetzt volljährigen bisherigen Pflegekindern durch die Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft geht, das Verfahren ausgesetzt und die Verfahren nach Art. 100 des Grundgesetzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.  
01.04.2013
Massiver 'Telefonterror' mit zivilrechtlichen Folgen: fast zwei Jahre Ordnungshaft  
Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbot können mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft geahndet werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Anordnung der Ordnungshaft durch das Amtsgericht – Familiengericht – Bielefeld bestätigt.  
01.04.2013
Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten  
Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen. Dies hat das Finanzgericht Köln in drei Urteilen für niederländische und polnische Arbeitnehmer entschieden.  
10.03.2013
Bundesrat möchte Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe durchsetzen  
Die Länder wollen Lebenspartnerschaft und Ehe im Einkommensteuerrecht gleichstellen. Mit einem Gesetzentwurf streben sie eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes und der betroffenen Nebengesetze an. Dies hatten sie bereits in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2013 im September letzten Jahres gefordert.  
10.03.2013
Mehr Rechte für unverheiratete Väter  
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.  
10.03.2013
Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?  
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht durch die Einzelrichterin in einem "Haushaltsverfahren" dem geschiedenen Ehemann eine Basset Hündin zugesprochen, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben.  
10.03.2013
Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers  
Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop bestätigt.  
10.03.2013
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig  
Das traditionelle Bild einer Landwirtsfamilie prägt das gemeinsame Zusammenhelfen von Vater, Mutter, Tochter und Sohn. Sind aber der Bauer und seine Frau alt kann häufig der Hof ihre Altersversorgung nicht mehr tragen. Deshalb wurde vor fast 20 Jahren die Pflichtversicherung der Ehefrauen in der Landwirtschaftlichen Alterskasse begründet. Für den Fall, dass die Ehefrau abweichend vom traditionellen Familienbild auch nach der Hochzeit weiterhin arbeitet, kann sie sich von der Beitragspflicht befreien lassen. Zur Frage der Beitragspflicht für Ehefrauen von Landwirten und den Voraussetzungen einer Befreiung von der Beitragslast hat das Bayerische Landessozialgericht eine klärende Entscheidung getroffen.  
10.03.2013
Schmerzensgeldansprüche wegen Kindesmissbrauch in den Jahren 1988 und 1990 nicht verjährt  
Ein Opfer von sexuellem Missbrauch kann auch heute noch Ansprüche auf Schmerzensgeld erfolgreich geltend machen, obwohl die Taten bereits Jahrzehnte zurückliegen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 29.12.2010 bestätigt.  
03.03.2013
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit  
Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin kann beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist.  
24.02.2013
Ausweisung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten gerechtfertigt  
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag eines ausländischen Staatsangehörigen abgelehnt, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die gegen ihn gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen zu gewähren.  
24.02.2013
Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig  
Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den Angeklagten Dr. P. wegen Bankrotts und Betruges hat das Landgericht seine jetzige Ehefrau, die Angeklagte S., wegen Beihilfe zum Bankrott in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten H. wegen Beihilfe zum Bankrott unter Einbeziehung anderweitiger rechtskräftiger Freiheitsstrafen zu drei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt (1 StR 234/12). Den Angeklagten B. (Rechtsanwalt aus Nürnberg), den Angeklagten Kl. (seinerzeit Rechtsanwalt in Saarbrücken) und die geschiedene Ehefrau des Angeklagten Dr. P., die Angeklagte K., hat es wegen Beihilfe zum Bankrott jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt (1 StR 233/12). Den Angeklagten Z., einen iranischen Kaufmann, hat es wegen Nötigung zu einer neunmonatigen zu vollstreckenden Freiheitsstrafe verurteilt (1 StR 232/12).  
24.02.2013
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig  
Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.  
24.02.2013
Wenn Justiz und Medizin an ihre Grenzen stoßen  
Eineiigen Zwillingen ist im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe oder die Einbeziehung ihres codierenden DNA-Bestandteil in die Abstammungsuntersuchung unzumutbar, entschied das Oberlandesgericht Celle. Denn nach den bisherigen anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft verspricht deren Untersuchung keine Aufklärung des Sachverhaltes. Haben eineiige Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach dem heutigen Stand der Wissenschaft die Vaterschaft nicht durch ein genetisches Abstammungsgutachten, klären.  
24.02.2013
Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule in Baden-Württemberg  
Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die Berufung einer Mutter von drei Kindern (Klägerin) gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen.  
10.02.2013
Stärkerer Schutz bedürftiger Ehegatten nach Scheidung von Altehen  
Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts) hat den Bundesrat passiert.  
10.02.2013
Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärkt  
Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters werden die Rechte des leiblichen Vaters gestärkt, Umgang mit seinem Kind zu bekommen.  
10.02.2013
Mehr Geld für Kinder-Betreuungsplätze  
Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die finanzielle Grundlage für 30.000 neue öffentlich geförderte Kinder-Betreuungsplätze bildet. Es setzt eine Vereinbarung von Bund und Ländern um, die hierfür erforderlichen Investitions- und Betriebskosten gemeinsam zu finanzieren.  
10.02.2013
Neues Sorgerecht nimmt gesellschaftlichen Wandel auf  
Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden. Der Anteil der nicht-ehelichen Kinder hat sich in den letzten rund 20 Jahren mehr als verdoppelt. Das neue Sorgerecht nimmt den gesellschaftlichen Wandel auf. Im Mittelpunkt steht immer das Kindeswohl. Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge erleichtert unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder durch ein neues unbürokratisches Verfahren – wie es das Bundesverfassungsgericht durch seine Rechtsprechung vorgegeben hatte. Der Vater kann die Mitsorge nunmehr auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt.  
10.02.2013
Oberlandesgericht Koblenz hat unterhaltsrechtliche Leitlinien aktualisiert  
Das Oberlandesgericht Koblenz hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien aktualisiert.  
10.02.2013
Zwei widerrechtlich nach Deutschland verbrachte Kinder müssen in die Slowakei zurückkehren  
Die 9 und 12 Jahren alten Töchter einer deutschen Mutter und eines slowakischen Vaters müssen in die Slowakei zurückkehren, nachdem sie von ihrer Mutter widerrechtlich nach Deutschland verbracht wurden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Beschwerde der Kindesmutter gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Hamm zurückgewiesen.  
10.02.2013
Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau  
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss.  
10.02.2013
Kinder müssen nicht nach Kanada zurück  
Die heute 8-jährige Tochter und der heute 5-jährige Sohn in Deutschland und in Kanada getrennt lebender Eltern müssen nicht zur Mutter nach Kanada zurückkehren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Hamm bestätigt.  
03.02.2013
Unter welchen Voraussetzungen wird der Ehegatte des Anlegers dessen Wissensvertreter?  
Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen. Nach dessen Entscheidung lässt sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen "genau durchgelesen" hat.  
20.01.2013
Neue Hammer Unterhaltsleitlinien  
Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen.  
20.01.2013
Neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts  
Am 1.1.2013 sind neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft getreten. Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Erstmals wieder seit 2008 sind vollständige Leitlinien und nicht nur punktuelle Änderungen veröffentlicht worden.  
20.01.2013
Kein Anspruch auf erneutes Witwengeld nach Wiederverheiratung einer Beamtenwitwe und nachfolgender Auflösung dieser weiteren Ehe  
Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage einer Witwe gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen.  
20.01.2013
Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter  
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken abgeändert.  
20.01.2013
Bundesgerichtshof konkretisiert das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks  
Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft - nach der Entscheidung des Bundesgerichshofs - an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf.  
20.01.2013
Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?  
Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden und den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Paderborn bestätigt.  
24.12.2012
Unterhaltsleitlinien angepasst  
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben zum 1. Januar 2013 nach einer bundeseinheitlichen Abstimmung die Unterhaltsleitlinien angepasst.  
24.12.2012
Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2013 veröffentlicht  
Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.  
24.12.2012
Anspruch auf Halbwaisenrente für Stiefkinder bei Haushaltsgemeinschaft  
Das Sozialgericht Mainz hatte zu klären, ob eine aus dem Landkreis Bad Kreuznach stammende minderjährige Klägerin nach dem Tod ihres Stiefvaters einen Anspruch auf eine sog. Halbwaisenrente besitzt.  
24.12.2012
Mehr Rechte für leibliche Väter  
Die Länder unterstützen die Pläne der Bundesregierung, die Auskunfts- und Umgangsrechte leiblicher Väter zu stärken. Gegen den vorgelegten Gesetzentwurf erhoben sie im Wesentlichen keine Einwendungen. Sie bitten lediglich, zu prüfen, ob es mit Blick auf die Interessen aller Beteiligter geboten ist, die vorgesehene inzidente Prüfung der biologischen Vaterschaft durch einen Klärungsanspruch des mutmaßlichen biologischen Vaters zu ersetzen.  
24.12.2012
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert - Ehegattenunterhalt nachjustiert  
Das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts ist aufgrund der Genehmigung durch den Rat der Europäischen Union vom 9. Juni 2011 für Deutschland im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten auch ohne eine eigenständige Ratifikation verbindlich. Das nunmehr verabschiedete Gesetz enthält die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Anpassungen des Auslandsunterhaltsgesetzes. Mit diesem Gesetz ist bereits die EG-Unterhaltsverordnung durchgeführt worden.  
24.12.2012
Betreuungsgeld kommt  
Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden.  
24.12.2012
Beschneidung von Jungen auch künftig zulässig  
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Beschneidung von männlichen Kindern Plenarsitzung gebilligt.  
24.12.2012
Strafverfahren gegen Andreas S. wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (Baby geschüttelt) entschieden  
Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte wurde im Wesentlichen ferner angewiesen, den Anordnungen des Familiengerichts, den Umgang mit seinem Sohn betreffend, Folge zu leisten und ein Antiaggressionstraining nach Weisung des Bewährungshelfers zu absolvieren.  
24.12.2012
Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg  
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte, ab Januar 2013 geltende Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.  
16.12.2012
Weltweites Bündnis gegen Kindesmissbrauch im Internet  
Die 48 Länder, die sich an dem Bündnis beteiligen, verpflichten sich, in ihren Ländern geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Opfer leichter zu identifizieren, besser schützen und die Täter zu verfolgen.  
09.12.2012
'Düsseldorfer Tabelle' 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige  
Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum 01.01.2013.  
09.12.2012
Landessozialgericht macht Weg für neue Kinderwunschzentren frei  
Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen, können sich gegen die Zulassung neuer Konkurrenten gerichtlich nicht zur Wehr setzen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil.  
09.12.2012
Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen  
Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.  
09.12.2012
Schwangere Schwangerschaftsvertretung  
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist.  
02.12.2012
Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung  
Ein 17-Jähriger und ein 12-Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursacht haben. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.  
25.11.2012
Gericht verhandelt Tod einer 22-Jährigen – Mord zur Wiederherstellung der Familienehre?  
Das Landgericht Osnabrück verhandelt derzeit in einer Strafsache gegen einen jetzt 29-jährigen Angeklagten, z. Zt. JVA Oldenburg, und seinen jetzt 70-jährigen mitangeklagten Schwiegervater aus Dörpen, z.Zt. JVA Lingen, wegen des Vorwurfs des Mordes. Ihnen droht im Falle der Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe.  
25.11.2012
EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen  
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht prüfen.  
25.11.2012
Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.  
25.11.2012
Beschneidung bleibt künftig möglich  
Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung verabschiedet, die die unterschiedlichen Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringt. Der neue § 1631d BGB stellt klar, dass die Beschneidung in Deutschland auch künftig möglich ist. Die rechtssystematische Einordnung in das Personensorgerecht des Bürgerlichen Gesetzbuches stellt klar, dass eine Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen Jungen im Rahmen des elterlichen Sorgerechts unter Voraussetzungen möglich ist.  
25.11.2012
Familienselbstbehalt bei Inanspruchnahme durch erwachsenes Kind  
Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
25.11.2012
Auslandsverwendungszuschlag nicht in voller Höhe anrechenbar  
Der Auslandsverwendungszuschlag, den ein in Afghanistan eingesetzter Berufssoldat bezieht, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen. In welchem Umfang der Zuschlag für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
18.11.2012
Eltern haften nicht immer für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.  
11.11.2012
Betreuungsrecht - Neuregelung hilft psychisch Kranken  
Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossen.  
11.11.2012
Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage wegen Entführung eines Babies aus Tschechien  
Die Staatsanwaltschaft legt einem 50 Jahre alten Angeschuldigten sowie einer 47 Jahre alten Angeschuldigten aus Neuwied zur Last, gemeinschaftlich am 04.07.2012 in Usti nad Labem (Tschechien) einen am 16.06.2012 geborenen weiblichen Säugling aus seinem Kinderwagen gerissen und das Kind auf der nachfolgenden Flucht nach Deutschland verbracht zu haben.  
11.11.2012
Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?  
Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt, wie zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigen.  
11.11.2012
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen  
Die Stadt Mainz muss den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen Tochter in einer privaten Kindergrippe erstatten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  
11.11.2012
Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter  
Bundeskabinett hat den den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen.  
11.11.2012
Kosten der Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger keine außergewöhnliche Belastung  
Steuerpflichtige, denen zwangsläufig größere Aufwendungen entstehen als der überwiegenden Mehrzahl der Bürger, können diese steuermindernd geltend machen. Typischer Fall solcher sogenannter außergewöhnlicher Belastungen sind Krankheitskosten, aber auch Kosten einer Ehescheidung können dazu gehören. Demgegenüber können die Kosten einer Eheschließung nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie deshalb besonders hoch sind, weil einer der Ehepartner ausländischer Staatsbürger ist.  
11.11.2012
Hartz-IV-Empfänger in Hessen erhalten maximal 300 € für inländische Klassenfahrt  
Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht vom Hartz-IV-Regelsatz umfasst. Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, muss der Hartz-IV-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
11.11.2012
Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar  
Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten wie Betriebsausgaben oder wie Werbungskosten einkommensteuermindernd geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.  
04.11.2012
Ausweisung wegen al-Qaida-Drohvideo bestätigt  
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag eines 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen aus Villingen-Schwenningen gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt.  
07.10.2012
Kein Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen  
Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshil­femaßnahme nach dem SGB XII. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Nach dem SGB XII bleibt vorhandenes Vermögen bei der Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll, völlig unberücksichtigt, und Einkommen wird nur bei den Kosten des Lebensunterhalts berücksichtigt.  
07.10.2012
Leibrentenzahlung als Kosten der Unterkunft  
Die Zahlungen einer Leibrente durch einen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV") können als durch das Jobcenter zu leistende Kosten der Unterkunft angesehen werden. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.  
07.10.2012
Kindeswohl steht an erster Stelle  
Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beraten. Er spricht sich dafür aus, das gemeinsame Sorgerecht auch für Teilbereiche begründen zu können. Zudem wollen die Länder erreichen, dass die Belange des Kindeswohls weiterhin durch die Gerichte umfassend zu prüfen sind. Auf gesetzliche Fiktionen sei in diesem Zusammenhang daher zu verzichten. Auch das vorgesehene vereinfachte Verfahren zur Begründung der gemeinsamen Sorge lehnt der Bundesrat mit Blick auf das Kindeswohl ab.  
07.10.2012
Bundesrat fordert erneut Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht  
Die Länder haben den Bund erneut aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht - insbesondere im Einkommensteuerrecht - zu schaffen.  
07.10.2012
Streit um Zahlung des 'Auswärtigenzuschlags' für den Besuch einer Kindertagesstätte  
Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt über die Klage eines Kindes gegen die Region Hannover auf Erstattung des sog. "Auswärtigenzuschlags".  
07.10.2012
Berliner Rechtspraxis zum Umgang mit Beschneidungen  
Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz hat die Berliner Rechtspraxis zum Umgang mit Beschneidungen für die Zeit vorgestellt, in der eine bundesgesetzliche Regelung noch nicht geschaffen worden ist.  
07.10.2012
Soldatin der Bundeswehr hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung  
Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr dient nicht nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten. Bei einer organisch bedingten Sterilität umfasst sie daher auch medizinische Leistungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten homologen In-vitro-Fertilisation (IVF). Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit blieb die Berufung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Süd in Stuttgart (Beklagte), gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos, das der Klage einer Soldatin (Klägerin) auf Kostenübernahme für eine homologe In-vitro-Fertilisation stattgibt.  
07.10.2012
Kitas sind steuerpflichtig  
Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte („Kita“), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.  
07.10.2012
Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar.  
23.09.2012
Schule und dann ? - Tücken beim Kindergeld für volljährige Kinder  
Derzeit verhandelt das Finanzgericht Düsseldorf über zahlreiche Fälle, in denen es um die Zahlung von Kindergeld an Kinder nach dem Ende der Schulausbildung geht. Dabei geht es unter anderem darum, wie in Zeiten der Ausbildungs- und Studienplatzsuche Vorsorge gegen unnötige finanzielle Nachteile beim Kindergeld getroffen werden kann.  
23.09.2012
Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter  
Ein in der Ukraine von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es genetisch von deutschen Staatsangehörigen abstammt.  
23.09.2012
Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende  
Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Alleinerziehende keinen Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten-Splittings oder eines Familien-Splittings haben.  
23.09.2012
Verbot gewerbsmäßig assistierten Suizids  
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Konkret wird die „gewerbsmäßige“, also mit Gewinnerzielungsabsicht und auf Wiederholung ausgerichtete Förderung der Selbsttötung in Form des Gewährens, Verschaffens oder Vermittelns einer Gelegenheit zur Selbsttötung kriminalisiert. Damit wird eine Vereinbarung aus dem 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag 1:1 umgesetzt.  
09.09.2012
Erwerbsloser Kläger ist als pflegender Angehöriger nicht in jedem Fall rentenversicherungspflichtig  
Das Sozialgericht Mainz hat die Klage eines erwerbslosen Mannes aus Idar-Oberstein auf Feststellung seiner Rentenversicherungspflicht abgewiesen. Der Kläger pflegte zusammen mit seinen drei Schwestern und einer professionellen Pflegekraft seine Mutter. Ihm war es jedoch nicht gelungen, dem Gericht die für den Eintritt der Rentenversicherungspflicht wenigstens nötigen 14 Stunden Pflegezeit pro Woche glaubhaft zu machen.  
09.09.2012
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts  
In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang zu erfüllen, können ihm grundsätzlich fiktiv die Einkünfte zugerechnet werden, die er erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde.  
09.09.2012
Streit um den Weinkeller  
Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege - ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung - sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts München hat bei einer Trennung dann der andere Ehepartner keinen Anspruch auf eine Aufteilung der Weine.  
12.08.2012
Kreis muss Fahrtkosten zu einem Schulkindergarten zunächst übernehmen  
Der Landkreis Cochem-Zell muss vorläufig die Kosten für die Beförderung eines sechsjährigen Kindes von dessen Wohnort Beuren bis zum Schulkindergarten der Grundschule Bullay übernehmen, allerdings nur bis zur Höhe der notwendigen Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel. Dies ergibt sich aus einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Koblenz.  
12.08.2012
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig  
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 3 Nr. 4 GrEStG a. F. sowie auch die übrigen Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG a. F. mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, soweit sie eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreien. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2012 eine Neuregelung für die Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft zum 1. August 2001 bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 beseitigt.  
12.08.2012
Kein Anspruch auf Opferentschädigung der erkrankten Mutter nach Ermordung der Tochter  
Ein Versorgungsanspruch nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) besteht nicht, wenn die psychische Erkrankung der Klägerin zwar letztlich auch Folge der Ermordung ihrer Tochter ist, aber nicht unmittelbar mit dem Mord zusammenhängt, sondern auf den nach dem Mord veränderten Lebensumständen beruht. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem Berufungsverfahren einer bei Hannover lebenden Iranerin entschieden, die nach der Ermordung ihrer Tochter unter einer wesentlichen Verschlimmerung ihrer psychischen Erkrankung litt.  
12.08.2012
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig  
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist.  
12.08.2012
Schwangerschaft ist keine Erkrankung  
Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine „unerwartete schwere Erkrankung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen kann.  
12.08.2012
Hinterbliebenenrente der Eva B.: Parteien finden Einigung  
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf haben die Klägerin, Eva B., und das beklagte Land Nordrhein-Westfalen einen Vergleich zur Beendigung des Rechtsstreits um die Hinterbliebenenrente der Klägerin geschlossen. Eva B., vertreten durch den Verband Deutscher Sinti und Roma, soll rückwirkend zum 01.03.2009 Beihilfeleistungen in Höhe von monatlich 600,00 € erhalten. Darüber hinaus übernimmt das Land - vorbehaltlich einer gesetzlichen Rechtsgrundlage - auch die zukünftigen Kosten der Krankenversorgung der Klägerin. Da die klagende Witwe bei der Verhandlung nicht anwesend sein konnte, haben sich ihre Vertreter ein dreiwöchiges Widerrufsrecht vorbehalten. Sollte die klagende Witwe den Vergleich widerrufen, werden die Düsseldorfer Richter ihre Entscheidung am 25.09.2012 verkünden.  
22.07.2012
Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen  
Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis (hier: Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter) kann nach deutschem Recht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung in Deutschland entgegenstehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.  
22.07.2012
Künftig schnellere Auszahlung des Elterngeldes  
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom Februar 2010 zurück.  
22.07.2012
Neues Vormundschaftsrecht stärkt den Schutz von Kindern  
Am 5. Juli 2011 wurde das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrecht im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelungen stärken den persönlichen Kontakt des Vormunds zu seinen Mündeln und gewährleisten dadurch einen besseren Schutz der Kinder. Während ein Teil der Neuregelungen bereits einen Tag nach Verkündung, also am 6. Juli 2011, in Kraft getreten waren, gelten die neuen Vorgaben zur Entlastung der Amtsvormünder, zur gerichtlichen Beaufsichtigung des persönlichen Kontakts zwischen Vormund und Kind sowie zur Anhörung der Kinder ab dem 5. Juli 2012.  
08.07.2012
Lebenspartnerschaft kein Grund für Kündigung während der Elternzeit  
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage einer Katholischen Pfarrkirchenstiftung auf Zustimmung der Regierung von Oberbayern (Gewerbeaufsichtsamt) zur Kündigung der Leiterin eines ihrer Kindergärten abgewiesen.  
01.07.2012
Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen ('HARTZ-IV')  
Der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II mit seinem in den USA lebenden Kind durch das zuständige Jobcenter bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann dabei auf die Kosten abgestellt werden, die von einem Durchschnittsverdiener aufgewendet würden. Anhand dieses Maßstabes ist bei einer durch größere Entfernung geprägten Beziehung, der Einbeziehung des Umstandes, dass drei weitere Kinder vorhanden sind und der Möglichkeit der Kontaktaufnahme über Videokonferenzsoftware auch bei einem siebenjährigen Kind eine persönliche Ausübung des Umgangsrechts nur einmal im Jahr zu finanzieren. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.  
01.07.2012
Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden, wenn die Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann  
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der verfahrensrechtlichen Frage Stellung genommen, ob die Familienkasse gehindert ist, Kindergeld für einen Zeitraum festzusetzen, für den die Gewährung von Kindergeld bereits mit einem ergangenen Ablehnungsbescheid versagt worden ist.  
01.07.2012
Witwenrente nach nur 19 Tagen Ehe - Langes Scheidungsverfahren verhinderte frühere Hochzeit  
War eine frühere Eheschließung aufgrund eines jahrelangen Scheidungsverfahrens unmöglich, so ist selbst dann nicht von einer Versorgungsehe auszugehen, wenn der Versicherte bereits bei der Hochzeit tödlich erkrankt war und die Ehe demzufolge nur 19 Tage dauerte. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Trotz der Ehedauer von unter einem Jahr bestehe ein Anspruch auf Witwenrente.  
01.07.2012
Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen  
Die Stadt Mainz konnte einer Frau für ihre Tochter nicht schon ab deren vollendeten zweiten Lebensjahr einen städtischen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Hierzu war sie erst sechs Monate später in der Lage, sodass die Frau ihr Kind in der Zwischenzeit in einer privaten Betreuungseinrichtung unterbringen musste. Das Verwaltungsgerichts Mainz hat die beklagte Stadt Mainz verpflichtet, den Klägerinnen die Kosten für diese Unterbringung in Höhe von 2.187,77 € zu ersetzen.  
01.07.2012
Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten ist nur dann nicht grunderwerbsteuerpflichtig, wenn die Scheidung Anlass für die Vermögensübertragung war  
Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung und nicht andere Gründe waren. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.  
01.07.2012
Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten  
Die Fahrtkosten, die einer Großmutter in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind, und ihr von den Eltern des Kindes erstattet werden, sind in Höhe von 2/3 der Aufwendungen bei entsprechender Vertragsgestaltung bei den Eltern erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gemäß § 4f Einkommensteuergesetz. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.  
01.07.2012
Leistungen des Job-Centers für Kinder getrennt lebender Eltern  
In einem vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall lebten die beiden minderjährigen Kinder der Klägerin überwiegend bei ihrem Vater in Mainz, besuchten aber die ebenfalls in Mainz wohnende klagende Mutter an jedem zweiten Wochenende und übernachteten einmal wöchentlich bei ihr.  
01.07.2012
Sohn muss für die Kosten der Bestattung seines Vaters auch dann aufkommen, wenn dieser in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat  
Nach dem baden-württembergischen Bestattungsrecht sind die bestattungspflichtigen Angehörigen (in der Rangfolge Ehegatte, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person) des Verstorbenen zur Zahlung der Bestattungskosten verpflichtet. Ein Lebensgefährte ist aber weder Ehegatte noch - gleichgeschlechtlicher - Lebenspartner (i.S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes) und als solche nicht zahlungspflichtig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag des Sohnes (Antragsteller) gegen seine Heranziehung in einem Gebührenbescheid aus Anlass der Bestattung seines Vaters abgelehnt.  
17.06.2012
Familienleistungen für entsandte Arbeitnehmer oder Saisonarbeitnehmer  
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Wurde von dieser Befugnis jedoch Gebrauch gemacht, verletzt eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.  
10.06.2012
Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter  
Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters stärkt die Rechte leiblicher Väter. Erstmals erhält der biologische, leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch wenn er bislang keine enge soziale Bindung aufgebaut hat.  
10.06.2012
Kindergeldanspruch für ein nur im Niedriglohnsektor beschäftigtes Kind  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich ein behindertes Kind nicht schon allein deshalb selbst unterhalten kann, weil es einer Erwerbstätigkeit nachgeht.  
10.06.2012
Kindergeld: Berufsausbildung bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland  
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.  
27.05.2012
Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU  
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen. Das Übereinkommen ist aufgrund der Genehmigung durch den Rat der Europäischen Union vom 9. Juni 2011 für Deutschland im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten auch ohne eine eigenständige Ratifikation verbindlich. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Anpassungen des Auslandsunterhaltsgesetzes. Mit diesem Gesetz ist bereits die EG-Unterhaltsverordnung durchgeführt worden.  
27.05.2012
Unionsrecht kann sorgeberechtigtem Elternteil Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Kindes vermitteln  
Nach Ansicht der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof kann das Unionsrecht einem sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil ein Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Kindes vermitteln, wenn dieses mit dem anderen Elternteil in einen anderen Mitgliedstaat verzogen ist. Ein solches Aufenthaltsrecht setze allerdings voraus, dass seine Versagung das Kind in seiner Freizügigkeit als Unionsbürger beschränken und in sein Grundrecht auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen in unverhältnismäßiger Weise eingreifen würde.  
27.05.2012
Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende  
Ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg entschieden. Er hat damit die Berufung eines Kindes (Klägerin) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen, das seine Klage gegen den Landkreis Zollernalbkreis (Beklagter) auf Gewährung solcher Leistungen abweist.  
27.05.2012
Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden  
Das Thüringer Oberlandesgericht folgt der – seit mehr als 25 Jahre bestehenden – ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach rückständige Unterhaltsforderungen der Verwirkung unterliegen und deshalb binnen Jahresfrist geltend gemacht werden müssen. Anderenfalls droht die Verwirkung; kann der rückständige Unterhalt also nicht mehr geltend gemacht (eingeklagt oder auch vollstreckt) werden.  
27.05.2012
Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch  
Nach dem Einkommensteuergesetz wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf reicht es aus, wenn eine entsprechende Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitslos erfolgt.  
13.05.2012
Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind  
Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht.  
13.05.2012
Kein Kinderzuschlag für Großeltern  
Großeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kinder, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II leben, was bei den Großeltern nicht der Fall ist. Diese können daher zwar Kindergeld für ihre Enkelkinder beziehen, nicht aber den Kinderzuschlag. Das entschied das Landessozialgericht, nachdem das Sozialgericht Koblenz noch von einem Anspruch ausgegangen war.  
13.05.2012
Verschwiegens Kuckuckskind kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen  
Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
13.05.2012
Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege  
Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland im Fall einer Klägerin aus Velbert entschieden. Sie hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu.  
13.05.2012
Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat  
Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Eine sinngemäße Anwendung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Rentenversicherung sowie des Elterngeldes und der Elternzeit, nach denen Zeiten, in denen mehrere Kinder parallel erzogen werden, additiv auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes zu berücksichtigen sind, ist nicht möglich. Das Sozialgericht Speyer hat eine entsprechende Klage einer Mutter auf Arbeitslosengeld abgewiesen.  
13.05.2012
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält.  
22.04.2012
Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner  
Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das den Beklagten zur Gewährung von Witwergeld verpflichtet.  
22.04.2012
Neues Sorgerecht unverheirateter Eltern fördert einfache und unbürokratische Verfahren  
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht.  
22.04.2012
Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung  
Seit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 gilt im Bereich des Geschiedenenunterhalts der Grundsatz der Eigenverantwortung. Allerdings hat der geringer verdienende geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch, wenn er mit seinen Einkünften den bisherigen Lebensstandard nicht aufrechterhalten kann. Das ist der sogenannte Aufstockungsunterhalt. Die Höhe berechnet sich nach der Differenzmethode. Dabei erhält der weniger verdienende geschiedene Ehegatte 3/7 des Unterschiedbetrages zwischen den monatlichen Einkünften als Unterhalt.  
22.04.2012
Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.  
01.04.2012
Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen  
Hilfebedürftig und damit anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II - Hartz -IV - sind nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ausnahmen bestehen wie z.B. für das durch Freibeträge geschützte Schonvermögen. Nicht zum Vermögen zählt, was nicht verwertet werden kann, auch weil es nicht marktfähig ist. Bei Immobilien zählt zur Marktfähigkeit u.a., dass sie ohne Zustimmung Anderer übertragen werden können. Hierzu hat das Bayerische Landessozialgericht einen einprägsamen Fall entschieden.  
01.04.2012
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt deutsches Abstammungsrecht  
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Ergebnis das deutsche Abstammungsrecht bestätigt. Dies berichtet des Bundesministerium der Justiz.  
01.04.2012
Keine Rückübertragung der Gesundheitssorge vom Jugendamt auf die Kindesmutter im Zusammenhang mit einer Verdachtsdiagnose der Transsexualität eines 11jährigen Kindes  
Das Kammergericht Berlin hat die Beschwerde einer Mutter zurückgewiesen, die vor dem Hintergrund der Verdachtsdiagnose einer Transsexualität ihres 11jährigen Kindes die Rückübertragung der Gesundheitssorge vom Jugendamt auf sich verlangt hatte. Damit hat das Kammergericht die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, das eine Rückübertragung der Gesundheitssorge auf die Eltern ebenso abgelehnt hatte wie eine Rückübertragung auf die Kindesmutter allein.  
01.04.2012
Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit  
Das Sozialgericht Mainz weist darauf hin, dass sowohl das Bundessozialgericht, wie auch das Bundesverfassungsgericht entschieden haben, dass es mit dem Grundgesetz im Einklang steht, wenn die Agentur für Arbeit Einkommen, das länger als zwei Jahre vor dem Ende der Elternzeit erzielt wird, bei ihren Berechnungen nicht mehr berücksichtigt.  
01.04.2012
Keine Sperre des Arbeitslosengeldes bei wichtigem Grund für Arbeitsaufgabe  
Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe scheitern. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Reinigungskraft aus Berlin entschieden, die im fünften Schwangerschaftsmonat die Beschäftigung aufgab, um zu dem in Bochum lebenden Partner zu ziehen.  
01.04.2012
Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr  
Die Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen die Mutter eines im Straßenverkehr verletzten Kindes wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht blieb auch vor dem Oberlandesgericht Bamberg erfolglos.  
01.04.2012
Keine Gleichbehandlung von 'fiscale partners' und Ehegatten  
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als sogenannte „fiscale partners“ „wie verheiratet“ anzusehen sind, bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichgestellt.  
01.04.2012
Erbrecht nichtehelicher Kinder besser schützen  
Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke schließen. Mit einem Gesetzentwurf möchte er die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt dieser Kinder im Standesamt registriert ist - sukzessive in das zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführen und hiermit die Erteilung unrichtiger Erbscheine verhindern.  
18.03.2012
Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung  
Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25 Prozent mitfinanzieren. Da die gesetzliche Krankenversicherung die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung zu tragen hat, würde der von den Betroffenen selbst zu finanzierende Anteil auf 25 Prozent sinken.  
18.03.2012
50 Jahre 'Düsseldorfer Tabelle'  
Vor 50 Jahren, am 01.03.1962, wurden erstmals in der „Düsseldorfer Tabelle“ Richtwerte festgelegt, um die Berechnung des Unterhalts zu vereinheitlichen. Die Tabelle war zunächst vom Landgericht Düsseldorf, das damals in seinem Bezirk für Berufungen in Unterhaltssachen zuständig war, herausgegeben worden. Nachdem mit der Reform des Familienrechts im Jahr 1977 die Zuständigkeit für Berufungen in Familiensachen auf die Oberlandesgerichte übertragen wurde, veröffentlichte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Tabelle. Seit 1980 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten in Deutschland und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages herausgegeben.  
18.03.2012
Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels auch dann haben können, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben.  
18.03.2012
Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende  
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er hat damit einer Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26.09.2011 stattgegeben, welches das Land verpflichtet hatte, dem Grunde nach Beihilfe zu gewähren.  
18.03.2012
Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft?  
Drei Senate des Finanzgerichts Baden-Württemberg haben sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob der Steuervorteil des sog. Splittingtarifs (bzw. – im Lohnsteuerabzugsverfahren – der Steuerklassenkombination III/V) auch von gleichgeschlechtlichen Partnern, die gemeinsam in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, in Anspruch genommen werden kann. Sie sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Ehegatten, die nicht dauerhaft getrennt leben, können sich gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lassen, was wegen des progressiv ansteigenden Steuertarifs regelmäßig zu einer geringeren gemeinsamen Steuerschuld führt als die getrennte Veranlagung.  
25.02.2012
Kein 'Recht auf ein gesundes Kind'  
Die Krankenkasse muss nicht zur Feststellung, ob eine Vererbung eines Gendefekts auf das Kind droht, eine molekularbiologische Sequenzierung der DNA-Struktur des Großvaters zu gewähren. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Erkennung des bei dem ungeborenen Kind möglicherweise vorliegenden Gendefekts ziele allein darauf ab, ggfls. dessen Leben zu beenden.  
25.02.2012
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren  
Diese Ansicht vertritt Generalanwalt Mazák. Das Unionsrecht verpflichte jedoch nicht zur Gewährung von Kindergeld, und die Mitgliedstaaten dürfen das Kindergeld ausschließen oder kürzen, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung gezahlt wird.  
25.02.2012
Auslieferung trotz drohender Trennung der Familie zulässig  
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Auslieferung einer mit Haftbefehl gesuchten und in den USA inhaftierten Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland auch zulässig ist, wenn ihrem Sohn wegen mehrfacher Brandstiftung in den USA eine Freiheitstrafe droht.  
25.02.2012
Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen  
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Sorgerechtsantrag eines Vaters zurückgewiesen.  
12.02.2012
Bundesrat betont gemeinsame Eltern-Verantwortung für Unterhalt der Kinder  
Die Länder haben sich positiv zu einem Gesetzentwurf geäußert, der das Unterhaltsvorschussrecht durch reduzierte Nachweispflichten entbürokratisieren und hierdurch die Anspruchsbewilligung erleichtern soll.  
12.02.2012
Erhebung eines Kostenbeitrages für die Betreuung durch eine Tagesmutter wegen unzureichender Rechtsgrundlage aufgehoben  
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Bescheid des Landkreises Osnabrück aufgehoben, durch den die Klägerin, eine berufstätige Mutter zweier grundschulpflichtiger Kinder und eines Kindes im Kindergartenalter, zu Kostenbeiträgen für die Betreuung ihrer Kinder durch eine Tagesmutter herangezogen wurde. Begründet worden ist die Entscheidung damit, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Kostenbeiträge fehle.  
12.02.2012
Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer  
Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 1768) geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Das vorlegende Gericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung unter Ehegatten.  
12.02.2012
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld.  
Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall einer 27-jährigen Mutter, deren Sohn während der Haftzeit geboren wurde, entschieden. Die Gewährung von Elterngeld sei selbst dann ausgeschlossen, wenn Mutter und Kind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) zusammen untergebracht sind.  
12.02.2012
Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern  
Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht bestätigt.  
22.01.2012
Bundesrat stimmt Kinderschutzgesetz zu  
Die Länder haben dem neuen Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt. Es kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2012 in Kraft treten.  
22.01.2012
2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle  
Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.  
22.01.2012
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit  
Nach des Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Die Entscheidung hat insbesondere für die Steuerpflichtigen Bedeutung, die im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit sich bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und z.B. aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen.  
22.01.2012
Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen  
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Es hat die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 € als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hatte.  
08.01.2012
Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage  
Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.  
08.01.2012
Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft  
Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied das Finanzgericht Köln.  
08.01.2012
Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe  
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
08.01.2012
Der Verzicht auf den Ausgleich von Steuerguthaben und die Gewährung zinsloser Darlehen zugunsten eines in Gütertrennung lebenden Ehegatten sind schenkungsteuerpflichtig.  
Eine Schenkung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) liegt vor, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Ehegatten auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet und unverzinsliche Darlehen gewährt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.  
18.12.2011
Klage auf höhere Vergütung für Tagesmütter abgewiesen  
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund vertretenen Tagesmutter gegen das Jugendamt des Landkreises Heilbronn auf höhere Vergütung in der Kindertagespflege abgewiesen.  
11.12.2011
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Schuldzinsen als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten.  
11.12.2011
Kindesentführung in Kleinmachnow – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil  
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten, der vom Landgericht Potsdam wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden war, durch Beschluss als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.  
11.12.2011
Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe  
Sozialhilfe zur Pflege wird nur geleistet, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, die Pflegekosten zu tragen. Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann jedoch nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Allein aus der Unterbringung in einem Pflegeheim folgt eine Trennung allerdings nicht. Hiervon ist vielmehr erst bei einem nach außen erkennbaren Trennungswillen auszugehen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
11.12.2011
Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt.  
27.11.2011
Pflege von Angehörigen erleichtert  
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gebilligt. Es soll Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung des Arbeitsentgelts Angehörige pflegen zu können.  
27.11.2011
Wer haftet für den Schaden durch Feuerwerkskörper?  
Mit den haftungsrechtlichen Folgen pyrotechnischer Experimente, die vier Schüler im Alter von neun bis zehn Jahren im Februar 2007 durchgeführt haben, hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg zu befassen.  
27.11.2011
Auch Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu - Richtlinien der Familienministerin widersprechen dem Gesetz  
Auch während der Verbüßung einer Haftstrafe hat eine Mutter Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. Die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wonach Mutter und Kind in einer Justizvollzugsanstalt keinen gemeinsamen Haushalt begründen könnten und deshalb auch kein Anspruch auf Elterngeld bestehe, widersprechen dem Gesetz. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.  
20.11.2011
Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit  
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Gesetzes über die Pflegezeit dem Arbeitnehmer nur ein einmaliges Gestaltungsrecht gibt, das er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt.  
13.11.2011
Mutter des Kindes Lara-Mia wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen verurteilt - Landgericht Hamburg verhängt dreijährige Jugendstrafe  
Das Landgericht Hamburg hat im neu aufgerollten Prozess gegen Jessica R., die Mutter des im März 2009 verstorbenen Kindes Lara-Mia R., die Angeklagte wegen versuchten Totschlags, Verletzung der Fürsorgepflicht und gefährlicher Körperverletzung, jeweils durch Unterlassen, zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.  
13.11.2011
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.  
13.11.2011
Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kindergeld  
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen.  
13.11.2011
Anforderungen an Altersphasenmodell  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht wird. Das gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist.  
30.10.2011
Verlängerung der Elternzeit  
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer eine damit festgelegte Elternzeit nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.  
30.10.2011
Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden  
Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt.  
30.10.2011
Ausgleichspflicht bei nachehelicher Beschäftigung  
Wurde der die Versorgungszusage enthaltende Arbeitsvertrag noch innerhalb der Ehezeit abgeschlossen, die Beschäftigung aber erst nach der Ehezeit aufgenommen, ist grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung entstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
30.10.2011
Erbrecht nichtehelicher Kinder  
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.  
16.10.2011
Durch beruflich veranlassten Umzug anfallende doppelte Miete kann als Werbungskosten abgezogen werden  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein können.  
16.10.2011
Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.  
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen im Rahmen eines Eltern/Kind Verhältnisses bei den außergewöhnlichen Belastungen (agB) steuerlich geltend gemacht werden können.  
16.10.2011
Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.  
16.10.2011
Unterhalt für minderjährige Kinder: Wenn Mama eine Ausbildung macht, muss sie nicht mehr zahlten.  
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig: Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des unterhaltspflichtigen Elternteils und geht im Regelfall der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vor. Unterhaltspflichtige Väter und Mütter dürfen ihre Erwerbstätigkeit jedoch nur für die Erstausbildung unterbrechen, nicht für eine Zweitausbildung oder eine Weiterbildung im erlernten Beruf. Andernfalls drohen unterhaltsrechtliche Konsequenzen.  
16.10.2011
Kochtopf statt Karriere? - Zu den unterhaltsrechtlichen Folgen im Falle einer Ehescheidung  
Bundesgerichtshof bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts Braunschweig und des Amtsgerichts Wolfsburg: Ein Anspruch auf Unterhalt könne auch noch nach der Scheidung wegen sog. ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Grundsätzlich sei hierfür nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht. Dieser Anspruch bestehe grundsätzlich unbefristet, solange die ehebedingten Nachteile nicht ausgeglichen sind.  
02.10.2011
Gütertrennung bei Eheschließung auf Mauritius  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich das Güterrechtsstatut nach dem Recht bestimmt, das im Zeitpunkt der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist, sofern die Eheleute keine Rechtswahl getroffen haben.  
18.09.2011
Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern  
Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.  
18.09.2011
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein können. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen komme ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung überschreiten.  
18.09.2011
Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur Schule keine Werbungskosten der Eltern und auch keine außergewöhnliche Belastung  
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz u.a. zu der Frage Stellung genommen, ob Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht hatten, als Werbungskosten (WK) der Eltern/des Vaters oder als außergewöhnliche Belastungen (agB) steuerlich berücksichtigt werden können.  
04.09.2011
Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand  
Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe. Darauf weist das Landessozialgericht Baden-Württemberg hin. Eine Ausnahme werde nur dann gemacht, wenn eine außergewöhnliche Notlage unabweisbar sei und darüber hinaus aus bestimmten, im Gesetz einzeln aufgeführten Gründen, eine Rückkehr nach Deutschland zur Behebung der Notlage nicht möglich sei.  
04.09.2011
Schenkungsteuerpflicht für die Übertragung einer Ferienwohnung unter Ehegatten  
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei der schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten die Steuerbefreiung für "Familienheime" nach dem ErbStG keine Anwendung findet.  
04.09.2011
Kündigung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte  
Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Dias hat das Amtsgericht München entschieden. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen sei nicht notwendig.  
28.08.2011
Auch Dritte werden bei Anlageberatung geschützt  
Ein Dritter wird ebenfalls durch den Beratungsvertrag geschützt, wenn der Kunde den Bankmitarbeiter darauf hingewiesen hat, dass die Anlageberatung auch Grundlage der Anlageentscheidung des Dritten ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.  
21.08.2011
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig  
Das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die Neuregelung dermKindergeldanrechnung sowie die aus ihr folgende Berechnung nachrangig geschuldeten Ehegattenunterhalts verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.  
21.08.2011
Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau  
Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.  
21.08.2011
Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Derartige Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung seien durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes von 7.680 EUR im Streitjahr 2005 (heute 8.004 EUR) abgegolten.  
21.08.2011
Adoption eines nach anonymer Samenspende entstandenen Kindes durch die Lebenspartnerin  
Das Amtsgericht Elmshorn hat mit unanfechtbarem Beschluss entschieden, dass kein Adoptionspflegejahr abzuwarten ist, wenn ein als Wunschkind beider Lebenspartnerinnen durch Insemination (künstliche Befruchtung) mit dem Samen eines anonymen Spenders entstandenes Kind durch die Lebenspartnerin der Mutter angenommen wird.  
24.07.2011
Beitragsfreiheit des ersten Hortjahres bei vorzeitig eingeschulten Kindern  
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Kinder, denen aufgrund vorzeitiger Einschulung die im Jahr 2006 eingeführte Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr entgeht, Kostenfreiheit im ersten Hortjahr beansprucht werden kann.  
24.07.2011
Geldentschädigung für Auflage, beim begleiteten Umgang mit seinen Kindern Deutsch zu sprechen? Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung eines Kindesvaters zurück.  
Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden.  
24.07.2011
Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten  
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer inzwischen pensionierten Landesbeamtin abgewiesen, mit der diese die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge begehrt.  
24.07.2011
Keine anteilige Erstattung von Schülerfahrkosten bei 'Doppelresidenzmodell'  
Für die Erstattung von Schülerfahrkosten kommt es auch dann allein auf die melderechtliche Hauptwohnung und deren Entfernung zur nächstgelegenen Schule an, wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater wohnt (sog. „Doppelresidenzmodell“). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  
24.07.2011
Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos  
Das Bundesverfassungsgerichts hält damit an seiner Rechtsprechung im Urteil vom 12. Februar 2003 fest, dass die Ungleichbehandlung verheirateter Elternteile gegenüber unverheirateten Elternteilen im Hinblick auf die Familienversicherung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) verstößt.  
24.07.2011
Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss  
Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht ist einem Kläger zu versagen, der gegen seinen Ehegatten einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Ein solcher Anspruch bestehe bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Ehegatten in einem Rechtsstreit auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), da es sich insoweit um persönliche Grundbedürfnisse handelt.  
03.07.2011
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann.  
03.07.2011
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos  
Das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1800 € monatlich für zwölf oder vierzehn volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgeblichen zwölf Kalendermonate bleiben die Zeiten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld unberücksichtigt. Einbezogen werden dagegen Monate, in denen der anspruchstellende Elternteil Elternzeit ohne den Bezug von Elterngeld wahrgenommen hat (§ 2 Abs. 7 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit - BEEG). Das Bundesverfassungsgericht hält diese Regelung für verfassungsgemäß.  
03.07.2011
Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei Regress des Sozialleistungsträgers gegenüber den Eltern  
Für volljährige behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind aufgrund seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das ist der Fall, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zur Bestreitung seines Lebensunterhalts nicht ausreichen. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass sich der zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erforderliche Betrag aus dem sog. Grundbedarf, den das Gesetz für nicht behinderte Kinder mit € 7 680 pro Jahr beziffert, und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammensetzt. Erhält das Kind Leistungen in mindestens dieser Höhe von einem Sozialleistungsträger, so ist es imstande, sich selbst zu unterhalten, mit der Folge, dass den Eltern des Kindes kein Kindergeld gezahlt wird. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat allerdings entschieden, dass dies nicht gilt, wenn der Sozialleistungsträger sich einen Teil der Leistungen an das Kind von dessen Eltern erstatten lässt (sog. Überleitung).  
03.07.2011
Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten unterliegen Zugewinnausgleich  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden können und dem Zugewinnausgleich unterliegen. Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde.  
03.07.2011
Ausgleich von Versorgungsanrechten aus dem Anfangsvermögen eines Ehegatten  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte auszugleichen sind, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden. Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Versorgungsanrecht während der Ehe aus seinem Anfangsvermögen erworben hat, rechtfertigt für sich genommen nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs.  
03.07.2011
Anlass zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens durch Unterhaltsgläubiger  
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Unterhaltsgläubiger noch keinen Anlass zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens gibt, wenn er sich mit der – vorübergehenden – Herabsetzung des titulierten Betrages einverstanden erklärt. Besteht der Unterhaltsschuldner gleichwohl auf einer Änderung des Titels, müsse er den Gläubiger vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe auffordern, an einer Anpassung des Titels mitzuwirken. Andernfalls seien ihm bei einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.  
03.07.2011
Bestehende Anwartschaften auf Versorgung bei Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind zu teilen  
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bestehende Anwartschaften auf eine Versorgung aufgrund des Kapitalwerts zu teilen sind. Dass die anschließende Umrechnung für Männer und Frauen zu unterschiedlichen Versorgungspunkten führt, beruhe auf dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bemessenen Barwert und verletze weder den Halbteilungsgrundsatz noch steht dem höherrangiges Recht entgegen.  
19.06.2011
Kinderausweis - Streit vor Gericht zwischen den Eltern  
Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. Doch in welchen Fällen erhält ein Elternteil, der sich finanziell selbst kein gerichtliches Verfahren leisten kann, für den direkten Weg zu Gericht Verfahrenskostenhilfe als staatliche Leistung? Mit dieser Frage hat sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht grundlegend auseinandergesetzt.  
19.06.2011
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung  
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung. Diese ist erst dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Wird das Kündigungsschreiben einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten, ist diese nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Dies ist in der Regel bei Ehegatten der Fall. Die Kündigungserklärung des Arbeitgebers geht dem Arbeitnehmer allerdings nicht bereits mit der Übermittlung an den Empfangsboten zu, sondern erst dann - so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung -, wenn mit der Weitergabe der Erklärung unter gewöhnlichen Verhältnissen zu rechnen ist.  
19.06.2011
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?  
Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserwerbe innerhalb einer solchen Lebensgemeinschaft – anders als zwischen Ehegatten – grunderwerbsteuerpflichtig. Diese steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten hält das Finanzgericht Münster für verfassungswidrig. Das ergibt sich aus einem Beschluss, mit dem das Finanzgericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. vorgelegt hat.  
19.06.2011
Kein Kindergeld für Kind in Untersuchungshaft  
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem strafrechtlich verurteilten Kind für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld besteht.  
12.06.2011
Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach eröffnetem Insolvenzverfahren  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter richtet. Dieser kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung des Wertes des durch die Zusammenveranlagung erzielten Steuervorteils verpflichtet.  
05.06.2011
Kinder besser vor Vernachlässigung schützen  
Der Bundesrat stimmte der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte.  
05.06.2011
Mehr Rechtssicherheit nach Scheidungen zwischen der EU und Japan  
Mit dem Beitritt Japans zum Haager Übereinkommen gegen Kindesentführungen haben viele Eltern auch in Europa mehr Rechtssicherheit.  
05.06.2011
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig  
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen.  
05.06.2011
Versorgungsheirat schließt Witwenrente aus  
Dient die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten, erhält dieser keine Hinterbliebenenrente. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.  
05.06.2011
Beschwerderecht der betreuenden Großeltern  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Großeltern, die das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreut haben und betreuen, gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, die das Sorgerecht dem Vater und wichtige Einzelbefugnisse einem Pfleger überträgt, grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt sind.  
05.06.2011
Der Weg zum Kindergarten und seine Folgen  
Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Die Aufsichtspflicht könne nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein Elternteil permanent die Lenkstange des Kinderrades hält.  
05.06.2011
Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten kein ehebedingter Nachteil  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil darstellt. Hierunter sind vornehmlich Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung in der Ehe ergeben, nicht dagegen solche, die aufgrund sonstiger persönlicher Umstände oder schicksalhafter Entwicklungen eingetreten sind.  
29.05.2011
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen 'schwarz' bezahlten Hochzeitsveranstalter  
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt, mit dem ein Ehepaar eine Schadensersatzklage gegen ihren Hochzeitsveranstalter erheben wollte.  
29.05.2011
Kürzungen des Urlaubs in der Elternzeit  
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres. Das Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass der Arbeitgeber nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) berechtigt ist, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.  
29.05.2011
Alter vor Kinderzahl?  
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz).  
22.05.2011
Kindergeld für Kommunen? - Berücksichtigung von behinderungsbedingten eigenen Betreuungsleistungen der Eltern  
Das Finanzgericht Münster hat weitere Grundsätze aufgestellt, wann Kommunen, die Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringen, berechtigt sind, im Wege der Abzweigung anstelle der Eltern die Zahlung des Kindergeldes an sich selbst zu verlangen. Danach ist den Eltern das Kindergeld zu belassen, sofern sie selbst für ihr behindertes Kind Aufwendungen zumindest in Höhe des monatlichen Kindergeldes erbringen. In die Berechnung seien – so das Gericht – auch deren eigene Betreuungsleistungen für das Kind einzubeziehen. Dies setze aber voraus, dass die Notwendigkeit der Betreuung und deren Durchführung nicht nur pauschal behauptet, sondern konkret dargelegt und glaubhaft gemacht würden.  
22.05.2011
Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern zu zählen ist.  
22.05.2011
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, ...  
können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das ist dann der Fall, wenn die Lebenspartnerschaft Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist und sich in einer mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Situation befindet.  
22.05.2011
Aufenthaltsrecht der Eltern eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats hat  
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten, denn eine Verweigerung dieses Rechts würde diesem Kind den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte vorenthalten. Dies ist - nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs - auch dann zu beachten, wenn das Kind von seinem Recht auf Freizügigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten niemals Gebrauch gemacht hat.  
08.05.2011
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos  
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die Beschwerdeführerinnen sind insbesondere nicht in ihren Verfassungsrechten verletzt. Die Stichtagsregelung, die zwischen Eltern, deren Kind ab dem 1. Januar 2007 geboren ist, und Eltern, deren Kind vor diesem Zeitpunkt geboren ist, unterscheidet, verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Gesetzgeber sei frei, auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringt.  
08.05.2011
Kein deutscher Reisepass für Kind einer indischen Leihmutter  
Ein in Indien geborenes Kind hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt.  
08.05.2011
Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen  
Elterngeldbezieher brauchen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.  
08.05.2011
Pflegevater erhält kein Elterngeld  
Wenn eine Familie ein Pflegekind aufnimmt, steht den Pflegeeltern kein Elterngeld nach dem Bundeselterngeldgesetz zu. Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Falle eines 40-jährigen Klägers, der sich entschlossen hatte, für die Betreuung eines Pflegekindes eine berufliche Auszeit zu nehmen. Elterngeld stehe nur demjenigen zu, der mit seinem leiblichen Kind oder einem diesem gleichgestellten, angenommenen bzw. adoptierten Kind in einem Haushalt lebt.  
08.05.2011
Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder!  
Erste Grundsätze für die sog. Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern, hat das Finanzgericht Münster aufgestellt. Zur Zeit prüfen viele Kommunen, die sog. Grundsicherungsleistungen für behinderte Kinder erbringen, ob sie auf das für diese Kinder gezahlte Kindergeld zugreifen können bzw. müssen. Die aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts ist - obwohl naturgemäß von den besonderen Umständen des Einzelfalles geprägt - für Betroffene eine wichtige Orientierungshilfe.  
08.05.2011
Familiäre Gefälligkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert  
Arbeitnehmern sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Hilft ein Student seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten, so handele es sich allerdings um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
08.05.2011
Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts wegen Aufgabe der Erwerbstätigkeit  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich im Rahmen des Krankheitsunterhalts ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben kann, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet.  
08.05.2011
Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß  
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld‑ und Elternzeitgesetzes anzusehen ist. Auch können Kalendermonate, in denen die berechtigte Person ‑ anstelle von Arbeitsentgelt ‑ Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen hat, nicht bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung maßgebenden Kalen­dermonate vor der Geburt des Kindes unberücksichtigt bleiben, mit der Folge, dass Arbeits­entgelt aus weiter zurückliegenden Kalender­monaten heranzuziehen wäre.  
08.05.2011
Ausgeübte Erwerbstätigkeit nach Erreichen der Regelaltergrenze hinsichtlich Ehegatten- und Kindesunterhalt regelmäßig überobligatorisch  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch ist. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist. Eine eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.  
08.05.2011
Aufwendungen eines Ehepaars für eine heterologe künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig  
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte entschieden, dass wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen sind. Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts.  
08.05.2011
Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen ist höherer Unterhaltsbedarf konkret zu begründen  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote des vorhandenen Einkommens auf der Annahme beruht, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt, ist ein höherer Bedarf konkret zu begründen. Der Unterhaltsberechtigte solle seine weitere Altersvorsorge nicht nur aus den erzielten eigenen Einkünften bestreiten, sondern auch auf der Grundlage des Aufstockungsunterhalts aufbauen können.  
24.04.2011
Unterhaltsansprüche können bald europaweit schneller durchgesetzt werden  
Mit dem Beschluss des Bundesrates ist gewährleistet, dass das Gesetz zur Durchführung der EG-Unterhaltsverordnung rechtzeitig zum 18. Juni 2011 in Kraft treten kann. Ab diesem Zeitpunkt wird die EG-Unterhaltsverordnung angewandt. Die Unterhaltsverordnung erleichtert für Kinder und andere Unterhaltsberechtigte die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. So kann zum Beispiel eine deutsche Mutter direkt den französischen Gerichtsvollzieher beauftragen, um einen deutschen Unterhaltsbeschluss in Frankreich gegen den Schuldner zu vollstrecken. Künftig können deutsche Unterhaltstitel also in fast allen EU-Staaten unmittelbar durchgesetzt werden.  
24.04.2011
Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken?  
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Berufung einer türkischen Staatsangehörigen verhandelt, die ohne Visum in das Bundesgebiet einreisen möchte, um Familienangehörige zu besuchen.  
24.04.2011
Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen  
Elterngeldbezieher brauchen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.  
24.04.2011
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verurteilung einer Mutter zu einer Freiheitsstrafe wegen Entziehung ihres Sohnes von der Schulpflicht  
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in letzter Instanz die vorausgehenden Urteile des Amtsgerichts Lampertheim und des Landgerichts Darmstadt bestätigt, die gegen die Mutter eines schulpflichtigen Jungen wegen hartnäckigen Entziehens ihres Sohnes von der Schulpflicht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung - die gesetzlich mögliche Höchststrafe - verhängt haben.  
24.04.2011
Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts beruftstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren.  
24.04.2011
Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch  
Bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Hartz IV Empfängers. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Die Zahlung sei als Einkommen leistungsmindernd auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen.  
24.04.2011
Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger  
Die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin, die später Sozialhilfe erhalten hatte, war erfolgreich. Der Sozialhilfeträger konnte nachweisen, dass die Tochter umfangreiche Schenkungen erhalten hatte und die verstorbene Mutter vor ihrem Tod bedürftig geworden war.  
10.04.2011
Unterhaltspflicht für Kinder auch für im Ausland lebende Eltern  
Die EU hat mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen einen Rechtsrahmen mit Drittstaaten geschaffen, um Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen geltend zu machen. So werden zum Beispiel die US-amerikanischen Behörden auf der Grundlage eines neuen Übereinkommens mit den Behörden in Europa zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Elternteile ihren Unterhaltspflichten nachkommen.  
10.04.2011
Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich)  
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat.  
10.04.2011
Rechtswahl und Klarheit für europäische Paare  
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer europäischen Verordnung zum Güterrecht vorgestellt. Europäische Paare bekommen nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz mehr Klarheit bei der Aufteilung ihres Vermögens nach Tod oder Scheidung. Bei grenzüberschreitenden Partnerschaften sollen Paare wählen können, nach welchem Recht sich die Behandlung ihres Vermögens richtet, ob etwa für ein deutsch-spanisches Paar das deutsche oder das spanische Recht gilt.  
10.04.2011
Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn getrennte Veranlagung nur deswegen beantragt wird, um dem Ex zu schaden  
In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung zu beurteilen ist.  
10.04.2011
Mutter und Vater bleiben auch Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie in Afghanistan leben und dort nur schwer zu erreichen sind  
Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Der Antrag auf Einrichtung einer Vormundschaft für ein 10-jähriges Kind aus Afghanistan wurde daher zurückgewiesen. Das Kind lebt seit mehreren Jahren in Deutschland, die Eltern leben in Afghanistan und sind dort nur schwer zu erreichen.  
10.04.2011
Streit um das Besuchsrecht – wann steht einem bedürftigen Elternteil ein Anwalt zu?  
Soll das Besuchsrecht zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch das Familiengericht geregelt werden, so stellt sich die Frage, ob der Elternteil, der keine ausreichenden Einkünfte hat, um selbst einen Anwalt bezahlen zu können, staatliche Hilfe für das Verfahren (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt erhält und ihm ein Rechtsanwalt beigeordnet wird. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen ist, wenn zwischen einem Elternteil und dem Kind seit längerer Zeit kein Kontakt stattgefunden hat.  
10.04.2011
Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater  
Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden.  
10.04.2011
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht  
Die Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht werden die ab 1. Januar 2011 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen.  
10.04.2011
Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich – rückwirkend ab Mitte 2009  
Alle nichtehelichen Kinder erben genauso wie eheliche, wenn die Vaterschaft feststeht. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit. Selbstverständlich steht ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Neuregelung gilt für alle Erbfälle, die sich seit dem 29. Mai 2009 ereignet haben.  
03.04.2011
Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt  
Nach einer Eilentscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist es einem Arbeitgeber untersagt, eine Mutter in Elternzeit aus Frankfurt am Main anzuweisen, zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale des Arbeitgebers in London zu arbeiten.  
19.03.2011
Elterngeld nach deutschem Recht für EZB-Angestellte?  
Das Hessische Landessozialgericht legt das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. Dieser soll über die rechtlichen Folgen eines internationalen Abkommens auf das deutsche Elterngeldgesetz entscheiden.  
06.03.2011
Kosten einer künstlichen Befruchtung nur teilweise beihilfefähig  
Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.  
06.03.2011
Wie weit geht die Schadensersatzpflicht gegenüber den Hinterbliebenen eines Unfallopfers?  
Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.  
06.03.2011
Prozesskostenhilfe auch für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern  
Wer die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, es sei denn, er kann unentgeltlichen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Dem Ehegatten eines Gewerkschaftsmitglieds hingegen dürfe mit dieser Begründung Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
06.03.2011
Anrechnung des Elterngeldes verfassungsgemäß  
Während bis Ende Dezember 2010 das Elterngeld in Höhe von 300,00 Euro monatlich nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet wurde, müssen Hilfebedürftige nunmehr die Berücksichtigung dieser Zahlungen hinnehmen. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.  
06.03.2011
Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht  
Das Niedersächsische Finanzgericht hat dem Antragsteller, einem eingetragenen Lebenspartner, vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt. Das Niedersächsische Finanzgericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten.  
06.03.2011
Kindliches Trauma durch Singspiel?  
Ein Kind, das mit seinem Vater an einem Zeltlager teilgenommen hatte, verklagte erfolglos den Zeltlagerveranstalter. Der damals siebenjährige Kläger behauptete durch ein pädagogisch nicht vertretbares Singspiel ein schweres Trauma erlitten zu haben. Nach Auffassung des Gerichts war der Eintritt eines Traumas durch das Singspiel für die Verantwortlichen des Zeltlagers jedenfalls nicht vorhersehbar.  
06.03.2011
Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar  
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können.  
06.03.2011
Schulgeld für Besuch einer Privatschule wird nicht erstattet  
Behinderte Kinder haben Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe. Kann allerdings der besondere sonderpädagogische Bedarf in einer staatlichen Förderschule gleichermaßen erbracht werden, so muss der Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
06.03.2011
Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur berücksichtigungsfähig, wenn eine anerkannte 'Deutsche Schule' besucht wird.  
Mit Urteil zur Einkommensteuer (ESt) 2005 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zur der Frage Stellung genommen, ob Schulgeld, das für den Besuch einer Schule in Australien gezahlt wurde, bei den Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigt werden kann.  
27.02.2011
Kommission verstärkt ihre Anstrengungen zum Schutz von Kindern im Internet  
Anlässlich des „Tages des sicheren Internet“ 2011 hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie ihre Gespräche mit der IKT-Industrie und Kinderschutzorganisationen intensivieren wird, um die Entwicklung sichererer Produkte zu fördern, damit Kinder im Internet besser geschützt sind. Zudem wird sie in Kürze die Empfehlung zum Schutz Minderjähriger in Zusammenhang mit den audiovisuellen Medien und dem Internet aus dem Jahr 2006 sowie die Mitteilung zum Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten von Videospielen aus dem Jahr 2008 überarbeiten. Kinder gehen immer früher ins Internet, und zwar nicht nur am Computer, sondern auch mit Spielkonsolen und Mobiltelefonen. Über 82 % der 15-16-Jährigen und 26 % der 9-10-Jährigen in Europa verfügen über ein Profil in einem sozialen Netzwerk. Der „Tag des sicheren Internet“ wird in über 65 Ländern rund um die Welt unter dem Motto „Das Internet ist mehr als ein Spiel, es ist Dein Leben!“ begangen. Er wird im Rahmen des EU-Programms „Sichereres Internet“ gefördert, das Eltern und Kindern dabei unterstützt, sich sicher im Internet zu bewegen.  
13.02.2011
Eltern müssen bei Behandlungspflege keine Kürzung hinnehmen  
Wird die 24-stündige Behandlungspflege von einer anderen Pflegekraft erbracht als die Grundpflege, sind die Kosten für die Behandlungspflege in vollem Umfang von der gesetzlichen Krankenkasse zu zahlen. Dabei darf sie weder den Zeitaufwand für Grundpflege noch das Pflegegeld in Abzug bringen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
13.02.2011
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig  
Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mit diesem Systemwechsel überschreite die neue Rechtsprechung die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).  
13.02.2011
Anrechnung des Elterngeldes verfassungsgemäß  
Während bis Ende Dezember 2010 das Elterngeld in Höhe von 300,00 Euro monatlich nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet wurde, müssen Hilfebedürftige nunmehr die Berücksichtigung dieser Zahlungen hinnehmen. Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass dies mit der Verfassung im Einklang steht.  
13.02.2011
Neue Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandsgerichts Oldenburg  
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben zum Jahresbeginn die aktualisierte Fassung ihrer Unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.  
13.02.2011
Entscheidung der deutschen Gericht, leiblichem Vater Umgang mit seinen Kindern zu verwehren, berücksichtigte nicht das Kindeswohlinteresse  
In einem Kammerurteil im Fall Anayo gegen Deutschland stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine verletzung Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Der Fall betraf die Weigerung der deutschen Gerichte, dem Beschwerdeführer Umgang mit seinen leiblichen Kindern zu gewähren, mit denen er nie zusammengelebt hat.  
13.02.2011
Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen  
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unterhaltsleistungen der Großeltern für Kinder und Enkelkinder steuerlich als außergewöhnliche Belastungen (agB) abzugsfähig sind.  
13.02.2011
Eltern uneinig: Gericht entscheidet über Schulwahl  
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte über die Umschulung eines neunjährigen Grundschulkindes zu entscheiden. Die miteinander verheirateten Eltern hatten sich getrennt, die Mutter war mit den gemeinsamen Kindern in einen anderen Ort gezogen und hatte dort das jüngste Kind in der Grundschule vor Ort angemeldet. Hiermit war der Vater nicht einverstanden. Er bot an, das Kind jeden Tag morgens bei der Mutter abzuholen, mit dem Auto zu der bisher besuchten Grundschule zu fahren und auch wieder nach Schulschluss zurückzubringen. Die Mutter wandte sich daraufhin an das Familiengericht und beantragte, ihr im Eilverfahren die Entscheidungsbefugnis für die Schulwahl allein zu übertragen. Das Familiengericht gab ihrem Anliegen statt. Gegen den Beschluss des Familiengerichts hat der Vater Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Schulwahl der Mutter bestätigt.  
13.02.2011
Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform  
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird.  
13.02.2011
Umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt eines unterhaltsberechtigten Ehegatten  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt voraussetzt, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Ein angemessener Lebensbedarf bestimme sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte. Die -besseren- Verhältnisse des anderen Ehegatten seien dabei ohne Bedeutung.  
13.02.2011
Umgangsstreit um einen Hund...  
Streit zwischen zwei ehemaligen Lebensgefährten muss vor dem Amtsgericht München beendet werden. Zankapfel war der gemeinsame Hund.  
13.02.2011
Kein Sonderausgabenabzug für Schulgelder an Schweizer Privatschulen  
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Eltern, deren Kinder eine Privatschule in der Schweiz besuchen, die damit verbundenen Schulgeldzahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen können.  
13.02.2011
Unterhaltrecht: Neue Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle  
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die für den Oberlandesgerichtsbezirk geltenden Leitlinien zur „Düsseldorfer Tabelle“ angepasst.  
13.02.2011
Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld!  
Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.  
06.02.2011
Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD  
Die Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Stufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe setzt eine im einzelnen festgelegte Zeit der ununterbrochenen Tätigkeit in derselben Entgeltgruppe voraus. Unter anderem stehen die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) einer ununterbrochenen Tätigkeit gleich. Elternzeit wird dagegen bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet, bei einer längeren Dauer erfolgt grundsätzlich eine Herabstufung um eine Stufe. Die Hemmung der Stufenlaufzeit bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren durch die Inanspruchnahme von Elternzeit ist mit dem Recht der Europäischen Union und dem Grundgesetz vereinbar und führt insbesondere nicht zu einer Geschlechtsdiskriminierung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  
06.02.2011
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung  
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  
30.01.2011
Keine Rückzahlung von sogenanntem 'Brautgeld'  
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes „Brautgeld“ zurückgezahlt werden muss.  
30.01.2011
Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren  
Der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag ist auch auf das amtsunabhängige Mindestruhegehalt zu gewähren. Die insoweit entgegenstehende gesetzliche Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei einem Bezug des Mindestruhegehalts nicht zusätzlich geleistet wird, ist wegen eines Verstoßes gegen das europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht anzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.  
30.01.2011
Neue Leitlinien des Oberlandesgerichts zum Unterhaltsrecht  
Die Richter der fünf Familiensenate des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts haben sich auf neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt. Die ab 1. Januar 2011 geltenden neuen Leitlinien sollen einer einheitliche Rechtsprechung der Familiengerichte in Schleswig-Holstein dienen und Rechtssicherheit für gleich liegende typische Fälle schaffen, in denen Unterhalt zu zahlen ist.  
30.01.2011
Neue Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgericht Köln ab 1. Januar 2011  
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen und der Bedarfssätze der Unterhaltsberechtigten. Sie berücksichtigen zudem die inzwischen weiter ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum neuen Unterhaltsrecht.  
30.01.2011
Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater  
Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt.  
30.01.2011
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs  
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Ausländerin abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gewandt hat. Nach dem Aufenthaltsgesetz sei ein Ausländer u. a. dann zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme auffordert.  
30.01.2011
Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie  
Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder gedeckt sein. Es reicht nicht aus, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinen Einkünften bei isolierter Betrachtung zwar seinen eigenen Bedarf sicherstellen könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen ist. Das hat das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden.  
30.01.2011
Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben.  
30.01.2011
Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig  
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Eisenach ("Sozialdetektiv") für rechtswidrig erklärt.  
30.01.2011
Visum zur Kinderadoption in Deutschland  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland grundsätzlich nur dann erteilt werden darf, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde. Dies gebietet der Schutz des Kindeswohls.  
30.01.2011
Vater erstreitet ungekürztes Elterngeld  
Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
30.01.2011
Hartz IV: Vater darf zu Tochter ziehen  
Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) die infolge des Umzuges eines Vaters in die Nähe seiner zweijährigen Tochter entstehenden Kosten in Gestalt einer von ihm zu erbringenden Mietkaution durch die Gewährung eines Darlehens zunächst zu übernehmen hat. Außerdem hat das Gericht entschieden, dass dann, wenn die Tochter regelmäßig bei ihrem Vater übernachtet, eine höhere Mietobergrenze gilt.  
23.01.2011
Weder die Eltern noch die angebotene Software schützen die Kinder ausreichend vor den Gefahren im Internet  
Das ist das Ergebnis von zwei Untersuchungen, die die EU-Kommission vorgestellt hat. Laut der „EUKidsOnline“-Studie können zwar die meisten Programme bestimmte Webseiten blockieren. Sie versagen aber häufiger bei Web-2.0 Inhalten und beim Abrufen mit Mobiltelefonen oder Spielkonsolen.  
23.01.2011
Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft  
Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist.  
23.01.2011
Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß ist.  
16.01.2011
Oberlandesgericht Koblenz hat unterhaltsrechtliche Leitlinien aktualisiert  
Das Oberlandesgericht Koblenz hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aktualisiert. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien befassen sich mit der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens, mit der Bemessung von Unterhaltsansprüchen der Kinder und der Ehegatten sowie mit dem Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten.  
16.01.2011
Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben.  
16.01.2011
Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegenstehen. In diesem Fall sei auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger nur ausnahmsweise möglich.  
16.01.2011
Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit der umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung getroffene Zurechnungsregelung in § 104a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit Verfassungsrecht vereinbar ist. Nach dieser Regelung führt die Verurteilung eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitgliedes wegen einer vorsätzlichen im Bundesgebiet begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen nicht nur zum Ausschluss dieses Familienmitgliedes von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 AufenthG, sondern auch zur Versagung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis für andere Familienmitglieder. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Regelung, jedenfalls soweit sie sich auf den Ehegatten und minderjährige Kinder des straffällig gewordenen Familienmitglieds bezieht, für verfassungsgemäß.  
16.01.2011
Düsseldorfer Tabelle 2011 mit höherem Selbstbehalt  
Zum 01.01.2011 ist die neue „Düsseldorfer Tabelle“ in Kraft getreten. Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 900 € auf 950 € erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von 770 €.  
16.01.2011
Neue Hammer Unterhaltsleitlinien  
Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2011) bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk zu erzielen.  
16.01.2011
Süddeutsche Leitlinien zum 1. Januar 2011 geändert  
Die zum 1.Januar 2011 wirksame neue Fassung der einheitlichen Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) wurde nun veröffentlicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart wendet diese Leitlinien zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts und zur Berechnung von Elternunterhalt und Unterhaltsansprüchen von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt eines Kindes sowie weiterer Unterhaltsansprüche an.  
16.01.2011
Oberlandesgericht Celle aktualisiert seine unterhaltsrechtliche Leitlinien  
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aktualisiert. Die von den Familiensenaten des OLG zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepasst und lassen bewusst Raum für weitere Überlegungen und Konkretisierungen. Eine bindende Wirkung kommt ihnen nicht zu. Das ebenfalls aktualisierte Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle wurde dabei eingearbeitet.  
16.01.2011
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Auswanderungswunsches und ungesicherter Beschulung der Kinder im Ausland  
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib bei dem weiter im Inland ansässigen Elternteil die für das Kindeswohl bessere Lösung sei.  
09.01.2011
Keine Namensänderung bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis  
Wer im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann eine Änderung seines Namens nicht beanspruchen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage einer Klägerin abgewiesen, die aus religiösen Gründen eine Änderung ihres Vornamens begehrt hatte.  
02.01.2011
Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund!  
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht.  
02.01.2011
Spätere Steuererstattungen sind bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen  
Die Klägerin hatte nach Erhalt ihrer Einkommenssteuerbescheide für 2007 und 2008 mit einer Steuererstattung von jeweils rund 1.200 Euro die Beklagte zur Neuberechnung ihres Elterngeldanspruches aufgefordert. Diese lehnte ab. Die hiergegen erhobene Klage wurde abgewiesen und das Landessozialgericht hat diese Entscheidung im Berufungsverfahren bestätigt.  
02.01.2011
Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen  
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, werde diesen Anforderungen nicht gerecht.  
02.01.2011
Schadenersatz nach einem Hundebiss  
Der Klage eines Hundehalters gegen einen anderen Hundehalter wurde überwiegend stattgegeben. Der Hund des Beklagten war gegen den Kläger gerannt, so dass dieser zu Boden stürzte und Prellungen am Ellenbogen und innerhalb des Gesichtes erlitt. Die Behauptung des Beklagten, der Kläger habe den Unfall mitverursacht, vermochte das Gericht nicht zu überzeugen.  
12.12.2010
Zum Abbruch oder Unterbrechung einer Reise  
Ein Reiseabbruch liegt nur vor, wenn eine Reise beendet wird. Wird diese nur vorläufig eingestellt, um später wieder aufgenommen zu werden, liegt eine bloße Unterbrechung vor. Eine solche wird im Regelfall von der Reiserücktrittsversicherung nicht umfasst. Dies teilt das Amtsgericht München mit.  
12.12.2010
Klage auf Erstattung von Schülerfahrtkosten wegen Taxifahrten abgewiesen  
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage einer alleinerziehenden Mutter und ihres 14-jährigen Sohnes abgewiesen, mit der sie die Verpflichtung des Bürgermeisters der Stadt Ratingen auf Erstattung von Schülerfahrtkosten für tägliche Taxifahrten des Sohnes vom Wohnort in Essen zu einer Schule in Ratingen begehrt, die er wegen einer emotionalen und sozialen Entwicklungsstörung besucht.  
12.12.2010
Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften  
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.  
12.12.2010
Anspruch der Ehegatten, über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse informiert zu werden  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft ihr wechselseitiger Anspruch folgt, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren.  
28.11.2010
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß ist.  
14.11.2010
Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren  
Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.  
14.11.2010
Reichweite bei Übernahme öffentlicher und privater Lasten  
Wer aufgrund eines notariellen Vertrages die Zahlung von öffentlichen und privaten Lasten verlangen kann, bekommt nicht alle laufenden Kosten des Anwesens ersetzt. Die vom Vertrag erfassten Lasten müssen zur Überzeugung des Gerichts zudem nachgewiesen werden. Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg wurde daher die Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Übernahme sämtlicher laufender Kosten des Anwesens abgewiesen.  
14.11.2010
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden  
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag (im Streitfall 600 €; aktuell 1.200 €) in Anspruch nehmen können.  
14.11.2010
Kein Kindergeld für inhaftiertes Kind  
Kindergeld wird für ein volljähriges Kind, aber noch nicht 25 Jahre altes Kind u.a. auch dann gezahlt, wenn das Kind eine Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Das ist z.B. der Fall, wenn das Kind keinen Ausbildungsplatz findet oder wenn es eine Ausbildung wegen Erkrankung oder Mutterschaft unterbrechen muss. Umstritten ist, ob danach auch dann ein Kindergeldanspruch besteht, wenn sich das Kind in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt entschieden, dass jedenfalls dann kein Kindergeld gezahlt werden muss, wenn das Kind wegen einer Straftat verurteilt wird, und zwar sowohl für die Zeit der Untersuchungs- als auch der Strafhaft.  
14.11.2010
Rückzahlung eines Darlehens  
Der Klage einer Bank gegen ihre Kundin auf Rückzahlung ihres Darlehens wurde stattgegeben. Die Einwendung der Kundin, eigentlicher Darlehensnehmer sei ihr damaliger Ehemann gewesen, vermochte das Landgericht Coburg nicht zu überzeugen.  
14.11.2010
Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann rückwirkend ausgeübt werden  
Das Kindergeld wird nach der gesetzlichen Regelung im Einkommensteuergesetz nur an einen Berechtigten ausgezahlt. Leben die Eltern des Kindes mit dem Kind in einem Haushalt, bestimmen sie, wer von beiden dieser Berechtigte ist. Die Berechtigtenbestimmung kann von den Eltern wieder geändert werden, und zwar auch rückwirkend. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und schloss sich damit der Auffassung anderer Finanzgerichte, z.B. in Hessen und in Schleswig-Holstein, an.  
14.11.2010
Der Streit der Ehefrauen um die Lebensversicherung  
Die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen. Die Klägerin meinte, dass sie aus der Versicherung bezugsberechtigt gewesen wäre und die Versicherung daher nicht an die zweite Ehefrau hätte auszahlen dürfen.  
07.11.2010
Lebenspartnerschaft und Beihilfe  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.  
07.11.2010
Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.  
07.11.2010
Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Fällen entschieden, dass Beamtinnen und Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 - so genannter Ehegattenzuschlag - haben. Die Kläger, ein Beamter des Landes Schleswig-Holstein und ein Bundesbeamter, hatten geltend gemacht, ihnen stehe dieser Zuschlag seit dem 2. Dezember 2003 zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche für die Zeit seit Juli 2009 für gegeben erachtet und die Entscheidungen der Vorinstanzen abgeändert, soweit sie dem entgegenstehen.  
31.10.2010
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung  
Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten.  
31.10.2010
Zur Frage der außerordentlichen Kündigung bei einem Privatschulbesuch  
Die außerordentliche Kündigung einer Mutter bei einem privaten Internat war unwirksam. Die Mutter wollte ihre elfjährige Tochter sofort vom Internat nehmen, weil die Tochter mit Rauchen und sexualbezogenen Themen in Kontakt gekommen sei. Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg war diese außerordentliche Kündigung unwirksam und die Mutter muss das von der Schule eingeklagte Schulgeld bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist bezahlen.  
15.10.2010
Scheinanmeldung kann zum Verlust des Schulplatzes führen  
Wer einen Schulplatz an einer Oberschule aufgrund unrichtiger Angaben über den tatsächlichen Wohnsitz erlangt hat, muss damit rechnen, dass der Platz nachträglich wieder aberkannt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, in der es die von der Schulbehörde getroffene Entscheidung zur Rücknahme der Schulzuweisung im Eilverfahren gebilligt hat.  
15.10.2010
Bei Rückkehr aus dem Urlaub kann für pflegende Angehörige Versicherungsschutz bestehen  
Für eine pflegende Angehörige kann bei der Begleitung ihrer pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden.  
15.10.2010
Kleiderordnung beim Abendessen im Urlaub  
Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.  
01.10.2010
Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte.  
01.10.2010
Aufwendungen für ein aus privaten Gründen aufgenommenes Auslandsstudium sind keine vorab entstandenen Werbungskosten  
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über die Klage eines Arztes zu entscheiden, der für das Streitjahr 2004 Studienkosten seiner Ehefrau in den USA in Höhe von 23.005 EUR als vorab entstandene Werbungskosten geltend machte.  
17.09.2010
Zeugnisnoten dürfen vom rechnerischen Durchschnitt abweichen  
Lehrer müssen nicht immer die Note vergeben, die sich rechnerisch aus den einzelnen Bewertungen der schriftlichen und mündlichen Schülerleistungen ergibt. Sie dürfen gerade auch für Versetzungszeugnisse negativ berücksichtigen, wenn sich die Leistungen zuletzt deutlich verschlechtert haben und gravierende Lücken im fachbezogenen Grundwissen bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Das Gericht hat mit dieser Begründung die von einer Lehrerin vergebene Note "mangelhaft" als rechtmäßig angesehen, obwohl sich rechnerisch eine Note von 4,41 (abgerundet 4) ergab.  
17.09.2010
Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke  
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob einen Ehe aufgrund einer Erkrankung des Ehemannes aufgehoben werden kann.  
17.09.2010
Wann eine Reiserücktrittsversicherung zahlt  
Eine Erkrankung ist dann nicht unerwartet, wenn aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers diesem die ihm bekannten Tatsachen das Auftreten einer Krankheit wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Reiserücktrittsversicherung zahlt in derartigen Fällen nicht. Dies hat das Amtsgericht München bestätigt.  
05.09.2010
Kein Anspruch auf Besuch anderer Grundschule  
Der Vater eines Erstklässlers (Antragsteller) hat keinen Anspruch darauf, dass sein Sohn wegen der familiären Situation durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.  
05.09.2010
Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende  
Das Sozialgericht Ulm hat entschieden, dass eine Klägerin, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnt, Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende hat.  
05.09.2010
Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt  
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als "Friseurassistentin" beschäftigt wird.  
05.09.2010
Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige  
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.  
22.08.2010
Strafverfahren gegen Sozialpädagogin  
In dem Strafverfahren gegen die Sozialarbeiterin Marianne K. hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg angekündigt, entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagte im Wege des Strafbefehls eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro festzusetzen.  
22.08.2010
Zum tödlichen Unfall im 'Kindergartenwald' Sponheim vom 27.04.2010  
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat beim Amtsgericht Bad Kreuznach den Erlass von Strafbefehlen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung gegen einen 54 Jahre alten Forstwirt sowie zwei 45 und 25 Jahre alte Erzieherinnen beantragt. Gegen einen 25 Jahre alten Waldarbeiter wurde das Verfahren eingestellt.  
22.08.2010
Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege  
Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.  
22.08.2010
Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt  
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, den Landkreis Celle zur Zahlung höherer Unterkunftskosten zu verpflichten. Hierbei hat sich das Gericht erstmals mit dem Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle befasst und festgestellt, dass dieses Gutachten nach summarischer Prüfung als schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze für die betroffene Familie angesehen werden kann.  
22.08.2010
Zur Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld  
Die Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.  
22.08.2010
OVG weist Beschwerde des Don-Bosco-Schulvereins e.V. zurück  
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Beschwerde des Don-Bosco-Schulvereins e.V. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.5.2010 zurückgewiesen, mit der der Verein weiterhin die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufs der Betriebserlaubnis für das von ihm getragene Internat der Erweiterten Realschule Herz-Jesu in Saarbrücken-Fechingen sowie die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der das Internat betreffenden Schließungsverfügung verfolgt hat.  
05.08.2010
Keine Rechtsextreme als Kita-Träger  
Das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern will die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern vor rechtsextremen Einflüssen in Kindertagesstätten schützen. Träger von Einrichtungen müssen vom 1. August an nachweisen, dass sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen. Es habe bereits Versuche von Rechtsextremen gegeben, eine Kita zu übernehmen, die jedoch abgewendet wurden. Dies teilt das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern mit.  
05.08.2010
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig  
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei der Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.  
05.08.2010
Zur Berechnung des Lebensunterhalts bei ausländischem Familiennachzug  
Bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines Ausländers, der nach Deutschland einreisen will, sind vom Familieneinkommen nicht die Erwerbstätigenfreibeträge nach § 30 SGB II abzuziehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin erstmals im Hinblick auf die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einer Klage zweier türkischer Kinder stattgegeben, denen das Auswärtige Amt ein Visum unter Berufung auf nicht ausreichende finanzielle Mittel verweigert hatte.  
05.08.2010
Darlehen von Verwandten ist kein Einkommen  
Das Bundessozialgericht hat ent­schieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.  
05.08.2010
Zur Frage der Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens  
Das Landgericht Coburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Tochter gegen ihren Vater auf Zahlung von 1.600,00 Euro geklagt hatte, der dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben hatte.  
05.08.2010
Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes  
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist.  
05.08.2010
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zusteht, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält.  
25.07.2010
Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden - Ausnahmen im Erbrecht beseitigen  
Das Bundeskabinett hat einen Regierungsentwurf beschlossen, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollendet. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit.  
25.07.2010
Zur Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft  
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Gewährung einer Hinterbliebenenrente bei dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung beantragte, die den Antrag ablehnte.  
25.07.2010
Bei Auswanderung ist Maßstab für das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern vornehmlich das Kindeswohl  
Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
25.07.2010
Zu Übelkeit von Kindern im Taxi  
Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.  
18.07.2010
Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar  
Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen Frauenarzt mit dem Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung, vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen.  
11.07.2010
Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber ausnahmsweise zulässig  
Die gemeinsame Einfassung von zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern kann ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Friedhofssatzung Doppelgräber ausschließt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  
11.07.2010
Stadt Bünde in Sachen Elternassistenz nur formal in der Pflicht  
Körperbehinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sog. Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Das Verwaltungsgericht Minden hat seine Entscheidung im zugehörigen Eilverfahren vom 31. Juli 2009 im Hauptsacheverfahren bestätigt.  
11.07.2010
Zum Entzug der elterlichen Sorge einer Familie mit 6 Kindern  
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über den Entzug der elterlichen Sorge bei einer Familie mit 6 Kindern entschieden und beschlossen, dass die beiden älteren Kinder, 9 und 11 Jahre, in den elterlichen Haushalt zurückkehren können, während die drei jüngeren Kinder in der Obhut des Jugendamtes bleiben.  
11.07.2010
Verurteilungen im 'Ehrenmordprozess' rechtskräftig  
Das Landgericht Kleve hat den Vater und den Bruder des Tatopfers - einer 20 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung - des gemeinschaftlichen Mordes schuldig gesprochen und zur lebenslangen Freiheitsstrafe (Vater) bzw. zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten (Bruder) verurteilt. Außerdem hat es gegen einen weiteren Mitangeklagten wegen Beihilfe zum Mord eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verhängt. Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen eingelegten Revisionen des Vaters und des Gehilfen als unbegründet verworfen.  
11.07.2010
Mehrsprachige Website zum Erbrecht  
Die Europäische Kommission begrüßt mehrsprachige Website zum Erbrecht, auf der sich Bürger über die nationale Gesetzgebung informieren können.  
11.07.2010
Kein Anspruch auf Einschreiten der Schulaufsicht  
Im Falle des Peter-Wust-Gymnasiums (PWG) in Wittlich kann vom beklagten Land Rheinland-Pfalz weder aufgrund des grundgesetzlich garantierten Elternrechts noch aufgrund des Rechts auf Bildung verlangt werden, dass dieses die Einhaltung des Zeitraums einer Unterrichtsstunde von 45 Minuten mit der Anwesenheit einer Lehrkraft gewährleistet und dafür Sorge trägt, dass der Klassenraum der klagenden Schülerin gestrichen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.  
02.07.2010
Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam  
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist.  
02.07.2010
Zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds  
Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  
25.06.2010
Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA  
Schüler, die Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustausches, wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall eines Gymnasiasten, der im Rahmen eines Austauschprogramms eine High-School in Arizona / USA besucht hatte.  
25.06.2010
Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen  
Eine im Ausland als Ehe geschlossene Verbindung gleichgeschlechtlicher Partner ist im deutschen Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, mit dem das Gericht der Klage eines Mannes teilweise zum Erfolg verholfen hat.  
25.06.2010
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung  
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Eilantrag eines in Deutschland geborenen Kindes aus Syrien stammender Eltern abgelehnt. Eine Abschiebung des Kindes steht gleichwohl nicht bevor.  
25.06.2010
Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe  
Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  
25.06.2010
Ehefrauen von Selbständigen sollen ähnliche Mutterschutzrechte wie Angestellte erhalten  
Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbständig Erwerbstätigen und den Ehe- oder Lebenspartnern selbständig Erwerbstätiger angemessenen Sozialschutz, einschließlich mindestens 14 Wochen Mutterschutzleistungen, gewährleisten, so das Europäische Parlament. Es sei aber Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in sozialen Versicherungssystemen (für Mutterschutz, Krankheit, Invalidität und Alter) auf verpflichtender oder freiwilliger Basis erfolgt.  
25.06.2010
Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.  
25.06.2010
Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten muss. Die Eltern können die Unterhaltsaufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastungen bei ihrer Einkommensteuerfestsetzung abziehen.  
11.06.2010
Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig  
Das Landgericht Hildesheim hat den Angeklagten - einen Polizeikommissar aus Hildesheim - wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.  
11.06.2010
Keine Eigenheimzulage bei nur formal unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an die Mutter  
Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für eine von ihm erworbene oder errichtete Wohnung, wenn er sie selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt, nicht aber, wenn er sie an einen Angehörigen vermietet. Der Anspruch auf Eigenheimzulage entfällt aber nicht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung eines Mietverhältnisses, sondern auch dann, wenn der Angehörige überhaupt Zahlungen an den Wohnungseigentümer leistet, die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.  
11.06.2010
Voller Mutterschutz auch für Selbstständige  
Selbstständige Frauen und Partnerinnen von Selbstständigen erhalten das Recht auf mindestens 14 Wochen Mutterschutzurlaub. Damit haben Millionen Frauen Anrecht auf besseren sozialen Schutz. Ihnen steht damit der gleiche rechtliche Schutz zu, wie anderen erwerbstätigen Frauen auch. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf die Gesetzesinitiative der Kommission, der das Europäische Parlament am 18. Mai zugestimmt hatte. Dies teilt die Europäische Kommission mit.  
11.06.2010
Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam. Die Klage mehrerer Heimträger gegen entsprechende heimaufsichtsrechtliche Anordnungen ist damit auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.  
11.06.2010
Zum Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen abgelehnt werden kann, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die - wie der Kläger - nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und auch in ihrer Muttersprache keine Kenntnisse der Schriftsprache haben.  
11.06.2010
Unter vorzeitiger Menopause leidende Beamtin hat Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie  
Die prämature (vorzeitige) Menopause ist eine Krankheit im Sinne der baden-württembergischen Beihilfeverordnung, deren Behandlung mit einer Hormontherapie beihilfefähig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf die Klage einer Beamtin gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung, entschieden. Das beklagte Land wurde verpflichtet, der klagenden Beamtin Beihilfe in Höhe von 46,75 Euro zu gewähren.  
11.06.2010
Aufwendungen eines Ehepaars für eine heterologe künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig  
Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat entschieden, dass wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen sind.  
11.06.2010
Kein Versicherungsschutz für Bringen der Ehefrau zum Arbeitsplatz während einer Arbeitspause  
Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung eines Arbeitsunfalls abgewiesen.  
28.05.2010
Kindergeldanspruch während der Ausbildung zur Flugbegleiterin  
Für erwachsene Kinder erhalten Eltern grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein sog. Berücksichtigungsgrund vorliegt, was unter anderem bei Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses der Fall ist. Eine Berufsausbildung in diesem Sinne ist auch die mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin. Dies entschied das Finanzgericht Köln.  
28.05.2010
Tätigkeit einer Scientologin in der Kinderbetreuung  
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt derzeit im Falle einer Tagespflegeperson, deren Erlaubnis zur Kindertagespflege widerrufen worden war und der die Betreuung von Kindern untersagt worden war, weil sie Mitglied der Scientology Kirche Deutschland e. V. ist.  
28.05.2010
Regelung der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland  
Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.  
28.05.2010
Normale Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  
Bei Erhebung einer Klage wegen Kindergelds für ihr erstes Kind versäumte die klagende Mutter die einmonatige Klagefrist, die mit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beginnt. Sie beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, sie sei wegen der Geburt ihres zweiten Kindes schuldlos gehindert gewesen, die Klage rechtzeitig zu erheben. Das Gericht hat eine Wiedereinsetzung abgelehnt und die Klage wegen nicht fristgerechter Erhebung als unzulässig abgewiesen.  
28.05.2010
Zahlungen an Nutznießer einer Stiftung sind keine Einkünfte aus Kapitalvermögen  
Zahlungen, die eine Stiftung an die nach ihrer Satzung begünstigten Personen leistet, gehören nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.  
21.05.2010
Zur Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten  
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragt werden muss. Das Gericht hat die Klage einer Lehrerin gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg, ihr den bisher nicht vollständig in Anspruch genommenen Erziehungsurlaub zu gewähren, abgewiesen.  
16.05.2010
Landeskonferenz Trennung und Scheidung  
Die Landeskonferenz Trennung und Scheidung wurde in Rheinland-Pfalz 2003 gegründet und findet nun bereits zum zehnten Mal statt. An der Landeskonferenz nahmen Richterinnen und Richter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern und Beratungsstellen sowie Psychologinnen und Psychologen teil.  
16.05.2010
Keine Prozesskostenhilfe für den 'Vater vom Hörensagen'  
Das Landgericht Bautzen hat den Prozesskostenhilfeantrag des möglichen Kindsvaters zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und keine Amtspflichtverletzung auf Seiten des zuständigen Amtes sah.  
16.05.2010
Anspruch auf Unterhalt bei persönlicher Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes  
Auch im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes kommt ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht, so der Bundesgerichtshof. Das sei nur dann der Fall, wenn die persönliche Betreuung nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) oder elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründen erforderlich ist.  
16.05.2010
Was ist bei Herabsetzung oder zeitlicher Begrenzung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen?  
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt der Bundesgerichtshof vorrangig, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Zu beachten sei, dass die entsprechende Regelung sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile beschränkt, sondern auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität berücksichtigt.  
30.04.2010
Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen  
Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Mit dem Urteil kritisierten die Richter erneut die bislang gängige, aber für rechtswidrig erklärte Praxis des hessischen Landesversorgungsamtes.  
30.04.2010
Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder von Soldaten  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Wehrbeschwerdeverfahren entschieden, dass der Anspruch von Soldatinnen und Soldaten auf Gewährung von restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder nicht davon abhängt, dass eine Antragsfrist gewahrt wird.  
30.04.2010
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin  
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten bestätigt.  
30.04.2010
Keine Verpflichtung der Krankenkassen zur vollen Ausschöpfung des gesetz­lichen Sollfördervolumens für ambulante Sterbebegleitung  
Ein klagender freier Wohlfahrtsverband hat im Rahmen eines Musterverfahrens für seine beiden ambulanten Hospizdienste in Berlin für das Jahr 2005 höhere Förderungsbeträge begehrt, als ihm auf Grundlage einer bundesweit geltenden Rahmenvereinbarung von der beklagten Krankenkasse bewil­ligt wurde. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Anspruch des Verbandes im Jahr 2005 auf die bereits erhaltenen Förderbeträge beschränkt war.  
30.04.2010
Unterhaltszahlung an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig  
Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger an eine ihm oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigte Person leistet, stellen für ihn sogenannte außergewöhnliche Belastungen dar und mindern seine Steuerlast. Unterhaltszahlungen an die eigenen Eltern oder die Eltern des Ehegatten können in dieser Weise von der Steuer abgesetzt werden. Das gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg jedoch nicht, wenn die Ehegatten dauernd getrennt leben und der eine Ehegatte an die Eltern des anderen Ehegatten zahlt.  
30.04.2010
Zur Zahlung von Nebenkosten für ein gemeinsames Ferienanwesen  
Die Klage einer Miteigentümerin gegen die andere Miteigentümerin auf Zahlung von Nebenkosten für ein gemeinsames Ferienanwesen in Griechenland wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen.  
30.04.2010
Verfahren wegen Aussetzung mit Todesfolge  
Das Landgericht Bonn verhandelt derzeit in einem Verfahren, in dem einer 35-jährige Mutter Aussetzung mit Todesfolge, Verletzung der Erziehungs- und Fürsorgepflicht sowie Misshandlung von Schutzbefohlenen vorgeworfen wird.  
30.04.2010
Mutter und Tochter lassen Ehemann bzw. Vater ermorden  
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im "Feuerbacher Mordfall" Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes zum Landgericht - Jugendkammer - Stuttgart erhoben. Der 46 Jahre alten Ehefrau wird vorgeworfen, zusammen mit ihrer 17 Jahre alten Tochter und deren 22-jährigen Freund den Ehemann heimtückisch getötet zu haben.  
17.04.2010
Kosten für Logopädieschule nicht als Sonderausgaben 2006 abzugsfähig  
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Logopädieschule nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden können.  
17.04.2010
Masern können ein vorübergehendes Verbot rechtfertigen, die Schule zu besuchen  
Gegenüber nicht gegen Masern geimpften Kindern darf ein vorübergehendes Schulbetretungsverbot verhängt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.  
17.04.2010
Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss rechtmäßig  
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Antrag eines 14-jährigen Gymnasiasten gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen zweiwöchigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt.  
17.04.2010
Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt werden  
Ein Siebtklässler aus Bocholt hätte am Besuch des Kinofilms "Krabat" im Rahmen des Deutschunterrichts teilnehmen müssen, obwohl seine den Zeugen Jehovas angehörenden Eltern den Film für unvereinbar mit ihren religiösen Überzeugungen hielten. Das Verwaltungsgericht Münster entschied, dass ein Anspruch der Eltern auf Befreiung ihres Sohnes von dieser Schulveranstaltung nicht bestanden habe.  
17.04.2010
Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.  
17.04.2010
Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Danach setzt ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer voraus, dass der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Diese Regelung verstößt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen Gemeinschaftsrecht.  
17.04.2010
Zur Haftung von Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial­hilfeleistungen  
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial­hilfeleistungen haften.  
17.04.2010
Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen  
Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehr­tägige Klassenfahrt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.  
17.04.2010
Bedarfsgemeinschaft auch bei einer 'Versorgungsehe'  
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass - wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft - das Einkom­men eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden kann, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Woh­nung) zu führen.  
17.04.2010
Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca  
Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  
17.04.2010
Zum Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetz  
Der Bundesfinanzhof hat den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Damit wird ihm die Gelegenheit gegeben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG) dadurch gegen gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Zweitwohnung eines Alleinerziehenden von der Steuer erfasst wird, während Zweitwohnungen von verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Eltern von der Zweitwohnungsteuer ausgenommen sind.  
11.04.2010
Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft  
Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden auch vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist allerdings keine Ehe. Darum stand nach dem Tarifrecht Angestellten des öffentlichen Dienstes, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufnahmen, kein Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag zu. Insoweit benachteiligte jedoch der Bundesangestelltentarifvertrag eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb unwirksam, dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  
11.04.2010
Zum Umgang mit genetischen Daten  
Zu dem wichtigsten Grundprinzip des Gendiagnostikgesetz, das seit Februar in Kraft ist, zählt das Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung: Dazu gehört sowohl das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen, als auch das Recht, diese nicht zu kennen, wenn man es nicht möchte.  
04.04.2010
Scheidung von gemischten Ehen soll einfacher werden  
Die EU-Kommission hat eine Lösung für das anzuwendende Recht bei Scheidungen von gemischten Ehen vorgelegt. Eine neue Vorschrift soll Ehepaaren die Entscheidung überlassen, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Können sich die Ehepartner nicht einigen, entscheiden die Gerichte nach einem einheitlichen Verfahren.  
04.04.2010
Hat ein pflegender Familienangehöriger bei Umzug des zu Pflegenden in ein Pflegeheim Ausgleichszahlungen für ein übertragenes Grundstück an den Pflegenden zu zahlen?  
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der zu pflegende Familienangehörige einen Zahlungsanspruch gegen den Pflegenden wegen des ersparten Zeitaufwandes hat, wenn der pflegende Familienangehörige, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks mit Wohnhaus die Pflege des zu pflegenden Übergebers übernommen hat und seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof im Falle einer dahingehenden Vereinbarung zwischen den Parteien verneint.  
26.03.2010
Kündigung wegen zweiter Eheschließung  
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit in einem Fall, in dem einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wegen dessen zweiter Eheschließung gekündigt worden war.  
19.03.2010
Klagen zum Anspruch auf Schülerbeförderung  
Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit über die Klagen von Schülern der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim auf Schülerbeförderung.  
19.03.2010
Gericht darf bei Streit der Eltern über die Religionszugehörigkeit ihres Kindes nicht entscheiden  
Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht keinem Elternteil in der Sachfrage Recht geben. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.  
19.03.2010
Keine Genehmigung einer Privatschule wegen zu hohem Schulgeld  
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Trägerin von beruflichen Ersatzschulen auf Genehmigung eines Berufskollegs zurückgewiesen, weil dessen Gebührenordnung gegen das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot des Grundgesetzes verstößt.  
19.03.2010
Bewährungsstrafe gegen Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - Eltern der Beihilfe schuldig  
Das Landgericht Berlin hat drei Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs zweier Mädchen bzw. der Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen verurteilt und die Vollstreckung der Strafen für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht erteilte den Angeklagten darüber hinaus die Auflage, jeweils 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit abzuleisten.  
07.03.2010
Bei leichtfertigem Umgang mit Feuer in einer Scheune haftet auch eine 14-Jährige  
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein 14-jähriges Mädchen auf Schadensersatz wegen leichtfertigen Umgangs mit Feuer in einer Scheune haftet.  
07.03.2010
Vereinfachungen beim Elterngeld  
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den er eine erhebliche Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erreichen will und die sehr aufwändige Einkommensermittlung vereinfacht werden soll.  
07.03.2010
Regelleistungen nach SGB II ('Hartz IV- Gesetz') nicht verfassungsgemäß  
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen.  
07.03.2010
Vertragspartner bei Nachhilfeunterricht eines volljährigen Schülers  
Nimmt ein volljähriger Schüler Nachhilfeunterricht, kann der Nachhilfelehrer davon ausgehen, dass der Schüler sein Vertragspartner ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder sich etwas anderes aus den Umständen ergibt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Rechnungen an den Vater gesandt werden sollten.  
27.02.2010
Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist.  
21.02.2010
Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden  
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.  
21.02.2010
Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen das Erziehungsrecht  
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag von Eltern gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der zwangsweisen Durchsetzung der Berufsschulpflicht ihres Sohnes abgelehnt.  
21.02.2010
Pauschaler Unterhaltsvergleich ohne Geschäftsgrundlage führt u.U. zu Ausschluss einer Anpassung  
Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
21.02.2010
Schulpflicht verstößt nicht gegen das Erziehungsrecht der Eltern.  
Die Schulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Eltern. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.  
21.02.2010
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld ist auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar  
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch soweit Steuerpflichtige von der Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB betroffen sind. Mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie und dem allgemeinen Gleichheitssatz ist vereinbar, dass die um die Freibeträge verminderte Einkommensteuer auch bei den Steuerpflichtigen um die Hälfte des gezahlten Kindergeldes erhöht wird, die nicht in der Lage sind, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten.  
14.02.2010
Schmerzensgeldklage gegen Lehrkraft  
Am 17. Februar 2009 warteten über 45 Schüler der 1. bis 4. Klassen der Christophorus-Schule vor der Außenstelle in Lagerlechfeld (Landkreis Augsburg) auf den Schulbus. Darunter war der damals neun Jahre alte Kläger. Die Schulaufsicht über die wartenden Schüler oblag zwei Lehrerinnen der Christophorus-Schule, darunter die Beklagte. Diese erhielt vom Kläger einen Schlag gegen die Wade. Sie packte den Kläger am Oberarm und zog ihn in das Bushäuschen. Der klagende Schüler behauptete von der Lehrerin verletzt worden zu sein. Die Lehrerin habe ihm weh getan. Er habe danach eine längliche Rötung und einen Bluterguss am Oberarm gehabt. Der Schüler reichte eine Zivilklage bei der Zweigstelle Schwabmünchen des Amtsgerichts Augsburg wurde abgewiesen.  
05.02.2010
Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist.  
05.02.2010
Pilotprojekt für europäisches Familienrecht  
Frankreich und Deutschland starten ein Pilotprojekt für ein europäisches Familienrecht. Ein zusammenwachsendes Europa braucht praktikable und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staatsgrenzen und Staatsangehörigkeiten orientieren. Der neue Wahlgüterstand bietet Eheleuten eine attraktive Wahlmöglichkeit für die Behandlung ihres Vermögens in der Ehe. Andere EU-Länder können sich anschließen. Wenn das neue Instrument erfolgreich ist, können weitere gemeinsame Schritte folgen. Der Wahlgüterstand kann zur Initialzündung für Angleichungen im Familienrecht in einem zusammenwachsenden Europa werden.  
05.02.2010
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen  
Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich.  
05.02.2010
Neue Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandsgerichts Oldenburg  
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die aktualisierte Fassung seiner Unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.  
05.02.2010
Zum Sorgerecht eines Kindes  
Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, kann nicht das Sorgerecht für dieses Kind vorläufig einem Elternteil zusprechen, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das in der Hauptsache zuständig ist, das Sorgerecht bereits auf den anderen Elternteil übertragen hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.  
05.02.2010
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen  
In der Vergangenheit war im Einkommensteuergesetz (EstG) ein Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende geregelt. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Vorschrift mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar war, soweit sie die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern von der Gewährung des Haushaltsfreibetrages ausschloss. Es verlangte eine Neuregelung und sprach aus, dass für die Besteuerung des Einkommens der Eltern, denen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zustand, in Höhe von 5.616 DM die gesetzliche Grundlage fehlen werde, sollte die Neuregelung nicht spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten sein. Die entsprechende Vorschrift wurde zum 31. Dezember 2003 aufgehoben. Zum 1. Januar 2004 räumte der Gesetzgeber im EStG Alleinerziehenden einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 Euro ein.  
05.02.2010
Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden  
Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Bis heute gibt es nichteheliche Kinder, die nicht gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Nach wie vor gilt eine alte Übergangsregelung, die bestimmte nichteheliche Kinder vom gesetzlichen Erbrecht ausschließt. Das soll geändert werden. Nichteheliche Kinder sollen in Zukunft auch dann erben, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren sind.  
23.01.2010
Betreuen Kinder ihre pflegebedürftigen Eltern, kann die Verpflichtung zu weiteren Unterhaltszahlungen entfallen  
Nicht nur Eltern sind ihren Kindern gegenüber zum Barunterhalt verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch umgekehrt, wenn Eltern im Alter nicht genug Geld haben, um für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Ein Kind schuldet seinen Eltern aber dann keinen Unterhalt in Geld, wenn es seine Unterhaltspflicht bereits dadurch umfassend erfüllt, dass es laufend erhebliche Pflegeleistungen erbringt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.  
23.01.2010
Geburtsfehler – Ärzte haften trotz Abfindungsvergleichs für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen  
Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen entstehen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit eine solche Eingliederungsmaßnahme, kann sie die hierdurch entstehenden Kosten von den schadensersatzpflichtigen Ärzten ersetzt verlangen. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.  
23.01.2010
Initialzündung für Angleichungen im Familienrecht  
Auf Vorschlag der Bundesjustizministerin hat die Bundesregierung der Zeichnung des Staatsvertrags zum deutsch-französischen Wahlgüterstand zugestimmt. Das Abkommen soll am 4. Februar 2010 beim deutsch-französischen Ministerrat gezeichnet werden. Anschließend muss der Vertrag in Deutschland und Frankreich ratifiziert werden.  
23.01.2010
Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zum familienrechtlichen Betreuungs-Wechselmodell  
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann.  
23.01.2010
Zum verbesserten Kinderschutz durch beabsichtigte Änderungen im Vormundschaftsrecht  
Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nicht jedes Kind hat das Glück, in der eigenen Familie Schutz und Fürsorge zu erfahren. Schreckliche Fälle von Kindesvernachlässigung sind unvergessen. Änderungen im Vormundschaftsrecht können dazu beitragen, Missbrauch und Vernachlässigung zu verhindern.  
23.01.2010
Süddeutsche Leitlinien zum 1. Januar 2010 geändert  
Das Oberlandesgericht Stuttgart wendet zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts sowie zur Berechnung von Elternunterhalt und Unterhaltsansprüchen von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt eines Kindes die Süddeutschen Leitlinien (SüdL) an. Nach Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2010 hat der Bundesgerichtshof wichtige Entscheidungen zur einheitlichen Rechtsanwendung getroffen, die in die Leitlinien einzuarbeiten waren.  
23.01.2010
Unterhaltsrecht: Düsseldorfer Tabelle 2010  
Zum 1.1.2010 trat die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung war erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld änderten.  
23.01.2010
Vorhaben, eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen zu lassen, begründet u.U. Bleiberecht  
Das Vorhaben, eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen zu lassen, vermag ein verfassungsrechtlich geschütztes Bleiberecht nur dann zu begründen, wenn die Eintragung der Lebenspartnerschaft unmittelbar bevorsteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Saarlouis entschieden.  
23.01.2010
Verpflichtung des Ehegatten, dem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen  
Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden - Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.  
23.01.2010
Verwandtschaftsverhältnis bei 'starker' (Stiefkind-)Adoption  
Bei der "starken" (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines überlebenden Elternteils besteht das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils fort. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voraussetzung sei, dass der vorverstorbene Elternteil bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder, wenn er vorher verstorben ist, in diesem Zeitpunkt die elterliche Sorge hatte.  
16.01.2010
Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder  
Eine Frau aus Oberbayern hat 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.  
16.01.2010
Bundesfinanzhof entscheidet u.a. Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005  
Der Bundesfinanzhof bejaht die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005.  
16.01.2010
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen  
Der Bundesfinanzhof ließ Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht.  
03.01.2010
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.  
03.01.2010
Vorerst keine Teilschließung der Dahlmann-Schule in Berlin-Marzahn  
Die Dahlmann-Schule in Berlin-Marzahn, ein Förderzentrum für Sprachbehinderte (Grundschule, Haupt- und Realschule), muss vorerst weiter eine 7. Klasse einrichten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.  
03.01.2010
Gemeinschaftsschule: Schulversuch muss für alle Schulanfänger offen sein  
Die Wohnortnähe ist kein Kriterium dafür, Schulanfänger in die neu geschaffenen Gemeinschaftsschulen im Land Berlin bevorzugt aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und einem Schulanfänger im Wege einer einstweiligen Anordnung einen Schulplatz zugesprochen, der ihm von der Schulbehörde zunächst verweigert worden war.  
03.01.2010
Behindertes Kind muss Schwerpunktschule besuchen  
Behinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können der für sie zuständigen Schwerpunktschule zur Teilnahme an einem integrativen Unterricht zugewiesen werden, sofern ihnen der Besuch dieser Schule zumutbar ist. Ein Anspruch auf Zuweisung an die örtliche Grundschule besteht grundsätzlich nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  
03.01.2010
Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger  
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Witwe wegen der angefallenen Bestattungskosten nicht auf einen Ausgleichsanspruch gegen ihre Schwiegermutter verwiesen werden kann, wenn sie zum Zeitpunkt, in dem die Kosten für die Bestattung angefallen sind, und gegenwärtig noch bedürftig im Sinne des Sozialhilferechts war bzw. ist.  
23.12.2009
Tätigkeit in bundesweit tätigem politischen Studentenverband zählt nicht zur Berufsausbildung eines Juristen  
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Tätigkeit im Bundesvorstand eines – einer politischen Partei nahe stehenden – Studentenverbandes zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts gezählt werden kann.  
19.12.2009
Moralische Rehabilitierung nach einer Kreisverweisung im Zusammenhang mit der Bodenreform der DDR  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Kreisverweisung eines Gutsbesitzers entschieden, der im Zusammenhang mit der sog. demokratischen Bodenreform der DDR mit seiner Familie deportiert werden sollte.  
19.12.2009
Verurteilung einer Grundschullehrerin wegen Körperverletzung im Amt bestätigt  
Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verurteilte die angeklagte Grundschullehrerin S. B. wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt in fünf Fällen zu sechs Monaten Gesamtfreiheitstrafe zur Bewährung. Zwei darüber hinaus angeklagte Fälle wurden als nicht erwiesen angesehen und die angeklagte Grundschullehrerin insoweit freigesprochen. Das Landgericht Potsdam hat die Entscheidung bestätigt und die Strafe auf eine Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30,- € verringert.  
19.12.2009
Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte  
Nach geltender Rechtslage können in Deutschland nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Der Europäische Gerichtshof in Straßburg hat nun das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Die Richter gaben einem Vater Recht, der seit acht Jahren vergeblich um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpfte.  
19.12.2009
Frau wird `Vater` im Sinne des Gesetzes  
Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.  
19.12.2009
Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich  
Das Amtsgericht hatte einem Familienvater untersagt, in seinem Reihenhaus an Sonn- und Feiertagen Klavier zu spielen um Nachbarn nicht zu stören. Das Bundesverfassungsgerichts hat auf die Verfassungsbeschwerde des Familienvaters das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Urteil des Amtsgerichts verletzt den Familienvater in seinem grundrechtsgleichen Recht in nicht verfassungsgemäßer Weise – so das Bundesverfassungsgericht.  
19.12.2009
Kein Schmerzensgeld nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses  
Das Landgericht Itzehoe hat die Klage eines im Kreis Steinburg ansässigen Kindes (vertreten durch seine Eltern) gegen ein Kaufhaus auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung des Kaufhauses abgewiesen.  
19.12.2009
Tatverdächtiger in Untersuchungshaft  
In den Mittagsstunden des 12. Dezember 2009 eskalierte in Meisenheim ein Disput zwischen Eheleuten, als die 46-jährige Ehefrau ihrem sechs Jahre älteren Partner erklärte, dass ihre bereits zuvor bekundete Absicht, sich von ihm trennen zu wollen, endgültig sei. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand war dies Anlass für den Mann, ein vor ihr auf einem Tisch liegendes Messer zu ergreifen und mit ihm auf die Frau einzustechen. Diese konnte dem Angriff zwar zunächst noch entkommen und aus dem Haus fliehen, brach dann aber noch auf dem Anwesen zusammen. Der Tatverdächtige, der ihr gefolgt war, zog seine Ehefrau in die zum Grundstück zählende Garage, wo sie später tot aufgefunden wurde.  
19.12.2009
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Braunschweig  
Das Landgericht Braunschweig hat den angeklagten Ehemann, dem die Tötung seiner Ehefrau aus Rache vorgeworfen wird, u. a. wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.  
19.12.2009
Mutter von Sarah sagt als Beschuldigte aus  
In den frühen Morgenstunden des 10.8 2009 war ein 3-jähriges Mädchen aus Thalmässing wegen Mangel- bzw. Unterernährung verstorben. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen die Eltern Ermittlungsverfahren wegen Totschlags durch Unterlassen eingeleitet und Haftbefehle erwirkt. Die 26-jährige Mutter des Kindes hat sich nun erstmals als Beschuldigte zu den Tatvorwürfen geäußert.  
13.12.2009
Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien) kein Aufenthaltsrecht für einen tunesischen Arbeitnehmer begründet, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde.  
13.12.2009
Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot für türkischen Arbeitnehmer  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Fall eines türkischen Arbeitnehmers darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sich dieser gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde auf ein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot berufen kann.  
13.12.2009
Schadenersatz bei Busunfall  
Der bei einem Busunfall verletzte 15-jährige Kläger wollte von der Haftpflichtversicherung des auf schneeglatter Fahrbahn verunglückten Omnibusses insgesamt 10.000 € Schmerzensgeld. Der Fahrer des verunglückten Busses war der Vater des Klägers. Die beklagte Haftpflichtversicherung hat sich ohne Erfolg damit verteidigt, dass der klagende 15-Jährige ein „Schwarzfahrer“ gewesen sei. Daneben meinte die Versicherung, sich auf die beschränkte Haftung von Eltern gegenüber ihren Kindern berufen zu können.  
06.12.2009
Umgangsvereitelnder Mutter wird Sorgerecht entzogen  
Vereitelt ein Elternteil den Kontakt seines Kindes mit dem anderen Elternteil, obwohl kein Grund dafür besteht und entzieht er sich auch allen Vermittlungs- und Hilfsangeboten, kann als letzte Konsequenz das Sorgerecht entzogen werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.  
06.12.2009
EU-Minister vereinbaren längeren und gerechter verteilten Elternurlaub  
Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten vereinbarten, dass Eltern künftig Anspruch auf einen längeren Elternurlaub haben. Nach der geänderten Richtlinie über Elternurlaub können berufstätige Eltern nach Geburt oder Adoption eines Kindes einen mindestens viermonatigen Urlaub nehmen. Als Anreiz für Väter wurde eingeführt, dass mindestens einer der vier Monate sich nicht auf den Partner übertragen lässt und verfällt, wenn er nicht in Anspruch genommen wird. Die neue Richtlinie bietet auch einen besseren Schutz gegen Diskriminierung und sorgt für einen sanfteren Wiedereinstieg in den Beruf.  
06.12.2009
Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien  
Kinder, die im Wege künstlicher Befruchtung im Ausland gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen wurden, sind nicht mit den „Bestelleltern“ verwandt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren den Familiennachzug zweier in Indien geborener Kinder nach Deutschland abgelehnt.  
06.12.2009
Kinder wurden im Bett festgebunden  
Das Landgericht Kleve in Moers hat ein inzwischen geschiedenes Ehepaar (35 und 39) aus Xanten wegen Verletzung der Erziehungspflicht in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen von je 1 Jahr und 6 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.  
06.12.2009
Schulden eines erwachsenen Kindes keine außergewöhnliche Belastungen für die zahlenden Eltern  
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlungen der klagenden Eltern für die Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.  
06.12.2009
Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen  
Das Sozialgericht Detmold wies die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge gewandt hatte. Grund für die Rückforde­rung waren mehrere Überweisungen seiner Eltern im Gesamtwert von 630 €, die seinem Konto innerhalb der letzten 6 Monate gutgeschrieben worden waren. Die Arge berechnete erneut den Bedarf des klagenden Sohnes für die Vergangenheit unter Berücksichtigung der Zahlun­gen der Eltern und forderte den Unterschiedsbetrag gegenüber den bereits gewährten Leistungen zurück.  
06.12.2009
Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mit Hilfsmitteln (hier: Rollfiets) unterstützt werden  
Ein Rollfiets ist ein Fahrrad, an das anstelle des Vorderrades ein Rollstuhl zur Beförderung eines Gehbehinderten gekoppelt wird. Das Sozialgericht Detmold hat die Klage eines schwerstbehinderten, gehunfähigen Kindes auf Versorgung mit einer solchen Rollstuhlfahrradkombination abgewiesen.  
06.12.2009
Kindergeld zu Unrecht angerechnet  
Geklagt hatte ein Arbeitslosen­geld-II-Bezieher. Diesem war seitens der beklagten Arbeitsgemeinschaft das Kindergeld als Einkommen auf seinen Leistungsanspruch angerechnet worden. Wie sich später herausstellte, hatte die Familienkasse für den streitigen Zeitraum jedoch zu Unrecht Kindergeld festgesetzt, da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlagen. Die Familienkasse forderte deshalb die Leistung zurück. Eine solche Rückforderung muss auch die Arbeitsgemein­schaft berücksichtigen – so das Sozialgericht Detmold – wenn sie das Kindergeld vorher als Einkommen angerechnet hat.  
27.11.2009
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.  
27.11.2009
Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein  
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitet das Landessozialgericht insbesondere aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab.  
27.11.2009
Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft  
Bei einem Zeltlager handelt es sich nicht um eine Ausbildungsveranstaltung, sondern um eine reine Freizeitveranstaltung, bei der Spiel- und Spaßaktivitäten wie Nachtwanderungen und Lagerfeuer im Vordergrund stehen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.  
22.11.2009
Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen  
Gesetzlich Krankenversicherte haben auch dann keinen Anspruch auf Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von Samenzellen durch die gesetzliche Krankenkasse, wenn aufgrund einer bevorstehenden Hodenkrebsoperation und Chemotherapie Zeugungsunfähigkeit droht. Die entsprechende Klage eines jungen Mannes hat das Sozialgericht Aachen abgewiesen.  
22.11.2009
Zusammenlebende Eltern werden gegenüber Alleinerziehenden beim Elterngeld nicht benachteiligt  
Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Eltern­teile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate). Das hat Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall einer verheirateten Mutter aus Münster entschieden.  
22.11.2009
Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten  
Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für ein von ihm erworbenes oder errichtetes Haus, wenn er es selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt. Im Falle der Trennung von Ehegatten, die für ein gemeinschaftlich erworbenes oder errichtetes Haus Eigenheimzulage erhalten haben, hat der ausziehende Ehegatte, dementsprechend nur dann weiterhin Anspruch auf die Hälfte der Eigenheimzulage, wenn er seine Hälfte des Hauses dem anderen Ehegatten unentgeltlich überlässt. Darauf weist das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hin.  
22.11.2009
Adoptionskosten sind, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kindelosigkeit, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzusetzen  
Das Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob Adoptionskosten steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können. Im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2002 machte ein klagendes Ehepaar für die Adoption ihres Sohnes Kosten in Höhe von über 18.000.- € bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend. Das wurde vom Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, dass Adoptionskosten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen würden. Das Finanzgericht schloss sich der Entscheidung des Bundesfinanzhofs an.  
22.11.2009
Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften europarechtskonform  
Werbungskosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einnahmenerzielung stehen. Sie sind grundsätzlich steuerlich abzugsfähig, weil ein Steuerpflichtiger nur seine Nettoeinnahmen, also die Einnahmen abzüglich der dafür aufgewandten Kosten, versteuern soll. Das gilt aber nicht für Werbungskosten, die für steuerfreie Einnahmen anfallen; diese dürfen, wie in vorliegendem Fall Einnahmen, die ein Steuerpflichtiger im Ausland erzielt, so dass die zur Erzielung dieser Einnahmen entstehenden Aufwendungen bei der Besteuerung in Deutschland nicht geltend gemacht werden können, das zu versteuernde Einkommen nicht mindern.  
08.11.2009
Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen  
Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wurde, zur Verfügung stellt, keine angemessenen Rechtsbehelfsfristen vorsieht, stellt dies - so der Europäische Gerichtshof - eine ungünstigere Behandlung im Zusammenhang mit Schwangerschaft und eine Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer dar.  
01.11.2009
Islamisches Gebet in der Schule  
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten.  
01.11.2009
Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen  
Ehegatten werden regelmäßig zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; die Steuerschuld schulden sie dann als Gesamtschuldner, d.h. wenn es zu einer Nachzahlung kommt, kann jeder für die volle Summe in Anspruch genommen werden. Gleichwohl kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen. Dann wird berechnet, inwieweit die gemeinsame Steuerschuld der Ehegatten auf die einzelnen Ehepartner entfällt. Sodann werden zwei getrennte Schuldbeträge ermittelt, so dass jeder der Ehegatten nur noch „seinen" Teil zu zahlen hat. Dagegen kann der andere Ehegatte sich nicht wehren, wie sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ergibt.  
01.11.2009
Keine Beihilfe für Schulbücher trotz 10 schulpflichtiger Kindern  
Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit unter anderem dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz widersprochen.  
01.11.2009
Ehefrau starb wenige Monate nach der Hochzeit an den Folgen ihrer Krebserkrankung – arbeitsloser Ehemann erhält keine Hinterbliebenenrente  
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
01.11.2009
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig  
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der VBL keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, erfolglos vor den Zivilgerichten.  
25.10.2009
Verkehrswidriges Parken  
Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses nicht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern.  
25.10.2009
Die Entlassungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts  
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Verkürzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte im Fall eines Elternurlaubs könnte den Arbeitnehmer davon abhalten, einen solchen Urlaub zu nehmen, und den Arbeitgeber dazu anhalten, bevorzugt diejenigen zu entlassen, die sich im Elternurlaub befinden.  
19.10.2009
Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist.  
19.10.2009
Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden  
Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrages für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  
27.09.2009
Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt  
Das Landgericht Stuttgart verurteilte eine 42 Jahre alte Frau, die im Mai dieses Jahres ihre beiden Kinder getötet hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.  
27.09.2009
Arbeitslosengeld II: Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug  
Das Sozialgericht Bremen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird.  
27.09.2009
Vertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen  
Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer dreiköpfigen Familie aus Hemer, von der die Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis (ARGE) die Erstattung von 2.314,- Euro an Leistungen nach dem SGB II verlangte.  
27.09.2009
'Riesterzulage' für mittelbar berechtigten Ehegatten nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei der sog. Riesterrente ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Das Bestehen einer eigenen betrieblichen Altersversorgung reiche in einem solchen Fall nicht aus.  
27.09.2009
Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert  
Das Landessozialgericht hat einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zugesprochen. Ihrem zweiten, 1987 geborenen Sohn war zuvor das Arbeitslosengeld II aufgrund wiederholter Pflichtverletzungen für drei Monate komplett gestrichen worden. Diese Sanktion wirkte sich faktisch auch auf die restliche Familie aus: deren Unterkunftskosten waren nun nur noch zu zwei Dritteln gedeckt, da die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) die Kosten innerhalb der Familie nach Köpfen aufteilte.  
27.09.2009
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung  
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Unterhaltszahlungen nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden, wenn die vorgelegten Unterhaltserklärungen widersprüchliche und nicht plausible Angaben über die Unterstützungsempfänger enthalten.  
27.09.2009
Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat  
Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, wenn diese angemessen sind. Lediglich für eine Übergangszeit, in der Regel sechs Monate, werden zu hohe Unterkunftskosten übernommen, um dem Hilfebedürftigen Gelegenheit zu geben, sich eine preiswertere Wohnung zu suchen. Dies setzt allerdings voraus, dass dem Hilfebedürftigen der für seine Familie angemessene Mietpreis bekannt ist, so das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.  
20.09.2009
Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners  
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird. Solche Unterhaltsrückstände unterliegen als Insolvenzforderungen den allgemeinen Beschränkungen der Einzelvollstreckung in der Insolvenz. Wird dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung in Aussicht gestellt, kann auch in der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung wegen dieser Unterhaltsrückstände nicht betrieben werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dem stehe das Vollstreckungsverbot der Insolvenzordnung entgegen.  
13.09.2009
Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung  
Die Übertragung des Sorgerechts durch ein ausländisches Gericht führt nicht zwingend zu einem Anspruch des Kindes auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elternteil. Voraussetzung hierfür ist vielmehr die Vereinbarkeit der Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, wozu insbesondere das Kindeswohl zählt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat - gestützt auf diesen Grundsatz - die Klage von fünf türkischen Kindern auf Erteilung eines Visums abgewiesen.  
13.09.2009
Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener  
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass allein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile es nicht rechtfertigt, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von Wohngeld maßgeblichen Haushaltsgröße zu berücksichtigen.  
13.09.2009
Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen  
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - vom Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unter anderem auch Werbungskosten abzuziehen sind.  
13.09.2009
Eltern dürfen ihren Sohn 'Djehad' nennen  
Mit der Wahl des Vornamens "Djehad" für ihren Sohn gefährden Eltern nicht das Wohl ihres Kindes. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.  
13.09.2009
Rückkehr nach Afghanistan nur bei familiärem Rückhalt  
Afghanische Flüchtlinge, die weder über eine besondere berufliche Qualifikation noch in ihrer Heimat über Grundvermögen verfügen und die bei einer Rückkehr nach Kabul mit der Hilfe und Unterstützung durch Familie oder Bekannte nicht rechnen können, dürfen aus humanitären Gründen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.  
30.08.2009
Bausteine für ein modernes Familienrecht  
Am 1. September 2009 treten wichtige Änderungen im Familienrecht in Kraft.  
30.08.2009
Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld  
In den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Gericht in Deutschland in drei Grundsatzurteilen entschieden.  
30.08.2009
Doppelte Haushaltsführung in Fällen kinderloser, nicht ehelicher Lebensgemeinschaften  
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Fall zur sog. „Doppelten Haushaltsführung“ entschieden, dass bei einem Steuerpflichtigen, der neben seiner fortbestehenden Wohnung am Beschäftigungsort ohne zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt eines gemeinsamen Kindes einen weiteren Hausstand am Wohnort seiner Lebensgefährtin begründe, das auslösende Element für die Aufsplitterung des Wohnens auf zwei Haushalte im gemeinsamen Zusammenleben liege und daher privat und nicht beruflich veranlasst sei.  
30.08.2009
Elternassistenz für behinderte Menschen  
Behinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sog. Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden in dem Verfahren einer körperlich behinderten Mutter eines Säuglings entschieden.  
30.08.2009
Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht zurück  
Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Antrag vom 1. September 2005 im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 verfassungswidrig ist, zurückgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin das Verfahren eingestellt, weil Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung des Verfahrens nicht ersichtlich sind.  
30.08.2009
Keine pauschale Entschädigung für Heimkinder der ehemaligen DDR  
Der Präsident des Landgerichts Berlin sieht sich veranlasst, überzogenen Hoffnungen von ehemaligen DDR-Bürgern auf eine Entschädigung wegen der Unterbringung in Erziehungsheimen und Jugendwerkhöfen der DDR entgegen zu treten.  
30.08.2009
Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur Entscheidung angenommen  
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt haben. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit unterliege selbst keinem Gesetzesvorbehalt, sei aber Einschränkungen zugänglich, die sich aus der Verfassung selbst ergeben.  
30.08.2009
Lebenspartner haben Anspruch auf Witwergeld  
Personen, die mit einem Beamten (oder einer Beamtin) desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, haben nach dem Tod des Beamten wie überlebende Ehegatten Anspruch auf Witwergeld. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Das Gericht hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung, die Rechte eingetragener Lebenspartner zu stärken, weiter fortgeführt.  
30.08.2009
Auch nicht verheiratete Beamte erhalten Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung  
Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit hat er das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgehoben und der Klage eines Landesbeamten gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben.  
23.08.2009
Die Staatsanwaltschaft Trier hat das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gießen wegen Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern übernommen  
Nach dem Ergebnis der bisher durchgeführten Ermittlungen ist von Folgendem auszugehen:  
02.08.2009
Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung nicht gewährleisten  
Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau, auch wenn diese als Beamtin eines Landes ebenfalls keine Beihilfe zu den Kosten beanspruchen kann und das Ehepaar diese mithin selbst zu tragen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  
26.07.2009
KJM bekräftigt Kritik an RTL-Show 'Erwachsen auf Probe': Ausstrahlung rechtlich zulässig, aber konzeptionell fragwürdig  
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich zum zweiten Mal mit der RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe“ befasst. Dabei hat sie auch die nun geprüften Folgen drei bis sieben deutlich kritisiert und die Sendung weiterhin als ethisch und pädagogisch unverantwortlich eingestuft. Die erforderliche Mehrheit für einen Verstoß nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ist nicht zustande gekommen.  
19.07.2009
Mann wegen Geiselnahme seiner Exfreundin zu langjähriger Haftstrafe verurteilt  
Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen 29jährigen Mann unter anderem wegen Geiselnahme, vorsätzlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruchs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Er hatte seine Exfreundin gezwungen, sich in den Kofferraum ihres Pkw zu legen. Dann fuhr er mit ihr in ein Waldstück und drohte, sie mit Benzin zu übergießen und zu verbrennen.  
19.07.2009
Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit in der Union verfügen, können nach ihrer Wahl die Ehescheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen  
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Zuständigkeit der Gerichte eines dieser Mitgliedstaaten könne nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller keine weiteren Berührungspunkte mit diesem Staat habe.  
19.07.2009
Studienabbruch der Ehefrau wegen Geburt eines Kindes führt zu Anspruch auf längeren Ehegattenunterhalt nach Scheidung  
Das Oberlandessgericht Oldenburg hatte über die Dauer einer nachehelichen Unterhaltsverpflichtung eines Ehemannes gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau zu entscheiden. Die Ehefrau hatte ihr Studium wegen der Geburt eines gemeinsamen Kindes abgebrochen und stattdessen sechs Jahre später eine Ausbildung im Groß- und Einzelhandel absolviert. Die Richter entschieden, dass die Unterhaltsverpflichtung des seit 2002 geschiedenen Ehemannes bis 2013 fortbesteht.  
19.07.2009
Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte  
Nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts schulten geschiedene Ehegatten einander nacheheliche Solidarität. Unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen stellten eine Verletzung daraus resultierender Pflichten und einen Prozessbetrug dar, weil sie geeignet seien, überhöhte Unterhaltsansprüche zu erwirken. Vor einem derartigen Hintergrunde erscheine es für den Mann nicht zumutbar, weiterhin Unterhalt zu zahlen. Unterhaltsansprüche der Frau entfielen damit ganz.  
19.07.2009
Kindergeld: Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte  
Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.  
19.07.2009
Einkünfte des Kindes aus Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten nicht kindergeldschädlich  
Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.  
19.07.2009
Ein Notar macht sich schadensersatzpflichtig bei fehlender Aufklärung über Schenkungssteuer  
Bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages hat der Notar die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden bemisst sich nach der Höhe der angefallenen Schenkungssteuer. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.  
19.07.2009
Erbschaftsteuer auf ausgezahlte Lebensversicherungssumme bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft?  
Erhält ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigter einer Lebensversicherung anlässlich des Todes seiner Partnerin die Lebensversicherungssumme, fällt Erbschaftsteuer auch dann an, wenn er in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt als die verstorbene Partnerin geleistet hat. Nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts ist entscheidend, ob die Erblasserin sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen geleistet hat.  
05.07.2009
Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen  
Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden.  
05.07.2009
Unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland  
Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass sich die unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland bei der Berechnung eines Anspruchs auf Elterngeld für eine belgische Arbeitnehmerin nicht nachteilig auswirken darf.  
05.07.2009
Fortwährende Unterrichtsstörung rechtfertigt Ausschluss von Klassenfahrt  
Wer als Schüler fortwährend den Unterricht stört, ständig Anweisungen von Lehrern missachtet und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern auftritt, kann von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines 14-jährigen Schülers zurückgewiesen, mit dem dieser seine Teilnahme an einer Klassenfahrt nach Amrum hatte erreichen wollen.  
05.07.2009
Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel  
Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Be­rechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind ua die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen. Das Elterngeld beträgt 67 % des so ermittelten Einkommens. Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen entschieden, dass der von den verheirateten Klägerinnen während ihrer jeweiligen Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen sei.  
05.07.2009
Elternurlaub wird europaweit ausgeweitet  
Unabhängig von ihrem Arbeitsvertrag können alle Beschäftigte Elternurlaub von vier Monaten pro Elternteil nehmen. Dies ist das Kernstück einer Rahmenvereinbarung, auf die sich die europäischen Sozialpartner nach monatelangem Ringen geeinigt haben.  
05.07.2009
Religiöse Vorbehalte kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht  
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Eltern eines Kindes im schulpflichtigen Alter eine Befreiung von der Schulpflicht für ihre Tochter erstrebten.  
05.07.2009
Kinderschutzgesetz verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Datenschutzes und des elterlichen Erziehungsrechts -  
Der Landesgesetzgeber ist befugt, Eltern durch ein behördliches Einladungs- und Erinnerungsverfahren zur Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen anzuhalten und so Gefährdungen der Kindergesundheit sowie möglicher Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern entgegenzuwirken. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.  
05.07.2009
Keine Diskriminierung von Frauen durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG  
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, nicht nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. § 3b EStG führe auch nicht mittelbar zu einer Diskriminierung von Frauen und begegnet deshalb keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken.  
05.07.2009
Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die einen durch die 'Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.' organisierten Dienst im Ausland leisten  
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs steht dem Vater für den Zeitraum, in dem seine Tochter einen durch die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." organisierten Dienst in Norwegen leistete, kein Kindergeld zu.  
05.07.2009
Hartz-IV: Bei kurzem Zusammenleben muss Partner nicht immer zahlen  
Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zugunsten eines frisch gebackenen Diplombetriebswirts entschieden.  
05.07.2009
Keine erhöhten Unterhaltsansprüche gegenüber dem geschiedenen Ehegatten, wenn sich dessen Einkommen maximiert  
Schuldet ein Unterhaltsverpflichteter neben dem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten und weiteren Kindern Unterhalt, so ist dieser bei der Bemessung bezüglich des Unterhaltes für den geschiedenen Ehegatten mitzuberücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Erhöht sich das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten, so wirkt sich diese Erhöhung zu Gunsten des geschieden Ehegatten nur aus, wenn sich durch die weitere Verpflichtung gegenüber dem neuen Ehepartner der bisherige Unterhalt des ersten Ehegatten reduzieren würde.  
28.06.2009
KJM kritisiert RTL-Show 'Erwachsen auf Probe': Ausstrahlung der ersten Doppelfolge rechtlich zulässig, aber ethisch und pädagogisch unverantwortlich  
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich mit der ersten Doppelfolge der RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe“ befasst. Dabei wurde deutliche Kritik an der Anlage und den Produktionsbedingungen des Formats geübt. Säuglinge werden nach Auffassung des Gremiums für dramaturgische Effekte eingesetzt und die jugendlichen Teilnehmer mit Berufung auf ein oberflächliches und vermeintlich pädagogisches Ziel einem Realitätsschock ausgesetzt. Sie werden von Erziehern und so genannten Experten beobachtet und kontrolliert, erhalten jedoch keine echte und umfassende Hilfe, beispielsweise von Vertrauenspersonen aus ihrem familiären Umfeld. Nach Einschätzung der KJM ist „Erwachsen auf Probe“ weder pädagogisch wertvoll noch pädagogisch begründet.  
28.06.2009
Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot zulässig  
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vertritt die Ansicht, dass die beklagte Stadt berechtigt war, eine Abmahnung auszusprechen, weil die klagende Erzieherin durch das religiös motivierte Tragen des Kopftuchs während ihres Dienstes als Erzieherin gegen das Neutralitätsgebot des Kindertagesbetreuungsgesetzes verstoßen hat.  
21.06.2009
BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Vergiftungsmordes in Kloster Lehnin (Brandenburg)  
Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten im Januar 2009 wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Potsdam bestätigt.  
21.06.2009
Zur Bewertung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit ungewisser Dauer bezüglich vom Erwerber zu gewährender Pflege und Wohnrecht  
Bei der Bewertung eines Grundstückübertragungsvertrages, bei dem ungewiss ist, ob und für welche Dauer Pflege und Wohnrecht vom Erwerber zu gewähren sind, ist auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluss abzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.  
21.06.2009
Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerverpflegung durch einen privaten Förderverein  
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein privater Förderverein, der --um eine Ganztagesschule zu ermöglichen-- Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgte, die Steuerfreiheit seiner Umsätze beanspruchen kann. Das hat der Bundesfinanzhof verneint.  
21.06.2009
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatten wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender Verfolgungsgefahren  
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten im Falle einer Trennung der Eheleute vor Ablauf von zwei Jahren nicht auf Verfolgungsgefahren im Herkunftsland gestützt werden kann, die in keinem Zusammenhang mit der Ehe und deren Auflösung stehen. Der geschiedene Ehegatte müsse derartige nicht ehebezogene Verfolgungsgefahren vielmehr im Rahmen eines Asylverfahrens bei dem hierfür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) geltend machen, um dann gegebenenfalls eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erhalten.  
21.06.2009
Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung und erhöhten Auslandszuschlag  
Eingetragene Lebenspartner eines Beamten haben sowohl Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe als auch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.  
21.06.2009
Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen  
Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Unerheblich sei, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist.  
21.06.2009
Beschränkung des Ausbildungsfreibetrages auf volljährige Kinder ab 2002 nicht verfassungswidrig  
Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) in seiner ab 2002 geltenden Fassung wird Eltern für volljährige Kinder, die sich in einer Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, ein sogenannter Ausbildungsfreibetrag von bis zu € 924 pro Jahr gewährt, d.h. um diesen Betrag vermindert sich das zu versteuernde Einkommen der Eltern. Bis zum Jahr 2001 war ein Ausbildungsfreibetrag grundsätzlich auch für minderjährige auswärtig untergebrachte Kinder gewährt worden. Die Beschränkung auf volljährige Kinder ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg verfassungsgemäß.  
21.06.2009
Zur Verpflichtung des betreuenden Ehegatten ein Kind nach der Scheidung in eine ganztägige Fremdbetreuung zu geben  
Der betreuende Elternteil eines gemeinsamen Kindes ist auch nach der Scheidung nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet das Kind, abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung, in eine ganztägige Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und dadurch seinen Unterhaltsbedarf selbst decken zu können. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.  
21.06.2009
Umzug des Ehemanns rechtfertigt Kündigung des Fitnessvertrages  
Der Umzug in eine andere Stadt auf Grund eines berufsbedingten Stellenwechsels des Ehemanns berechtigt die Kundin eines Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.  
21.06.2009
Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen  
Der Deutsche Bundestag hat den Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.  
21.06.2009
Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten im Rahmen einer transmortalen Kontovollmacht  
Die einem Ehepartner erteilte transmortale Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
14.06.2009
RTL 'Erwachsen auf Probe': Jugendamt der Stadt Köln kann nicht verpflichtet werden, die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern  
RTL kann wie geplant die erste Folge der Sendung „Erwachsen auf Probe“ ausstrahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Antrag eines familienpolitischen Zielen verpflichteten Vereins und eines Mitglieds dieses Vereins, der sechsfacher Vater ist, abgelehnt.  
14.06.2009
Anrechnung von Unterhaltszahlungen bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren  
Zu den "eigenen Einkünften" des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bezieht eine Mutter Unterhaltszahlung für ihr Kind (von dritter Seite), so könne dies dazu führen, dass das Kind bzw. dessen Bedarf bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Einkommens im Verbraucherinsolvenzverfahren nur teilweise zu berücksichtigen ist.  
14.06.2009
Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat als Bewerbung um einen Ausbildungsplatz i.S. des Kindergeldrechtes angesehen werden?  
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden kann.  
07.06.2009
Mutter wegen Tötung ihrer Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt  
Das Landgericht Stuttgart verurteilte die 34jährige Frau, die im Dezember letzten Jahres ihre Tochter von einer Brücke in den Neckar geworfen hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.  
07.06.2009
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts  
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf. Er hat darauf hingewiesen, dass sich § 1578 b BGB nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile beschränkt, sondern auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität berücksichtigt.  
07.06.2009
Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches Mädchen  
Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden.  
07.06.2009
Zinsbesteuerung ohne Zinsvereinbarung rechtmäßig?  
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung beim Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.  
07.06.2009
Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen  
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen. Bisher verneinte die Rechtsprechung die berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung, wenn der Steuerpflichtige die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt hatte und dann von einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachging. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs schließt nun eine solche Wegverlegung des Haupthausstands aus privaten Gründen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht aus.  
07.06.2009
Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß  
Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Der Mindestzahl­betrag ist 300 Euro, der Höchstbetrag 1.800 Euro im Monat. Darüber hinaus wird ein sogenannter Geschwisterbonus (mindestens 75 Euro/Monat) gewährt, wenn die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt lebt. Bei der Be­stimmung der maßgeb­lichen zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes bleiben Kalender­monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person für ein älteres Kind Elterngeld oder Mutter­schaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer Schwangerschaftserkrankung Erwerbsein­kommen weggefallen ist. In zwei Fällen hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob diese Regelung verfassungsgemäß ist, soweit eine Elternzeit ohne den Bezug von Elterngeld für ein älteres Kind nicht ebenfalls unbe­rücksichtigt bleibt, also nicht auf das Einkommen vor dieser Elternzeit zurückgegriffen werden kann.  
31.05.2009
KJM-Ausschuss prüft RTL-Sendung 'Erwachsen auf Probe'  
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wird die RTL-Serie „Erwachsen auf Probe“ prüfen. Ein aus drei KJM-Mitgliedern bestehender Prüfausschuss wird am Tag nach der Ausstrahlung der ersten beiden Folgen des Formats eine jugendschutzrechtliche Bewertung vornehmen.  
24.05.2009
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Vergewaltigung von zwei kleinen Mädchen  
Das Landgericht Dresden verurteilte den Angeklagten u. a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren; darüber hinaus verurteilte es den Angeklagten, dem durch die erste Tat verletzten Mädchen ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € zu zahlen und stellte seine Pflicht zum Ersatz der aus der Tat entstehenden künftigen materiellen und immateriellen Schäden fest. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr bestätigt.  
24.05.2009
Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war.  
24.05.2009
Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn  
Im vorliegenden Fall hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die klagende Mutter und ihr Sohn weder eine Be­darfsgemeinschaft iS des SGB II noch eine Einsatzgemeinschaft iS des SGB XII bilden.  
24.05.2009
Mehr Gerechtigkeit beim Vermögensausgleich nach Scheidung  
Der Deutsche Bundestag hat den Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert.  
24.05.2009
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen  
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.  
24.05.2009
Keine Änderung des Familiennamens  
Der bloße Wunsch, einen anderen Namen zu tragen, rechtfertigt eine Namensänderung nicht. Hierfür bedarf es wichtiger Gründe, die das Interesse der Allgemeinheit an der Beibehaltung des Namens überwiegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.  
24.05.2009
Studentin erhält Zuschuss zu Unterkunftskosten  
Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren.  
24.05.2009
Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen  
Der Bundesfinanzhof bestätigte die bisherige Rechtsprechung, dass das Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, nicht an den Sozialleistungsträger auszuzahlen (abzuzweigen) ist, wenn der Kindergeldberechtigte zusätzliche Aufwendungen für das Kind mindestens die Höhe des Kindergeldes erbringt.  
17.05.2009
Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet  
Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in weiterer Tateinheit mit der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teledienste zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.  
17.05.2009
Zur grob fahrlässigen Verletzung der Auskunftspflicht  
Verletzt ein Schuldner eines Insolvenzverfahrens grob fahrlässig seine Auskunftspflicht, so ist ihm die Restschuldbefreiung zu versagen. Ist eine solche grobe Fahrlässigkeit aber auch schon dann gegeben, wenn der Schuldner Tatsachen nicht erwähnt, weil er diese auf Grund ungenauer Fragestellung des Insolvenzverwalters für irrelevant hält. Der Bundesgerichtshof bejaht eine solche grobe Fahrlässigkeit nur dann, wenn der Insolvenzverwalter bezüglich seines Auskunftsverlangens gezielte Fragen stellt, die beim Schuldner keine Unklarheiten über die von ihm zu machenden Angaben aufkommen lassen können.  
10.05.2009
Hat ein Wohnrecht-Berechtigter das Recht, Besuch zu empfangen?  
Nicht selten übertragen Eltern das Eigentum am Familienanwesen auf ein Kind und behalten sich das Wohnrecht an einem Gebäudeteil vor. Dieses Wohnrecht gibt ihnen für den entsprechenden Gebäudeteil das Hausrecht. Das heißt: Auch wenn es dem Nachwuchs nicht passt, können die Wohnberechtigten ohne Einschränkungen Besucher in ihren Räumen empfangen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem sich der Vater erfolgreich dagegen wehrte, dass sein Sohn einem Besucher Hausverbot erteilt hatte. Denn für seine Wohnräume stand allein dem Vater das Hausrecht zu, so dass das durch den Sohn ausgesprochene Verbot insoweit unwirksam war.  
10.05.2009
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft unzulässig  
Hören Ermittlungsbehörden heimlich die Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft ab, so verstoßen sie gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.  
10.05.2009
Trennungsgeldaffäre: Teilfreispruch für Ex-Justizstaatssekretär Stange  
Stange wird wegen seiner Antragstellung auf Trennungsgeldzahlung vom 25.5.2000 zu einer Geldstrafe, die das Oberlandesgericht Brandenburg mit 30 Tagessätzen zu je 150,00 € festsetzte, mithin insgesamt 4.500,00 € verurteilt.  
10.05.2009
Beschränkung auf 'Ehedoppelname' mit dem Grundgesetz vereinbar  
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die gesetzliche Regelung, nach der ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht, mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar ist. Auch der Schutz der Ehe, die Berufsfreiheit und der Gleichheitssatz seien durch diese Regelung nicht beeinträchtigt.  
10.05.2009
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann zu Recht verweigert hat, weil ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert ist.  
10.05.2009
Schulausschluss bleibt ausgesetzt  
Äußert ein Schüler in Videoaufnahmen sexuelle Beleidigungen gegenüber Mitschülerinnen und beleidigt und bedroht einen seiner Lehrer und werden die Videos im Internet allgemein zugänglich gemacht, kann der Schüler von der Schule ausgeschlossen werden. Dies stellt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fest. Voraussetzung sei, dass die Aufnahmen mit Wissen und Wollen des Schülers der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.  
10.05.2009
Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit  
Seit 2002 wird der Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924,00 € je Kalenderjahr nur noch für volljährige Kinder gewährt. Diese Altersgrenze ist zumindest bis einschließlich 2006 verfassungsgemäß und auch dann zu beachten, wenn ein Kind aufgrund einer Hochbegabung bereits vor Erreichen der Volljährigkeit mit einem auswärtigen Studium beginnt. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Köln.  
10.05.2009
Hilfe auf Kinderspiel­platz kann als Arbeitsunfall versichert sein  
Wer auf einem Spielplatz in Absprache mit der Mutter einem Kind hilft und sich dabei verletzt, kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.  
10.05.2009
Inhaltskontrolle von Eheverträgen  
Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das könne auch dann der Fall sein, wenn durch die Unterhaltsabrede bewirkt werde, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf.  
03.05.2009
Domain: Vorname contra Nachname  
Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
26.04.2009
Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrages, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks Versorgungsleistungen festsetzt  
Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden könnten, führt nicht ohne weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
26.04.2009
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer  
Der Bundesgerichtshof war mit der Frage befasst, ob der im Gesetz bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auch für Ansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten des Versicherungsnehmers gilt.  
26.04.2009
Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit  
Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten könne die Arbeitnehmerin dann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen.  
26.04.2009
Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Parallelverfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der sog. Familienzusammenführungsrichtlinie nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt.  
26.04.2009
Freistellungsvereinbarungen bezüglich des gesetzlichen Unterhalts  
Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des Vaters über die Differenz zum gesetzlichen Unterhalt nicht allein deswegen geschlossen werden, weil es der Mutter bewusst gewesen ist, dass der gesetzliche Unterhalt durch die Vereinbarung nicht ausgeschöpft werde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
26.04.2009
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken entscheidet über Vaterschaftsfeststellung bei Doppelehe  
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hatte über das Sorgerecht für ein Kind zu entscheiden, dessen Mutter zur Zeit seiner Geburt zweimal verheiratet war. Danach ist der zweite Ehemann der Mutter gesetzlicher Vater des Kindes und damit sorgeberechtigt.  
26.04.2009
Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach einem Karrieresprung  
Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Änderungen seien unabhängig davon zu berücksichtigen, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Weil das Unterhaltsrecht den geschiedenen Ehegatten aber nicht besser stellen wolle, als er während der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde, seien grundsätzlich nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe absehbar gewesen waren. Dies gelte nicht für einen Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs. Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten Unterhalt, seien die neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen.  
26.04.2009
Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha rechtskräftig  
Das Landgericht Kiel hat den angeklagten Musiker wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Bundesgerichtshofs hat das auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Rechtsmittel des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen.  
19.04.2009
Wahl der Steuerklasse im Verbraucherinsolvenzverfahren  
Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
05.04.2009
Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos  
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück richtet, nicht zur Entscheidung angenommen.  
05.04.2009
Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl  
Dass die Mutter, nachdem sie wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, das Kind von einer Tagesmutter bzw. in einer Kita betreuen lassen will begründet keinen Vorrang hinsichtich des Aufenthaltsbestimmungsrechts des Vaters, der das Kind selbst betreuen will. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Einem Kind von rund eineinhalb Jahren schade die Fremdbetreuung in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter nicht.  
05.04.2009
Nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung führen zur Versicherungspflicht und zur Beitragszahlung durch die Pflegekasse  
Wer einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert. Hat der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, zahlt diese die Rentenbeiträge für die Pflegeperson, wenn diese nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Die Pflege darf allerdings nicht erwerbsmäßig erfolgen und muss wenigstens 14 Stunden wöchentlich umfassen. Maßgeblich sind insoweit nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Ergänzende Pflegeleistungen - wie Aufsicht und soziale Kommunikation – sind hingegen unbeachtlich. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
29.03.2009
Kampf gegen Menschenhandel und Kindesmissbrauch über das Internet  
Die EU-Kommission will verstärkt gegen Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, sexuelle Ausbeutung und Kinderpornographie vorgehen. Dazu hat sie zwei Richtlinienvorschläge beschlossen, die die bestehende Gesetzgebung aus den Jahren 2002 bzw. 2004 ersetzen sollen. Die neuen Regeln setzen höchste europäische Standards beim Vorgehen gegen Sexualstraftäter und Menschenhändler, bei der Opferhilfe und der Vorbeugung von Straftaten. Die Vorschläge berücksichtigen auch die technologischen Entwicklungen im virtuellen Raum ("Cyberspace").  
22.03.2009
Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf diesen Teil schenkungsteuerfrei ist, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkt. Damit ist der Bundesfinanzhof nicht der Auffassung der Finanzverwaltung gefolgt, die bei nicht ausschließlicher Nutzung eines Hauses zu eigenen Wohnzwecken die Steuerbefreiung insgesamt versagt.  
22.03.2009
Schüler müssen zur Suchberatung  
Das Amtsgericht Bad Iburg hat das Verfahren gegen die Organisatoren der Abitur-Party des Gymnasiums Bad Iburg vorläufig eingstellt und ihnen die Weisung erteilt, einen Termin bei der Suchberatung des Diakonischen Werkes wahrzunehmen. Die Jugendlichen sollen sich dort mit ihrem Fehlverhalten kritisch auseinandersetzen.  
22.03.2009
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts  
Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt zu befassen. In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine Einrichtung für die Tagespflege besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, könne sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen.  
22.03.2009
Eltern und Sohn wegen Geiselnahme zu langjährigen Haftstrafen verurteilt  
Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen 22jährigen Mann wegen Geiselnahme, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Gegen seinen 44 Jahre alten Vater und seine 48 Jahre alte Mutter verhängte das Gericht wegen Geiselnahme eine Freiheitsstrafe von jeweils sieben Jahren und sechs Monaten.  
22.03.2009
Unfallversicherungsschutz für Schüler in Horteinrichtungen bestätigt  
Schüler stehen während ihrer Betreuung in Horteinrichtungen auch beim Essen unter dem erweiterten Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines damals 7-jährigen Jungen entschieden, der seit einem tragischen Unfall im Rahmen einer Hortbetreuung schwerstbehindert ist und um die Feststellung streitet, dass es sich hierbei um einen Arbeitsunfall handelt.  
22.03.2009
50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß  
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht als Behandlung einer Krankheit anzusehen und sie als eigenständigen, nicht krankheitsbedingten Versicherungsfall zu behandeln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Begriff der Krankheit, der die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung auslöst, könne nicht dahingehend erweitert werden, dass er den Wunsch nach einer erfolgreichen Familienplanung in einer Ehe umfasst. Die künstliche Befruchtung beseitige keinen regelwidrigen körperlichen Zustand, sondern umgehe ihn mit Hilfe medizinischer Technik, ohne auf dessen Heilung zu zielen.  
22.03.2009
Keine Verfassungswidrigkeit von Steuerbescheiden wegen nachrangiger Nennung des Namens der Ehefrau  
Ehefrauen, die mit ihrem Ehemann zusammen zur Steuer veranlagt werden und daher gemeinsame Steuerbescheide erhalten, müssen es hinnehmen, dass ihr Name in den Bescheiden - wie auch im sonstigen Schriftwechsel mit den Finanzbehörden - an zweiter Stelle nach dem Namen des Mannes genannt wird. Das entschied jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg auf die Klage einer Ehefrau, die ihr Grundrecht auf Gleichbehandlung der Geschlechter durch die Praxis der Finanzbehörden verletzt sah.  
22.03.2009
Eltern haften für ihre Kinder selbst  
Wird in einem Kaufhaus ein Kleinkind durch seine Eltern nicht lückenlos beaufsichtigt, haften diese für einen Unfall selbst. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Das Kaufhaus müsse nicht vorhersehen, dass die Eltern nicht aufpassen und müsse dafür keine, über die normale Verkehrssicherungspflicht hinausgehende Vorkehrungen treffen.  
22.03.2009
Unterhaltsaufwendungen für Angehörige im Ausland nicht immer steuerlich absetzbar  
Leistet ein Steuerpflichtiger einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person Unterhalt, so kann er die Zahlungen bis zu einer bestimmten Höchstgrenze von derzeit € 7.680 steuerlich als sogenannte außergewöhnliche Belastung geltend machen. Dabei wird bei Unterhaltszahlungen an Angehörige im Inland nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vermutet, dass diese sich nicht selbst unterhalten können, also z.B. nicht in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Für Angehörige, die im Ausland leben, gilt diese Vermutung nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht. Hier gilt die Erwerbsobliegenheit uneingeschränkt.  
15.03.2009
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts  
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.  
15.03.2009
Stadt muss Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer erheben  
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Klage der Halterin eines Pkw gegen einen Bescheid der Stadt Oldenburg über die Heranziehung zu Abschleppkosten stattgegeben.  
08.03.2009
Ge­rech­te Ren­ten­auf­tei­lung nach der Schei­dung: Der Ver­sor­gungs­aus­gleich wird neu ge­fasst  
Der Bun­des­rat hat der Re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu­ge­stimmt. Damit ist der Weg frei für eine grund­le­gen­de Er­neue­rung und in­halt­li­che Ver­bes­se­rung der Re­ge­lun­gen über den Versor­gungs­aus­gleich. Das Ziel des Ver­sor­gungs­aus­gleichs - die hälf­ti­ge Auf­tei­lung der in der Ehe er­wor­be­nen Ver­sor­gun­gen - än­dert sich nicht. Das Ge­setz kann zum 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft tre­ten.  
08.03.2009
Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur 'künstlichen Befruchtung' nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau  
Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ("Künstliche Befruchtung") geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.  
08.03.2009
Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung  
Das Bundessozialgericht hat ent­schieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des ge­meinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen ab­wechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen.  
08.03.2009
Genickbruch nach Trampolinsprung – 70 % Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater  
Das Oberlandesgericht Köln hat einem 41-jährigen Familienvater Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zugesprochen, der sich beim Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick gebrochen hatte und seitdem querschnittgelähmt ist. Die Betreiber der Spielhalle wurden verpflichtet, sämtliche Schäden des Mannes in Höhe von 70 % zu tragen; allerdings muss der 41-Jährige sich ein eigenes Mitverschulden von 30 % anrechnen lassen, um das seine Ansprüche gekürzt werden. Über die Höhe des Schadensersatzes muss jetzt das Landgericht Köln entscheiden, im Streit stehen Beträge von mittlerweile über 1 Mio. €.  
08.03.2009
Höhere Anforderungen an Elterngeldbezug für humanitäre Flüchtlinge verfassungsgemäß  
Der Gesetzgeber durfte den Elterngeldanspruch von Ausländern mit humanitären Aufenthaltstiteln wegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) an höhere Anforderungen knüpfen, als für Inhaber anderer Aufenthaltstitel, ohne damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.  
08.03.2009
Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie aus Montenegro  
Eine aus Motenegro illegal nach Köln eingereiste Familie mit vier Kindern hat kein Bleiberecht in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.  
08.03.2009
Kein Ehegattenzuschlag für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben  
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, derzeit in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf den sogenannten Ehegattenzuschlag haben. Es hat die entsprechende Klage eines Beamten des gehobenen Dienstes gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen.  
08.03.2009
Anwendbarkeit deutschen Kindergeldrechts in Konkurrenz zu Vorschriften anderer EU-Staaten  
Die Konkurrenz des deutschen Kindergeldrechts im Verhältnis zu Kindergeldvorschriften anderer Staaten der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt die Finanzgerichte bundesweit in vielen Verfahren. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf erhält ein in Polen der Sozialversicherungspflicht unterliegender polnischer Arbeitnehmer, der von seinem polnischen Arbeitgeber im Jahr 2006 in die BRD für weniger als 12 Monate entsandt und in der BRD mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, für sein in Polen lebendes Kind, für das in Polen zu Recht Kindergeld gezahlt wurde, kein "deutsches Kindergeld", auch kein sog. Differenzkindergeld.  
08.03.2009
Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger  
Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen zu tragen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.  
08.03.2009
Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder  
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist.  
08.03.2009
Aussagekraft einer amtlichen Unterhaltsbescheinigung  
Das Finanzgericht Düsseldorf vertritt die Auffassung, dass Aufwendungen für nahe Angehörige in Serbien nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können, wenn nicht mit der dafür erforderlichen Sicherheit festgestellt werden könne, dass die Aufwendungen Unterhaltsleistungen darstellen.  
22.02.2009
Hochschulen in Baden-Württemberg dürfen Studiengebühren erheben  
Die Erhebung von Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes ist rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Die von einer Studentin an der Pädagogischen Hochschule Freiburg sowie von drei Studenten an der Universität Karlsruhe eingelegten Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Freiburg und Karlsruhe blieben damit ohne Erfolg.  
22.02.2009
Hohe Freiheitsstrafe wegen erneuten Plans zur Tötung der Ehefrau  
Das Landgericht Berlin hat den 58 Jahre alten Gerd W. wegen der „Annahme des Erbietens zur Begehung des Mordes“ an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.  
22.02.2009
Gerechte Rentenaufteilung nach der Scheidung: Bundestag beschließt Neuordnung des Versorgungsausgleichs  
Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten.  
22.02.2009
Lebenspartner haben Anspruch auf Familienzuschlag  
Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in Abweichung von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entschieden.  
22.02.2009
Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes  
Der staatenlose Kläger hielt sich aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis seit 2007 in Deutschland auf. Einer Erwerbstätigkeit ging er nicht nach. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf erfüllte er damit nicht die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG.  
22.02.2009
Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet  
Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden hat, kann die zuständige Behörde Leistungen des Arbeitslosengelds II („Hartz-IV“) von einem Hilfebedürftigen nicht zurückfordern, wenn er sich von Verwandten Geld nur geliehen und die Rückzahlung fest vereinbart hat. Solche Darlehen gelten nach Ansicht der Essener Richter auch dann nicht als auf ALG-II Leistungen anzurechnendes Einkommen, wenn der Hilfebedürfte damit Rechnungen bezahle und Anschaffungen tätige.  
22.02.2009
Berechnung des Unterhalts bei Bezug von Krankengeld  
Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest. Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sei davon bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder pauschale berufsbedingte Kosten noch ein Erwerbstätigenbonus abzusetzen. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit entspriche der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Selbstbehalt in solchen Fällen dem Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen.  
22.02.2009
Betreuungsunterhalt für die geschiedene Ehefrau bei erhöhtem Betreuungsaufwand eines an ADS erkrankten Kindes  
Der Unterhaltspflichtige schuldet seiner geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt, wenn die geschiedene Ehefrau ein 13-15 jähriges Kind betreut, das an ADS leidet und dadurch erhöhter Betreuungsaufwand besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Ihre Erwerbsverpflichtung erfülle sie mit Ausübung einer Halbtagstätigkeit. Bei der Bedarfsbemessung des geschiedenen Ehegatten seien sämtliche nachrangigen Unterhaltsberechtigten des Pflichtigen, auch die ggf. nachrangige neue Ehefrau, zu berücksichtigen. Die Berechnung habe mit der sogenannten „Drittelrechnung“ zu erfolgen. Dabei würden Synergieeffekten durch das Zusammenleben des Pflichtigen mit seiner neuen Ehefrau dadurch Rechung getragen, dass der Bedarf der geschiedenen Ehefrau um 10 % erhöht und der Bedarf der neuen Ehefrau und des Pflichtigen um je 5 % gesenkt werden.  
15.02.2009
Vereinbarung für Kindersicherheit im Netz  
Führende Anbieter von Webseiten haben erstmalig eine Vereinbarung für mehr Sicherheit von Minderjährigen bei der Internetnutzung unterzeichnet. An der sozialen Vernetzung sind unter anderem Facebook, Google/YouTube, Microsoft Europe, Myspace, StudiVZ und Yahoo!Europe beteiligt. Teenager können dadurch besser mit potenziellen Risiken im Internet umgehen wie Cyber-Mobbing oder der Preisgabe persönlicher Daten. Dies teilt die Europäische Kommission mit.  
15.02.2009
Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung  
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitsunfähigkeiten, die infolge von Erkrankungen auftreten, die auf eine Hormonbehandlung zur Beseitigung einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, nicht verschuldet im Sinne der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sind. Mithin schulde der Arbeitgeber für diese Arbeitsunfähigkeitszeiten der Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.  
15.02.2009
Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen zu berücksichtigen  
Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen und mindern daher nicht die Hilfebedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.  
08.02.2009
Befreiung von der Studiengebühr während der Kindererziehung  
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Klagen mehrerer Studentinnen gegen die Universität Duisburg - Essen auf Befreiung von der Studiengebühr stattgegeben.  
08.02.2009
Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene Ausländer bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht  
In einem Verfahren, das insbesondere in Niedersachsen seit Jahren öffentliche Aufmerksamkeit findet, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber zu entscheiden, ob die Ausländerbehörde einem Ausländer, der hier aufgewachsen ist, den weiteren Aufenthalt zu Recht verweigert hat, weil sich herausgestellt hat, dass seine Eltern das Bleiberecht durch falsche Angaben über ihre Staatsangehörigkeit erwirkt haben.  
08.02.2009
Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig  
Das Bundessozialgericht hält die Vorschrift, welche die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Die Kasseler Richter haben die Verfahren ausgesetzt und dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die entsprechende Regelung im SGB II verfassungsgemäß ist.  
08.02.2009
Zahlung von GEZ-Gebühren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft  
Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft halten gemeinsam genutzte Rundfunkempfangsgeräte in der gemeinsam genutzten Wohnung in der Regel gemeinsam zum Empfang bereit im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Dies stellt das Verwaltungsgericht Hamburg fest. Befindet sich in einem auf einen Partner einer solchen Lebensgemeinschaft zugelassenen, privat genutzten PKW ein Radio, so müssen für dieses Zweitgerät keine zusätzlichen Gebühren entrichtet werden, auch wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen und gemeinsam genutzten Rundfunkempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet worden sind.  
08.02.2009
Ausweisung eines ausländischen Straftäters bei Mordversuch an früherer Ehefrau  
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit einer von der Ausländerbehörde verfügten Ausweisung eines Ausländers bestätigt, der einen Mordversuch an seiner ehemaligen Ehefrau unternommen hatte.  
08.02.2009
Bundesgerichtshof entscheidet zu den Voraussetzungen einer gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern  
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Trotz der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern könnten dem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit nur insoweit zugerechnet werden, als ihm eine solche Tätigkeit im Einzelfall zumutbar ist.  
08.02.2009
Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der Einkommensteuer  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, nicht der Einkommensteuer unterliegt.  
08.02.2009
Haftet man für Ehe-Darlehen auch nach der Scheidung, wenn eigentlich der andere Partner dafür aufkommen wollte?  
Durch die Scheidung wird zwar die Ehe beendet, nicht aber die Haftung für Bankdarlehen, die man gemeinsam mit der/dem Verflossenen aufgenommen hat. Daran ändert auch die Erklärung des anderen Partners, er werde die Schulden bezahlen, nichts. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit dem ein Geschiedener zur Rückzahlung von Bankverbindlichkeiten in Höhe von rund 16.400 € verurteilt wurde. Die Zusage seiner Ex, den Kredit alleine zurückzuzahlen, war letztlich wertlos, weil die Bank ihn nicht aus der Haftung entlassen hatte.  
08.02.2009
Alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden  
Eine alleinstehende, ohne verwandtschaftliche Hilfe in den Kosovo zurückkehrende Frau hat keine Chance, sich das zum Überleben notwendige Existenzminimum zu erwirtschaften. Zudem besteht für sie im Kosovo die Gefahr, Opfer von Zwangsprostitution zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und der Klage einer zur Volksgruppe der Ashkali gehörenden Frau aus dem Kosovo und ihrer vier minderjährigen Kinder auf Abschiebungsschutz stattgegeben.  
08.02.2009
Soziokultureller Bedarf von Familien mit Kindern bei Hartz IV-Leistungen nicht ausreichend berücksichtigt  
Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Dies hat das Hessische Landessozialgericht festgestellt und das entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.  
08.02.2009
Änderung der rechtlichen Behandlung von Ausgleichsansprüchen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft  
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (bspw. Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.  
01.02.2009
Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe beim Hausbau  
Ein Verwandter wird dann nicht wie ein Beschäftigter tätig, wenn die Tätigkeit nach Art, Umfang und Zeitdauer durch das ver­wandt­schaftliche Verhältnis geprägt ist. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Je enger die verwandtschaftliche Beziehung sei, desto eher erscheine die Annahme ge­rechtfertigt, dass es sich um Gefälligkeitsdienste handele.  
01.02.2009
Tarifliche Besitzstandszulage trotz Elternzeit  
Seit einer Änderung der TVÜ-VKA wird Arbeitnehmern, welche sich im September 2005 in Elternzeit befanden, ab dem 1.6.2008 unter bestimmten Voraussetzungen eine tarifliche Besitzstandszulage gezahlt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  
01.02.2009
Urteil im 'Kopftuchstreit' rechtskräftig  
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im sogenannten Kopftuchstreit ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der klagenden Lehrerin zurückgewiesen.  
25.01.2009
Wann haftet ein Hundehalter für Bissverletzungen durch seinen angeketteten Hund?  
Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann gelten, wenn der Hund bei seiner Bissattacke angekettet war. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem eine Hundehalterin verurteilt wurde, einem achtjährigen Bissopfer ein Schmerzensgeld von 1.500 € zu bezahlen. Zwar hatte sich das Kind dem Tier trotz Warnung genähert. Wegen früherer Bissattacken hätte der Vierbeiner nach Ansicht des Gerichts aber jedenfalls während der Anwesenheit von Kindern auf dem Anwesen der beklagten Halterin, die dort Zimmer vermietet, weggesperrt werden müssen.  
25.01.2009
Bundesregierung bringt Änderungen im Kinderschutzgesetz auf den Weg  
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz soll eine eindeutige Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen bei einer vermuteten Kindeswohlgefährdung geschaffen werden.  
25.01.2009
Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch  
Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.  
25.01.2009
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente  
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.  
25.01.2009
Verfassungsbeschwerde gegen Landeskinderschutzgesetz  
Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit - Landeskinderschutzgesetz - eingegangen.  
25.01.2009
Schmerzensgeld für grundlosen Kindesentzug  
Das Landgericht München I hat die Ludwigs-Maximilians-Universität als Trägerin der Hauner’schen Kinderklinik zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von € 20.000,00 verurteilt.  
25.01.2009
Kürzung des Kindergeldes im Wohnland Deutschland um die im Beschäftigungsland Schweiz vorgesehenen, aber nicht beantragten Kinderzulagen?  
Der Bundesfinanzhof hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, welche die Konkurrenz von Ansprüchen auf Kindergeld im Beschäftigungsland des Vaters und im Wohnland der Mutter betreffen.  
18.01.2009
Keine einstweilige Verfügung gegen die Darstellung der Ermordung Pontos im Film 'Der Baader Meinhof Komplex'  
Das Landgericht Köln hat den Antrag der Witwe des 1977 ermordeten Bankiers Ponto auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Constantin Film Produktion GmbH in München, die den Film „Der Baader Meinhof Komplex“ produziert hat, zurückgewiesen.  
18.01.2009
'Führung eines eigenen Hausstandes' im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung  
Die Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung führt nicht selten zu Streitigkeiten mit der Finanzbehörde. Insbesondere ist dabei der "eigene Hausstand" im Haus der Eltern problematisch.  
12.01.2009
Rückforderung des kindbezogenen Familienzuschlags erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft  
Der kindbezogene Familienzuschlag darf von einem Soldaten erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangt werden, von dem an er von der fehlenden Abstammung des bisher für leiblich gehaltenen Kindes weiß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.  
12.01.2009
Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung  
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall eingetragen war, falls in der maßgeblichen Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung beschränkt ist auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren. Dies gelte auch dann, wenn eine frühere Eintragung der Lebenspartnerschaft allein daran gescheitert war, dass ein entsprechendes Gesetz nicht früher existierte.  
12.01.2009
Zur sogenannten 'Studienplatzklage'  
In vielen universitären Disziplinen ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze begrenzt, was notwendigerweise dazu führen muss, dass ein Auswahlverfahren stattfindet, wer denn die raren Studienplätze zur Verfügung gestellt bekommt. Wo eine Auswahl stattfindet, können Fehler vorkommen.